ZTR - Online 2021 Heft 10.2021 Aufsätze

Markus Geyer[*]

Der Streit über die Arbeitsvorgänge als Einheiten für die tarifliche Bewertung von Tätigkeiten

Zugleich eine Besprechung der Urteile des BAG v. 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (ZTR 2021, 71) und – 4 AZR 196/20 –

Nach den Urteilen des 4. Senats des BAG zur Eingruppierung der Beschäftigten in den Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 9.9.2020 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und das Land Berlin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie sehen sich durch die gerichtliche Gleichsetzung von Aufgabengebieten und Arbeitsvorgängen im Tarifsinne in ihren verfassungsmäßigen Rechten als Tarifvertragspartei verletzt. Denn der 4. Senat hat sie mit der Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung hin zum großen einheitlichen Arbeitsvorgang auch im Bereich der Justizverwaltung nunmehr umfassend um jene kleinteiligeren Bewertungseinheiten gebracht, die sie in den 1970er-Jahren – gegen große Zugeständnisse an anderer Stelle – gemeinsam mit den Gewerkschaften vereinbart haben, um die seinerzeit richterrechtsgestaltend eingeführte, vielfach kritisierte „einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“ nachhaltig abzulösen. Tarifwortlaut und eindeutiger historischer Hintergrund belegen den in der Tarifnorm geronnenen gemeinsamen Willen der Tarifvertragsparteien. Ihn durch einen anderen Willen zu ersetzen, wäre allein Sache der Tarifvertragsparteien.

1.Einleitung

Anfang 2018 hatte der 4. Senat des BAG[2] für sog. „Geschäftsstellenverwalter[3]“ bei den (obersten) Gerichten und Staatsanwaltschaften des Bundes[4] festgestellt, dass – entgegen der bisherigen Lesart – sämtliche Tätigkeiten als einheitlicher großer Arbeitsvorgang anzusehen sind. Aufgrund dessen erhalten hier nunmehr nahezu alle Tarifbeschäftigten des mittleren Dienstes Entgelt aus der Spitzenentgeltgruppe 9a. Denn nach der Rspr. des BAG genügt es, wenn innerhalb eines (einheitlichen großen) Arbeitsvorgangs die anspruchsvolleren Tätigkeiten (hier konkret „schwierige Tätigkeiten“) in einem gerade noch messbaren Umfang auszuüben sind.[5] Beschäftigte, die diese Tätigkeiten in einem solchen nur geringen Umfang auszuüben haben und bisher in den Entgeltgruppen 5 oder 6 eingruppiert waren, konnten sich so über außerordentliche zusätzliche Entgeltsteigerungen[6] freuen und sind auf dem Gehaltskonto nunmehr Beschäftigten, die anspruchsvollere Tätigkeiten in großem Umfang auszuüben haben, gleichgestellt. Das BAG hat damit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durch das Konzept „Gleicher Lohn für alle“ ersetzt.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Ausweitung dieser Rechtsprechung auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder forderten diese in der Tarifrunde 2019 eine tarifvertragliche Klarstellung in der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L, mit der die Rechtsprechung wieder an das tatsächlich tarifvertraglich Vereinbarte heranführt werden sollte. Ziel war es, Mehrkosten in tarifrundenrelevanter Höhe zu vermeiden und den betrieblichen Frieden in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten zu sichern[7]. Vor allem ging es der Arbeitgeberseite aber darum, die sich durch die gesamte Entgeltordnung zum TV-L ziehenden, abgestuft differenzierenden Eingruppierungsregelungen[8] wider die schleichende Schleifung durch die Gerichte praktisch wirksam zu erhalten bzw. wieder praktisch wirksam werden zu lassen.[9]

In der Gesamteinigung vom 2.3.2019 vereinbarten die Tarifvertragsparteien dann eine qualifizierte Gesprächszusage zu § 12 TV-L.[10] Für die verabredeten Gespräche schrieben sie das gemeinsame Ziel fest, die in der gesamten Entgeltordnung zum TV-L tarifvertraglich vereinbarte Differenzierung der Eingruppierung anhand des zeitlichen Umfangs, in dem eine bestimmte Anforderung (z. B. Schwierigkeit) erfüllt sein muss, sicherzustellen.[11]

Mit den Mitte Januar 2021 veröffentlichten, teilweise bereits für den Gabentisch 2020 erwarteten Urteilen vom 9.9.2020[12] bekräftigte das BAG ausdrücklich die Linie seiner Rechtsprechung nunmehr im Bereich der Länder für die Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.[13] In der bereichsübergreifend auf das grundsätzliche Verständnis von § 12 TV-L wie § 12 (Bund/VKA) TVöD ausgerichteten Begründung ersetzte es als Quasi-Tarifvertragspartei die tarifvertraglich vereinbarte differenzierende Bewertungseinheit des Arbeitsvorgangs expressis verbis durch „die Bearbeitung eines Aufgabengebietes“. Insbesondere stünde der Sichtweise des 4. Senats kein anderer Wille der Tarifvertragsparteien entgegen; ein solcher hätte in den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen nicht den erforderlichen Niederschlag gefunden.

Zwei Generationen nach dem großen Kompromiss von 1975, in dem sich die Tarifvertragsparteien in den „Tarifverhandlungen über die Grundsätze der Eingruppierung“ darauf verständigt hatten, (wie von den Arbeitgebern gefordert) die bisherige Rechtsprechung des BAG zur einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit und dem hierin hinreichenden Hauch heraushebender Anforderungen mit der neu eingeführten Bewertungseinheit des Arbeitsvorgangs abzulösen und (wie von den Gewerkschaften gefordert) im Gegenzug erhebliche Verbesserungen bei der Eingruppierung vorzunehmen, hat der 4. Senat wider den Wortlaut und den seinerzeitigen Willen der Tarifvertragsparteien im Ergebnis seine frühere Rechtsprechung zur einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit[14] sukzessiv wiederhergestellt. Damit hat er den Gewerkschaften unzulässigerweise nachträglich Verhandlungshilfe geleistet und Tarifrecht auf kaltem Wege durch Richterrecht ersetzt[15], während die Gewerkschaften nach wie vor von den vormals vereinbarten Verbesserungen profitieren.

Das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben daraufhin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht[16] mit der Begründung erhoben, die Rechtsprechung des BAG werde dem 1975 „geronnenen Willen“ der Tarifvertragsparteien nicht mehr gerecht und verstößt damit gegen die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie.[17] Die Gewerkschaftsseite verweigert hingegen ob des ihr in den Schoß gefallenen Flaschengeistes[18] jede Klarstellung in § 12 TV-L.[19]

Gleichzeitig werden aus der Justiz inzwischen Vorschläge nach einer Insellösung laut, mit der für die Geschäftsstellenverwalter sowie für die Beschäftigten in den Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eine differenzierende Eingruppierung unter Zugrundlegung der aktuellen Rechtsprechung des BAG herbeigeführt werden soll.[20] Die Personalvertretungen in der Justiz fordern indessen von den Arbeitgebern die „Einheitseingruppierung“ entsprechend der Rechtsprechung des BAG.

Der nachstehende Beitrag will nicht nur einen Einblick in das bizarre Panoptikum des mehr oder weniger freien Spiels der (Tarif-)Kräfte im öffentlichen Dienst geben, sondern zugleich eine Lanze brechen für die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, die seit mehr als 70 Jahren die Grundlage für die überaus erfolgreiche Praxis ist, im öffentlichen Dienst neben Beamten auch Tarifbeschäftigte einzusetzen. Sie gewährleistet, dass die Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten nicht einseitig vom Gesetzgeber vorgegeben, sondern gemeinsam von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Dies sichert nicht zuletzt auch den unmittelbaren Einfluss der Arbeitnehmerseite auf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.

2.Das streitbefangene Tarifrecht

Die streitbefangenen Tarifregelungen – § 12 TV-L als die grundlegende Vorschrift über die Eingruppierung sowie die Tätigkeitsmerkmale für Geschäftsstellenverwalter und für Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften – sind zwar erst im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L m. W. v. 1.1.2012 in Kraft getreten.[21] Für die Auslegung sind jedoch auch der bis dahin geltende § 22 BAT/BAT-O und die Tätigkeitsmerkmale der früheren Anlage 1a zum BAT/BAT-O in den Blick zu nehmen, deren Regelungsgehalte in § 12 TV-L und in der Entgeltordnung zum TV-L fortleben.

Mit der Einführung des TV-L am 1.11.2006 waren zwar die Manteltarifverträge für die Angestellten (BAT bzw. BAT-O) für den Bereich der TdL abgelöst worden; dies galt jedoch vorerst nicht für § 22 BAT/BAT-O und die Vergütungsordnung in den Anlagen 1a und 1b zum BAT/BAT-O. Seither war bei Ein- bzw. Umgruppierungen zunächst die – nach dem fortgeltenden Recht – maßgebliche Vergütungsgruppe zu bestimmen; anschließend war diese mittels der Zuordnungstabelle in Anlage 4 TVÜ-Länder einer der 15 Entgeltgruppen des TV-L zuzuordnen. Nach erfolglosen Versuchen einer Neukonzeption des Eingruppierungsrechts verständigten sich die Tarifvertragsparteien 2009 dann darauf, eine Entgeltordnung zum TV-L auf der Grundlage des redaktionell überarbeiteten bisherigen Eingruppierungsrechts zu vereinbaren.[22] Entsprechend dieser Grundeinigung wurden § 22 BAT/BAT-O in § 12 TV-L in redaktionell überarbeiteter Form fortgeschrieben[23] sowie die Tätigkeitsmerkmale für Geschäftsstellenverwalter und Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften aus Teil II Abschn. T Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT nach Teil II Abschn. 12 Unterabschn. 1 der Entgeltordnung zum TV-L überführt und zum 1.1.2012 in Kraft gesetzt.[24]

§ 22 BAT in seiner zuletzt geltenden Fassung war mit dem 37. Änd.-TV zum BAT v. 17.3.1975[25] vereinbart und m. W. v. 1.1.1975 in Kraft gesetzt worden. Die Tarifvertragsparteien wollten damit die bis dato geltende grundsätzliche Eingruppierungsvorschrift und vor allem das, was die Rechtsprechung aus ihr gemacht hatte, grundlegend umgestalten. Sie legten hierzu fest, dass die gesamte auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend sein sollte, und dass die in den Tätigkeitsmerkmalen beschriebene Tätigkeit für die Eingruppierung grundsätzlich mindestens zur Hälfte ausgeübt werden musste. Gegenstand der Bewertung sollte – das war Neuland[26] – jeder einzelne „Arbeitsvorgang“ innerhalb der gesamten auszuübenden Tätigkeit sein. Damit sollten insb. die vor dem 1.1.1975 von der Rechtsprechung am Tarifwortlaut vorbei eingeführte „einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit” und das daran geknüpfte Dictum, dass es zur Erfüllung heraushebender Anforderungen ausreicht, wenn sie in einem „nicht nur unerheblichen zeitlichen Umfang“ erfüllt sind[27], gegenstandslos gemacht werden.[28]

Die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden von Bund und Ländern erstmals durch den Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften) vom 29.11.2000[29] vereinbart. Hintergrund war die ganz erheblich fortgeschrittene und in einigen Ländern bereits weitgehend flächendeckend umgesetzte Einrichtung von Serviceeinheiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wesentliches Merkmal der Serviceeinheiten war aus Sicht der Fachseite die „ganzheitliche“ Vorgangsbearbeitung.[30] Dazu war die historisch gewachsene Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Funktionsträgern aufgehoben worden. Geschäftsstelle und Kanzlei waren zu einem Arbeitsverbund zusammengefasst worden, in dem die Mitarbeiter neben den Geschäftsstellen- und sonstigen Büroaufgaben (ganzheitlich) auch das anfallende Schreibwerk erledigen und den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern räumlich und fachlich zugeordnet sind.

Bis dahin waren ausschließlich die (ebenfalls in Teil II Abschn. 12 Unterabschn. 1 der Entgeltordnung zum TV-L überführten) Tätigkeitsmerkmale für Protokollführer sowie für Geschäftsstellenverwalter in Teil II Abschn. T Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT ausgebracht.

3.Der Dissens

Die Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltordnung zum TV-L[31] sprechen an keiner Stelle von Arbeitsvorgängen, sondern traditionell von Tätigkeiten. § 12 TV-L[32] knüpft jedoch (wie zuvor § 22 BAT/BAT-O) als Grundnorm der Eingruppierung an „Arbeitsvorgänge“ (im Plural) an, die es tariflich zu bewerten gilt. Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L[33] entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit (den Tätigkeitsmerkmalen) einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Den im Plural verwendeten Begriff „Arbeitsvorgänge“ definiert mit Tarifnormcharakter Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L.[34] Danach sind dies „Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (zum Beispiel unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.“

Während Einigkeit besteht, dass – wie von Satz 2 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L gefordert – eine „Atomisierung“ der Tätigkeiten untersagt ist, gehen die Arbeitgeber entsprechend dem Vereinbarten davon aus, dass der kleinste bei natürlicher und vernünftiger Betrachtungsweise abgrenzbare Teil der gesamten Tätigkeit des Beschäftigten für die tarifrechtliche Bewertung der Tätigkeit maßgeblich ist,[35] also eine „Molekularisierung“[36] der Gesamttätigkeit vorzunehmen ist und jeweils ein konkreter, mit einem konkreten Arbeitsergebnis endender Arbeitsanfall einen Arbeitsvorgang bildet. Anspruchsvollere Tätigkeiten innerhalb des abgrenzbaren Arbeitsvorgangs „strahlen“ daher (nur) auf den jeweiligen Arbeitsvorgang aus. Enthalten z. B. von 100 (gleich langen) Arbeitsanfällen, die ein Beschäftigter durchschnittlich pro Woche erledigt, neun anspruchsvollere (z. B. schwierige) Tätigkeiten in einem rechtserheblichen Umfang, erfordern (zeitlich) insgesamt 9 % der Arbeitsvorgänge schwierige Tätigkeiten im Tarifsinne, und (zeitlich) 91 % der Arbeitsvorgänge (91 von 100) entsprechen der Normaltätigkeit. Der Beschäftigte ist dann in der Grundentgeltgruppe und nicht etwa in einer Heraushebungsentgeltgruppe eingruppiert, die zeitlich mindestens zu einem Fünftel, einem Drittel oder mindestens zur Hälfte schwierige Tätigkeiten verlangt:[37]

Arbeitsanfall.

o

Anspruchsvollere Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsanfalls.

Enthalten von 100 Arbeitsanfällen, die ein Beschäftigter durchschnittlich pro Woche erledigt, 35 anspruchsvollere (z. B. schwierige) Tätigkeiten in einem rechtserheblichen Umfang, erfordern (zeitlich) insgesamt 35 % der Arbeitsvorgänge schwierige Tätigkeiten im Tarifsinne, und (zeitlich) 65 % der Arbeitsvorgänge entsprechen der Normaltätigkeit. Der Beschäftigte ist dann in der Heraushebungsentgeltgruppe eingruppiert, die zeitlich mindestens zu einem Drittel schwierige Tätigkeiten verlangt:

Der 4. Senat des BAG[38] und die Gewerkschaften bestehen beim Begriff des Arbeitsvorgangs hingegen inzwischen nahezu umfassend für alle Berufsgruppen auf einer „Verklumpung[39]“ sämtlicher Tätigkeiten[40] und sehen regelmäßig die gesamte Tätigkeit eines Beschäftigten als einen einzigen (einheitlich zu bewertenden) Arbeitsvorgang an, der mit der Übertragung der Tätigkeiten beginnt und mit dem Eintritt in den Ruhestand oder der Übertragung anderer Tätigkeiten endet.[41] Anspruchsvollere Tätigkeiten innerhalb des so titulierten Arbeitsvorgangs „strahlen“ daher auf die Gesamttätigkeit aus. Enthalten nach dieser Lesart innerhalb des einheitlichen großen Arbeitsvorgangs 35 von 100 Arbeitsanfällen auch anspruchsvollere Tätigkeiten, sollen gleichwohl sämtliche Tätigkeiten als schwierig zu bewerten sein. Der Beschäftigte ist immer in der (Spitzen-)Heraushebungsentgeltgruppe eingruppiert, die zeitlich mindestens zur Hälfte schwierige Tätigkeiten verlangt:

Damit laufen sog. Bruchteilsmerkmale[42] leer, die in einer abgestuften Struktur unterhalb der Spitzenentgeltgruppe vereinbart sind. Mehr noch: Die Eingruppierungssystematik wird auf den Kopf gestellt, denn auch Beschäftigte, die im Wesentlichen „Normaltätigkeiten“ auszuüben haben, sind der Spitzenentgeltgruppe zuzuordnen:[43]

4.Die Wurzel des Dissenses

Wer das Beharren der Arbeitgeber auf ihrer Ansicht sowie das inzwischen harsche Ablehnen der Rechtsprechung des 4. Senats des BAG verstehen will, muss in die Vergangenheit blicken. In die 1970er-Jahre, als die Tarifvertragsparteien des BAT in § 22 erstmals die Grundregelung der Eingruppierung vereinbarten, wie sie heute (in redaktionell überarbeiteter Form[44]) in § 12 TV-L noch vorzufinden ist.

Mag der 4. Senat in seinen Urt. v. 9.9.2020[45] „zur rechtsdogmatischen Untermauerung“ seiner Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs des Arbeitsvorgangs auch „einen weiten Bogen bis zum Inkrafttreten der Neufassung des § 22 BAT im Jahr 1975 zurück“ schlagen,[46] reicht dieser doch nicht weit genug. § 22 BAT, mit dem erstmals der Begriff des Arbeitsvorgangs als grundlegendes Anknüpfungskriterium für die finanzielle Bewertung von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst geprägt wurde, ist mit dem 37. Änd.-TV zum BAT vom 17.3.1975[47] neu vereinbart worden und war Teil eines klassischen Tarifkompromisses. Für das Verständnis (von § 22 BAT und nunmehr) von § 12 TV-L ist es unabdingbar, dessen Hintergründe in den Blick zu nehmen.[48]

4.1Die Kündigung des BAT zum 31.12.1969 und seine (unvollständige) Wiederinkraftsetzung zum 1.11.1973

Die (Neu-)Vereinbarung von § 22 durch den 37. Änd.-TV zum BAT nahm ihren Ausgang in der Kündigung des BAT seitens der Gewerkschaften[49] zum 31.12.1969.[50] Nach einigen Jahren der Erprobung des Tarifvertrags hatten sie nunmehr die Absicht, die Tarifregelungen in erheblichem Umfang zu ändern und zu ergänzen.[51]

Da eine Revision in einem einzigen Änderungstarifvertrag nicht umsetzbar erschien,[52] vereinbarten die Tarifvertragsparteien eine Vielzahl von Änderungstarifverträgen zur Änderung in sich geschlossener Abschnitte des BAT[53] sowie zur Änderung des Eingruppierungsrechts in der Anlage 1a zum BAT,[54] während sich der BAT insgesamt im gekündigten Zustand befand. Die eigentlichen „Manteltarifverhandlungen“ nahmen die Tarifvertragsparteien erst im Frühjahr 1972 auf.

