2.1Übermittlung eines Auszugs

In Art. 41 Abs. 2 BayPVG3 ist bestimmt: „Die Mitglieder des Personalrats erhalten einen Abdruck der Niederschrift. Haben der Leiter der Dienststelle, Beauftragte von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die Mitglieder der JAV, die SBV oder die Vertrauensperson der Zivildienstleistenden an der Sitzung teilgenommen, so ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift im Abdruck zuzuleiten.“ Inhaltlich übereinstimmende Regelungen sind für folgende Bundesländer getroffen:

Brandenburg in § 41 Abs. 2 PersVG BB4

Mecklenburg-Vorpommern § 32 Abs. 2 PersVG M-V5

Saarland § 40 Abs. 2 SPersVG6

Sachsen-Anhalt in § 39 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA7

Sachsen in § 42 Abs 2 SächsPersVG8

Schleswig-Holstein in § 32 Abs. 3 MBG Schl.-H.9

Thüringen in § 41 Abs. 2 ThürPersVG. 10

2.2Einwendungen nach Erhalt der Auszüge

Erheben die Empfänger der Auszüge Einwendungen, so sind diese nach Art 41 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, § 41 Abs. 3 PersVG BB, § 32 Abs. 2 Satz 2 PersVG M-V, § 40 Abs. 2 SPersVG, § 39 Abs. 2 Satz 3 PersVG LSA, § 42 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG, § 32 Abs. 4 MBG Schl-H, § 41 Abs. 2 Satz 2 ThürPersVG unverzüglich schriftlich zu erheben und der Niederschrift beizufügen.

2.3Einsichtsrechte nach Teilnahme

Einige Länder haben den an der Sitzung als Nichtmitglieder des Personalrats teilnehmenden Personen und Stellen lediglich Einsichtsrechte eingeräumt. So ist für Baden-Württemberg in § 38 Abs. 3 LPVG11 bestimmt, dass die Mitglieder der SBV in die Niederschrift über den Teil der Sitzung Einsicht nehmen dürfen, an dem sie teilgenommen haben. Entsprechende Abschriften können gefertigt werden.

Für die dem Landesrecht in Rheinland-Pfalz unterliegenden Dienststellen bestimmt § 37 Absatz 2 LPersVG12, dass ebenso wie die Mitglieder des Personalrats auch die Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten oder das sie vertretende stellvertretende Mitglied das Recht haben, „zur Wahrnehmung der ihnen in dieser Funktion obliegenden Aufgaben Sitzungsunterlagen und Niederschriften einzusehen“. Dazu bedarf es keines Antrags und keiner Genehmigung durch den Personalrat; denn es geht um die Durchsetzung eines gesetzlichen Anspruchs. Bei der Einsicht besteht auch die Möglichkeit, eine Abschrift oder mittels Fotofunktion des Mobiltelefons eine Kopie zu erstellen.

5.1Unzulässigkeit des Umkehrschlusses

Soweit im Bundesrecht (vgl. oben 1) oder im Landesrecht (vgl. oben 3) eine Regelung fehlt, nach der die SBV zur Einsicht in die Niederschrift berechtigt ist oder eine Abschrift verlangen kann, wird aus dem Schweigen des Gesetzes darauf geschlossen, dass die SBV keine entsprechenden Ansprüche geltend machen kann.24 Dem kann schon aus methodischen Gründen nicht zugestimmt werden. Es handelt sich hier um eine Unterart des Umkehrschlusses, nämlich um ein argumentum e silentio: Aus der Nichtregelung eines Sachverhalts wird auf ein beredtes Schweigen der Gesetzgebung geschlossen.25 Die Deutung des Schweigens des Gesetzgebers als Ablehnung einer Berechtigung setzt jedoch voraus, dass der Interpret zuvor den gesetzgeberischen Normzweck und die Systematik des Regelungswerks erforscht.26 Der Blick in die Gesetzesmaterialien des BPersVG zeigt, dass die Anfügung des Absatzes 2 in § 40 BPersVG einzig von dem Zweck bestimmt war: „soll die Arbeit der Gewerkschaftsbeauftragten erleichtert werden.“27 Bei der 1973 von der sozialliberalen Koalition betriebenen Reform des Personalvertretungsgesetzes ging es darum, das Zugangsrecht der Gewerkschaften abzusichern, so wie es bereits 1972 für die Betriebsverfassung durchgesetzt worden war. Auch die Systematik der Regelung spricht gegen ein beredtes Schweigen zulasten anderer Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen teilzunehmen. Das räumt mittelbar das Schrifttum ein, obwohl es ein Einsichtsrecht der SBV ablehnt. Für das vom Gesetzgeber „verschwiegene“ Einsichtsrecht der Personalratsmitglieder wird nämlich angeführt, der Gesetzgeber habe nur „die ausdrückliche Klarstellung“ versäumt. Diese ergebe sich jedoch „nach allgemeiner Ansicht“ entsprechend § 34 Abs. 3 BetrVG.28 Dort heißt es: „Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.“ Warum der 1973 erstellte Gesetzentwurf zu § 40 BPersVG die Übernahme dieser ein Jahr zuvor in das BetrVG aufgenommenen Regelung „versäumt“ hat, vermag die h. M. nicht zu erklären. Sie erweist sich als widersprüchlich. Sie räumt eine mit dem Umkehrschluss unvereinbare Regelungslücke ein, die sie jedoch nur partiell schließen will.

