Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2021 Schnell-Dienst 11/2021 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

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BAG vom 27.04.2021 – 9 AZR 343/20

Anspruch auf Beschäftigung

Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 – 9 AZR 343/20

§§ 1, 5 Pkw-Fahrer-TV-L; §§ 4, 12 TV-L

Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2020 – 10 Sa 112/20 –

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer.

Nach einer Bewerbung des Klägers schrieb das beklagte Land am 14. Januar 2016:

… ich beabsichtige Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Vollzeitbeschäftigten (Personenkraftwagenfahrer) mit einer Monatsarbeitszeit von bis zu 289,33 Stunden unbefristet einzustellen.

Sie werden in der Entgeltgruppe E4 Fallgruppe 4 Teil III Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Entgeltordnung zum TV-L, als ständiger persönlicher Fahrer der Stufe 1. bis 10. Jahr PKW-Fahrer-TV-L eingruppiert. Die Höhe Ihres monatlichen Bruttoentgelts beträgt 3.633,04 Euro.

Am 1. März 2016 erschien der Kläger zur Arbeitsaufnahme.

Am 3. März 2016 unterzeichneten der Kläger und ein Vertreter des beklagten Landes einen Arbeitsvertrag; nach diesem ist der Arbeitgeber „berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen“.

Vom 1. März 2016 bis zum 7. März 2017 setzte das beklagte Land den Kläger zunächst als persönlichen Fahrer eines Staatssekretärs ein und nach dessen Ausscheiden aus dem Amt als persönlichen Fahrer der Senatssprecherin.

Anschließend ordnete es ihn einem Pool von Fahrern in der Fahrbereitschaft zu und vergütete seine Tätigkeit in Abhängigkeit von den monatlich geleisteten Arbeitsstunden nach § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L. Für Februar 2018 zahlte das beklagte Land an den Kläger das Pauschalentgelt nach § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L Pauschalgruppe IV.

Der Kläger verlangt die Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer i. S. v. § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L. Er ist der Ansicht, dass ihm das beklagte Land am 14. Januar 2016 den Abschluss eines Arbeitsvertrags angeboten hat, der seine ausschließliche Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer i. S. v. § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L gegen das entsprechende Pauschaltentgelt nach § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L zum Inhalt hat. Dieses Angebot habe er jedenfalls mit seinem Arbeitsantritt am 1. März 2016 konkludent angenommen. Eine abweichende Vereinbarung sei mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 3. März 2016 nicht getroffen worden.

Das BAG hat einen solchen Anspruch verneint.

Orientierungssätze

  • 1.

    Zum notwendigen Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung (essentialia negotii) gehören nach § 611 Abs. 1 BGB die „versprochenen Dienste“ bzw. seit 1. April 2017 nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB die Arbeitsleistung, zu der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung (Rn. 41).

  • 2.

    Teilt der Arbeitgeber einem Bewerber in einem formularmäßig verwendeten Schreiben unter Angabe der Vertragsbedingungen mit, dass eine unbefristete Einstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. zum nächstmöglichen Termin beabsichtigt sei, und bittet er ihn gleichzeitig um Annahme des Beschäftigungsangebots und Abstimmung des Termins der Arbeitsaufnahme, liegt darin regelmäßig lediglich die Unterrichtung über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens und eine vertragsvorbereitende Anfrage (Rn. 42).

  • 3.

    Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L für die Pauschalgruppen I bis IV des § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L nach der durchschnittlichen Monatsarbeitszeit zu bemessen ist. Die Tarifvertragsparteien haben damit ein eigenständiges Vergütungssystem geschaffen, das in den in § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L genannten Begrenzungen der Monatsarbeitszeit die pauschale Abgeltung von Überstunden und Zeitzuschlägen vorsieht (Rn. 51).

  • 4.

    Mit der Zuordnung zu einem der in § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L genannten Funktionsträger (u. a. der Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Mitglieder der Landesregierungen und der Staatssekretäre) als ständiger persönlicher Fahrer ist nicht die Übertragung einer Tätigkeit verbunden, die tariflich höher bewertet wird als eine solche, die von den Pauschalgruppen I bis IV des § 5 Abs. 1 und 2 Pkw- Fahrer-TV-L erfasst wird (Rn. 51).

  • 5.

    Verweist das Einstellungsschreiben eines Landes ohne Einschränkung auf die Tarifverträge des öffentlichen Diensts in ihrer jeweils geltenden Fassung, rechtfertigt die Formulierung, „… Sie werden in der Entgeltgruppe 4 der Entgeltordnung zum TV-L als ständiger persönlicher Fahrer … PKW-Fahrer-TV-L eingruppiert“ verbunden mit der Nennung des zu zahlenden Tarifentgelts für sich betrachtet regelmäßig nicht die Annahme, der öffentliche Arbeitgeber wolle sich der Möglichkeit begeben, dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) eine andere Tätigkeit als Personenkraftwagenfahrer im Rahmen der genannten Entgeltgruppe zuzuweisen (Rn. 49, 53).

  • 6.

    Bei der Ausübung des Weisungsrechts kann der öffentliche Arbeitgeber berücksichtigen, dass die in § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L genannten Funktionsträger aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung und Verantwortung in der gesetzgebenden Körperschaft bzw. der Exekutive des Landes ein besonders hohes Interesse an einer störungsfreien Kommunikation und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren ständigen persönlichen Fahrern haben (Rn. 70).

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Zu OS 1: Bestätigung von BAG 24. September 2019 – 9 AZR 435/18 –; 18. September 2018 – 9 AZR 20/18 –

Zu OS 2: Bestätigung von BAG 28. Januar 2020 – 9 AZR 493/18 – BAGE 169, 328

Zu OS 3: Bestätigung von BAG 10. September 2014 – 10 AZR 844/13 –

Zu OS 4: Bestätigung und Fortführung von BAG 10. September 2014 – 10 AZR 844/13 – Rn. 17

Zu OS 5: Anknüpfung an BAG 17. August 2011 – 10 AZR 322/10 –; 21. März 2012 – 4 AZR 374/10 –

Zu OS 6: Anknüpfung an BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 19/18 –