Währenddessen stellte das BAG[55] im Februar 1973 fest, dass die Rechtsnormen des BAT nach dessen Kündigung gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirken und im Nachwirkungszustand nicht mit tariflicher Wirkung geändert werden können. Demnach waren alle Änderungstarifverträge, die nach dem Wirksamwerden der Kündigung des BAT zum 31.12.1969 vereinbart worden waren,[56] unwirksam.

Daraufhin traten die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über eine Wiederinkraftsetzung des BAT ein, die mit Verhandlungen zu „Grundsatzfragen über die Eingruppierung der Angestellten“ verbunden wurden. Die Gewerkschaften forderten in diesem Zusammenhang die Anhebung sämtlicher nach der Kündigung des BAT noch nicht verbesserten Tätigkeitsmerkmale um eine Vergütungsgruppe. Als Gegenforderung verlangten die Arbeitgeber (aus noch darzulegenden Gründen[57]) eine Neuregelung von § 22 BAT; hierzu legten sie in den Verhandlungen am 8./9.5.1973 einen ersten Vorschlag vor, der im Fortsetzungstermin am 13./14.6.1973 konkretisiert wurde und die Bewertungseinheit des Arbeitsvorgangs noch nicht kannte.[58]

In den Verhandlungen am 13./14.6.1973 äußerten die Gewerkschaften dann, dass eine Einigung über ihre Forderungen zur Eingruppierungsstruktur vorrangiger sei als eine Einigung über die Wiederinkraftsetzung des BAT; die Arbeitgeber unterbreiteten daraufhin ein Angebot[59] unter der Voraussetzung, dass Einvernehmen über den Vorschlag zu § 22 BAT erzielt wird. Mit diesem waren die Gewerkschaften jedoch nicht einverstanden. Die Vertreter der ÖTV[60] betrachteten dieses aber als ersten Verhandlungseinstieg und forderten, bei der nächsten Verhandlung einen Gesamtvorschlag vorzulegen, der insbesondere auch die unteren Vergütungsgruppen (X bis VIII) erfasst. Die Vertreter der DAG[61] verwiesen darauf, dass das Angebot auch nicht in etwa der Forderung der DAG entspreche, die ersten Fallgruppen um eine Vergütungsgruppe höherzuschreiben; das Angebot sei sorgfältig geprüft und insbesondere auch in Verbindung mit der vorgeschlagenen – nach Auffassung der DAG materiell unzureichenden – Neufassung des § 22 BAT gesehen worden; es werde ein weitergehendes Angebot erwartet.

Am 26.6.1973 befasste sich die Große Tarifkommission der ÖTV mit dem Angebot der Arbeitgeber und hielt eine Wiederinkraftsetzung des BAT für dringend erforderlich. In ihrem Beschluss lehnte sie die von Bund, Ländern und Gemeinden vorgeschlagene Neufassung des § 22 BAT zwar ab und missbilligte, dass die Arbeitgeber der Wiederinkraftsetzung des BAT nur unter der Voraussetzung zustimmen wollten, dass die Eingruppierungsgrundsätze (§ 22) im Sinne des Arbeitgeberstandpunktes geändert werden. Um ein Scheitern der Tarifverhandlungen wegen der unnachgiebigen Haltung der Arbeitgeber jedoch möglichst zu vermeiden, empfahl die Große Tarifkommission, die bestehenden Gegensätze über den Inhalt des § 22 durch verbesserte Tätigkeitsmerkmale zu entschärfen. Sie forderte ein Gesamtangebot der Arbeitgeber auf der Grundlage der ÖTV-Forderungen. Insbesondere seien u. a. alle Tätigkeitsmerkmale – insb. auch der unteren Vergütungsgruppen – prinzipiell um eine Vergütungsgruppe zu verbessern und der sog. Bewährungsaufstieg durch unmittelbare Eingruppierungsansprüche abzulösen.

Daraufhin verständigten sich die Tarifvertragsparteien in weiteren Manteltarifverhandlungen am 20./21. und 25./26.9. und am 2./3.10.1974 darauf, die Frage der Eingruppierung auszuklammern und den BAT zum 1.11.1973 wieder in Kraft zu setzen,[62] um das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes wieder mit tariflicher Normwirkung auszustatten.[63] Ausgenommen hiervon blieben jedoch die Grundregelungen zur Eingruppierung in §§ 22 bis 24 BAT sowie die aus der Anlage 1a und der Anlage 1b zum BAT bestehende Vergütungsordnung mit den Regelungen über die Eingruppierung der verschiedenen Berufe im öffentlichen Dienst. Hierzu stellte das BMI in seinem Einführungserlass[64] Folgendes fest:

„Wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Eingruppierungsgrundsätze bleiben die §§ 22 bis 24, die Anlagen 1a und 1b von der Wiederinkraftsetzung ausgenommen. Sie sind mithin lediglich nachwirkendes Recht für die seit dem 31. Dezember 1969 ununterbrochen im Arbeitsverhältnis stehenden Angestellten und auch das nur, soweit das am 31. Dezember 1969 geltende Recht beansprucht wird. Gleichwohl bitte ich, auch weiterhin nach den genannten Vorschriften sowie nach den jeweils durch Weiteranwendungsverträge vereinbarten einschlägigen Änderungen und Ergänzungen zu verfahren.“

Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass die Frage einer Neuregelung der Grundnorm für die Eingruppierung höchst umstritten war und der Arbeitgebervorschlag für die Gewerkschaften ein substanzielles Nachgeben bedeutet hätte; hierzu waren sie nur bereit, wenn die Arbeitgeber im Gegenzug an anderer Stelle substanziell nachgaben.

4.2Die Auslegung von § 22 BAT a. F. durch den 4. Senat des BAG

Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Tarifvertragsparteien, die zur Herausnahme der §§ 22 bis 24 BAT sowie der Anlagen 1a und 1b zum BAT aus dem Wiederinkraftsetzungstarifvertrag geführt hatten, hatten ihren Grund in der seinerzeitigen Rechtsprechung des 4. Senats des BAG zur Auslegung von § 22 BAT.[65] Ihn hatten die Tarifvertragsparteien des BAT vom 23.2.1961 als Grundnorm für die Eingruppierung (bei der Einstellung) vereinbart und damit unverändert fortgeschrieben, was nach § 3 Abs. 2 TO.A[66] bzw. seit dessen Aufhebung durch die Tarifverträge vom 21.11.50 (Bund) und vom 28.2.1951 (TdL) aufgrund der Rechtsprechung des BAG bereits gegolten hatte.

Bereits frühzeitig ging das BAG bei § 22 BAT a. F. von einer unvollständigen Regelung aus. Es sei zu prüfen, ob (1.) – tariflich in § 22 geregelt – eine überwiegend auszuübende Tätigkeit vorliegt, oder – tariflich ungeregelt – (2.) eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder (3.) mehrere auszuübende Tätigkeiten, von denen (für sich allein genommen) keine überwiegt.[67]

Die Differenzierung wollte das BAG nach den Gesamtumständen des Einzelfalls vorgenommen wissen. Dabei sollten als Kriterien für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit z. B. entsprechende gesetzliche Bestimmungen, Verwaltungsvorschriften, Geschäftsverteilungspläne, aber auch die Verkehrsanschauung innerhalb einer Behörde, die behördliche Übung sowie der enge Zusammenhang der übertragenen Aufgaben in Betracht kommen.[68] An anderer Stelle begründete das BAG die einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit mit der behördlichen Organisation und dem inneren Zusammenhang sämtlicher zu erledigender Aufgaben.[69] So bejahte es mehrfach eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit mit der Begründung, dass entsprechend der innerbetrieblichen Organisation die Tätigkeit allein auszuüben war;[70] die theoretische Abgrenzbarkeit sei unerheblich.[71] Aus „Rechtsgründen“ sollte hingegen eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausscheiden, wenn für die Tätigkeiten (mehr oder weniger zufällig) unterschiedliche Tätigkeitsmale vereinbart waren[72]; hier sollte dann nur die überwiegend auszuübende Tätigkeit eingruppierungsrelevant sein.[73] Überwog keine Tätigkeit, war jede Teiltätigkeit daraufhin zu überprüfen, ob sie die Tätigkeitsmerkmale der einer Vergütungsgruppe erfüllte oder nicht.[74]

Bedenken gegen die Auffassung des BAG wurden frühzeitig laut.[75] Zur Fallgestaltung 1 („eine überwiegende Tätigkeit“) wiesen die Kritiker v. a. darauf hin, dass die Rechtsprechung bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen (wie im allgemeinen Verwaltungsdienst in Teil I der Anlage 1 a zum BAT[76]) zu Ungerechtigkeiten führt.[77] Zur Fallgestaltung 2 („einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“) kritisierten sie das Zusammenfassen von Einzeltätigkeiten unterschiedlichen Wertes.[78]

Für die Arbeitgeberseite schlechthin nicht mehr tragbar[79] wurde die Auslegung von § 22 BAT a. F. durch den 4. Senat des BAG jedoch ab 1971, als das Gericht begann, seine Rechtsprechung für die Fallgestaltung 2 („einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“) grundlegend zu ändern.[80] Nunmehr sollten bei einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit „die jeweiligen qualifizierenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen“, wenn nicht in der Eingruppierungsregelung selbst ein Überwiegen gefordert ist.[81] Es genüge, wenn der Angestellte die entsprechenden Arbeiten überhaupt in nicht unerheblichem Umfang zu erledigen habe,[82] was bei 5 % schon zu bejahen sei.[83] Bis dahin hatte das BAG auch dann, wenn das Tätigkeitsmerkmal keine eigene Mindestzeitvorgabe enthielt, geprüft, ob die tariflichen Anforderungen überwiegend erfüllt waren.[84]

Die in der Literatur geäußerte Kritik[85] an dieser Rechtsprechung hielt der 4. Senat nicht für überzeugend[86] und setzte diese unbeirrt fort.[87] Damit kam ein unverändertes Wiederinkraftsetzen des § 22 BAT a. F. für die Arbeitgeberseite nicht mehr infrage.[88] Es galt mittels einer tariflichen Neuregelung von § 22 BAT die Rechtsprechung des BAG zu „neutralisieren“.[89]

4.3Die (Neu-)Vereinbarung von § 22 BAT im 37. Änd.-TV zum BAT vom 17.3.1975

Nach dem Wiederinkraftsetzen des BAT setzten die Tarifvertragsparteien die Mantelverhandlungen am 11./12.12.1973 fort. Parallel dazu hatten sie bereits am 6./7.11.1973 die Tarifverhandlungen über Grundsatzfragen der Eingruppierung aufgenommen. Die Gewerkschaften forderten hier u. a., die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT, soweit sie nicht kürzlich neu vereinbart worden waren, (siehe Fn. 53) um mindestens eine Vergütungsgruppe anzuheben. Die Arbeitgeber forderten weiterhin die Neuregelung von § 22 BAT. Das Angebot der Arbeitgeberseite, das gegenüber dem Angebot vom 13./14.6.1973 in den unteren Vergütungsgruppen weiter verbessert worden war, hielten die Gewerkschaften nicht für einigungsfähig.

Wie in der Erklärung der ÖTV in den Verhandlungen am 6./7.11.1973 angekündigt, befasste sich am 28.11.1973 die Große Tarifkommission der ÖTV mit dem Verhandlungsstand. In ihrem Beschluss sah sie zwar ein Eingehen der Arbeitgeber auf die Eingruppierungsforderungen der ÖTV, die Ergebnisse seien aber insgesamt unzureichend. Sie sei nicht bereit, eine Neufassung der §§ 22, 23 BAT zu erwägen, bevor die Reform der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale mit Ergebnissen beendet ist, die einen Kompromiss rechtfertigten. So müsse der Bewährungsaufstieg durch die Schaffung echter Eingruppierungsmerkmale ersetzt werden, es seien weitere Zeitaufstiege dann zu schaffen, wenn nicht andere ausreichende Verbesserungen des entsprechenden Tätigkeitsmerkmals erfolgen würden; zudem sei das Prinzip des „überwiegend“ mehr als bisher durch das Prinzip des „in nicht unerheblichem Umfang“ zu ersetzen und die Verhandlungen über allgemeine Tätigkeitsmerkmale durch Verhandlungen über bestimmte spezielle Tätigkeitsmerkmale zu flankieren, für die ein dringendes Regelungsbedürfnis bestehe. Damit trieb sie den Preis für eine nachhaltige Ablösung der Rechtsprechung des BAG zur „einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit“ weiter in die Höhe.

Daraufhin kam die Mitgliederversammlung der TdL in ihrer 7./73 Sitzung (TOP 4) am 13.12.1973 übereinstimmend zu der Auffassung, dass die Frage der Tarifverhandlungen über die Eingruppierung der Angestellten dem Grundsatz nach in den Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen angesprochen werden müsse.

In den am 26./27.6.1974 fortgesetzten Tarifverhandlungen legten die Arbeitgeber dann einen neuen Entwurf zu § 22 BAT vor, der erstmals die Bewertungseinheit des Arbeitsvorgangs enthielt[90]; die Gewerkschaften stellten ihre Erklärungen hierzu zurück. In seinem Bericht über den Verhandlungstermin stellte der Geschäftsführer der TdL fest:

„Bei diesen Verhandlungen wurde … klar, dass die Gewerkschaft ÖTV noch immer davon ausgeht, dass jeder Angestellte und jeder Arbeiter um mindestens eine Vergütungsgruppe angehoben werden muss. Zwar leugnen die Verhandlungsführer auf direkte Frage ein solches Bestreben, die entwickelten Vorstellungen sprechen jedoch für sich.“

In den am 16./17.7.1974 fortgesetzten Tarifverhandlungen erklärten die Arbeitgeber dann, dass weitergehende Zugeständnisse als in dem Angebot vom 26./27.6.1974 nur in Aussicht gestellt werden könnten, wenn ÖTV und DAG den durchgehenden reinen Zeitaufstieg als Grundsatzforderung nicht weiterverfolgen; außerdem legten sie eine Ergänzung ihres Angebotes zur Neufassung der §§ 22–24 BAT vor. In seinem Bericht über den Verhandlungstermin stellte der stellvertretende Geschäftsführer der TdL fest:

„Die Verhandlungen sind in erster Linie über die Neufassung der §§ 22 bis 24 BAT geführt worden. Es besteht die Aussicht, dass hierüber – vorausgesetzt man einigt sich über die Tätigkeitsmerkmale der ersten Fallgruppen des Teils der Anlage 1a – auf der Grundlage des Arbeitgebervorschlages ein Einvernehmen erzielt werden kann.“

In den am 30./31.10.1974 fortgesetzten Tarifverhandlungen unterbreiteten die Arbeitgeber schließlich ein Schlussangebot „unter der Voraussetzung, dass hiermit Einvernehmen über den gesamten Verhandlungsgegenstand erzielt wird“.

In den am 12./13.11.1974 fortgesetzten Tarifverhandlungen erzielten die Tarifvertragsparteien dann Einvernehmen über die neuen Eingruppierungsgrundsätze der §§ 22 bis 24 BAT, über eine stärkere Differenzierung in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der jeweils ersten Fallgruppen des Teils I der Anlage 1a zum BAT,[91] über die VergGrn. Ib bis I BAT sowie über die Einfügung von Tätigkeitsmerkmalen für Registraturleiter in die Vergütungsgruppe Vb BAT. Ferner wurden in den VergGrn. IXb und IXa BAT besondere Bewährungsaufstiegsmerkmale eingefügt und die Anfangs- und Endgrundvergütungen der VergGrn. X bis IXa BAT für Bund und TdL auf das VKA-Niveau angehoben. Schließlich sollten sämtliche (28) Tarifverträge zur Änderung der Anlage 1a zum BAT, die seit der Kündigung des BAT zum 31.12.1969 geschlossen worden waren,[92] in Kraft gesetzt werden.

Am 17./18.12.1974 wurde dann der endgültige Text des § 22 BAT abgestimmt,[93] der dann im 37. Änd.-TV zum BAT v. 17.3.1975[94] vereinbart und m. W. v. 1.1.1975 in Kraft gesetzt wurde.

Die mit der Tarifeinigung verbundenen erheblichen Mehrkosten machten die Arbeitgeber dann zum Gegenstand der Tarifrunde, die Anfang 1975 begonnenen hatte. Nach der dritten Verhandlungsrunde am 28.1.1975 betonte der Verhandlungsführer Bundesinnenminister Maihofer im Bundeskabinett, dass der Arbeitnehmerseite klar sei, dass das Ergebnis der Eingruppierungsverhandlungen im Gesamtrahmen des Abschlusses berücksichtigt werden müsse.[95] Der dann am 17.2.1975 erzielte Lohnrundenabschluss[96] beinhaltete auch ein Inkrafttreten der Eingruppierungsregelungen zum 1.12.1975.[97]

4.4Die Äußerungen von Beteiligten im Anschluss an die Tarifeinigung vom 11./12.11.1974

Dass mit dem Tarifkompromiss vom 11./12.11.1974 grundlegend mit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur „einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit“ gebrochen werden sollte, belegen v. a. Äußerungen von Beteiligten.

In den abgestimmten Durchführungshinweisen von Bund, TdL und VKA vom 27.3.1975[98] beschreiben die Arbeitgeber das gemeinsame Verständnis von der nunmehr kleinteiligeren Bewertungseinheit des „Arbeitsvorgangs“ wie folgt:

„3.1 Die Tätigkeit jedes Angestellten setzt sich aus Arbeitsvorgängen zusammen. Die einzelnen Arbeitsvorgänge sind die Elemente für die Bewertung der Tätigkeit. Für jeden Arbeitsvorgang ist das Tätigkeitsmerkmal zu ermitteln, dessen Anforderungen er erfüllt. Die für die einzelnen Arbeitsvorgänge, die derselben Vergütungsgruppe zuzuordnen sind, normalerweise aufzuwendenden Zeiten sind zusammenzurechnen.“ Ergibt sich, dass zeitlich mindestens die Hälfte oder das im Tätigkeitsmerkmal festgelegte sonstige Maß erreicht ist, folgt daraus, dass die gesamte Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht und der Angestellte in dieser Vergütungsgruppe eingruppiert ist.

Beispiel 1:

Von den im Monatsdurchschnitt insgesamt zu erledigenden Arbeitsvorgängen eines Angestellten sind der Anzahl nach 60 v. H. schwierigere Tätigkeiten im Sinne der VergGr. VIII Fallgruppe 1 des Teils I der Anlage 1a zum BAT; sie nehmen 35 v. H. der gesamten Arbeitszeit in Anspruch, der Anzahl nach 40 v. H. solche Arbeitsvorgänge, die gründliche Fachkenntnisse i. S. d. VergGr. VII Fallgruppe 1 a.a.O. erfordern; sie nehmen 65 v. H. der gesamten Arbeitszeit in Anspruch.

Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe VII eingruppiert.

3.2 Was ein Arbeitsvorgang ist, wird in der Protokollnotiz Nr. 1 näher erläutert. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff des Arbeitsvorganges das Ziel verfolgt, die Bewertung der Tätigkeit anhand des kleinsten bei natürlicher und vernünftiger Betrachtungsweise abgrenzbaren Teiles der gesamten Tätigkeit aufzubauen. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem jeweiligen konkreten Arbeitsergebnis, zu dem der Arbeitsvorgang führt. Damit ist gewährleistet, dass z. B. die sog. Zusammenhangsarbeiten, die als ein- und untergeordnete Teile einer Arbeitsleistung anzusehen sind, nicht gesondert gewertet werden dürfen (z. B. das für die Bearbeitung eines Aktenvorgangs erforderliche Heraussuchen eines Aktenstückes oder die Beiziehung anderer Vorgänge).

