Kleiner Fortschritt für Gleichstellungsbeauftragte mit langen Amtszeiten

22 Bewertungen

Eine sehr ärgerliche Entwicklung nahm der Schutz der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten im Geltungsbereich des BGleiG. Das für Gleichstellung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war wegweisend für andere Behörden des Bundes dazu übergegangen, Gleichstellungsbeauftragte, die länger als 16 Jahre entlastet sind, nicht mehr in Auswahlverfahren um Beförderungen, Höhergruppierungen etc. einzubeziehen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

das wundert angesichts der klaren Schutzvorschriften im Gesetz. Es ist auch kontraproduktiv, da gerade erfahrene und erfolgreiche Gleichstellungsbeauftragte davon abgeschreckt werden, sich zur Wahl zu stellen, wenn dies sich als Karrierehemmer erweisen könnte. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte nicht beurteilt werden dürfe und nach dieser Zeit keine belastbare Tatsachengrundlage für eine fiktive Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung mehr bestände. Damit sei keine Bestenauslese mehr möglich.

Gestützt hat das Ministerium sich dabei auf Rechtsprechung zur fiktiven Nachzeichnung freigestellter Personalratsmitglieder. Dabei wurde außen vor gelassen, dass Gleichstellungsbeauftragte im Gegensatz zu Personalratsmitgliedern, die ein Ehrenamt ausüben, Dienst leisten und laut Gesetz der Dienststellenleitung oder wie im Falle einer obersten Bundesbehörde der Leitung der Zentralabteilung zugeordnet werden. Und sie sind nicht freigestellt, sondern von der Wahrnehmung anderer Aufgaben entlastet.

 

Dem hat – zumindest für Nordrhein-Westfalen – das Oberverwaltungsgericht Münster erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Es hat in zweiter und letzter Instanz festgestellt, dass ein solcher Ausschluss vom Auswahlverfahren die Gleichstellungsbeauftragte in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletze und gegen das Benachteiligungsverbot aus § 28 BGleiG verstoße. Das OVG NRW stellt ausdrücklich klar, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in jedes in Frage kommende Auswahlverfahren einzubeziehen ist und eine entsprechende Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eine gesetzliche Verpflichtung sei, die nicht mit Zeitablauf ende.

 

Da das Auswahlverfahren nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu erfolgen hat, ist die Dienststelle verpflichtet, für ein geeignetes und gerechtes Auswahlverfahren zu sorgen. Da alte Beurteilungen und fiktive Nachzeichnungen der Gleichstellungsbeauftragten keine Rolle spielen dürfen, sind im Vergleich auch die Benotungen der Konkurrenz auszublenden. Zu bevorzugen sind wissenschaftlich fundierte Verfahren wie strukturierte Auswahlgespräche und Assessment-Center.

 

Zur Bedeutung einer eventuell von der Gleichstellungsbeauftragten beantragten Aufgabenbeschreibung hat das Gericht sich nicht explizit geäußert. Auch die genaue Unterscheidung zwischen der Dienst leistenden, entlasteten Gleichstellungsbeauftragtenund dem freigestellten Personalratsmitgliedist ihm noch nicht ganz gelungen.

 

Aber eine Bresche ist geschlagen, kämpfen wir weiter!

 

Schließlich besteht das BGleiG seit 2001 und die Gleichstellungsbeauftragten der ersten Stunde sind schon betroffen.

 

Ich grüße Sie herzlich

Ihre Kristin Rose-Möhring 

von Roetteken

Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen

Vierteljahrespreis‎ 115,99 €
Online-Produkt
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung