Gleichstellungsrecht.
Beste Antworten.
Damit Sie bei Fragen überzeugend handeln.
Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.
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Kommentar mit Entscheidungssammlung einschließlich Kurzkommentar zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz und zur Gleichstellungsbeauftragten -Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen
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GiP – die elektronische Zeitschrift für Gleichstellungs-Aktive
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Liebe Leserinnen und Leser,
die aktuelle Ausgabe stellt Ihnen die Fortsetzung des Praxisberichts von Marianne Vollmer zum Thema „Führung in Teilzeit“ vor. Sie können dem Beitrag eine Vielzahl praktischer Handlungsempfehlungen ebenso entnehmen wie Argumente dafür, dass Führungspositionen nicht weniger effizient, nach Auffassung der Autorin sogar qualitativ besser in Teilzeit wahrgenommen werden können als in Vollzeit. Das bietet eine gute Hilfe für die immer schwierige Aufgabe, Leitungen von Dienststellen oder Betrieben davon zu überzeugen, dass alle Funktionen auch mit verminderter Arbeitszeit ausgeübt werden können, die der Tradition verhafteten Einwände also verfehlt sind. Das trägt dazu bei, die schon geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Chancengleichheit von Teilzeitbeschäftigten bzw. Menschen, die an einer Teilzeitbeschäftigung interessiert sind, im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten mit Leben zu erfüllen.
Hervorheben möchte ich besonders den Aufsatz von Judith Rahner zur Position der extremen Rechten zur Lage von Frauen. Die Autorin stellt dar, wie rechtsextreme Lager die Rechte von Frauen gegen ihre wirklichen Interessen instrumentalisieren und letztlich für die Durchsetzung antifeministischer Ziele missbraucht werden. Die Autorin erläutert zugleich den Zusammenhang mit rassistischen Vorurteilen, deren Verbreitung auch dazu dient, sogenannten Fremden die – alleinige – Verantwortung für eine schlechte Behandlung von Frauen zuzuschieben, auch um die Verantwortung der „Einheimischen“ für antifeministische Einstellungen und Ziele, sexualisierte Gewalt zu verdunkeln.
Aus den Büchertipps möchte auf die Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Gestaltung diskriminierungsfreier Ausschreibungen hinweisen, eine gute Praxishilfe.
Aus dem Bereich der Aktualitätshinweise greife ich die Darstellung der aktuellen Zahlen zum Gender Pay Gap auf. Deutschland rangiert hier unverändert weit hinten im Vergleich der europäischen Länder.
Anlässlich der Einführung des uneingeschränkten Frauenwahlrechts vor 100 Jahren als Folge der Revolution von 1918 werden im politischen Raum vereinzelt Forderungen erhoben, Ziel müsse eine Parität von Frauen und Männern in Ämtern und leitenden Funktionen, in den Parlamenten sein. Das widerspricht unmittelbar dem Ziel, das 1918 mit der Zuerkennung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für Frauen verbunden war. Wählen hat mit Auswählen zu tun, nicht aber mit einer letztlich nur ständisch zu verstehenden Parität. Demokratie ist keine durchquotierte Veranstaltung gesellschaftlicher Gruppen. Die Orientierung auf die Parität verdeckt, dass es zentral um die Beseitigung struktureller Benachteiligungen gehen muss, deren Vorhandensein eine wirkliche freie Auswahl, eine wirkliche Chancengleichheit behindert. Die Beseitigung dieser vielfältigen strukturellen Nachteile ist kein bloß technisch zu verstehender Vorgang, sodass die Herstellung von zahlenmäßiger Parität als Lösung des Problems verstanden werden kann. Deshalb können Forderungen nach Mindestanteilen von Frauen in Leitungsfunktionen oder in Parlamenten nur eine Unterstützungsfunktion haben in dem Sinne, dass auf diese Weise technisch zur Behebung struktureller Beeinträchtigungen der Gleichheit beigetragen wird. In diesem Sinne kann Parität allenfalls ein Mittel zum Zweck sein, nicht aber das Ziel selbst. Auch dann ist jedoch zu berücksichtigen, dass Paritätsforderungen die Gefahr beinhalten, von der strukturellen Diskriminierung selbst abzulenken und das Ziel einer Parität sich dahin verselbstständigt, dass der Zweck der Forderung nicht mehr erkennbar ist. Die politische Geschichte ist voll von derartigen Fehlentwicklungen. Deshalb halte ich die Forderung nach Parität in ihrer – verkürzten – Form für wenig geeignet, dem Ziel von dauerhafter wirklicher Chancengleichheit näher zu kommen.
Hoffentlich hilft diese Ausgabe der GiP zu neuen Einsichten oder besserer Praxis,
Ihr Dr. Torsten von Roetteken
Am 8. März ist es wieder soweit. Wir begehen den Internationalen Frauentag, auch als Weltfrauentag oder Frauenkampftag bezeichnet. Damit folgt Deutschland der Bitte einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 17. März 1977, einen Tag des Jahres zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden zu erklären.
