Teil D Entgeltordnung/Tätigkeitsmerkmale – Erläuterungen D 3 Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen – Erläuterungen D 3.42 Technische Assistenten Erläuterungen 4 Heraushebungsmerkmale

4.4 Schwierige Aufgaben, die ein besonders hohes Maß an Verantwortlichkeit erfordern – EntgGr. 9b
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Technischer Assistent
besonders hohes Maß an Verantwortung
Das BAG vom 27.4.1988 – 4 AZR 690/87 – hatte sich mit der Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs des „besonders hohen Maßes der Verantwortlichkeit“ i. S. der Vorgängervorschrift in VergGr. Vb FGr. 2 des Teils II, Abschn. L, Unterabschn. II der Anlage 1a zum BAT befasst. Dabei wurde zur Interpretation dieses tariflichen Rechtsbegriffs auf die Rechtsprechung zum Begriff der Verantwortung bzw. der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit Bezug genommen. Insoweit stellten die Tarifvertragsparteien mit dem Rechtsbegriff der Verantwortung bzw. der besonders verantwortungsvollen Tätigkeit, die inhaltlich dasselbe meinen, im Rahmen des zur Beurteilung stehenden Tätigkeitsmerkmals auf die Verpflichtung des Beschäftigten ab, der jeweiligen Stellung oder Aufgabe entsprechend dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort – auch von anderen Bediensteten – zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden. Dabei könne sich je nach der Lage des Einzelfalls die tariflich geforderte Verantwortung des Beschäftigten auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen. Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung könne auch der Umstand sprechen, dass die Tätigkeit des betreffenden Beschäftigten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliege. Je nach der Lage des Einzelfalls könne Mitverantwortung ausreichen und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein. In dem Fall könnten nach BAG die Anforderungen bei einem Arbeitsgebiet erfüllt sein, das außerhalb der üblichen Ausbildung von chemisch-technischen Assistenten liege und sich in seinen Anforderungen erheblich aus dem entsprechenden Berufsbild heraushebe. In dem Fall zeige dies insbesondere die Vielzahl der zu beachtenden Spezialbestimmungen bei der Herstellung und im Umgang mit Radiopharmaka.
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Nach BAG vom 25.10.1989 – 4 AZR 276/89 – ZTR 1990, 72 – ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Anforderung des „besonders hohen Maßes“ an Verantwortlichkeit ebenso wie bei einer „besonders“ verantwortungsvollen Tätigkeit eine gewichtige, beträchtliche Steigerung, gemessen an und ausgehend von der Summe der Erfordernisse der niedrigeren EntgGr., verlangen.