Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 10 Vererblichkeit von Urlaub und Urlaubsabgeltung

10.2Vererblichkeit des Urlaubs in Natur

Fraglich war lange Zeit, wie mit dem Fall umzugehen ist, dass eine Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt. In diesem Fall stand ihr im Zeitpunkt ihres Todes ein höchstpersönlicher Urlaubsanspruch und kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu.

Auch dieser Erholungsurlaub in Natur ist vererbbar. Das hat das BAG nun mit Urteil vom 22.1.2019 (9 AZR 45/16) nach langer Ungewissheit im Anschluss an die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Bollacke und Bauer bestätigt (noch anderslautend: BAG vom 12.3.2013 – 9 AZR 532/11 – ZTR 2013, 401 sowie vom 20.9.2011 – 9 AZR 416/10 – ZTR 2012, 177; diese Rechtsprechung hat der 9. Senat nun mit seiner Entscheidung vom 22.1.2019 aufgegeben).

Hinweis für die Praxis

Auch wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Beschäftigten endet, geht der Anspruch auf Abgeltung des ihm noch zustehenden Urlaubs auf seine Erben über. Das gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Auch der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und der Tarifurlaub sind vererblich. Hinweise zur Abwicklung in der Praxis bei Erl. 10.3.

Nach der Rechtsprechung des EuGH geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter (EuGH vom 6.11.2018 – C-569/16, und C-570/16, Rs. Bauer – NZA 2018, 1467 sowie vom 12.6.2014 – C-118/13 – ZTR 2014, 423. Rs. Bollacke). Die Erben eines verstorbenen Beschäftigten können deshalb eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Es ist nach Auffassung des EuGH mit Unionsrecht unvereinbar, wenn der Anspruch auf den Mindestjahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod einer Beschäftigten endet. Würde das deutsche Recht eine solche Möglichkeit ausschließen, könnten sich die Erben gegenüber dem Arbeitgeber auch unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (EuGH vom 6.11.2018 – a.a.O.).

Dem hat sich der 9. Senat des BAG gebeugt und stellt nun in Übereinstimmung mit dem EuGH fest, dass bei dem Versterben eines Beschäftigten während des laufenden Arbeitsverhältnisses dessen Ansprüche auf Erholungsurlaub vererbt werden können. Die nach europäischem Unionsrecht gebotene Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergebe, dass der Resturlaub auch dann abzugelten sei, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Beschäftigten ende.

Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasse den gesamten Urlaub, der im Zeitpunkt des Todes noch zugestanden habe. Dies betreffe neben dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem Schwerbehinderten-Zusatzurlaub auch den Tarifurlaub nach § 26 TVöD. Dem TVöD lasse sich nicht entnehmen – so das BAG –, dass den Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod zugewiesen werde.