Teil D Entgeltordnung/Tätigkeitsmerkmale – Erläuterungen D 3 Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigtengruppen – Erläuterungen D 3.24 Informationstechnik Erläuterungen 3 Tätigkeitsmerkmale EntgGr. 6 bis 9b 3.4 Heraushebungsmerkmale

3.4.2 EntgGr. 8 – Tätigkeit erfordert über Standardfälle hinaus Gestaltungsspielraum
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In EntgGr. 8 des Teils III Abschn. 24 EntgO Bund sind Beschäftigte der EntgGr. 7 eingruppiert, „deren Tätigkeit über die Standardfälle hinaus Gestaltungsspielraum erfordert.“ Bei diesen „Standardfällen“ handelt es sich um Tätigkeiten, die Kenntnisse erfordern, die durch die geforderte einschlägige Berufsausbildung vermittelt werden. Gemessen an den nach den EntgGr. 6 und 7 geschuldeten Tätigkeiten setzt die Eingruppierung in EntgGr. 8 voraus, dass die übertragenen Tätigkeiten nicht nur zum „normalen“ Berufsbild des IKT-Beschäftigten zählen und „ohne Anleitung“ wahrzunehmen sind, sondern dass sie dem IKT-Beschäftigten darüber hinausgehend auch einen Gestaltungsspielraum eröffnen (vgl. auch RdSchr. des BMI – D 5 – 31003/2#4 vom 24.3.2014 zur Durchführung des TV EntgO Bund i.d.F. der sechsten Ergänzung vom 27.1.2017).
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Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff des „Gestaltungsspielraums“ aus dem bis zum 31.12.2013 geltenden Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVb FGr. 2 des Teils II Unterabschn. B.IV der Anlage 1a zum BAT übernommen. In dem Tätigkeitsmerkmal für Angestellte in der DV-Systemtechnik war gefordert, dass sich die Tätigkeit durch die Größe des auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der VergGr. V FGr. 1 heraushebt. In der hierzu vereinbarten Protokollerklärung Nr. 2 war bestimmt, dass „ein großer Gestaltungsspielraum beim Entwurf, bei der Auswahl oder bei der Optimierung und Fortentwicklung von Systemsoftware oder von Hardware-Konfigurationen gegeben ist“. Abzustellen war somit auf die Breite der Kompetenzen, verbunden mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen.
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Für den in dem Tätigkeitsmerkmal der EntgGr. 8 geforderten Gestaltungsspielraum bedeutet dies, dass von Standardfällen abweichende Tätigkeiten gegeben sein müssen, die einen gewissen Spielraum zulassen. Ein „Spielraum“ ist nach dem Wortsinn gekennzeichnet durch einen gewissen freien Raum, der den ungehinderten Ablauf einer Bewegung bzw. das ungehinderte Funktionieren von etwas ermöglicht (vgl. www.duden.de). „Gestalten“ (i. S. des Gestaltungsspielraums) bedeutet, einer Sache eine bestimmte Form oder ein bestimmtes Aussehen zu geben.
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Die Tarifvertragsparteien haben jedoch für die IT-Beschäftigten in Teil III Abschn. 24 EntgO Bund bewusst nicht die Anforderung der „selbstständigen Leistungen“ formuliert. Deshalb ist der „Gestaltungsspielraum“ i. S. des Tätigkeitsmerkmals der EntgGr. 8 abzugrenzen von den „selbstständigen Leistungen“ i. S. der Tätigkeitsmerkmale der EntgGr. 7 bis 9a des Teils I EntgO Bund. Für die Anforderung gelten andere und geringere Maßstäbe als bei der Anforderung „selbstständige Leistungen“ i. S. des Teils I EntgO Bund (RdSchr. des BMI – D 5 – 31003/2#4 vom 24.3.2014 zur Durchführung des TV EntgO Bund i.d.F. der sechsten Ergänzung vom 27.1.2017).
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„Selbstständige Leistungen“ erfordern nach der Protokollerklärung Nr. 4 zu Teil I EntgO Bund (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst) ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Geistige Arbeit wird geleistet, wenn der Beschäftigte sich bei der Arbeit fragen muss: Wie geht es weiter? Worauf kommt es nun an? Was muss als Nächstes geschehen? (BAG vom 10.12.1997 – 4 AZR 221/96 – ZTR 1998, 271). Zur Anforderung der selbstständigen Leistungen siehe die Erl. 4.4 zu Teil I EntgO Bund in Teil D 1 dieses Werks.
43.1
Bei den Arbeiten mit „Gestaltungsspielraum“ i. S. des Tätigkeitsmerkmals EntgGr. 8 des Teils III Abschn. 24 EntgO Bund geht es darum, die Aufgabenerledigung im eigenen Ermessen zu planen bzw. vorzunehmen und eine eigene Prioritätensetzung vornehmen zu können. Der IT-Beschäftigte kann hier entscheiden, welche spezifischen Verfahren oder Vorgehensweisen anzuwenden sind. Dabei steht aber das zu erreichende Ziel (z. B. Behebung eines Fehlers) von vorneherein fest, der Beschäftigte kann zur Arbeitsergebniserreichung lediglich den Weg und das Verfahren zur Zielerreichung frei wählen.
