Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen

6Übertragung und VerfallUrlaubÜbertragungUrlaubVerfallVerfall

Obwohl es sich beim Erholungsurlaub um einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union handelt, der in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie sowie in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, kann Erholungsurlaub nicht unbegrenzt angesammelt werden. Der Erholungsurlaub ist an das Urlaubsjahr gebunden (vgl. Erl. 6.1) und kann nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bis zum 31. März (vgl. Erl. 6.4) bzw. bis zum 31. Mai (vgl. Erl. 6.5) übertragen werden.

Nach der Rspr. von EuGH und BAG setzt der Verfall des Erholungsurlaubs aber voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Einbringung des Erholungsurlaubs – erforderlichenfalls förmlich – auffordert und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn ihn der Arbeitnehmer nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird (vgl. dazu Erl. 5.1.3).

Der nicht erfüllte Urlaubsanspruch erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten zuvor in die Lage versetzt hat, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und die Beschäftigten den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen haben (BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – ZTR 2019, 426). Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG ist die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers damit grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes. Der 9. Senat hat seine bisherige Rechtsprechung diesbezüglich nach den Vorgaben des EuGH weiterentwickelt (BAG vom 19.2.2019 – a.a.O.; siehe dazu Erl. 5.1.2).

War für die Nichteinbringung des Urlaubs eine Krankheit des Arbeitnehmers kausal, gelten besondere Regeln (siehe Erl. 6.6). Dasselbe gilt bei Mutterschutz und Elternzeit (vgl. Erl. 6.7) sowie bei Pflegezeit (Erl. 6.8) und Sonderurlaub (Erl. 6.9).