Das für die Abgrenzung des Arbeitsvorgangs maßgebende Arbeitsergebnis ist auf den konkreten Aufgabenkreis des Angestellten bezogen. Bei arbeitsteiliger Erledigung der Aufgaben ist z. B. nicht die Erstellung eines Bauplanes als Arbeitsvorgang anzusehen, sondern der konkrete Beitrag des Angestellten hierzu, soweit dieser Beitrag nicht seinerseits aus mehreren Arbeitsvorgängen besteht.

3.3 Bestimmte Anforderungen, die in Tätigkeitsmerkmalen gestellt werden, können ihrer Natur nach vielfach nicht in einem einzigen Arbeitsvorgang erfüllt sein. So wird beispielsweise die Anforderung ‚vielseitige Fachkenntnisse‘ regelmäßig erst in der Bearbeitung mehrerer Arbeitsvorgänge auf verschiedenartigen Fach- und Rechtsgebieten erfüllt werden können. Um dieser Besonderheit Rechnung zu tragen, ist in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 zugelassen, dass für die Prüfung, ob derartige Anforderungen erfüllt sind, entsprechende Arbeitsvorgänge insoweit zusammen betrachtet werden.“

Der Geschäftsführer der TdL stellte gegenüber dem seinerzeitigen Vorsitzer des Vorstands der TdL, Finanzminister Prof. Dr. Halstenberg (SPD), am 12.12.1975 fest:

„Das Inkraftsetzen der Grundsatzvorschriften über die Eingruppierung der Angestellten war ein Erfolg der Arbeitgeber. Mit diesem Tarifvertrag ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für die Höhergruppierung ein Anteil von 5 v. H. an der Gesamtarbeit ausreiche, dahin verändert worden, dass wenigstens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit auf die höherwertige Tätigkeit entfallen muss, wenn eine Höhergruppierung möglich sein soll, es sei denn, dass in einem Tarifmerkmal ausdrücklich vereinbart ist, dass ein geringerer Zeitanteil für die Höhergruppierung ausreicht. Eine nachwirkungslose Kündigung trüge die Gefahr in sich, dass die Gewerkschaften kein zweites Mal bereit sein würden, einen solchen Verhandlungskompromiss einzugehen, um so mehr, als die Arbeitgeber auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, den Gewerkschaften auf dem Gebiete des Eingruppierungsrechts irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Das Durchsetzen des Arbeitgeberstandpunktes war nur deshalb möglich, weil alle zwischen 1969 und 1973 abgeschlossenen Eingruppierungstarifverträge nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtsunwirksam waren.“

Die Gewerkschaft ÖTV informierte ihre Mitglieder in den Angestellten-Nachrichten Nr. 5/75[99] über die neu vereinbarten Eingruppierungsgrundsätze. Der Artikel belegt, dass auch die Gewerkschaft davon ausging, dass mit § 22 BAT Neuland betreten wird, da der Arbeitsvorgang eine neue Bewertungseinheit sei (und nicht die Fortsetzung der „einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit“). Die Eingruppierungsvorgänge sollten (durch kleinteiligere Bewertungseinheiten) überschaubarer und nachvollziehbarer werden. Der an den Tarifverhandlungen unmittelbar beteiligte Autor Jahnz spricht in der Mehrzahl formuliert von „Arbeitsvorgängen“ als „neue Bewertungseinheiten“. Denkbar seien „kleinere oder größere Bewertungseinheiten“ (und nicht große einheitliche Arbeitsvorgänge). Beispielhaft werden 195, 85 und 45 Arbeitsvorgänge in einem Monat (mit 174 Arbeitsstunden) angenommen; ein Beispiel mit nur einem großen einheitlichen Arbeitsvorgang wird nicht gebildet. Die in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT vereinbarten Beispiele seien der Verhandlungserfolg der ÖTV. Im Einzelnen schreibt er:

„Arbeitsvorgänge als Bewertungseinheiten

Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff ‚Arbeitsvorgänge‘ neue Bewertungseinheiten geschaffen, die den Eingruppierungsvorgang überschaubarer und nachvollziehbarer machen sollen. Was Arbeitsvorgänge im Sinne des § 22 sind, erläutert die Protokollnotiz Nr. 1 zu Abs. 2. Demnach bestehen Arbeitsvorgänge aus Arbeitsleistungen, die in Bezug auf den Aufgabenkreis des Angestellten zu einer bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.

Diese abstrakte Beschreibung von Arbeitsvorgängen hat die Gewerkschaft ÖTV durch Beispiele, um die lange gerungen worden ist, in der Protokollnotiz Nr. 1 zu Abs. 2 verdeutlichen lassen. Arbeitsvorgänge sind demnach:

Unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorganges, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Da die vorstehend aufgeführten Beispiele, die Richtwerte für die Eingruppierungspraxis sind, ebenfalls auf den Aufgabenkreis des Angestellten bezogen werden müssen, können einige davon jeweils zeitlich kleinere oder größere Bewertungseinheiten sein, die wiederum unterschiedliche Anforderungen erfüllen können.

Damit unter Bearbeitung eines Aktenvorgangs keine engbegrenzte Arbeitsleistung verstanden werden kann, ist durch das Voranstellen des Wortes ‚unterschriftsreife‘ die Qualifikationsebene eines bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnisses angesprochen. Als Arbeitsergebnis in diesem Sinne dürfte zum Beispiel bei einem Rentenbearbeiter der Rentenbescheid, bei einem Sozialhilfebearbeiter die Festsetzung der Sozialhilfe und bei einem Wohngeldbearbeiter die Festsetzung des Wohngeldes sein, zumal die Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld und die Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz ausdrücklich beispielhaft als Aktenvorgänge genannt sind.

Soweit im Rahmen der unterschriftsreifen Bearbeitung dieser Aktenvorgänge Schriftwechsel zu erledigen, Ermittlungen zu führen und Stellungnahmen abzugeben sind, handelt es sich um Arbeitsleistungen, mit denen das Arbeitsergebnis bewirkt wird. Der Arbeitsvorgang ist somit eine Bewertungseinheit, die eine Vielzahl von Arbeitsleitungen umfassen kann.

Dass die Definition ‚Bei natürlicher Betrachtung abgrenzbares Arbeitsergebnis‘ so umfassend gemeint ist, ergibt sich auch aus dem beispielhaft genannten Arbeitsvorgang ‚Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils‘. Das Arbeitsergebnis, das bei dem Rentenbearbeiter die Erstellung des Rentenbescheids sein kann, ist hier die Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils. Die Alternative ‚Brückenteil‘ trägt dem Umstand Rechnung, dass an der Konstruktion einer Brücke möglicherweise mehrere Angestellte beteiligt sind.

Der Eingruppierungsvorgang in Thesen

Für einen Bewertungszeitraum (z. B. 1 Monat) ist folgendes zu tun:

1. Alle Arbeitsvorgänge der auszuübenden Tätigkeit des Bewertungszeitraums sind in ihrer jeweiligen zeitlichen Dauer festzustellen.

2. Die einzelnen Arbeitsvorgänge sind darauf zu überprüfen, welche der in den Tätigkeitsmerkmalen genannten Anforderungen zu ihrer Ausübung erforderlich sind.

3. Es ist zu prüfen, ob höhere Anforderungen (zum Beispiel vielseitige Fachkenntnisse) erfüllt sind, wenn mehrere Arbeitsvorgänge insoweit zusammen beurteilt werden, und wenn dieses der Fall ist, sind die höheren Anforderungen für alle bei dieser Betrachtung beteiligten Arbeitsvorgänge festzustellen.

4. Die Zeitdauer der Arbeitsvorgänge wird in der Reihenfolge der Arbeitsvorgänge der Anforderungen so lange addiert, bis die Hälfte der im Bewertungszeitraum auszuübenden Arbeitszeit erreicht ist.

Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe und nach dem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, denen die so festgestellten Anforderungen entsprechen.

Erläuterungen in Beispielen

Beispiel 1

Im Bewertungszeitraum (Monatsdurchschnitt 174 Stunden) werden 195 Arbeitsvorgänge ausgeübt. Diese erfüllen die Anforderungen gründliche Fachkenntnisse mit 87 Stunden, schwierige Tätigkeiten mit 87 Stunden.

Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe VII eingruppiert, weil die zeitliche Hälfte der Arbeitsvorgänge die Anforderung „gründliche Fachkenntnisse“ erfüllt.

Beispiel 2

Im Bewertungszeitraum (Monatsdurchschnitt 174 Stunden) werden 85 Arbeitsvorgänge ausgeübt. Diese erfüllen die Anforderungen selbständige Leistungen mit 44 Stunden, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse mit 44 Stunden, gründliche Fachkenntnisse mit 86 Stunden.

Werden jedoch diese Arbeitsvorgänge insoweit zusammen beurteilt, erfüllen sie – das ist nicht grundsätzlich so – die Anforderung ‚gründliche und vielseitige Fachkenntnisse‘, die damit auf 130 Stunden festzusetzen ist.

Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe VIb eingruppiert, weil mehr als die Hälfte der Arbeitsvorgänge die Anforderung ‚gründliche und vielseitige Fachkenntnisse‘ und mehr als ein Viertel der Arbeitsvorgänge die Anforderung ‚selbständige Leistungen‘ erfüllt.

Beispiel 3

Im Bewertungszeitraum (Monatsdurchschnitt 174 Stunden) werden 45 Arbeitsvorgänge ausgeübt. Diese erfüllen die Anforderungen gründliche und vielseitige Fachkenntnisse mit 89 Stunden, selbständige Leistungen mit 72 Stunden, gründliche Fachkenntnisse mit 85 Stunden (Bemerkung: In einem Arbeitsvorgang werden häufig mehrere Anforderungen gleichzeitig erfüllt, woraus sich bei der Addition der Zeiten mehr als die Stunden der durchschnittlichen Arbeitszeit ergeben können.)

Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe Vc eingruppiert, weil er mehr als die Hälfte der Arbeitsvorgänge die Anforderung ‚gründliche und vielseitige Fachkenntnisse‘ und die Hälfte der Arbeitsvorgänge die Anforderung ‚selbständige Leistungen‘ erfüllt.

Bewährung in der Praxis

Die neuen Eingruppierungsgrundsätze sind so etwas wie tarifpolitisches Neuland, dem sich die Tarifvertragsparteien vorsichtig genähert haben. …

In der täglichen Praxis werden sich die Eingruppierungsgrundsätze bewähren müssen. Dazu sind Erfahrungen eines längeren Zeitraums erforderlich. Man wird damit rechnen müssen, dass der Gegensatz zwischen den Interessen des Bundes, der Länder und der Gemeinden einerseits und der Gewerkschaft ÖTV als Interessenvertretung der Angestellten zu Auslegungsdivergenzen in der Eingruppierungspraxis führt, die arbeitsgerichtlicher Klärung bedürfen. Ehe eine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wird es wohl noch lange dauern.

5.Die Kritik an der aktuellen Rechtsprechung des 4. Senats in neun Thesen

Die aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Eingruppierung der Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verstößt gegen die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie. Sie setzt sich unzulässigerweise an die Stelle des in der Tarifeinigung vom 11./12.11.1974 geronnenen und in den TV-L übernommenen Willens der Tarifvertragsparteien, entwertet das Verhandlungsergebnis für die Arbeitgeberseite und leistet damit in unzulässiger Weise der Gewerkschaftsseite nachträglich Verhandlungshilfe. Dies beruht auf der Fehlerhaftigkeit der Auslegung von § 12 TV-L bzw. (bis 31.12.2011) von § 22 BAT/BAT-O.

These 1: Die Weiterentwicklung und Veränderung des Tarifrechts über den geronnenen Willen der Tarifvertragsparteien hinaus ist ausschließlich ihre Sache.

Wenn das BAG im Urt. v. 9.9.2020[100] feststellt, dass die Rechtsprechung einer Weiterentwicklung und Veränderung unterlag, dann konstatiert es, dass es von Anfang an nicht nur seine Rechtsprechung, sondern das Tarifrecht weiterentwickelt und verändert hat.[101]

Dies ist (auch[102]) in Bezug auf Tarifverträge zweifellos Kernaufgabe der Gerichte. Jedenfalls so lange, als die Weiterentwicklung und Veränderung vom Willen der Tarifvertragsparteien gedeckt ist. Daher beschränkt sich das BAG aus gutem Grund bei der Füllung von Tariflücken nur auf sog. unbewusste Lücken und auch nur dann, wenn es eindeutige Hinweise auf den Willen der Tarifvertragsparteien gibt.[103] Bewusste Tariflücken zu schließen, ist den Gerichten hingegen untersagt. Denn gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“ oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird, wäre ein unzulässiger, dem Grundgesetz widersprechender Eingriff in die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie.[104]

Wenn es den Gerichten für Arbeitssachen aber untersagt ist, eine bewusste tarifliche Nichtregelung – zu der es z. B. aufgrund der Nichteinigung der Tarifvertragsparteien in Tarifverhandlungen gekommen ist[105] – tarifrechtsweiterentwickelnd nach ihrem Gusto zu füllen, dann muss es ihnen erst recht untersagt sein, einer bewusst vereinbarten tariflichen Regelung einen Willen zu geben, der von dem bei der Vereinbarung bestehenden Willen der Tarifvertragsparteien abweicht. Anderenfalls würden sie sich zur Ersatztarifvertragspartei machen.

Daher ist das Dictum, die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folge den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln,[106] insofern kritisch zu hinterfragen, als es den Willen der Tarifvertragsparteien zum nachrangigen Kriterium herabsetzt.[107] Nach der verfassungsrechtlichen Wertung des Art. 9 Abs. 3 GG ist der Tarifvertrag als Verkörperung des Willens der Tarifvertragsparteien, wie er in der Tarifeinigung gefunden wurde, nichts mehr und nichts weniger als „geronnene Tarifautonomie“.

Diese ist von den Gerichten für Arbeitssachen zu (be-)achten, und zwar auch dann, wenn sie das von den Tarifvertragsparteien gefundene Ergebnis für nachbesserungswürdig halten oder der Auffassung sind, dass es ein besseres, sachgerechteres oder angemesseneres Regelungssystem gibt. Ein solches richterliches Nachbessern würde das an sich gewollte Verhandlungsergebnis nachträglich verändern. Damit würden die Gerichte unter Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht nachträglich Verhandlungshilfe leisten. Den im Tarifvertrag „geronnenen“ Willen der Tarifvertragsparteien durch einen anderen Willen zu ersetzen, ist jedoch allein Sache der Tarifvertragsparteien. Tarifverhandlungen finden am Verhandlungstisch statt und nicht auf der Richterbank.

These 2: Tarifvertragliche Klarstellungen erfordern einen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien zu diesem Zeitpunkt.

Das BAG merkt im Urt. v. 9.9.2020[108] an, dass eine tarifvertragliche Klarstellung der Tarifvertragsparteien bei der Übernahme der Tarifregelungen zum 1.1.2012 zu erwarten gewesen wäre, wenn die Entwicklung der Rechtsprechung hin zu zunehmend großen einheitlichen Arbeitsvorgängen „dem Willen der Tarifvertragsparteien entgegengestanden“ hätte. Dies zeugt von einer gewissen Distanz von den tarifpolitischen Realitäten.

Der Weg hin zu § 22 BAT war – wie unter 4. ausführlich beschrieben – äußerst komplex und konnte nur durch erhebliche Zugeständnisse an die Gewerkschaftsseite an anderer Stelle „erkauft“ werden.[109] Wenn der 4. Senat anschließend über mehrere Jahrzehnte den Verhandlungserfolg der Arbeitgeberseite (und damit das „Opfer“ der Gewerkschaftsseite) Schritt für Schritt höchstrichterlich beseitigt, während den Gewerkschaften das arbeitgeberseitig Zugestandene verbleibt, welchen Grund sollte die Gewerkschaftsseite haben, das ursprünglich Vereinbarte nunmehr noch klarer formuliert wieder in Kraft zu setzen?

These 3: Der kleinteilig verstandene Arbeitsvorgang war bereits vor 1975 in der Judikatur vorzufinden und wurde 1975 von den Tarifvertragsparteien als vermeintlich „sicherer Hafen“ verwendet.

Streben Tarifvertragsparteien eine Neuregelung an, versuchen sie regelmäßig, bereits bekannte Begriffe aus der Rechtsprechung zu verwenden. Sie minimieren damit das Risiko für beide Seiten, dass die Gerichte für Arbeitssachen zu einer eigenen, vom Willen der Tarifvertragsparteien abweichenden Interpretation des Vereinbarten gelangen.

Auch den Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne einer kleinteiligeren Zusammenfassung von Arbeitsleistungen zu einem konkreten Arbeitsergebnis haben die Tarifvertragsparteien des § 22 BAT bereits in der Rechtsprechung des BAG vorgefunden:

  • im Urt. v. 23.5.1973[110] verwendete ihn das Gericht synonym zum Begriff des Geschäftsvorgangs, als es entschied, dass es für die Feststellung, ob innerhalb der einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit die heraushebende Anforderung zu mindestens 5 % erfüllt ist, auf die jeweils benötigte Arbeitszeit und nicht etwa darauf ankomme, „in welchem Zahlenverhältnis bestimmte Arbeitsvorgänge oder Geschäftsvorgänge als solche anfallen“;

  • im Urt. v. 27.10.1970[111] verwendete das BAG den Begriff bei einem Bezügerechner, der geltend machte, nach dem Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Vc Fg. 15 des Teils I der Anlage 1 a zum BAT[112] eingruppiert zu sein; es stellte fest, dass „die Tarifvorschrift in einem Klammersatz mehrere Arbeitsvorgänge aufführt“;

  • im Urt. v. 10.12.1969[113] urteilte das BAG bei einem Sachbearbeiter, der in der Amtsvormundschaft in einem Bezirksjugendamt eingesetzt war, zu den im Rahmen der einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit anfallenden Arbeiten,[114] dass der Kläger „zur Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der VergGr. V c BAT die gründlichen, vielseitigen Fachkenntnisse nicht jeweils bei jedem Arbeitsvorgang einsetzen“ müsse;

  • im Urt. v. 27.3.1968[115] stellte das BAG bei einem Registerführer beim Einwohnermeldeamt[116] fest, dass es das LAG unterlassen habe, „aus der Gesamttätigkeit des Klägers, die es der tariflichen Bewertung unterwirft, die einzelnen Arbeitsvorgänge, die selbständige Leistungen sind“, zu identifizieren und zu schätzen, in welchem Verhältnis sie zur Gesamttätigkeit stehen;

  • im Urt. v. 14.2.1968[117] kam es für das BAG bei einem amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen nicht darauf an, „ob der Angestellte bei der ihm übertragenen Tätigkeit jederzeit alle von ihm geforderten Fähigkeiten für jeden einzelnen Arbeitsvorgang einzusetzen hat“.

Insofern war es geradezu überraschend, als der 4. Senat die 1975 von den Tarifvertragsparteien eliminierte „einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“[118] in den Mantel des Arbeitsvorgangs kleidete, während das Gericht bis 1975[119] von einem kleinteiligen Verständnis ausgegangen war. Der vermeintlich sichere Hafen war damit für die Arbeitgeberseite zur verhängnisvollen Falle geworden.