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Wenngleich für die Anforderung der „Gestaltungsspielräume“ geringere Maßstäbe als bei der Anforderung „selbstständige Leistungen“ i. S. des Teils I EntgO Bund anzulegen sind, so ist doch auch bei den Gestaltungsspielräumen eine Entscheidung bei verschiedenen Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung des Ziels oder bei der Priorisierung von Aufgaben erforderlich, d. h. es besteht die Möglichkeit, darüber zu entscheiden,
in welchen Fällen ein Tätigwerden erforderlich ist und ggf. in welcher Reihenfolge (Entscheidung über Prioritäten) und
welche IT-spezifischen Verfahren bzw. Vorgehensweisen anzuwenden sind.
44.1
Zu diesem Tätigkeitsmerkmal der EntgGr. 8 in Teil III Abschn. 24 EntgO Bund hat das LAG Schleswig-Holstein vom 16.2.2017 – 5 Sa 236/16 – NZA-RR 2017, 487 – Folgendes festgestellt: In Abgrenzung zu dem Tätigkeitsmerkmal der „selbstständigen Leistungen“ bedeutet „Gestaltungsspielraum“ i. S. der EntgGr. 8, dass dem Beschäftigten zumindest Entscheidungsrechte und -wege über die Art und Weise der Aufgabenerledigung zustehen, d. h. die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht, wann ein Tätigwerden erforderlich ist und in welcher Reihenfolge (Entscheidung über Prioritäten) welche Richtung einzuschlagen ist, welche IT-spezifischen Verfahren, Funktionen und Vorgehensweisen anzuwenden sind, sodass Abwägungs- und Handlungsmöglichkeiten bei der Klärung des Sachverhalts bestehen. Unschädlich für die Bejahung eines Gestaltungsspielraums ist die Abstimmung in Teilbereichen, z. B. mit der Leitungsebene. Ein Gestaltungsspielraum ist mithin gegeben, wenn Aufgaben und Arbeitsabläufe in eigenem Ermessen geplant, Ziele und Aufgaben priorisiert und ausgeführt bzw. erreicht werden können.
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Es müssen also Abwägungs- und Handlungsmöglichkeiten bei der Klärung des Sachverhalts bestehen. Unschädlich für die Bejahung eines Gestaltungsspielraums ist eine Abstimmung in Teilbereichen mit dem jeweiligen Vorgesetzten, weil diese Art der Abstimmung den Ausgestaltungsspielraum des Beschäftigten nicht einschränkt, sondern nur der internen Koordination dient.
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Beispiel 1
Eine Bundesbehörde hat ein sog. „User-Help-Desk“ zur Anwenderbetreuung eingerichtet, in dem den Anrufern entweder direkt geholfen oder an eine weitere speziellere Bearbeitungsgruppe im Haus weitergeleitet wird. Es handelt sich um einen sog. „First-Level-Support“, d. h. eindeutig identifizierbare, einfache Störungen wie z. B. das Zurücksetzen eines Passwortzugangs werden unmittelbar umgesetzt. Hauptaufgabe ist es jedoch, die eingehenden Störungsmeldungen lediglich zu registrieren und nach Problemfeldern einzuordnen. Bei der konkreten Tätigkeit ist ein Gestaltungspielraum im tarifrechtlichen Sinn nicht erkennbar, da die Aufgaben nach vorgegebenen Standards und Lösungswegen bearbeitet werden; es liegt also keine über Standardfälle hinausgehende Tätigkeit vor. Eine Eingruppierung nach dem Tätigkeitsmerkmal der EntgGr. 8 Teil III Abschn. 24 EntgO Bund kommt daher nicht in Betracht.
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Beispiel 2
Wie Beispiel 1, nur dass hier im „User-Help-Desk“ keine Weiterleitung an eine speziellere Bearbeitungsgruppe vorgenommen wird. Die Anwenderbetreuung umfasst hier auch Überlegungen in unterschiedliche Richtungen ohne vorgegebene Standards. Hierbei werden vor allem Lösungsmöglichkeiten ausgeschlossen und kleinere Testumgebungen entwickelt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen („Second-Level-Support“). Da hier über die Standardfälle hinaus Gestaltungsspielräume durch das Abwägen unterschiedlicher Informationen eröffnet sind, kommt eine Eingruppierung nach dem Tätigkeitsmerkmal der EntgGr. 8 Teil III Abschn. 24 EntgO Bund infrage.
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Beispiel 3
In einem Rechenzentrum ist ein Fachinformatiker der Fachrichtung Anwendungsentwicklung zuständig für die Entwicklung von Software nach Kundenwünschen. Dabei programmiert er Datenbanken, entwickelt anwendungsgerechte Bedieneroberflächen und testet bestehende Anwendungen. Er nutzt Programmiersprachen und Entwicklertools; Fehlerbehebungen werden mithilfe von Experten- und Diagnosesystemen vorgenommen. Da hier üblicherweise mehrere Wege zur Zielerreichung gegeben sind, kann von einem Gestaltungsspielraum ausgegangen werden, der über die üblichen Standardfälle hinausgeht.