Weiterlesen...Nach Angela Merkel hat die CDU erneut eine VorsitzendE und wieder bemühen sogenannte Comedians das Mutter-Klischee.
Weiterlesen...Die Gleichstellung von Frauen mit Männern im Berufsleben und hier insbesondere die gleiche Teilhabe (an Einkommen, an Führungspositionen usw.) war immer schon einigen ein Dorn im Auge und je weiter sie voranschreitet, desto mehr macht sie auch angeblichen Befürwortern Angst.
Weiterlesen...Das ausgehende Jahr 2018 war bemerkenswert. Es wurde dominiert von dem Gepolter alter weißer Männer. Doch es gab noch viel mehr.
Weiterlesen...Gute Frage. Nachlesen können Sie das alle vier Jahre im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen. So will es der Gesetzgeber mit § 39 BGleiG.
Weiterlesen...Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland beschlossen. Durchaus ein Grund, 100 Jahre Erfolgskurs zu feiern. Aber auch ein Grund zu warnen, wie die Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey in der jüngsten Ausgabe der EMMA: Kräfte, die die Gleichstellung zurückdrehen wollen, gewinnen an Boden.
Weiterlesen...Eine Frau äußert sich in einem Meeting mit einer Idee zum Thema und wird nicht beachtet. Wenig später sagt ein Mann in etwa das Gleiche und erntet großes Lob.
Weiterlesen...Der Fall Maaßen und seine Behandlung durch die Politik machen mich betroffen - als Bürgerin, Wählerin und Gleichstellungsbeauftragte, zumal die Entwicklung der Ereignisse zeigt, wie berechtigt eine einfache Entlassung des Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz nach seinen Äußerungen gewesen wäre. Ich kann denen, die Klüngel und Seilschaften vermuten, ihre Meinung nicht verdenken.
Weiterlesen...„Freiheit fällt nicht vom Himmel. Wer sie liebt, muss sie sich erkämpfen.“ Dieser Satz von Ernestine Rose könnte als Maxime für ihr ganzes Leben stehen, denn als Erwachsene sagte sie über sich selbst: „Ich war bereits mit fünf eine Rebellin.“ Und Gründe zum Rebellieren hatte sie wirklich, denn der Beginn ihres Lebens war nicht einfach.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) äußert in einer Stellungnahme erhebliche Bedenken gegen die geplante Verschärfung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete.
Weiterlesen...Die Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen sind bereits ausreichend wissenschaftlich belegt. Die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) halten deshalb die geplante Spahn-Studie für überflüssig.
Weiterlesen...Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schleswig-Holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht.
Weiterlesen...Die Reporterin Birte Meier hat das ZDF verklagt, weil sie über Jahre deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen bekommen hat. Ihre Klage wurde nun auch in zweiter Instanz vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen.
Weiterlesen...Eine EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde am 6.2.2019 in Brüssel beschlossen.
Weiterlesen...Die Landeshauptstadt Hannover hat am 18. Januar 2019 eine neue "Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache" herausgegeben.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Abschaffung von § 219a StGB und legt einen eigenen Regelungsvorschlag vor.
Weiterlesen...Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang kaum Wirkung, nur eine Minderheit der Unternehmen ist bislang aktiv geworden. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin). Nötig sind strengere Auflagen und spürbare Sanktionen.
Weiterlesen...Das Kabinett hat am 9.1.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) verabschiedet. Darin werden insbesondere der sogenannte Kinderzuschlag reformiert und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert. Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, plant die Bundesregierung, Familien mit kleinen Erwerbseinkommen stärker zu unterstützen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert Nachbesserungen, um eine Schlechterstellung von Alleinerziehenden zu vermeiden.
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Datum |
Aktionstag |
Anlass |
21. Januar | Women´s March | Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump |
6. Februar | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung | Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung |
29. Februar | Equal Care Day | Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit |
8. März | Internationaler Frauentag | Aktionstag für die Rechte der Frauen |
ca. 20. März | Equal Pay Day | Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen |
21. März | Internationaler Tag gegen Rassismus | Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung |
4. Donnerstag im April |
Girls´Day | Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen |
30. April | Walpurgisnacht | "Wir erobern uns die Nacht zurück!" |
1. Mai | Tag der Arbeit | Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919 gesetzlicher Feiertag in Deutschland |
28. Mai | Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit | Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam |
20. Juni | Weltflüchtlingstag | Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge |
11. Oktober | Internationaler Mädchentag | Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen |
18. Oktober | Europäischer Tag gegen Menschenhandel | Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution |
16. November | Internationaler Tag für Toleranz | Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben |
20. November | Weltkindertag | Aktionstag für die Rechte der Kinder |
25. November | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen | Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen |
3. Dezember | Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung | Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern |
10. Dezember | Welttag der Menschenrechte | Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte |
5. März 2019 | Internationaler Hebammentag | Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam |
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