These 4: Mit der Gleichsetzung von Aufgabengebiet und Arbeitsvorgang kehrt der 4. Senat endgültig zur „einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit“ zurück.

Nach Ansicht des 4. Senats im Urt. v. 9.9.2020[120] soll der Sichtweise „Arbeitsvorgang = Aufgabengebiet“ nicht entgegenstehen, dass im Klammerzusatz der zu Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L (wie schon in Satz 1 der ProtNot. zu § 22 Abs. 2 BAT) in (sämtlichen) Beispielen für einzelne Arbeitsvorgänge (ausschließlich) „einzelne Tätigkeiten“[121] aufgeführt sind; je nach Inhalt der Aufgabe und Organisation des Arbeitgebers könne „zwar ggf. auch“ ein einzelner Aktenvorgang einen Arbeitsvorgang darstellen; es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine „Einzelbetrachtung der Tätigkeiten“ vorgenommen werden solle.

Damit räumt der 4. Senat nichts mehr und nichts weniger ein, als die praktische Ausradierung der im großen Tarifkompromiss von 1975 erstmals vereinbarten kleinteiligeren Bewertungseinheit „Arbeitsvorgang“[122] zugunsten der seinerzeit gerade getilgten, überkommenen[123] richterrechtlich geprägten „einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit“.[124] Praktische Fälle, in denen die beispielhaft im Klammerzusatz zu Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L aufgeführten konkreten Arbeitsanfälle noch als Bewertungseinheit für die Eingruppierung heranzuziehen sind, dürften in Zukunft nahezu ausgeschlossen sein. Der Klammerzusatz zu Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 TV-L läuft damit künftig praktisch vollends leer.[125] Dass die Tarifvertragsparteien dies bei der erstmaligen Vereinbarung der Grundsätze über die Eingruppierung in § 22 BAT und bei der neuerlichen Vereinbarung in § 12 TV-L beabsichtigt haben, kann schlechterdings nicht angenommen werden.[126]

Mit einer solch grundlegenden Umgestaltung von § 12 TV-L stellt der 4. Senat die Tarifnorm vollends auf den Kopf[127] und greift damit unmittelbar in die verfassungsrechtlich gesicherten Rechte der Tarifvertragsparteien ein;[128] eine solche Änderung wäre allein ihre Sache.

Kaum der Rede wert waren dem 4. Senat hingegen die Argumente der aufgeführten Vertreter der „abweichenden Ansicht“, die nahezu das gesamte arbeitgebernahe Schrifttum versammelt und die gebetsmühlenartig u. a. auf den Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 12 TV-L bzw. § 22 BAT verweist.[129]

These 5: Mit dem nicht weiter begründeten Hinweis auf eine nicht entgegenstehende Tarifgeschichte unterlässt der 4. Senat die Auseinandersetzung mit den historischen Fakten.

Nach Ansicht des 4. Senats im Urt. v. 9.9.2020[130] soll auch die Tarifgeschichte kein „anderes“ Verständnis als das eigene gebieten.

Mit dieser knappen Aussage vermeidet er es, sich mit den unter 3. aufgeführten tarifhistorischen Fakten sowie den kritischen Äußerungen im Schrifttum[131] auseinanderzusetzen. Er missachtet damit den in § 12 TV-L geronnenen Willen der Tarifvertragsparteien sowie die Anforderungen an die Auslegung von Tarifverträgen.

These 6: Die tariflich geforderte „natürliche Betrachtung“ muss eine zwanglose und lebensnahe Betrachtung sein.

Entsprechend dem Wortlaut von Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L ist eine „natürliche Betrachtung“ vorzunehmen. Dies erkennt zwar auch der 4. Senat in ständiger Rechtsprechung im Grundsatz an,[132] wenngleich er dann keine natürliche, sondern eine tarifrechtliche Betrachtung vornimmt. Vereinbart haben die Tarifvertragsparteien jedoch eine natürliche Betrachtung im Sinne einer zwanglosen und lebensnahen Betrachtung[133] eines objektiven Dritten. Tarifvertragsparteien gebrauchen Begriffe grundsätzlich in dem Sinn, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Berufskreise entspricht.[134] Der Duden[135] versteht unter natürlich „in der Natur vorkommend, nicht künstlich vom Menschen nachgebildet, hergestellt“ bzw. „unverbildet, ungezwungen, nicht gekünstelt“.

Käme also ein lebensnaher Dritter tatsächlich mit dem 4. Senat zu der Erkenntnis, als Arbeitsvorgänge von Gleichstellungsbeauftragten das „Aufdecken und Abhelfen von geschlechtsbezogenen Benachteiligungen innerhalb der Stadt“[136] zu beschreiben? Käme er tatsächlich mit dem 4. Senat zu der Erkenntnis, als Arbeitsvorgänge bei Sozialarbeitern die „Befassung mit allen Fällen“[137] anzusehen? Und käme er tatsächlich mit dem 4. Senat zu der Erkenntnis, als Arbeitsvorgänge von Beschäftigten in Serviceeinheiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften die „Betreuung der Aktenvorgänge in der Serviceeinheit vom Eingang bis zum Abgang des Verfahrens“ anzusehen?

Eine mitten im Leben stehende Gleichstellungsbeauftragte, die am Abend nach Hause kommt, würde ihren Kindern auf die Frage „Mama, was hast Du heute in der Arbeit gemacht?“ wohl kaum antworten: „Ich habe heute das Ziel gehabt, geschlechtsbezogene Benachteiligungen innerhalb der Stadt aufzudecken und ihnen abzuhelfen.“ Lebensnah und „natürlich“ dürfte die Antwort sein: „Ich habe heute erst an meinem Bericht geschrieben und nachmittags war ich in zwei Einstellungsgesprächen.“ Ein Sozialarbeiter, der am Wochenende seinen Vater besucht, würde auf die Frage „Na Sohn, was macht die Arbeit?“ wohl kaum antworten: „Ich befasse mich mit allen Fällen.“ Lebensnäher dürfte die Antwort sein: „Gestern habe ich vier Rauschgiftsüchtige beraten und drei Menschen, die psychisch krank sind.“ Und eine Beschäftigte in einer Serviceeinheit würde am Abend ihrem Ehemann auf die Frage „Liebes, wie war Dein Tag in der Arbeit heute?“ wohl kaum antworten: „Stressig. Zuerst habe ich die Aktenvorgänge betreut.“ Lebensnäher dürfte doch die Antwort sein: „Ich habe in der Sache a das Verhandlungsprotokoll geführt, dann habe ich noch in der Sache b das Urteil geschrieben und zwischendurch Sachstandsanfragen in den Sachen c, d und e beantwortet.“

These 7: Das Wort „abgrenzbar“ haben die Tarifvertragsparteien im allgemeinen Wortsinn einer „möglichen Abgrenzung“ verwendet.

Mit dem Adjektivsuffix „-bar“ werden Adjektive in der Möglichkeitsform gebildet.[138] Dies war auch den Tarifvertragsparteien bekannt.[139] Dementsprechend wollten sie mit der Verwendung des Wortes „abgrenzbar“ in der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L die Möglichkeit des Abgrenzens ausreichen lassen.

Der 4. Senat[140] geht jedoch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich aus der Verwendung des Wortes „abgrenzbar“ nicht ableiten lässt, dass für die Bildung konkreter Arbeitsvorgänge die theoretische Möglichkeit maßgeblich ist, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben auf andere Beschäftigte übertragen zu können. Entscheidend sei stattdessen, ob eine solche Trennung im konkreten Fall organisatorisch umgesetzt sei. Bedenken aufgrund des eindeutigen Wortlauts verwirft das Gericht ohne inhaltliche Begründung als „abweichende Ansicht“[141] oder nimmt sie gar nicht zur Kenntnis.[142]

Zieht man die Rechtsprechung des BAG vor der Vereinbarung von § 22 BAT n. F. zu Rate, wird offenbar, dass die inzwischen zur Kernfrage bei der Definition des Arbeitsvorgangs erwachsene Entscheidung zwischen „abgrenzbaren“ und „abgegrenzten“ Arbeitsschritten keineswegs neu ist.

So hatte das BAG in dem mit Urt. v. 16.10.1974[143] entschiedenen Fall eines Büroleiters in einem Forstamt, dem die Dienstaufsicht über das Kanzleipersonal des Forstamtes und dessen Arbeitseinteilung oblag,[144] eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit bejaht und sich entgegen dem Vorbringen des beklagten Landes darauf zurückgezogen, dass allein die Tatsache, dass die Aufgaben auch verschiedenen Angestellten übertragen werden könnten, keinesfalls dazu zwinge, jeweils von für sich zu bewertenden Teiltätigkeiten auszugehen. Zuvor hatte das BAG mit Urt. v. 6.6.1973[145] bei einem Güteprüfer für Konfektion bei der Bundeswehr[146] eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit bejaht. Auf das Vorbringen der Beklagten, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit komme nicht in Betracht, weil die verschiedenen Prüfaufgaben des Klägers voneinander getrennt und verschiedenen Angestellten übertragen werden könnten, erwiderte das BAG, dass für die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit allein schon der Umstand spreche, „dass der Kläger seine Tätigkeit allein ausgeübt hat, so dass er jedenfalls ohne die Möglichkeit der Arbeitsteilung jeweils alle anfallenden Aufgaben zu erledigen hatte“. Zuvor hatte das BAG noch im Urt. v. 10.3.1971[147] bei einem Angestellten in der Sozialabteilung eines Landkreises eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit verneint. Die Tätigkeit bestehe „vielmehr, wie es gerade für ein kleineres Landratsamt typisch ist, aus verschiedenen, sachlich nicht zusammenhängenden, unabhängig voneinander ausführbaren Teiltätigkeiten“.

Allein diese Entscheidungen[148] legen es nahe, dass den Verhandlern des 37. Änd.-TV zum BAT v. 17.3.1975 der Unterschied zwischen „abgrenzbar“ und „abgegrenzt“ durchaus bekannt war und sie im Wortlaut der ProtNot. Nr. 1 zu § 22 Abs. 1 BAT ganz bewusst „abgrenzbar“ verwendet haben. Im Lichte dessen eine tatsächliche organisatorische Abgegrenztheit zu verlangen, anstatt des vereinbarten „abgrenzbaren Arbeitsergebnisses“, verstößt gegen den im Tarifwortlaut geronnenen und bei der Vereinbarung von § 22 BAT bestehenden Willen der Tarifvertragsparteien. Eine andere Regelung zu vereinbaren, wäre allein ihre Sache.

Wenn der 4. Senat also „abgrenzbar“ mit „tatsächlich abgegrenzt“ gleichsetzt, verkennt er die allgemeine Bedeutung des Adjektivsuffixes „-bar“ und verstößt gegen die Grundsätze der Wortlautauslegung anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs.[149]

These 8: Mit der Zusammenfassung wiederkehrender und gleichartiger Arbeitsleistungen zu einem Arbeitsvorgang verstößt der 4. Senat gegen den Tarifwortlaut.

Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei „der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang … wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden“ können.[150] Dies widerspricht dem Wortlaut von Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien bei der erstmaligen Vereinbarung der Tarifregelung durch den 37. Änd.-TV zum BAT v. 17.3.1975.

Richtig ist: Die wiederkehrenden und gleichartigen Tätigkeiten sind – wenn es sich um wiederkehrende gleichartige Arbeitsvorgänge (z. B. Reisekostenabrechnungen) handelt – entsprechend dem tarifvertraglich Vereinbarten[151] einzeln (!) zu bewerten und nicht etwa zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen und anschließend zu bewerten; Arbeitsvorgang ist die unterschriftsreife Bearbeitung eines (einzelnen) Aktenvorgangs und nicht die unterschriftsreife Bearbeitung von Aktenvorgängen.[152] Nur dann können anspruchsvollere gleichartige Arbeitsvorgänge (z. B. Reisekostenabrechnungen bei Auslandsreisen gegenüber Reisekostenabrechnungen bei Inlandsreisen) dem „Arbeitsvorgangsstapel“ zugeordnet werden, der die Anforderungen der höheren Entgeltgruppe erfüllt.[153] Mit anderen Worten: Eine Zusammenfassung zu einer „Arbeitsvorgangsgruppe“ erfolgt erst, wenn sämtliche Arbeitsvorgänge tarifvertraglich bewertet sind.

These 9: Der „Bezug auf den Aufgabenkreis“ des Beschäftigten ist kein Argument für die Bildung großer einheitlicher Arbeitsvorgänge.

Arbeitsvorgänge sind nach der tariflichen Definition Arbeitsleistungen, die, „bezogen auf den Aufgabenkreis“ des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Dies erkennt auch der 4. Senat[154] an, wenngleich er den Einschub zur Begründung dafür heranziehen will, dass bei der Bildung von Arbeitsvorgängen die vom Arbeitgeber gewählte Organisationsform und die Art der Zuweisung von Tätigkeiten (z. B. einheitlich oder getrennt), aber auch der mehr oder weniger enge inhaltliche Zusammenhang zwischen einzelnen Arbeitsleistungen zu berücksichtigen seien.

Hiermit jedoch die Bildung von großen einheitlichen Arbeitsvorgängen zu begründen und damit durch die Hintertür die frühere „einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“ wiedereinzuführen, entspricht weder dem Tarifwortlaut[155] noch dem darin geronnenen Willen der Tarifvertragsparteien.[156]

Den Begriff des Aufgabenkreises haben die Tarifvertragsparteien des 37. Änd.-TV zum BAT v. 17.3.1975 aus der früheren Rechtsprechung übernommen, die darunter „die dem Angestellten übertragene und nach § 3 Abs. 2 TO.A bzw. §§ 22, 23 BAT zu bewertende Tätigkeit“[157] verstand. Mit der Aufnahme in § 22 BAT n. F. wollten sie klarstellen, dass bei Tätigkeiten, deren Verrichtung mehreren Beschäftigten übertragen ist, nur der Ausschnitt zu bewerten ist, der auf den Beschäftigten entfällt, dessen Tätigkeitsbewertung ansteht.[158] Damit haben sie eine zeitlose, atmende Bewertungseinheit geschaffen, die auch dann zu praktikablen Ergebnissen führt, auch wenn einzelnen Beschäftigten – wie bei der ganzheitlichen Bearbeitung von Vorgängen in den Serviceeinheiten – aufgrund der Arbeitsorganisation nicht der einzelne Aktenvorgang vom Anfang bis zum Ende übertragen ist.

In den „Bezug auf den Aufgabenkreis“ hineinzuinterpretieren, dass z. B. der enge inhaltliche Zusammenhang von Arbeitsleistungen gegen die Bildung getrennter Arbeitsvorgänge sprechen soll,[159] ist mit dem Wortlaut nicht zu vereinbaren, der entscheidend auf die Abgrenzbarkeit als „Möglichkeit der Abgrenzung“ von Arbeitsleistungen abstellt. Der Erlass eines Widerspruchsbescheides bleibt ein Arbeitsvorgang, auch wenn er inhaltlich eng mit dem Erlass weiterer Widerspruchsbescheide zusammenhängt.

Ebenso unzulässig ist es, in den „Bezug auf den Aufgabenkreis“ hineinzuinterpretieren, dass die einheitliche Übertragung eines Aufgabengebietes gegen die Bildung getrennter Arbeitsvorgänge sprechen soll. Gerade im Bereich öffentlicher Dienstleistungen übertragen Arbeitgeber Aufgabenkreise, ohne die konkreten Arbeitsanfälle bereits genau kennen zu können. Die Tätigkeit in einem „Bürgeramt“, in dem eine Vielzahl von Leistungen der Stadtverwaltung angeboten werden (z. B. Anmeldung einer Haupt- oder Nebenwohnung, Beantragung eines Personalausweises, eines Führungszeugnisses oder eines Anwohnerparkausweises, Kfz-Zulassung), beinhaltet gleichwohl eine Vielzahl abgrenzbarer Arbeitsleistungen, deren zeitlicher Umfang (für die Frage der Eingruppierung nachträglich) in einem angemessenen Zeitraum ermittelt werden. Der Zeitraum ist angemessen, wenn gewährleistet ist, dass die in dem Aufgabenkreis des Beschäftigten auf Dauer regelmäßig anfallenden Arbeitsvorgänge sicher erfasst werden; das BAG verlangte hierzu in der Vergangenheit mindestens sechs Monate.[160]

6.Der Antrieb der Arbeitgeber

Aktuell wird kolportiert, die Arbeitgeber planten den „Angriff auf das System der Eingruppierung“.[161] Ziel sei es, massive Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchzusetzen; die TdL plane Herabgruppierungen,[162] wolle den Beschäftigten ans Geld.[163]

Richtig ist stattdessen, was dieser Beitrag belegt: Die Arbeitgeber fordern nichts mehr und nichts weniger ein als die Anwendung und Auslegung des Tarifrechts, und zwar so, wie es dem Willen der Tarifvertragsparteien bei seiner Vereinbarung entspricht.[164] Damit wollen sie der tarifvertraglich vielfach vorgesehenen abgestuften Eingruppierung als geronnenem Willen der Tarifvertragsparteien zur (Wieder-)Anwendung in der Praxis verhelfen. Beschäftigte, die anspruchsvollere Tätigkeiten in größerem Umfang übernehmen, sind mit einem höheren Entgelt zu belohnen;[165] die Eingruppierung knüpft nicht nur an die Ausbildung, sondern auch und vor allem an die Tätigkeit an. Dies liegt im Interesse des Betriebsfriedens und ermöglicht erst eine sinnvolle Personalentwicklung im Rahmen einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen sinnvollen Arbeitsorganisation.

7.Fazit

In seinem Urt. v. 9.9.2020 zur Eingruppierung von Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder hat der 4. Senat mit seinem Rückblick bis zum Inkrafttreten von § 22 n. F. am 1.1.1975 nicht weit genug in die Tarifbeschichte zurückgeblickt. Der Tarifwortlaut von § 12 TV-L bzw. § 22 BAT n. F. und die historischen Fakten aus der Zeit vor 1975 belegen zweifellos, dass mit der seinerzeitigen Neuregelung von § 22 BAT die einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit von der kleinteiligeren Bewertungseinheit des Arbeitsvorgangs abgelöst wurde. Damit wollten die Tarifvertragsparteien des BAT die vorherige Rechtsprechung des 4. Senats gegenstandslos machen, die innerhalb der Gesamttätigkeit lediglich 5 % anspruchsvolle Tätigkeiten genügen ließ. Diesen geronnenen Willen haben die Tarifvertragsparteien des TV-L in § 12 TV-L fortgeschrieben.

Der 4. Senat lässt hingegen mit seiner Auslegung von § 12 TV-L die differenzierenden Eingruppierungsstrukturen der Entgeltordnung zum TV-L leerlaufen. Dies verstößt gegen den „geronnenen Willen“ der Tarifvertragsparteien und damit gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

*

Der Autor ist stellvertretender Geschäftsführer der TdL.

2

BAG 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 = ZTR 2018, 386.

3

Zur leichteren Lesbarkeit werden im Folgenden ausschließlich Personenbezeichnungen in der männlichen Form verwendet; die Ausführungen gelten gleichwohl für Menschen aller Geschlechter.