5.2Die übersehenen Vorschriften im Teil 3 des SGB IX

Das ablehnende Schrifttum blendet die besondere in § 178 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 und § 182 Abs. 1 und 2 SGB IX ausgestaltete Rechtsstellung der SBV vollständig aus. Das Gebot der engen Zusammenarbeit (§ 182 Abs. 1 SGB IX) verpflichtet, wie in § 182 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ergänzend ausgeführt wird, Betriebs- und Personalrat die SBV bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Inklusionsaufgaben zu unterstützen. Daraus folgt eine Informationspflicht. Soweit in einer Niederschrift Verhandlungen dargestellt werden, die die Aufgaben des Betriebs- und Personalrats aus § 176 SGB IX berühren, schwerbehinderte Menschen einzugliedern und die entsprechenden Arbeitgeberpflichten zu überwachen, muss die SBV darüber zur Herstellung der engen Zusammenarbeit unterrichtet werden. Dieses gilt vor allem, wenn die SBV verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen. Dazu ist der SBV ein Leserecht an der Sitzungsniederschrift einzuräumen oder ihr eine Abschrift auszuhändigen. Für diese Berechtigung der SBV spricht letztlich das in § 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ihr unabhängig von der Sitzungsteilnahme eingeräumte Antragsrecht, Beschlüsse des Betriebs- und Personalrats auszusetzen. Die Ausübung des Antragsrechts setzt nämlich nach einhelliger Ansicht nicht die Teilnahme an der Sitzung voraus, in der der beanstandete Beschluss gefasst wurde.29 Der Gesetzgeber muss somit bei der Schaffung dieses Antragsrechts wie selbstverständlich davon ausgegangen sein, dass der Vorsitzende des Betriebs- oder Personalrats der SBV Kenntnis von jedem gefassten Beschluss verschafft, dessen Aussetzung die SBV beantragt kann. Das setzt jedoch die Übermittlung der Sitzungsniederschrift und in Betrieben/Dienstellen mit Digitalisierung der Tätigkeit der Interessenvertretungen ein Leserecht voraus. Was für die Bundesregelung gilt, trifft auch auf die Vorschriften in den Ländern zu, die keinen Anspruch auf Einsicht vorsehen.

5.3Gebot der Richtigkeitskontrolle

Stellen und Personen, denen das Gesetz ein Teilnahme- und Beratungsrecht einräumt, müssen auch Kenntnis von dem Inhalt jeder ihre Teilnahme betreffenden Niederschrift erhalten. Das erfordert der Grundsatz der Richtigkeitskontrolle, der allgemein anerkannt ist.30 Den Teilnehmern soll die Möglichkeit eröffnet sein, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift vorbringen zu können, sei es dass ihre Anwesenheitsdauer oder ihr Redebeitrag falsch dargestellt worden ist. Die Erforderlichkeit einer Richtigkeitskontrolle hat auch die Rechtsprechung anerkannt. So hat das VG Düsseldorf bereits 1999 entschieden, wenn in einer Niederschrift über die Teilnahme einer Person an einer Sitzung Aussagen getroffen werden, müsse dieser davon Kenntnis und Gelegenheit zur Richtigstellung gegeben werden.31

5.4Recht auf Kopie bei Nichtteilnahme

Soweit in einer Niederschrift Verhandlungen dargestellt werden, die die Aufgaben vom Betriebs- und Personalrat aus § 176 SGB IX berühren, schwerbehinderte Menschen einzugliedern und die entsprechenden Arbeitgeberpflichten zu überwachen, muss die SBV darüber unterrichtet werden. Das folgt aus dem Gebot zur engen Zusammenarbeit (§ 182 Abs. 1 SGB IX). Dieses gilt vor allem, wenn die SBV verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen. Dazu ist der SBV bei elektronischer Protokollführung ein Leserecht einzuräumen oder ihr eine Abschrift der auf Papier verfassten Niederschrift auszuhändigen. Für diese Berechtigung der SBV spricht das in § 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ihr unabhängig von der Sitzungsteilnahme eingeräumte Antragsrecht, Beschlüsse des Betriebs- und Personalrats auszusetzen. Die Ausübung des Antragsrechts setzt nämlich nach einhelliger Ansicht nicht die Teilnahme an der Sitzung voraus, in der der beanstandete Beschluss gefasst wurde.32 Der Gesetzgeber muss somit bei der Schaffung dieses Antragsrechts wie selbstverständlich davon ausgegangen sein, dass der Vorsitzende des Betriebs- oder Personalrats der SBV Kenntnis von jedem gefassten Beschluss verschafft, dessen Aussetzung die SBV beantragen kann.

5.5Unionsrecht auf Kopie der Niederschrift

Seit Wirksamwerden der DS-GVO am 28.5.2018 hat die Richtigkeitskontrolle eine besondere und vorrangige unionsrechtliche Ausprägung erhalten. Bei den Niederschriften über die Anwesenheit, über Redebeiträge und über Anträge der namentlich aufgeführten Mitglieder der SBV werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Verarbeitung fällt in den durch Art. 2 DS-GVO definierten sachlichen Anwendungsbereich der VO, weil heute derartige Niederschriften auf einem Rechner geschrieben und in einem Dateisystem gespeichert werden. Die VO findet nach § 2 Abs. 2 DS-GVO auch Anwendung, weil eine Kompetenz der EU gegeben ist. Hier ist die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext für die Niederschrift als Teil der Geschäftsführung der Beschäftigtenvertretungen nach Art. 88 DS-GVO einschlägig.33 Nach Art. 15 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DS-GVO hat daher der Verantwortliche den betroffenen Personen unentgeltlich eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Niederschrift sind der Betriebs- bzw. der Personalrat; denn diese sind nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO die Stellen, die bei der Niederschrift über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung allein entscheiden.