Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 6 Übertragung und Verfall

6.4 
Urlaubsübertragung
Übertragung bis 31. März
Urlaub
Übertragung bis 31. März
Übertragung bis 31. März
667
Die Frage, ob ein Urlaubsanspruch, der bis zum Ende des Kalenderjahres nicht genommen wurde, über den Jahreswechsel hinaus bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden kann, richtet sich nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG. Auf diese Vorschrift wird in § 26 Abs. 2 TVöD verwiesen.
668
Liegen solche Übertragungsgründe vor und wurde der Urlaub dementsprechend auf das neue Kalenderjahr übertragen, erlischt er mit Ablauf des 31. März, wenn nicht weitere Übertragungsgründe nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD vorliegen, die eine weitere Übertragung bis 31. Mai rechtfertigen, und wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
669
Grundsätzlich sind aber auch hier die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zu beachten (vgl. dazu Erl. 5.1.1). Der Urlaubsanspruch kann grundsätzlich nach Auffassung des BAG nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, seinen übertragenen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums (d. h. bis 31. März bzw. 31. Mai) zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt (vgl. BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – ZTR 2019, 426).
670 bis 708
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