4

Die Eingruppierung dieser Beschäftigten ist in Teil III Abschn. 20 der Entgeltordnung Bund vereinbart. Ausgehend von der Eingruppierung bei Normaltätigkeiten in EG 5 sind Geschäftsstellenverwalter bei mindestens einem Fünftel schwierigen Tätigkeiten in EG 6 eingruppiert und erhalten eine Entgeltgruppenzulage; bei mindestens einem Drittel schwierigen Tätigkeiten sind sie in EG 8 eingruppiert und bei mindestens zur Hälfte schwierigen Tätigkeiten in EG 9a. Die Regelungen gehen zurück auf Teil II Abschn. T der (im Bereich des Bundes) bis zum 31.12.2013 geltenden Anlage 1a zum BAT/BAT-O.

5

Das BAG hat im Urt. v. 10.12.2014 – 4 AZR 49/13 = ZTR 2015, 500 – einen zeitlichen Umfang von 5 % genügen lassen. Im Urt. v. 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 = ZTR 2018, 386 – hat es ein rechtlich nicht ganz unerhebliches Ausmaß verlangt. Die Rechtsprechung lässt sich zurückführen jedenfalls bis auf BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. auch Fn. 81.

6

Im Bereich des TVöD führte 2018 eine Höhergruppierung aus der EG 5 Stufe 6 in die EG 9a Stufe 6 zu einer Entgeltsteigerung von rd. 800 Euro bzw. rd. 27 % und aus der EGr Stufe 6 zu einer Entgeltsteigerung von rd. 670 Euro bzw. rd. 22 %; vgl. Rdschr. d. BMI v. 19.7.2018 – D5-31002/51#9 – (GMBl. S. 766).

7

Natter/Sänger, ZTR 2019, 475, sprechen in diesem Zusammenhang von Handlungsbedarf, den insbesondere das personalpolitische Bedürfnis im öffentlichen Dienst gebiete, „tätigkeitsbezogene Differenzierungen vorzunehmen, finanzielle Anreize für die Übernahme zusätzlicher Tätigkeiten zu bieten und gewisse Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen“. Zu den Verwerfungen gegenüber den bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenfalls eingesetzten Beamten siehe Natter, ZTR 2018, 623, sowie LAG Berlin-Brandenburg 13.3.2020 – 2 Sa 1810/19 = ZTR 2020, 465.

Natter, ZTR 2021, 175, konstatiert, „dass das Entgelt- und Besoldungsgefüge der Justiz durch die neue Rechtsprechungslinie in eine deutliche ‚Unwucht‘ gerät“; im Verhältnis zu den beamteten Servicekräften, die regelmäßig nach den BesGrn. A 6 bis A 8 vergütet werden, ergebe sich eine Bevorzugung der tarifbeschäftigten Servicekräfte und der „der notwendige Abstand zur Vergütung des gehobenen Dienstes (Eingangsbesoldungsgruppe A 9)“ sei nicht mehr gewahrt; während sich die beamteten Kräfte über Jahre hinweg von der BesGr. A 6 bis zur BesGr. A 8 „hocharbeiten“ müssen und ihnen die BesGr. A 9 vielfach verschlossen bleibe, seien Tarifbeschäftigte bereits mit ihrem Berufseinstieg in der EG 9a eingruppiert; dass dies zu Verwerfungen führe, nunmehr zulasten der beamteten Kräfte, sei offensichtlich; bildlich gesprochen stelle das BAG die bisherige „Hierarchie“ der Tätigkeitsmerkmale „auf den Kopf“, indem es die bisherige Höchstentgeltgruppe praktisch zur Eingangsentgeltgruppe umgestaltet habe.

8

Zur Abstufung haben die TV-Parteien an vielen Stellen der Entgeltordnung zum TV-L sog. Bruchteilsmerkmale vereinbart. Dies sind Tätigkeitsmerkmale, für deren Erfüllung abgestuft ein unterschiedliches zeitliches Maß für ein- und dasselbe heraushebende Kriterium verlangt wird. Bruchteilsmerkmale gelten z. B. für den allgemeinen Verwaltungsdienst (Teil I der Entgeltordnung zum TV-L), für Beschäftigte in der Forschung (Teil II Abschn. 6), für Gesundheitsberufe (Teil II Abschn. 10), für Beschäftigte in der Informations-und Kommunikationstechnik (Teil II Abschn. 11). Entsprechendes gilt für die Entgeltordnungen Bund und VKA.

9

Vgl. hierzu schon Geyer in Anm. zu BAG 25.1.2017 – 4 AZR 379/15 = ZTR 2017, 287 – (betr. Fachkraft für Arbeitssicherheit), der in diesem Zusammenhang von „Rechtsbrachen“ spricht, die zu vereinbaren den TV-Parteien fernliege, sowie Natter/Sänger, ZTR 2019, 475, die feststellen, dass es eine „Abstufung, wie sie im Tarifvertrag eigentlich angelegt ist, … nicht mehr (gibt)“.

10

Die von der TdL angestrebte minimalinvasive Klarstellung war nicht einigungsfähig; ebenso wenig der darauf basierende Vorschlag in Teil A Ziff. 4 des Angebots von Bund/VKA in der Tarifrunde 2020 (abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/tarifvertraege/angebot_bund_vka_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Vgl. zu diesem klarstellenden Lösungsansatz auch Thies/Kornprobst, ZTR 2021, 51.

11

In Ziff. II.1. der Tarifeinigung der TdL v. 2.3.2019 heißt es unter der Überschrift „Arbeitsvorgang (§ 12 TV-L)“: „Zur Sicherstellung einer differenzierten Eingruppierung anhand des zeitlichen Umfangs, in dem eine bestimmte Anforderung (z. B. Schwierigkeit, Verantwortung) innerhalb der auszuübenden Tätigkeiten erfüllt sein muss (Hierarchisierung), werden die Tarifvertragsparteien unmittelbar nach der Redaktion Gespräche aufnehmen.“ (vgl. ZTR 2019, 144).

12

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2021, 71 – und – 4 AZR 196/20.

13

Die Eingruppierung dieser Beschäftigten ist in Teil II Abschn. 12 Unterabschn. 1 der Entgeltordnung zum TV-L vereinbart. Ausgehend von der Eingruppierung bei Normaltätigkeiten in EG 6 sind Beschäftigte in Serviceeinheiten bei mindestens einem Fünftel schwierigen Tätigkeiten in EG 6 eingruppiert und erhalten eine Entgeltgruppenzulage; bei mindestens einem Drittel schwierigen Tätigkeiten sind sie in EG 8 eingruppiert und bei mindestens zur Hälfte schwierigen Tätigkeiten in EG 9a. Die Regelungen gehen zurück auf Teil II Abschn. T der (im Bereich der Länder) bis zum 31.12.2011 geltenden Anlage 1 a zum BAT/BAT-O.

14

Außerhalb des öffentlichen Dienstes lebt die Rechtsprechung des BAG sogar unter der früheren Bezeichnung „einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit“ fort (vgl. nur BAG 16.12.2020 – 4 ABR 8/20 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Internationaler Bund –, 13.5.2020 – 4 ABR 29/19 = AP Nr. 109 zu § 1 TVG Tarifverträge Einzelhandel –, 26.2.2020 – 4 ABR 19/19 = ZTR 2020, 531 – betr. Einzelhandel Baden-Württemberg, 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 = ZTR 2018, 368); der 4. Senat hatte in diesen Bereichen seine Grundsätze zur einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit bzw. überwiegenden Teiltätigkeiten sogleich auf die tariflichen Eingruppierungsgrundsätze übertragen.

15

Siehe im Einzelnen unter 5. die These 1.

16

Die Verfassungsbeschwerde wird unter dem Az. 1 BvR 382/21 geführt. Das BAG hat inzwischen weitere ähnlich gelagerte Fälle analog § 148 Abs. 1 ZPO wegen Vorgreiflichkeit bis Ende 2022 ausgesetzt (vgl. BAG 22.6.2021 – 4 AZR 388/20 [A] –, 28.6.2021 – 4 AZR 324/20 [A]). Gleichwohl soll es den öffentlichen Arbeitgebern und deren Koalitionen nach Ansicht des BAG verwehrt sein, sich auf eine Verletzung eigener Grundrechte durch die gerichtliche Auslegung einer Tarifnorm zu berufen (vgl. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 = ZTR 2020, 344). Träfe dies zu, wären die Länder, die als öffentliche Arbeitgeber wie privatrechtliche Arbeitgeber handeln, anders als diese gegen verfassungswidrige Eingriffe schutz- und damit rechtlos gestellt.

17

Von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt sind insbesondere das Aushandeln und Abschließen von Tarifverträgen, ihr Bestand und ihre Anwendung (BVerfG 11.7.2017 – 1 BvR 1571, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 = ZTR 2017, 467 –; BAG 9.12.2020 – 10 AZR 334/20 = AP Nr. 21 zu § 6 ArbZG).

18

Vgl. Fieberg, ZTR 2020, 439, der den Arbeitsvorgang nach dem aktuellen Verständnis des BAG als „erratischen Flaschengeist“ bezeichnet, „der seinem Besitzer (fast) jeden Wunsch nach einer höheren Eingruppierung erfüllt, indem er entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben innerhalb der Bewertungseinheit ein ‚rechtserhebliches‘ Minimal-Ausmaß der qualifizierten Teiltätigkeiten für die Zuordnung zur Spitzeneingruppierung genügen lässt.“

19

Nachdem die Redaktion der Tarifrunde 2019 im 3. Quartal 2019 beendet war, haben die TV-Parteien ab Anfang 2021 mehrere Verfahrensgespräche geführt, ohne einer Lösung näherzukommen. Vgl. hierzu die dbb-Veröffentlichung „Sachstand zum Arbeitsvorgang“ in tacheles 4/2021 S. 3 (abrufbar unter www.dbb.de/fileadmin/user_upload/dbb/pdfs/mediathek/tacheles/2021/tacheles_21_04.pdf) sowie die ver.di-Veröffentlichung „Arbeitsvorgang: Die Kampfansage der TdL“ (abrufbar unter https://unverzichtbar.verdi.de/++co++735323f4-ad81-11eb-8ac8-001a4a16012a).

Bund/VKA konnten zuvor in der Tarifrunde 2020 keinerlei Verständigung erzielen (vgl. Thies/Kornprobst, ZTR 2021, 51).

Vgl. zur Motivation der Gewerkschaften LAG Berlin-Brandenburg 12.2.2020 – 15 Sa 1261/19 = ZTR 2020, 278 –, das zutreffend bemerkt: „Zwar wäre die Veränderung tariflicher Normen einfach zu bewerkstelligen, wenn wirklich nur ein Akteur zum Beispiel in Gestalt der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vorhanden wäre. Jedenfalls für Gewerkschaften als weiterem Akteur ist es sicherlich keine leichte Aufgabe, ihren Mitgliedern zu erklären, dass durch einvernehmliche Veränderungen im Tarifvertragstext geringere Vergütungen herbeigeführt werden sollen, obwohl nach der Rechtsprechung des BAG eine Eingruppierung der Servicekräfte in die EG 9 erwartet wird.“

20

Z. B. Natter, ZTR 2021, 175; ders., ZTR 2018, 623, der es als Aufgabe der TV-Parteien ansieht, „auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung in sich stimmige Tätigkeitsmerkmale zu entwickeln“.

21

Änd.-TV Nr. 4 zum TV-L v. 2.1.2012 (GV.NRW. 2012, S. 229 ff.).

22

Nach Ziff. 9 der Tarifeinigung vom 1.3.2009 sollten „Grundlage … die – zunächst von gegenstandslos gewordenen Tätigkeitsmerkmalen redaktionell zu bereinigenden – Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT und die bestehenden zusätzlichen Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Angestelltengruppen der Länder (einschließlich der Anlage 1b zum BAT)“ sein. Dabei sollten die „bisherigen Eingruppierungsgrundsätze, die redaktionell bereinigten Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT und die zu entwickelnden Funktionsmerkmale die Entgeltordnung des TV-L … bilden“; siehe hierzu auch Geyer/Baschnagel, ZTR 2011, 331 sowie ZTR 2009, 130.

23

Dem redaktionellen Ansatz entsprechend setzten sich die TV-Parteien mit dem Begriff des Arbeitsvorgangs inhaltlich nicht auseinander. Ldgl. im Klammerzusatz des Satzes 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L verzichteten sie auf das früher in der ProtNot. Nr. 1 zu § 22 BAT/BAT-O vereinbarte Beispiel „Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils“; siehe hierzu auch Geyer/Brockmann in Sponer/Steinherr, TV-L, § 12, Rn. 283. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 22, Rn. 126, hatten zur Regelung im BAT bereits angemerkt, dass umfangreiche Arbeitsvorhaben, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, „in der Regel aus mehreren oder vielen Arbeitsleistungen bestehen (werden), die zu einem jeweils abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.“ Es sei kaum denkbar, dass die „Konstruktion einer Brücke“ bei einem Angestellten als nur ein nicht weiter aufzuspaltender Arbeitsvorgang auftritt; als Beispiel könne der in BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT – festgestellte Tatbestand dienen.

24

Dabei wurde die Spitzeneingruppierung (mindestens zur Hälfte schwierigen Tätigkeiten) von der EG 8 in die „kleine“ EG 9“ (nunmehr EG 9a) angehoben, während die Heraushebung für Beschäftigte mit mindestens zu einem Drittel schwierigen Tätigkeiten in der EG 8 verblieb (vgl. Sachadae in Sponer/Steinherr, TV-L, Teil II Abschn. 12 Unterabschn. 1 der Entgeltordnung zum TV-L, Rn. 2). Wären die TV-Parteien (gemeinsam) davon ausgegangen, dass das sog. „Drittel-Merkmal“ leerläuft, hätten sie es im Rahmen der vereinbarten „redaktionellen Bereinigung“ (vgl. Fn. 21) als überholt gestrichen.

25

GMBl. 1975, S. 414.

26

So auch die Gewerkschaft ÖTV in ihrer Veröffentlichung Angestellten-Nachrichten Nr. 5/75 (siehe Fn. 98).

27

Siehe hierzu im Einzelnen unter 4.2 und zu den Fundstellen Fn. 81.

28

Siehe hierzu im Einzelnen 4.3.

29

MBl. NRW 2001, S. 525. Die Gewerkschaften ÖTV, DAG und DBB Tarifunion hatten zunächst eine Zweistufigkeit (Grundeingruppierung – mindestens ein Drittel schwierige Tätigkeiten) gefordert; dabei belegt das geforderte Drittel-Merkmal, dass auch die Gewerkschaften nicht von einem großen einheitlichen Arbeitsvorgang ausgingen. Die TV-Parteien verständigten sich dann auf die bereits für die Geschäftsstellenverwalter bestehende abgestufte Struktur, die ausschließlich an ein unterschiedliches Maß schwieriger Tätigkeiten anknüpft (Grundeingruppierung – mindestens ein Fünftel – mindestens ein Drittel – mindestens zur Hälfte schwierige Tätigkeiten). Dabei wollten die TV-Parteien die Grundeingruppierung sowie die erste und zweite Heraushebung nicht nur auf dem Papier vereinbaren, und in der Praxis aber nahezu ausschließlich die dritte Heraushebung zur Anwendung kommen lassen. Das BAG urteilt in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass TV-Parteien überflüssige, verwirrende und sinnlose Regelungen vereinbaren (vgl. Urt. v. 24.3.2011 – 6 AZR 684/09 = ZTR 2011, 423).

30

An dieser Stelle wird deutlich, dass die tariflich vereinbarte Anforderung der ganzheitlichen Bearbeitung ausschließlich den Geltungsbereich der Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Serviceeinheiten festlegt und nicht etwa als spezielle Regelung zu § 12 TV-L anzusehen ist, die es untersagt, dass die Gesamtheit der übertragenen Tätigkeiten entsprechend § 12 TV-L in Arbeitsvorgänge zu zerlegen ist.

31

Ebenso in den Entgeltordnungen Bund und VKA.

32

Ebenso § 12 (Bund bzw. VKA) TVöD.

33

Entsprechend § 12 (Bund bzw. VKA) Abs. 2 Satz 2 TVöD.

34

Entsprechend die ProtErkl. zu Absatz 2 des § 12 (Bund/VKA) TVöD.

35

So schon zu § 22 BAT die Durchführungshinweise von Bund, TdL und VKA v. 27.3.1975 zum 37. Änd.-TV v. 17.3.1975 (GMBl. S. 411) und zunächst auch der 4. Senat (vgl. BAG 22.11.1977 – 4 AZR 395/76 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Ferner das arbeitgebernahe Schrifttum (vgl. zu § 22 BAT Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 22, Rn. 125; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 22, Erl. 7 I.). Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, Eingruppierung und Tätigkeitsmerkmale, § 22 BAT, Erl. 15, stellen fest: „Die funktionale Bedeutung des „Arbeitsvorganges“ erfordert es geradezu, im Zweifel die kleinstmöglichen, bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Teile der gesamten Tätigkeit zu bewerten; denn nur so lässt sich das unter der Geltung von § 22 BAT a. F. als ungerechtfertigt empfundene Ergebnis vermeiden, dass innerhalb einer umfangreicheren Tätigkeit bereits die Erfüllung eines verhältnismäßig geringen Maßes einer qualifizierenden Anforderung genügt, um das betreffende Tätigkeitsmerkmal zu erfüllen.“

Vgl. zu § 12 TV-L Geyer/Brockmann, in Sponer/Steinherr, TVöD, § 12 (Bund), Rn. 284; Breier/Dassau/Faber, TV-L, § 12, Rn. 114, sowie zu § 12 (VKA) TVöD Brockmann in Sponer/Steinherr, TVöD, § 12 (VKA), Rn. 284, und zu § 12 (Bund) TVöD Geyer/Brockmann, in Sponer/Steinherr, TVöD, § 12 (Bund), Rn. 284.

36

Nach Gröbing/Schmalz, ArbuR 1976, 300, besteht der Arbeitsvorgang bildlich gesprochen aus einer Zelle mit einem Zellkern. Er müsse „grundsätzlich ‚lebensfähig‘ sein“ und sei Baustein der gesamten auszuübenden Tätigkeit. Gleichwohl kommen die Autoren zu dem Schluss, dass der Arbeitsvorgang auch „als einziger Baustein, gewissermaßen als Monolith, der Gesamttätigkeit entsprechen“ könne.

37

Zur Struktur der Eingruppierung für die Geschäftsstellenverwalter und die Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nach Teil II Abschn. 12 Unterabschn. 1 der Entgeltordnung zum TV-L siehe Fn. 12.

38

Siehe hierzu die umfassende Darstellung der Rechtsprechung bei Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 12, Rn. 398 ff.

39

Dieser Begriff wurde – soweit ersichtlich – erstmals geprägt von Vey, „Wundertüte Arbeitsvorgang – das Bundesarbeitsgericht setzt seine Rechtsprechung zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst fort“, abrufbar unter https://www.kuettner-rechtsanwaelte.de/blog/wundertuete-arbeitsvorgang-das-bundesarbeitsgericht-setzt-seine-rechtsprechung-zur-eingruppierung-im-oeffentlichen-dienst-fort.

