Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung

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09.01.2018

Auch im abgelaufenen Jahr 2017 war sexuelle Belästigung eines der großen Themen. § 184i des Strafgesetzbuches hat hier eine Lücke im bisherigen Sexualstrafrecht geschlossen und die Kampagne „#MeToo“ hat die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

wie praktikabel § 184i StGB ist, muss die Zukunft noch zeigen. Genauso wird die Aktion „#MeToo“ nur ein Anstoß sein können, für ein schwieriges und emotionsgeladenes Thema eine breitere gesellschaftliche Diskussion zu eröffnen. Für Gleichstellungsbeauftragte gehört nach § 25 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGleiG der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten.

 

Zunächst einmal gilt dies dem Schutz von Personen jedweden Geschlechts vor sexueller Belästigung durch wen auch immer. Der § 25 Abs.1 Satz 2 BGleiG könnte auf Grund seiner Formulierung leicht dahingehend missverstanden werden, dass nur der Schutz von Frauen gemeint sei. Diesen Schutz gewährt die Gleichstellungsbeauftragte nicht unbedingt jeder betroffenen Person persönlich. Dies ist und bleibt primär Aufgabe der Dienststelle und die Gleichstellungsbeauftragte wirkt an allen diesbezüglichen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit. Dazu gehört auch, ob überhaupt derartige geeignete Maßnahmen von der Dienststelle getroffen werden. Prävention ist immer noch der beste Schutz. Hierbei gilt alles, was an dieser Stelle schon über Mitwirkung und Beteiligung gesagt wurde, einschließlich des Rechts auf Initiativanträge.

 

Und wenn der Fall doch einmal eintritt? Dann gibt es die Möglichkeit, dass die Gleichstellungsbeauftragte einzelne Beschäftigte gemäß § 25 Abs. 3 BGleiG berät und unterstützt. Dazu muss sie zunächst wissen, was genau eine sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) ist. § 184i StGB sagt: „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe ...bestraft, ...“ Im Fall des Falles empfiehlt sich also (zusätzlich) ein Strafantrag durch die betroffene Person an die Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls nach anwaltlicher Beratung.

 

Wesentlich weiter ist die sexuelle Belästigung in § 3 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefasst: „Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

 

In einem solchen Fall müsste daher die betroffene Person eine Beschwerde nach § 13 Abs. 1 AGG an die zuständige Stelle in der Dienststelle oder im Betrieb richten. Die Dienststelle oder der Betrieb ist und bleibt zuständig und hat eine solche Ansprechstelle einzurichten, eine Ansprechperson zu benennen. Die Gleichstellungsbeauftragte darf und kann nicht zur zuständigen Stelle gemacht oder erklärt werden, aber sie überwacht in dieser Hinsicht den Vollzug des AGG in der Dienststelle. Im Rahmen ihrer Pflicht, die Dienststelle beim Erreichen der Ziele des BGleiG und der Erfüllung deren allgemeiner Pflichten aus dem Gesetz zu unterstützen, kann sie sich einbringen und ist zu beteiligen. Da die Gleichstellungsbeauftragte ohne eigene Entscheidungskompetenz nur berät, verbleibt die Verantwortung bei der Dienststelle und den dort Handelnden.

 

Letztlich bleiben der Gleichstellungsbeauftragten auch hier nur die Kraft ihrer Argumente und die Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Beteiligung. Ich kann mir vorstellen, dass Dienststellen in kniffligen Fragen der sexuellen Belästigung ihrer Gleichstellungsbeauftragten manchmal gerne mehr Verantwortung zuschieben möchten, aber hier ist die Dienststelle am Zuge, ein diskriminierungs- und belästigungsfreies Umfeld zu schaffen und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

 

Ich wünsche ein erfolgreiches Jahr 2018 mit hoffentlich wenigen Diskriminierungen in welche Form auch immer

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring

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