KiTa-Qualitätsverbesserungs- und Teilhabegesetz

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Der Bundestag hat am 14. Dezember 2018 das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigte KiTa-Qualitätsverbesserungs- und Teilhabegesetz beschlossen.

Kritik des Deutschen Juristinnenbundes


Die Bundesländer sollen mit den im Gesetz verankerten Bundesmitteln die Qualität der frühkindlichen Förderung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen verbessern. Zudem können Eltern durch Beitragssenkungen entlastet werden. Dies sind erste richtige Schritte, um allen Kindern gute Startchancen zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben zu verbessern. Dennoch erklärten in der Anhörung im Bundestag neun von zehn Sachverständigen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Den vielfältigen Kritikpunkten schließt sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) an.

„5,5 Milliarden Euro reichen nicht aus für eine flächendeckende Qualitätsverbesserung und die gleichzeitige Senkung beziehungsweise Abschaffung der Elternbeiträge. Auch sind die Mittel des Bundes nur bis 2022 befristet. Vor diesem Hintergrund werden sich die Länder und Kommunen bei den dringend notwendigen Investitionen in Qualität und Personal vermutlich zurückhalten“, befürchtet die djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen die Bundesländer eigenverantwortlich ermitteln, in welchen Bereichen sie Handlungsbedarf sehen, ob sie also eher mehr Betreuungsplätze, mehr Fachkräfte oder ausgeweitete Bildungsangebote benötigen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Der tatsächliche Bedarf lässt sich jedoch nur unter Einbeziehung der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, der Sozialpartner und der Eltern ermitteln, was bisher nicht vorgesehen ist.

Zudem täuscht das Gute-Kita-Gesetz darüber hinweg, dass nach wie vor tausende Familien ihren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz einklagen müssen, um ihr Kind überhaupt in eine Kita oder Tagespflegestelle geben zu können. Vor allem Frauen müssen den Wiedereinstieg in den Beruf verschieben, weil es in ihrer Kommune keine Betreuungsplätze gibt. Hier muss der Bund Familien und Kommunen noch mehr unterstützen, indem er weiterhin Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt.

Erforderlich ist zudem eine Gesetzesänderung und konkretere Ausgestaltung des Kitaplatzanspruchs in § 24 SGB VIII. Der in dieser Regelung enthaltene Anspruch ist lediglich auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege entsprechend dem "individuellen Bedarf" gerichtet. Die Norm gibt keinerlei Auskunft über eine tägliche (Mindest-)Betreuungszeit oder wie weit der Betreuungsplatz vom Wohnort entfernt sein darf. In der Folge handhaben die Kommunen die Kitaplatzvergabe äußerst unterschiedlich. Auch die Verwaltungsgerichte entscheiden dazu nicht einheitlich. Von einer gleichberechtigten Erfüllung des Anspruchs und einer entsprechen gleichberechtigten Teilhabe an frühkindlicher Förderung kann daher derzeit nicht gesprochen werden.

Weitere Informationen zum Kita-Platz-Anspruch:
djbZ - Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes - Heft 04/2016 -
https://www.djb.de/static/common/download.php/save/2025/djbZ_4_2016_fokus-mT.pdf


Quelle: djb-Pressemitteilung vom 13.12.2018



Skepsis der GEW


Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt zur Besonnenheit. Sie schlägt vor, dass die Länder ausreichend Zeit zur Analyse und Beratung erhalten, wie die Gelder verwendet werden können: „Um das Geld zielgerichtet dort einzusetzen, wo es wirklich notwendig ist, muss es einen Dialog zwischen Kitaträgern, Eltern, Beschäftigten – vertreten durch die Gewerkschaften – und den Landesregierungen geben“, sagte Björn Köhler, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit. „Ein solcher Prozess braucht vor allem Zeit. Schnellschüsse werden keine nachhaltige Verbesserung der Kitaqualität bringen“, betonte Köhler.


Er stellte fest, dass es klare Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geben müsse. „Es muss klar sein, welche messbaren Ziele die Länder erreichen wollen und welche Maßnahmen ergriffen werden, falls diese nicht erreicht werden“, unterstrich der Kita-Experte. Vorrangig sollte der Personalschlüssel verbessert und die Kita-Leitungen etwa durch die Freistellung vom Gruppendienst entlastet werden: „Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor allem mehr Zeit für die Kinder. Wenn sich eine Fachkraft um bis zu 17 Mädchen und Jungen kümmern soll, kann von pädagogischer Arbeit keine Rede mehr sein!“


Kritik übte Köhler am Finanzierungsweg: „Das Geld über Umsatzsteuerpunkte zu verteilen, lässt befürchten, dass die Mittel versacken und nur wenig zu einer nachhaltigen Verbesserung der Qualität beitragen.“ Zudem brauchten die Länder eine dauerhafte Finanzierung, um beispielsweise nachhaltig in Personal zu investieren.


Einige Bundesländer hätten bereits angekündigt, die Gelder vor allem zu nutzen, um die Kitagebühren zu senken oder ganz abzuschaffen. Das hält Köhler derzeit für falsch. „Natürlich setzt sich die GEW dafür ein, alle Gebühren für Bildungseinrichtungen abzuschaffen – aber im Moment darf die Qualität nicht gegen die Gebührenfreiheit ausgespielt werden“, hob der Kita-Experte hervor. „Das Gesetz wird sich an den Ergebnissen messen lassen müssen!“ sagte Köhler.


Quelle: Pressemitteilung der GEW vom 14.12.2018

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