40

Der 4. Senat hat in den Urt. v. BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2021, 71 – und – 4 AZR 196/20 – ausdrücklich festgestellt: „Bei natürlicher Betrachtung wird ein Arbeitsergebnis nicht durch die Erledigung einer Einzelaufgabe, sondern durch die Bearbeitung eines Aufgabengebiets erzielt.“

41

Zur bereits 1978 erstmals geäußerten Kritik der öffentlichen Arbeitgeber an dieser Sichtweise siehe die inhaltsgleichen Rdschr. d. BMI v. 4.7.1978 – D III 1 – 220 218/1 –, d. TdL v. 28.6.1978 – 3-01-22/890/78 – P/2 – und d. VKA v. 26.6.1978 – R 266/78 (abgedr. bei Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Anhang zu § 22). Kritisch ferner Rdschr. d. BMI v. 9.8.1985 – D III 1 – 220 218/1c – (zit. nach Clemens, ZTR 1987, 74).

42

Dies sind Tätigkeitsmerkmale, die sich allein im zeitlichen Mindestumfang unterscheiden, in dem eine tarifliche Anforderung erfüllt sein muss (z. B. zu einem Fünftel, zu einem Viertel, zu einem Drittel).

43

Nach dem Prinzip „Alles oder Nichts“ ist entweder die Spitzenentgeltgruppe oder (bei weniger als 5 % anspruchsvolleren Tätigkeiten) Grundeingruppierung erfüllt; vgl. auch Geyer in Anm. zu BAG 25.1.2017 – AZR 379/15 = ZTR 2017, 287, und Natter/Sänger, ZTR 2019, 475, die von „Aut Caesar aut nihil“ sprechen, sowie Litty, ZTR 2021, 14. Neumann stellte bereits in ZTR 1987, 41 fest, dass die Bildung großer Arbeitsvorgänge ausscheide; nur so könne innerhalb der Gesamttätigkeit gegeneinander abgewogen werden, ob jeweils zu einem Fünftel, einem Drittel oder zur Hälfte die Anforderungen erfüllt werden.

44

Siehe im Einzelnen unter 2.

45

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2020, 71 – und – 4 AZR 196/20.

46

So die Auslegung des BAG befürwortend Natter, ZTR 2021, 175.

47

Siehe hierzu Rdschr. d. BMI v. 27.3.1975 – D III 1 – 220 210/86 – (GMBl. S. 414).

48

So auch Fieberg, ZTR 2020, 439.

49

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) v. 23.2.1961 war in seiner Ur-Form am 1.4.1961 nach nahezu zehnjährigen Verhandlungen in Kraft getreten; siehe ausführlich Clemens/Scheuring/Steingen/Görner/Opalke, BAT, 1961, S. 4 ff. Die Gewerkschaften kündigten den BAT erstmals zum 31.3.1965; mit dem 13. Änd.-TV v. 23.6.1965 wurde er dann m. W. v. 1.4.1965 in der am 31.3.1965 geltenden Fassung wieder in Kraft gesetzt. Zum 31.12.1969 kündigten die Gewerkschaften den BAT erneut; da die Vorschriften über die Arbeitszeit nach § 74 Abs. 3 BAT frühestens zum 31.12.1971 gekündigt werden konnten, blieben diese Vorschriften bis dahin unberührt (siehe ausführlich Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 74, Erl. 1).

50

Kurz vor diesem Zeitpunkt (am 21.10.1969) war die Regierung Kiesinger abgelöst worden. Sie war die erste große Koalition in der Bundesrepublik. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst führte ab 1968 Bundesinnenminister Benda (CDU). 1967 befand sich die Bundesrepublik in ihrer ersten Rezession, zu deren Bekämpfung die sog. „konzertierte Aktion“ ins Leben gerufen wurde – ein Gremium aus Vertretern der Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, der Deutschen Bundesbank und des Wirtschaftsministeriums sowie Sachverständigen. Aufgrund der ergriffenen Konjunkturmaßnahmen war im Mai 1968 der Höhepunkt der Krise überschritten; ab September 1968 herrschte wieder Vollbeschäftigung. Bei einem Wirtschaftswachstum von nahezu 12 % beschloss die Bundesregierung im März 1969 Maßnahmen zur Abschwächung der Konjunktur und der Inflation. Am 23.9.1969 teilte die Bundesregierung mit, dass sie der Auffassung sei, „dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Arbeiter, Angestellte, Beamte und Soldaten, ebenso am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben müssen wie die Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft“; ebenso wie in der gewerblichen Wirtschaft müsse auch im öffentlichen Dienst sichergestellt werden, dass die Lohn-, Gehalts- und Besoldungsentwicklung mit dem gesamtwirtschaftlichen Fortschritt in Einklang steht; ferner wurde der Bundesinnenminister bevollmächtigt, mit den Gewerkschaften Verhandlungen über die erhobenen Forderungen mit dem Ziel aufzunehmen, „die derzeit geltenden Lohn- und Vergütungstarife durch neue Regelungen zu ersetzen“ (vgl. hierzu auch das Protokoll der 177. Kabinettssitzung am 23.9.1969, abrufbar unter https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1969k/kap1_2/kap2_31/para3_4.html). Ab 22.10.1969 bzw. ab 15.12.1972 amtierten die Regierungen Brandt I und Brandt II, ab 16.5.1974 die Regierung Schmidt I jeweils in einer sozialliberalen Koalition. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst führte Bundesinnenminister Genscher bzw. (ab Mai 1974) Bundesinnenminister Maihofer (beide FDP). Nach Wirtschaftswachstumsraten von 7,4 % (1969), 5,4% (1970), 3,1 % (1971), 4,3 % (1972) und 4,7 % (1973) kam es 1974 zu einer Stagnation (0 %) und 1975 zu einer Rezession (–1,1 %), während die Inflation auf hohem Niveau lag: 2,1 % (1969), 3,3 % (1970), 5,4 % (1971), 5,5 % (1972), 7,0 % (1973), 7,0 % (1974) und 5,9 % (1975).

Vor der Kündigung des BAT hatten die TV-Parteien zuletzt eine Tariferhöhung zum 1.1.1969 um 6 % vereinbart (Verg.-TV Nr. 7 v. 1.2.1969 [GMBl. S. 82]). Nach der Kündigung vereinbarten sie folgende Erhöhungen: 8 % ab 1.1.1970 (Verg.-TV Nr. 8 v. 28.1.1970 [GMBl. S. 70]), 7 % ab 1.1.1971 zuzüglich der Erhöhung der Ortszuschläge (Verg.-TV Nr. 9 v. 17.12.1970 [GMBl. S. 34]), 4 % ab 1.1.1972 zuzüglich der Erhöhung der Ortszuschläge (Verg.-TV Nr. 10 v. 19.1.1972 [GMBl. S. 146]), 6 % ab 1.1.1973 (Verg.-TV Nr. 11 v. 16.2.1973 [GMBl. S. 110]), 11 % ab 1.1.1974 (Verg.-TV Nr. 12 v. 16.3.1974 [GMBl. S. 126]) und 6 % ab 1.1.1975 (Verg.-TV Nr. 13 v. 17.3.1975 [GMBl. S. 290]).

51

Vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, § 74 BAT, Rn. 40.

52

Vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, § 74 BAT, Rn. 40.

53

23. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 21.4.1970 (GMBl. S. 451), 24. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 11.8.1970 (GMBl. S. 507), 25. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 24.9.1970 (GMBl. 1971 S. 71), 26. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 19.2.1971 (GMBl. S. 331), 27. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 23.2.1972 (GMBl. S. 239), 28. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 27.6.1972 (GMBl. 1973 S. 138), 29. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 29.11.1972 (GMBl. 1973 S. 139), 30. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 16.2.1973 (GMBl. S. 110).

54

Bund und TdL: (1.) TV über die Eingruppierung der Angestellten bei den Berliner Verkehrs-Betrieben (BVG) v. 3.3.1970; (2.) TV zur Erg. des Teils III der Anl. 1 a zum BAT (Rundfunkauswerter und Funkauswerter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) v. 10.3.1970 (GMBl. S. 332); (3.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Errechner von Vergütungen und Löhnen) v. 5.5.1970 (GMBl. S. 430); (4.) TV zur Erg. des Teils III Abschn. L der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in der Arbeitsvorbereitung im Bereich des Bundesministers der Verteidigung) v. 6.5.1970 (GMBl. S. 428); (5.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im Fremdsprachendienst der Länder) vom 12.5.1970; (6.) TV zur Änd. u. Erg. des Teils III Abschnitt D der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte des Deutschen Wetterdienstes und des Geophysikalischen Beratungsdienstes der Bundeswehr) v. 16.6.1970 (GMBl. S. 517); (7.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) v. 19.6.1970 (GMBl. S. 587); (8.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in der Versorgungsverwaltung der Länder) v. 25.6.1970 (GMBl. S. 430); (9.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Meister) v. 8.7.1970 (GMBl. S. 639); (10.) TV zur Änd. u. Erg. des Teils III Abschn. H der Anl. 1 a zum BAT (Sprachlehrer der Bundeswehr) v. 29.7.1970 (GMBl. S. 522); (11.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im Chiffrierdienst des Auswärtigen Amtes) v. 29.7.1970 (GMBl. S. 542); (12.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Redakteure im Bundesdienst) v. 22.9.1970 (GMBl. S. 645); (13.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte an Theatern und Bühnen) v. 30.4.1971 (GMBl. 1972 S. 171); (14.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im fernmeldetechnischen Dienst und im Fernmeldebetriebsdienst) v. 21.5.1971 (GMBl. S. 501); (15.) TV zur Erg. des Teils III Abschn. L der Anl. 1 a zum BAT (Prüfer für Luftfahrtgerät im Bereich des Bundesministers der Verteidigung) v. 21.5.1971 (GMBl. S. 508); (16.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr) v. 4.6.1971 (GMBl. S. 498); (17.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen) v. 5.8.1971 (GMBl. S. 343); (18.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im nautischen und schiffsmaschinentechnischen Dienst sowie Angestellte im Funkdienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und des Deutschen Hydrographischen Instituts) v. 11.8.1971 (GMBl. S. 458); (19.) TV zur Änd. u. Erg. des Teils IV der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im nautischen und schiffsmaschinentechnischen Dienst) v. 16.9.1971; (20.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in den Steuerverwaltungen) v. 10.11.1971 (GMBl. 1972 S. 169); (21.) TV zur Änd. u. Erg. des Teils III Abschnitte G, I und L der Anl. 1 a zum BAT v. 12.11.1971 (GMBl. 1972 S. 253); (22.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte) v. 23.2.1972; (23.) TV zur Änd. u. Erg. des Teils III Abschn. L der Anl. 1 a zum BAT (Landwirtschaftliche Sachbearbeiter bei den Standortverwaltungen mit Geländebetreuungsaufgaben; Angestellte bei der Arbeitsvorbereitung) v. 10.5.1972 (GMBl. S. 403); (24.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Rechnungsführer und Küchenbuchhalter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung) v. 8.6.1972 (GMBl. S. 509); (25.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Wirtschaftspersonal in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 b BAT) v. 9.7.1972; (26.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in technischen Berufen) v. 15.6.1972 (GMBl. S. 414, 692); (27.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Teil III Abschnitte B und G) v. 5.12.1972; (28.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im nautischen und schiffsmaschinentechnischen Dienst der Länder) v. 5.12.1972 (GMBl. 1973 S. 174). VKA: (1.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) v. 19.6.1970; (2.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Meister) v. 8.7.1970; (3.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in Nahverkehrsbetrieben) v. 19.3.1971; (4.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte an Theatern und Bühnen) v. 30.4.1971; (5.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte im fernmeldetechnischen Dienst und im Fernmeldebetriebsdienst) v. 21.5.1971; (6.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen) v. 5.8.1971; (7.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte) v. 23.2.1972; (8.) TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1 a zum BAT (Angestellte in technischen Berufen) v. 15.6.1972. Siehe zu alledem die Aufzählung in §§ 2, 3 des 37. Änd.-TV zum BAT v. 17.3.1975 (GMBl. S. 414).

55

BAG 14.2.1973 – 4 AZR 176/72 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung.

56

Vgl. Fn. 52 und 53.

57

Siehe im Einzelnen 4.2.

58

Der Vorschlag lautete wie folgt:

„§ 22 Eingruppierung bei der Einstellung

(1) Die Zugehörigkeit zu den Vergütungsgruppen richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen, die in der Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b) festgelegt sind (Eingruppierung).

(2) Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe sind erfüllt, wenn die gesamte auszuübende Tätigkeit überwiegend Tätigkeiten enthält, die einem oder mehreren Tätigkeitsmerkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Tätigkeit beschrieben, eine Funktion genannt oder sind bestimmte Kenntnisse oder Fähigkeiten oder eine bestimmte Ausbildung gefordert (Grundanforderung) und ist der Anteil der Tätigkeit, für die die Grundanforderung verlangt wird, in dem Tätigkeitsmerkmal angegeben, muss diese in dem verlangten Anteil, bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, erbracht werden. Ist sie nicht angegeben, muss diese Tätigkeit, bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, überwiegend erbracht werden. Enthält ein Tätigkeitsmerkmal neben der Grundanforderung ein qualifizierendes Merkmal, muss der Anteil der Tätigkeit, die dem qualifizierenden Merkmal entsprechen muss, bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, erreicht sein. Ist der Anteil der Tätigkeit, die dem qualifizierenden Merkmal entsprechen muss, in dem Tätigkeitsmerkmal nicht angegeben, beträgt er mindestens 50 vom Hundert der gesamten auszuübenden Tätigkeit. Bei der Feststellung, ob der Anteil der Tätigkeit erfüllt ist, der der Grundanforderung (Sätze 2 und 3) oder dem qualifizierenden Merkmal (Sätze 4 und 5) entsprechen muss, sind gegebenenfalls die in mehreren nach Satz 1 für die Eingruppierung infrage kommenden Tätigkeitsmerkmalen derselben Vergütungsgruppe enthaltenen Anteile der Tätigkeiten, die den Grundanforderungen und den qualifizierenden Merkmalen entsprechen, ohne jedoch die jeweils in diesen Tätigkeitsmerkmalen geforderten Anteile zu erreichen, zusammenzurechnen.

Anteile der gesamten auszuübenden Tätigkeit, die nach den Sätzen 2 bis 6 einer höheren Vergütungsgruppe entsprechen, aber nach Satz 1 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 6 nicht für die Eingruppierung in diese höhere Vergütungsgruppe ausreichen, sind jeweils der niedrigeren Vergütungsgruppe hinzuzurechnen.“

59

Das Angebot beinhaltete im Bereich von Bund und Ländern insg. neun Verbesserungen im (allgemeinen) Teil I der Anlage 1 a zum BAT: u. a. die Absenkung (1.) von 25 % auf 20 % selbstständige Leistungen in VergGr. IVb Fg. 1, (2.) von „überwiegend“ auf 40 % selbstständige Leistungen in VergGr. Vc Fg. 1, (3.) von „überwiegend“ auf 331/3 % besonders verantwortungsvolle Tätigkeit in VergGr. IVb Fg. 1 und (4.) von „überwiegend“ auf qualifizierter Tätigkeiten in VergGr. IVa Fg. 1 sowie (5.) die Einführung bzw. Verkürzung von Zeit- und Bewährungsaufstiegen in VergGr. Vb, III und Ib.

60

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) war TV-Partei des BAT; sie ging am 19.3.2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf, die TV-Partei des TV-L ist.

61

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) war ebenfalls TV-Partei des BAT; sie ging ebenfalls am 19.3.2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf.

62

Dies erfolgte durch den 31. TV zur Änd. u. Erg. des BAT v. 18.10.1973 (GMBl. S. 546). Der TV regelte ferner die Urlaubsvergütung (§ 47 Abs. 2 BAT) sowie die Krankenbezüge (§ 37 BAT) neu und bewirkte die Anpassung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften (§ 44 BAT) an das seinerzeit neue Reise- und Umzugskostenrecht des Bundes.

63

BMI-Rdschr. v. 14.11.1973 – D III 1 – 220 210/62.2 – (GMBl. S. 542).

64

Bek. v. 14.11.1973 – D III 1 – 220 210/62.2 – (GMBl. S. 542).

65

§ 22 Abs. 1 BAT i.d.F. vom 23.2.1961 lautete wie folgt: „Der Angestellte wird bei der Einstellung nach den Tätigkeitsmerkmalen, die in der Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b) festgelegt sind, in die Vergütungsgruppe eingruppiert, die der von ihm überwiegend auszuübenden Tätigkeit entspricht.“

66

Nach § 3 Abs. 2 der Tarifordnung A für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst v. 1.4.1938 (RArbBl. VI S. 475) war jeder Arbeitnehmer von der dazu ermächtigten Stelle entsprechend seiner überwiegenden Tätigkeit nach den in der Anlage 1 zur TO.A festgelegten Tätigkeitsmerkmalen einzugruppieren; zum genauen Wortlaut siehe auch Drabik, Arbeit und Sozialpolitik 1947, 1.

67

BAG 20.10.1971 – 4 AZR 10/71 = AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT –, 17.5.1972 – 4 AZR 283/71 = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT –, 28.6.1972 – 4 AZR 362/71 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT –, 15.11.1972 – 4 AZR 50/72 = AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT –, 14.2.1973 – 4 AZR 139/72 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT –, 4.4.1973 – 4 AZR 241/72 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT –, 23.5.1973 – 4 AZR 349/72 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT –, 9.11.1973 – 4 AZR 27/73 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT. Vgl. hierzu auch Jesse, ZTR 1987, 193.

68

BAG 10.12.1969 – 4 AZR 87/69 = AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT –, 10.3.1971 – 4 AZR 190/70 = AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT –, 6.6.1973 – 4 AZR 387/72 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT –, 9.11.1973 – 4 AZR 27/73 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT. Diese Kriterien zieht das BAG noch heute für die Bildung großer einheitlicher Arbeitsvorgänge heran; vgl. BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2021, 71.

69

BAG 25.7.1973 – 4 AZR 499/72 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT.

70

BAG 23.5.1973 – 4 AZR 349/72 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT –, 6.6.1973 – 4 AZR 387/72 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT.

71

In dem dem Urt. v. 6.6.1973 – 4 AZR 387/72 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT – zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Beklagte geltend gemacht, dass die verschiedenen Prüfaufgaben voneinander getrennt und verschiedenen Angestellten übertragen werden könnten.

72

BAG 28.6.1972 – 4 AZR 362/71 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT –, 17.1.1973 – 4 AZR 85/72 = AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT –, 14.2.1973 – 4 AZR 139/72 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT –, 28.2.1973 – 4 AZR 185/1972 = AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT.

73

BAG 28.2.1973 – 4 AZR 185/1972 = AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT.

74

BAG 20.2.1963 – 4 AZR 13/62 = AP Nr. 97 zu § 3 TO.A –, 10.3.1971 – 4 AZR 190/70 = AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT.

75

Gröbing in Anm. zu BAG 26.4.1966 – 1 AZR 36/65 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT; Spiertz in Anm. zu BAG 15.2.1971 – 4 AZR 147/70 = AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT; Crisolli in Anm. zu BAG 12.2.1964 – 4 AZR 57/63 = AP Nr. 109 zu § 3 TO.A; ders. in Anm. zu BAG 25.10.1966 – 1 AZR 84/65 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT; ders. in Anm. zu BAG 10.12.1969 – 4 AZR 87/69 = AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT; ders. in Anm. zu BAG 10.3.1971 – 4 AZR 190/70 = AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT; ders. in Anm. zu BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT; ders. in Anm. zu BAG 20.10.1971 – 4 AZR 10/71 = AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT.

76

Dem entspricht Teil I der Entgeltordnung zum TV-L.

77

Z. B. führte Crisolli in Anm. zu BAG 20.10.1971 – 4 AZR 10/71 = AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT – Folgendes aus:

„… hängt die Eingruppierung in eine dieser VergGr., so wie § 22 BAT m. E. richtig zu verstehen ist, davon ab, ob die Gesamttätigkeit des Angestellten überwiegend die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 1 der einen oder der anderen VergGr. erfüllt, ob die Gesamttätigkeit also z. B. überwiegend gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen (Fallgruppe 1 der VergGr. Vc) oder überwiegend gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert (Fallgruppe 1 der VergGr. Vb). Nach der Betrachtungsweise des BAG wäre z. B.

a) ein Angestellter mit einer 60 v. H. seiner Gesamttätigkeit ausmachenden Teiltätigkeit, die zu 60 v. H. gründliche umfassende Fachkenntnisse erfordert, und einer 40 v. H. seiner Gesamttätigkeit ausmachenden Teiltätigkeit, die keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse erfordert, in die VergGr. Vb einzugruppieren, obwohl seine gesamte Tätigkeit nur zu 36 v. H. gründliche umfassende Fachkenntnisse erfordert;

b) ein Angestellter mit einer 60 v. H. seiner Gesamttätigkeit ausmachenden Teiltätigkeit, die nur zu 40 v. H. gründliche umfassende Fachkenntnisse erfordert, und einer 40 v. H. seiner Gesamttätigkeit ausmachenden Teiltätigkeit, die zu 90 v. H. gründliche umfassende Fachkenntnisse erfordert, in die VergGr. Vc einzugruppieren, obwohl seine gesamte Tätigkeit zu (36 + 24) = 60 v. H. gründliche umfassende Fachkenntnisse erfordert.

Das kann, wie von Gröbing und mir (a.a.O.) bereits ausgeführt, nicht der Sinn des § 22 BAT sein.“

78

Dabei bestand auch seitens der Kritiker Einigkeit, dass eine „Atomisierung“ der Tätigkeiten unzulässig wäre; vgl. Spiertz in Anm. zu BAG 15.2.1971 – 4 AZR 147/70 = AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT, der auf Crisolli in Anm. zu BAG 25.10.1966 – 1 AZR 84/65 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT – und Gröbing in Anm. zu BAG 26.4.1966 – 1 AZR 36/65 = Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT – verweist als weitere Vertreter der Auffassung, dass eine Atomisierung zu unterbleiben habe.

79

Ein Vertreter eines Landes bezeichnete dies als „durch die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingetretene Rechtsunsicherheit“. Die Rechtsprechung widerspreche „der bisherigen gemeinsamen Auffassung der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes und auch der bisherigen Tarifpraxis in Bund Ländern und Gemeinden“.

80

BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT –, 20.10.1971 – 4 AZR 10/71 = AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT –, 4.4.1973 – 4 AZR 241/72 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT –, 9.11.1973 – 4 AZR 27/73 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT.

81

BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT –, 15.11.1972 – 4 AZR 50/72 – AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT –, 9.11.1973 – 4 AZR 27/73 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT.

82

BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT –, 23.5.1973 – 4 AZR 349/72 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT.

83

BAG 17.1.1973 – 4 AZR 85/72 = AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT –, 23.5.1973 – 4 AZR 349/72 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT. Dralle, ArbuR 1977, 353, stellte hierzu fest: „Das Bundesarbeitsgericht hat bekanntlich … eine ausgeklügelte Konzeption angewandt, wenn es bei einem Heraushebungstatbestand im Rahmen einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit bereits 5 Prozent der höherwertigen Tätigkeit hatte genügen lassen, um die Ansprüche aus der höheren Gruppe zuzusprechen. Man fragt sich dabei, ob damit die Grundidee ‚höhere Leistung – höherer Lohn‘ noch sicher im Auge behalten war? Noch so gute Gegenargumente wurden vom 4. Senat … nicht beachtet.“

84

Vgl. BAG 10.12.1969 – 4 AZR 87/69 = AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT –; siehe auch Fieberg, ZTR 2020, 439.

85

Siehe Crisolli in Anm. zu BAG 18.8.1971 – 4 AZR 367/70 = AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT –, der auch das Primat der TV-Parteien betont:

„a) Für die Eingruppierung ist … entsprechend dem klaren Wortlaut des § 22 Abs. 1 BAT entscheidend, welche VergGr. die Merkmale der von dem Angestellten überwiegend auszuübenden Tätigkeit enthält. Welche Tätigkeit als überwiegend anzusehen und infolgedessen für die Eingruppierung des Angestellten maßgebend sind, wenn der Angestellte mehrere selbständig zu bewertende Teiltätigkeiten ausübt, ist eine ganz andere Frage.

b) Der Hinweis darauf, dass innerhalb einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit ein besonderer Umfang der qualifizierten Tätigkeit nur dann verlangt werden kann, wenn sich dies aus der Tarifnorm ergibt (ob er sich, wie das BAG meint, auch aus sonstigen Umständen ergeben kann, ist hier nicht zu untersuchen), ist richtig. Dass die Tarifvertragsparteien in einzelnen Tätigkeitsmerkmalen das Maß der qualifizierten Tätigkeit beschränkt haben, ist aber gerade der Beweis dafür, dass die Tarifvertragsparteien in allen Fällen, in denen dies nicht geschehen ist, die Eingruppierung in die in Frage kommende VergGr. davon abhängig gemacht haben, dass die qualifizierte Tätigkeit überwiegend auszuüben ist.

2. Das BAG meint weiter, da das Tätigkeitsmerkmale der VergGr. III Fallgr. 2 verlangt, dass der Angestellte sich mit seiner Tätigkeit aus den VergGr. Va, IVb und IVa BAT heraushebt, könne nicht verlangt werden, dass er sich jeweils mit seiner Tätigkeit zugleich auch überwiegend aus den anderen VergGr. heraushebt, weil dann für die höheren VergGr. bei ein und derselben Tätigkeit und entsprechenden Heraushebungsmerkmalen ohne zusätzliche Erfordernisse ein mehrfaches Herausheben mit der jeweils überwiegenden Tätigkeit kaum möglich wäre. Das ist m.E. kein rechtliches Argument. Die Frage, in welchem Umfange das Tätigkeitsmerkmale erfüllt werden kann und ob seine Einfügung in die VergO angezeigt war, ist allein von den Tarifvertragsparteien zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der VergGr. III, wie der Sen. in der Entscheidung vom 21.1.1970 – AP Nr. AP BAT § 30 zu §§ 22, 23 BAT – selbst mit Recht betont hat, um eine herausgehobene Spitzengruppe handelt, so dass es durchaus sinnvoll war, an die Eingruppierung in diese VergGr. strenge Anforderungen zu stellen.“

86

BAG 9.11.1973 – 4 AZR 27/73 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT. Zu dem nach der Neuvereinbarung von § 22 BAT veröffentlichten, jedoch noch § 22 BAT a. F. betreffenden Urt. d. BAG v. 16.10.1974 – 4 AZR 1/74 = AP Nr. 81 zu § 22, 23 BAT –, triumphiert Crisolli in seiner Anmerkung förmlich:

„1. Der Leitsatz 2 und die ihm zugrundeliegenden Ausführungen gehen von der vom BAG aus dem bisherigen Wortlaut des § 22 BAT entwickelten Rechtsprechung … aus, nach der …

Diese Rechtsprechung ist infolge der Neufassung des § 22 BAT durch den 37. Änd.-TV überholt. Nunmehr ist die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit in Arbeitsvorgänge zu zerlegen, und zwar auch in den Fällen, in denen nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG eine einheitlich zu bewertende Tätigkeit anzunehmen war. … Nur wenn die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann, sind diese für die Feststellung, ob die Anforderung erfüllt ist, zusammen zu bewerten. Danach ist es nicht mehr zulässig, die gesamte Tätigkeit einheitlich zu bewerten. Die im Urt. angegebenen Arbeitsleistungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie Arbeitsvorgänge im Sinne der ProtNot. Nr. 1 sind, die für sich zu bewerten sind, z. B. ob sie gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern.“

87

Vgl. später resignierend Crisolli in Anm. zu BAG 6.6.1973 – 4 AZR 387/72 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT: „Ich kann mich der Ansicht des BAG auch jetzt nicht anschließen. Es erscheint aber müßig, die gegen sie bestehenden Bedenken zu wiederholen.“; ferner ders. in Anm. zu BAG 4.4.1973 – 4 AZR 241/72 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT: „Die Ansicht, dass es nur auf die überwiegend auszuübende Tätigkeit ankommt und dass innerhalb derselben die qualifizierten Aufgaben im tariflichen Sinne nicht ihrerseits wiederum überwiegen müssen, entspricht der unerschütterlichen Rechtsprechung des Senats. Es erscheint müßig, die hiergegen geltend gemachten Bedenken zu wiederholen.“

88

Zuvor hatten Bund, Länder und Gemeinden Klage auf Feststellung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) erhoben, dass die Eingruppierung nach einem Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsordnung zum BAT stets voraussetzt, dass der Angestellte die in dem Tätigkeitsmerkmal beschriebene Tätigkeit überwiegend auszuüben hat, sofern nicht in dem betreffenden Tätigkeitsmerkmal ein geringeres Maß festgelegt ist. Mit dem Feststellungsantrag wird bereits die Zielrichtung des später neugefassten § 22 BAT deutlich.

Das ArbG Bonn (Urt. v. 3.5.1973 – 1 Ca 781/72) erkannte nach dem Klageantrag und stellte fest, „dass die Eingruppierung nach einem Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsordnung zum BAT stets voraussetzt, dass der Angestellte die in dem Tätigkeitsmerkmal beschriebene Tätigkeit mit mehr als der Hälfte seiner gesamten Tätigkeit auszuüben hat, sofern nicht in dem betreffenden Tätigkeitsmerkmal selbst ein geringeres Maß festgelegt ist. Dies gilt auch für die Tätigkeitsmerkmale, die auf ein Herausheben aus einem Tätigkeitsmerkmal abstellen, das einer niedrigeren Vergütungsgruppe zugeordnet ist.“

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 7.12.1973 – 13 Sa 311/73) wies die Klage dann in der von den Gewerkschaften eingelegten Berufung als unzulässig ab; das Gericht vertrat die Auffassung, dass das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht gegeben war, nachdem die Eingruppierungsvorschriften des BAT zum 31.12.1969 gekündigt waren; vgl. zu alledem auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, VergO BL, Einführung, Nr. 3.1.

89

So ein Vertreter eines Landes in der TdL in einem internen Bericht.

90

Der Vorschlag lautete wie folgt:

„§ 22 Eingruppierung

(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist.

(2) Der Angestellte ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm auszuübende Tätigkeit entspricht.

Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt dieses Maß für jede Anforderung.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses anstelle des Maßes nach Unterabsatz 2.

(3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Protokollnotizen zu Absatz 2:

1. Arbeitsvorgänge sind Einzelarbeitsleistungen, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch).

2. Eine Anforderung i. S. d. Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.“

91

Vgl. hierzu Durchführungshinweise des BMI v. 21.7.1975 – D III 1 220 210/60 – (GMBl. S. 566) sowie Clemens, ZTR 1987, 74 und Fieberg, ZTR 2020, 439, der dies als „die ‚Flexibilisierung‘ von Schwellenwerten in der Vergütungsordnung, d. h. die Eröffnung von Aufstiegsschwellen unter 50 %“ bezeichnet.

92

Siehe Fn. 53.

93

Ausweislich der Teilnehmerliste waren hieran folgende, schon an anderer Stelle Zitierte beteiligt: Auf der Arbeitgeberseite für den Bund Breier (vgl. Fn. 129) und Fieberg (vgl. Fn. 17), für die TdL der Geschäftsführer Dr. Kiefer (vgl. Fn. 129), der stellvertretende Geschäftsführer Wiese (vgl. Fn. 38), Steingen (Nordrhein-Westfalen, vgl. Fn. 38) und Dr. Crisolli (Hessen; vgl. Fn. 85 f.) sowie für die ÖTV Jahnz (vgl. Fn. 98).

94

GMBl. 1975 S. 414.

95

Vgl. unter D. im Protokoll der 96. Kabinettssitzung am 29.1.1975 (abrufbar unter https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1975k/kap1_1/kap2_4/para3_10.html).

96

Siehe hierzu im Einzelnen Fn. 49.

97

Dies erfolgte durch den im Rahmen der Redaktion der Tarifrunde 1975 vereinbarten TV zur Änd. u. Erg. der Anl. 1a zum BAT (Neufassung der Fallgruppen 1) v. 24.6.1975 (GMBl. S. 567); vgl. auch Fieberg, ZTR 2020, 439.

98

Für den Bereich des Bundes veröffentlicht in GMBl. 1975 S. 411.

Zuvor hatte ein Vertreter des BMI bei den Tarifverhandlungen am 11./12.11.1974 im Ressort-Tarifausschuss am 5.12.1974 unter dem unmittelbaren Eindruck des Tarifkompromisses die Themenkomplexe „Änderung von Tätigkeitsmerkmalen in Teil I der Anlage 1 a zum BAT“, „Neufassung der Eingruppierungsgrundsätze – §§ 22, bis 24 BAT –“ und „Inkraftsetzen der seit 1.1.1970 abgeschlossenen rechtsunwirksamen Eingruppierungstarifverträge“ benannt und die Eingruppierungsgrundsätze erläutert. Dabei bestätigt die Verwendung des Begriffs „Neufassung“ ebenso die vereinbarte Ablösung der „einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit“ wie die Erläuterungen zu § 22 BAT, derer es nicht bedurft hätte, hätten die TV-Parteien z. B. lediglich die Rechtsprechung des BAG tarifieren wollen. Zum „Ressort-Tarifausschuss“ siehe Kluncker, ZTR 1987, 129.

99

Jahnz, Neue Eingruppierungsgrundsätze, ÖTV Angestellten-Nachrichten Nr. 5/75; vgl. https://zdb-katalog.de/title.xhtml?idn=01069840X#DE-B198.

100

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (Rn. 51) = ZTR 2021, 71.

101

Fieberg, ZTR 2020, 439, spricht in dem Zusammenhang von einer Tendenz „eigenständiger Fortentwicklung“ von Anfang an. Zu dieser Weiterentwicklung siehe auch oben 2. und 3.

Bereits in seiner ersten Entscheidung zum Arbeitsvorgang prägte das BAG folgende eigene, vom Wortlaut des § 22 BAT abweichende Definition (vgl. Pielok in Bredemeier/Neffke, TVöD/TV-L, § 12 TV-L, Rn. 40). Danach sei unter einem Arbeitsvorgang „unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung eine nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten“ zu verstehen; kritisch hierzu schon Fromm, ZTR 1987, 211.

102

Vor allem aber in Bezug auf gesetzliche Regelungen.

103

Zur Rechtsprechung bei unbewussten Tariflücken im Eingruppierungsrecht siehe ausführlich Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 12, Rn. 75 ff.

104

BAG 18.11.2015 – 4 ABR 24/14 = AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK –, 25.1.2012 – 4 AZR 147/10 = ZTR 2012, 500 –, 23.2.2011 – 4 AZR 214/09 = ZTR 2011, 489 –, 25.2.2009 – 4 AZR 19/08 = ZTR 2009, 429 –, 24.9.2008 – 4 AZR 642/07 = ZTR 2009, 81 –; siehe im Einzelnen Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 12, Rn. 65 ff.

105

Vgl. zu dieser „Kategorie“ der bewussten Tariflücken BAG 18.3.2015 – 4 AZR 702/12 = ZTR 2015, 393 –, 25.2.2009 – 4 AZR 964/07 = AP Nr. 215 zu § 1 TVG Auslegung –, 25.2.2009 – 4 AZR 19/08 = ZTR 2009, 429 –, 26.8.1987 – 4 AZR 146/87= ZTR 1988, 95 –, 29.8.1984 – 4 AZR 309/ 82 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975.

106

Ständige Rechtsprechung; siehe nur BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2021, 71 – und – 4 AZR 196/20 –, 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit –, 1.8.2018 – 7 AZR 882/16 = AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge Telekom –, 22.3.2018 – 6 AZR 29/17 = AP Nr. 40 zu § 1 TVG Tarifverträge: Deutsche Bahn –, 21.3.2018 – 5 AZR 862/16 – AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie.

107

Vgl. hierzu auch (vorinstanzlich zu BAG 9.9.2020 – 4 AZR 196/20 = ZTR 2021, 79) LAG Berlin-Brandenburg 12.2.2020 – 15 Sa 1261/19 = ZTR 2020, 278 –, das (unter Verweis auf BVerfG 6.7.2018 – 1 BvL 7/14 = ZTR 2018, 404) zutreffend feststellt, dass eine richterliche Rechtsfortbildung nicht dazu führen darf, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen; gesetzgeberische Grundentscheidungen müssten respektiert werden.

108

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (Rn. 58) = ZTR 2021, 71.

109

Siehe im Einzelnen unter 4.3.

110

BAG 23.5.1973 – 4 AZR 349/72 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT – unter Verweis auf BAG 12.4.1972 – 4 AZR 227/71 = AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte – und 9.2.1972 – 4 AZR 153/71 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT.

111

BAG 27.10.1970 – 4 AZR 487/69 = AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT.

112

Das Tätigkeitsmerkmal lautete: „Angestellte, die sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 7 herausheben, dass sie aufgrund der ihnen angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Vergütungen oder Löhne einschließlich der Krankenbezüge, Urlaubsvergütungen oder Urlaubslöhne selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten selbständig ausführen, z. B. Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen, Führen des anfallenden Schriftwechsels. (Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn der Angestellte die Beschäftigungszeit, die Dienstzeit, die Berufszeit nach § 27 Abschn. B sowie die Grundvergütung nach den §§ 27 Abschn. A, 28 und 30 bei der Einstellung nicht festsetzt.)“; vgl. TV vom 1.8.1967 zur Änd. u. Erg. der Anlage 1a zum BAT (Eingruppierung der Boten, Pförtner, Vervielfältiger, Kanzleivorsteher, Leiter von Registraturen, Registraturangestellten, Geschäftsstellenverwalter u. Protokollführer b. Gerichten u. Staatsanwaltschaften, Vorlesekräfte f. Blinde sowie Errechner von Dienst- oder Versorgungsbezügen, Vergütungen oder Löhnen), abgedr. in GMBl. 1967 S. 468.

113

BAG 10.12.1969 – 4 AZR 87/69 = AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT.

114

Dies waren (1.) Unterstützung des Amtsvormundes bei der Sicherung und Geltendmachung der Unterhaltsansprüche gegen a. e. Väter (Vorbereitung von Urkunden bei Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsverpflichtungen sowie entsprechende Vorbereitung von Beurkundungsersuchen bei auswärtigen Gerichten bzw. Jugendämtern; Vorbereitung von Klagen; Einleitung notwendiger Ermittlungen über die Verhältnisse unterhaltspflichtiger a. e. Väter bei Meldeämtern, Arbeitsämtern, Krankenkasse, Versicherungsträgern und anderen Einrichtungen; Durchführung der Zahlungskontrolle mit den sich daraus ergebenden Aufgaben: Prüfung, ob Maßnahmen einzuleiten sind, Fertigung von Rückstandsberechnungen unter Beachtung der vorhandenen Schuldtitel und den sich daraus ergebenden Fälligkeiten sowie den bisherigen Zahlungen des Schuldners, Fertigung von Mahnschreiben; Vorbereitung von Verfügungen, Schreiben bzw. Anträgen im Rahmen der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Vorbereitung von Verfügungen bzw. Schreiben bei Stundungsregelungen; (2.) Unterstützung des Amtsvormundes als Beistand in allen Angelegenheiten, welche die Sorge für die Person des Mündels betreffen und Vorbereitung aller jugendfürsorgerischen und familienrechtlichen Maßnahmen für Mündel; (3.) Unterstützung des Amtsvormundes in allen sonstigen Angelegenheiten im Rahmen der Ausübung vormundschaftlicher Obliegenheiten; (4.) Anlage, Prüfung bzw. Durchsicht von Akten bei Einrichtung der gesetzlichen Amtsvormundschaft, Pflegschaften, Amtshilfen u. ä., Übernahme von Akten anderer hamburgischer oder auswärtiger Jugendämter, Abgabe von Akten an andere Jugendämter, Beendigung der Amtsvormundschaft und Vorbereitung der in dem Zusammenhang notwendigen Verfügungen, Mitteilungen, Abrechnungen und Schreiben an alle Beteiligten; (5.) Telefonische und persönliche Auskünfte und Gespräche mit dem Publikum in einfachen Fällen; (6.) Unterstützung des Amtsvormundes bei der Verwaltung des Unterhaltsgeldes (Verwahrkonten) und der Sparkonten; (7.) Mitwirkung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen sonstige unterhaltspflichtige Personen, bei der Geltendmachung von Krankenkassen-, Kindergeld- und Rentenansprüchen; (8.) Mitwirkung bei Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung finanzieller bzw. sachlicher Hilfen der Jugendbehörde als Träger der Jugendhilfe; (9.) Amtshilfen für auswärtige, ausländische und sowjetzonale Jugendämter; (10.) Allgemeine Aktenbearbeitung und andere Aufgaben (u. a. Aktentechnische Führung, Ergänzung sämtlicher Vormundschafts-, Fürsorge-, Zahl-, Pflegschafts- und Amtshilfeakten; Führung der Kartei und Fristenbücher, Ergänzung der Zentralkartei und Statistik; Bearbeitung der Post und des sonstigen Schriftverkehrs – soweit nicht dem Amtsvormund vorbehalten; praktische Ausbildung des Nachwuchses auf Anweisung des Anleitenden.

115

BAG 27.3.1968 – 4 AZR 256/67 = AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT.

116

Die Tätigkeit bestand aus (1.) Führung des Melderegisters mit Überprüfung der Unterlagen und deren Auswertung; (2.) Führung der polizeilichen Liste einschließlich der Überwachung der Straftilgung, der Erteilung beschränkter und unbeschränkter Auskünfte an andere Meldebehörden; (3.) Bearbeitung und Überprüfung von An-, Ab- und Rückmeldungen unter Beachtung von Haupt- und Nebenwohnungen mit Rückfragen und Benachrichtigungen an verschiedene Dienststellen unter Beachtung der Fragen von Passsperren und dergleichen; (4.) Auswertung von Mitteilungen über Geburts- und Sterbefälle, Eheschließungen, Adoptionen, Namensänderungen mit Beachtung der Staatsangehörigkeit und die hierfür erforderlichen Benachrichtigungen; (5.) Bearbeitung von Mitteilungen in Pflegschafts- und Entmündigungssachen im Falle der Ermittlung der Aufenthaltsbestimmung im Hinblick auf Wohnungswechsel; (6.) Auswertung von Mitteilungen der Haft- und Strafanstalten; (7.) Auskunftserteilung aus dem Melderegister, ggf. auch an Kreiswehrersatzämter, Ausgleichsämter, Träger der Rentenversicherung, wobei u. U. alte Meldeunterlagen besonders zu beachten sind; (8.) Ausstellung von Bescheinigungen verschiedener Art; (9.) Bearbeitung von Amtshilfeersuchen und die Tilgung von Vermerken über frühere Zugehörigkeit zur NSDAP und ihren Gliederungen.

117

BAG 14.2.1968 – 4 AZR 148/67 = AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT.

118

Siehe hierzu 4.1.

119

Und anfänglich noch danach, vgl. BAG 22.11.1977 – 4 AZR 395/76 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975.

120

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (Rn. 32) = ZTR 2021, 71.

121

Zutreffender wäre wohl „abgrenzbare Arbeitsanfälle“ gewesen.

122

Siehe hierzu 4.3.

123

Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 22, Erl. 7 II. (a), bezeichneten dies schon 1988 als „überholte pauschalierende Betrachtungsweise von Tätigkeiten“.

124

Jesse, ZTR 1987, 193, sprach bereits davon, dass bei der Auslegung des Arbeitsvorgangs „die immer stärkere Nachbarschaft zur Definition der einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit früherer Tage vor dem 11.1975“ auffalle; die Rechtsprechung des 4. Senats zu den Eingruppierungsgrundsätzen scheine „gegenwärtig somit eher in einer Art ‚Rückbildung‘ begriffen zu sein“.

125

Jesse, ZTR 1987, 193, stellte zu BAG 16.4.1986 – 4 AZR 595/84 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 – (betr. die „Erstattung von Sachverständigengutachten nach den Bestimmungen der ZPO und StPO“ als großen einheitlichen Arbeitsvorgang, während das LAG noch jedes einzelne Gutachten als selbständigen Arbeitsvorgang angesehen hatte) fest: „Bei solcher Auslegung des Tarifwortlauts durch das BAG fragt man sich als Mitglied von Tarifkommissionen etwas hilflos, wie man denn formulieren müsse, damit auch das BAG die abschließende Bearbeitung eines Aktenvorgangs, den Abschluss eines Falles, als einen Arbeitsvorgang anerkennt.“ Für Günther, AuA 2021, 29, bleibt es „rätselhaft, warum die Rechtsprechung bei der Bildung von Arbeitsvorgängen die Vorgaben des TVöD/TV-L unberücksichtigt lässt.“

126

Das BAG urteilt in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass TV-Parteien überflüssige, verwirrende und sinnlose Regelungen vereinbaren (vgl. nur BAG 24.3.2011 – 6 AZR 684/09 = ZTR 2011, 423); an anderer Stelle stellte das BAG fest, dass ein bestimmtes Tarifverständnis nicht dazu führen darf, dass ein tarifliches Regelungskonzept obsolet wird (BAG 2.8.2018 – 6 AZR 437/17 = ZTR 2019, 85).

127

So auch Natter, ZTR 2018, 623.

128

Siehe schon These 1.

129

Fieberg, ZTR 2020, 439; Geyer/Brockmann in Sponer/Steinherr, TV-L, § 12 Rn. 283, 295; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 12, Rn. 356 f. 387; Jesse/Rothbrust, ZTR 1995, 54. Zu nennen gewesen wären ferner Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, § 12, RN. 113 ff.; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau, BAT, § 22, Erl. 15 und nicht zuletzt Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 22, Erl. 7 II. (d), die bereits 1988 Folgendes feststellten:

„(d) Nach dem Stand Anfang 1982 ließ sich in der Rechtsprechung des BAG zum Begriff des Arbeitsvorgangs und seiner Anwendung über einen Zeitraum von etwa 5 Jahren folgender Trend feststellen:

Während sich in der Rspr. des BAG zum ‚Arbeitsvorgang‘ bis 1978 trotz der nicht in vollem Umfang mit § 22 übereinstimmenden Begriffsbestimmung im Urt. v. 22.11.1977 … zunächst eine dem Tarif angenäherte Handhabung anbahnte, setzte sich mehr und mehr eine Betrachtungsweise durch, die an die Stelle von ‚Arbeitsvorgängen‘ Arbeits- und Aufgabenbereiche setzte; die im Tarif auf ‚Arbeitsvorgänge‘ bezogenen Arbeitsergebnisse wurden stattdessen auf die Aufgabenbereiche bezogen.

Die von den Tarifpartnern zur Erzielung von mehr Bewertungs- und Bezahlungsgerechtigkeit eingeführte Zerlegung von ‚Tätigkeiten‘ in ‚Arbeitsvorgänge‘ (und zwar unter Vermeidung einer Zerstückelung durch Einbeziehung von Zusammenhangsarbeiten) wurde damit von der Rechtsprechung wieder auf die pauschale Betrachtung von ‚Tätigkeiten‘ zurückgeführt.“

Selbst Gröbing/Schmalz, ArbuR 1976, 300, stellen fest, dass der Arbeitsvorgang „sicherlich in der Regel eine Teileinheit der gesamten auszuübenden Tätigkeit des Angestellten“ ist; dies ergebe sich „bereits aus § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT, wonach in der Mehrzahl von Arbeitsvorgängen die Rede ist, die als Bewertungseinheit für die Eingruppierung zu gelten hätten.“

130

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (Rn. 32) = ZTR 2021, 71.

131

Siehe hierzu schon Fn. 120.

132

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2021, 71 –, 16.5.2018 – 4 AZR 274/16 –, 4 ABR 73/16 –, 25.1.2017 – 4 AZR 379/15 = ZTR 2017, 285 –, 19.10.2016 – 4 AZR 457/15 = ZTR 2017, 288.

133

Breier/Dassau/Faber, TV-L, § 12, Rn. 115.

134

So regelmäßig auch das BAG bei der Auslegung von Begriffen, die der Tarifvertrag selbst nicht definiert; vgl. BAG 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 = ZTR 2020, 410 (betr. „Stationsleitung“ i. S. v. Teil B Abschn. XI Ziff. 2 der Entgeltordnung VKA).

135

https://www.duden.de/rechtschreibung/natuerlich_folgerichtig_zwanglos_echt.

136

BAG 16.10.2002 – 4 AZR 579/01 = ZTR 2003 –, 179, 20.9.1995 – 4 AZR 413/94 = ZTR 1996, 171 –, 20.3.1991 – 4 AZR 471/90 = AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975 –; noch offengelassen: BAG 14.4.1999 – 4 AZR 334/98 – AP Nr. 263 zu §§ 22, 23 BAT 1975; im Urt. v. 20.3.1991 hatte die Gleichstellungsbeauftragte folgende Aufgaben: (1.) Öffentlichkeitsarbeit/Kontaktpflege; (2.) Sprechstunden, Beratung, Hilfestellung; (3.) Mitwirkung bei der Vorbereitung von Verwaltungs-, Ausschuss- und Ratsentscheidungen; (4.) Erstellen eines jährlichen Tätigkeitsberichtes.

137

BAG 24.2.2021. – 4 AZR 269/20 = ZTR 2021, 456 –, 17.5.2017 – 4 AZR 798/14 = ZTR 2017, 593.

138

Z. B. beschreibt „teilbar“ die Möglichkeit der Teilung und „geteilt“ die tatsächliche Teilung; vgl. auch http://de.slovopedia.com/126/45/1779424.html; https://de.wikipedia.org/wiki/-bar; https://kyrosschule.de/die-adjektive-mit-dem-suffix-bar/.

139

Vgl. z. B. den Gebrauch von „anrechenbar“ und „angerechnet“ in der Tarifregelung zu Arbeitszeit bei Dienstreisen § 6 Abs. 11 Satz 3 TV-L.

140

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (Rn. 30) = ZTR 2021, 71 – mit Verweis auf 13.11.2013 – 4 AZR 53/12 = ZTR 2014, 477 –, 23.2.2005 – 4 AZR 191/04 = ZTR 2005, 643 –, 14.3.2001 – 4 AZR 172/00 = ZTR 2002, 71 –, 14.8.1991 – 4 AZR 593/90 = ZTR 1992, 66.

141

So Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 12, Rn. 407.

142

So jedenfalls Geyer/Brockmann in Sponer/Steinherr, TV-L, § 12, Rn. 282.

143

BAG 16.10.1974 – 4 AZR 1/74 = AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT.

144

Die Tätigkeit des Klägers bestand aus: (1.) Anleitung und Fortbildung der Forstamtsbediensteten, besonders hinsichtlich des Waldarbeiter-Tarifrechts und des Sozialversicherungs- und Zusatzversicherungsrechts; (2.) Weitergabe von Erlassen des Ministeriums und der Forstdirektion; (3.) Prüfen der Lohnberechnungen des Lohnrechners einschließlich der rechnerischen Feststellungen der Lohnrechnungen; (4.) Prüfen der Holzverkaufsbelege, die vom Holzrechner erstellt werden, einschließlich der rechnerischen Feststellung der Belege; das Prüfen der Holzmassen-Buchführung des Holzrechners; (5.) Führen eines Teils der Wirtschaftsbücher des Forstamtes für Staats- und Körperschaftswald; (6.) Unterweisen von Studenten und Referendaren im (höheren) Forstamtsinnendienst.

145

BAG 6.6.1973 – 4 AZR 387/72 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT.

146

Die Tätigkeit des Klägers bestand aus: (1.) Beurteilung der Auftragsbetriebe, ob diese imstande sind, die vorgesehenen Aufträge auszuführen (u. U. Kapazitätsberechnungen); (2.) Fertigungsbesprechungen mit den Auftragsbetrieben vor Produktionsbeginn; (3.) Prüfung der Vorproduktionsmuster; (4.) Materialentnahme für Laborprüfungen und Einreichen von Vorproduktionsmustern; (5.) Fertigungsüberwachung der einzelnen Arbeitsplätze vom Zuschnitt bis zum versandfertigen Stück, Geräteprüfung, Überprüfung der Zuschnittbücher und der Stücklisten; (6.) Endgüteprüfung unter Berücksichtigung der statistischen Qualitätskontrolle, z. B. stichprobenweise Überprüfung der Maßgerechtigkeit, des Sitzes und der Verarbeitung.

147

BAG 10.3.1971 – 4 AZR 190/70 = AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT.

148

Die Frage der Abgrenzbarkeit bzw. Abgegrenztheit war ferner von Bedeutung z. B. in BAG 10.3.1971 – 4 AZR 190/70 = AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT –, 9.12.1970 – 4 AZR 79/70 = AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT –, 10.12.1969 – 4 AZR 87/69 = AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT –, 14.2.1968 – 4 AZR 148/67 = AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT.

149

Siehe hierzu schon These 6.

150

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 = ZTR 2021, 71 –, 9.9.2020 – 4 AZR 196/20, 79 –, 13.5.2020 – 4 AZR 173/19 = ZTR 2020, 520 –, 16.10.2019 – 4 AZR 284/18 = ZTR 2020, 207 –, 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 = ZTR 2018, 386 –, 6.12.1989 – 4 AZR 457/89 = ZTR 1990, 204.

151

Der erste Teilsatz von Satz 2 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L lautet: „Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten …“; die Formulierung wurde unverändert aus Satz 2 der ProtNot. Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT übernommen.

152

Vgl. den Klammerzusatz zu Satz 1 der ProtErkl. Nr. 1 zu § 12 Abs. 1 TV-L. Zu § 22 BAT so schon Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, § 22, Rn. 128.

153

In diesem Sinne zu § 22 BAT schon Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 22, Erl. 7 II d, sowie zu § 12 TV-L Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 12, Rn. 387, und Geyer/Brockmann in Sponer/Steinherr, TV-L, § 12, Rn. 319.

Wie sehr das fehlerhafte „Zusammenfassen von wiederkehrenden und gleichartigen Tätigkeiten“ die Praxis durchdrungen hat, zeigt aktuell das rkr. Urt. d. LAG Sachsen-Anhalt v. 12.5.2021 – 5 Sa 105/20 E – zur Eingruppierung einer Standesbeamtin. Der Arbeitgeber hatte vier „Stapel“ (Arbeitsvorgangsgruppen) gebildet: (1.) Eheschließungen ohne Auslandsbeteiligung, (2.) Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung, (3.) Sterbefälle ohne Auslandsbeteiligung und (4.) Sterbefälle mit Auslandsbeteiligung. Das LAG fasste hingegen Eheschließungen und Sterbefälle zu jeweils einem Arbeitsvorgang zusammen.

154

BAG 9.9.2020 – 4 AZR 195/20 – (Rn. 29) = ZTR 2021, 71.

155

Siehe insb. These 7.

156

Siehe hierzu schon 4.3 und 4.4.

157

BAG 24.7.1963 – 4 AZR 267/62 = AP Nr. 100 zu § 3 TO.A –; vgl. auch Crisolli in Anm. zu BAG 20.10.1971 – 4 AZR 10/71 = AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT –, der – wie dann später in § 22 BAT n. F. und nunmehr in § 12 TV-L vereinbart – forderte, dass dies die gesamte Tätigkeit ist.

158

So schon zu § 22 BAT Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 22, Erl. 7 II. (d). Breier/Hoffmann/Kiefer/Dassau, Eingruppierung und Tätigkeitsmerkmale, § 22 BAT, Erl. 15, erläutern hierzu, dass „bei arbeitsteiliger Erledigung der Aufgaben … z. B. nicht die Erstellung eines Bauplanes als Arbeitsvorgang anzusehen (ist), sondern der konkrete Beitrag des Angestellten hierzu, soweit dieser Beitrag nicht seinerseits aus mehreren Arbeitsvorgängen besteht.“

159

Zu dieser tarifwidrigen Zusammenfassung wiederkehrender und gleichartiger Arbeitsvorgänge siehe These 8. Schon Gröbing/Schmalz, ArbuR 1976, 300, wollten mit dem Bezug auf den Aufgabenkreis des Beschäftigten begründen, dass bei einem Angestellten, der Beihilfeanträge zu bearbeiten hat, nicht die Bearbeitung jedes einzelnen Antrags ein Arbeitsvorgang sei, sondern die Gesamtheit der zu bearbeitenden Anträge.

160

BAG 26.4.1966 – 1 AZR 458/64 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT.

161

So z. B. Bandosz, PersR 2021, 33; in TS BERICHTET Nr. 5/2020 spricht ver.di sogar davon, dass „die Axt an das gesamte Eingruppierungssystem des öffentlichen Dienstes“ gelegt werde.

162

So die Deutsche Justizgewerkschaft; vgl. https://www.djg-nrw.de/wp-content/uploads/2021/07/070721_dbb_tu_DINlangFlyer_6stg_Var12_Arbeitsvorgang_DJG_Online.pdf).

163

So z. B. ver.di (vgl. https://unverzichtbar.verdi.de/++co++735323f4-ad81-11eb-8ac8-001a4a16012a) und dbb beamtenbund und tarifunion (vgl. tacheles 9/2021 S. 3).

164

So auch der Vorsitzende des Vorstands der TdL, der niedersächsische Finanzminister Hilbers, in der Süddeutschen Zeitung v. 25.8.2021 und in der Pressemitteilung der TdL v. 26.8.2021 (vgl. https://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/Pressemitteilungen__Mitte_/PM_01_2021_Lohnforderung_2021.pdf).

165

Dies entspricht i. Ü. auch den allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Grundsätzen; vgl. nur BAG 23.8.1995 – 5 AZR 942/93 = AP Nr. 48 zu § 612 BGB – sowie Adomeit/Mohr, JZ 2009, 183.