Stolpersteine für die berufliche Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

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16.07.2017

Eine gewählte Gleichstellungsbeauftragte nach BGleiG darf in ihrer beruflichen Entwicklung keine Vor- oder Nachteile erfahren. Zurzeit besteht aber die Gefahr, dass langjähriges Ausüben des Amtes in eine berufliche Sackgasse führt. Die schon in meinem letzten Beitrag vom 10.7.2017 angesprochene AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift) zur BLV (Bundeslaufbahnverordnung) bemüht sich, auch in der beabsichtigten Neufassung ihren Beitrag dazu zu leisten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

am Beispiel von Personalratsmitgliedern hat sich eine gerichtlich bestätigte Gesetzes- und Verwaltungslage gebildet, nur die fiktive Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung zur Grundlage für Auswahl- und Beförderungsentscheidungen zu machen. Wegen der scheinbaren Vergleichbarkeit und aus Bequemlichkeit wird nun allseits versucht, die für Personalratsmitglieder bestehende Rechtslage auch auf Gleichstellungsbeauftragte zu übertragen. Auch die unteren Instanzen der Gerichte orientieren sich weitgehend an der zu Personalratsmitgliedern ergangenen Rechtsprechung der Obergerichte. Das ist meines Erachtens nach falsch.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte ist keine Interessenvertretung wie der Personalrat, sondern sie leistet Dienst zur Unterstützung der Dienststelle bei der Umsetzung des BGleiG. Es besteht daher auch ein erhebliches natürliches Interesse der Dienststelle daran, dass die gewählten Gleichstellungsbeauftragten die Wahlperiode bis zum Ende aushalten und sich gegebenenfalls zur Wiederwahl stellen. Schon der erhebliche Einarbeitungsaufwand macht dies sinnvoll und anders als bei Personalratsmitgliedern rückt keine Ersatzkandidatin nach, wenn sie vorzeitig ausscheidet, um sich wegen der beruflichen Karriere neu zu positionieren. Daher wird auch ihr Interesse an einem beruflichen Fortkommen vom BGleiG besonders geschützt und geregelt.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte wird nicht wie Personalratsmitglieder vom Dienst freigestellt. Sie leistet weiter voll Dienst und wird dabei von anderen dienstlichen Aufgaben ganz oder teilweise entlastet. Die alte und die geplante Neufassung der AVV zur BLV stellt jedoch die Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten mit der Freistellung von Personalratsmitgliedern gleich, obwohl der Gesetzgeber sich in § 28 BGleiG anders entschieden hat. Danach wird immer und ausschließlich die berufliche Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten fiktiv nachgezeichnet und nicht wie bei Freigestellten die letzte dienstliche Beurteilung.

 

Der Unterschied wird besonders deutlich bei der Teilfreistellung und der Teilentlastung. Teilfreigestellte Personalratsmitglieder werden für den weiter geleisteten dienstlichen Teil, sofern er groß genug ist, weiterhin beurteilt, und ihre Aufstiegsmöglichkeiten richten sich auch nach der dort erbrachten Leistung. Eine teilentlastete Gleichstellungsbeauftragte darf für den von ihr erbrachten Dienst überhaupt nicht, auch nicht für den Teil, für den sie nicht entlastet ist, beurteilt werden. Über ihr Fortkommen entscheidet lediglich die fiktive Nachzeichnung ihrer beruflichen Entwicklung.

Das bedeutet auch, das BGleiG verhindert, dass über den Umweg der Beurteilung für den nicht entlasteten Teil des Dienstes eine bewusste oder unbewusste Bewertung der Gleichstellungsarbeit durch die Dienststelle erfolgt. Die fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung muss durch die Dienststelle daher ohne Ermessensspielraum vorgenommen werden. Aus diesem Grund ist auch eine Vergleichsgruppe gleich zu Beginn der Freistellung zu bilden und aktenkundig zu machen.

 

Da die teilentlastete Gleichstellungsbeauftragte den Dienst für den entlasteten und den nicht entlasteten Teil so gut leisten kann, wie es nur geht, ohne dass sie einen Karrierevorteil davon hätte, muss nicht nur meines Erachtens bei der fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung berücksichtigt werden, welche beruflich relevanten Kenntnisse sie sich zwischenzeitlich als Gleichstellungsbeauftragte und auch sonst innerhalb und außerhalb (Weiterbildung etc.) des Dienstes angeeignet hat.

Die alte und die geplante Neufassung der AVV jedenfalls verkennen die gesetzliche Bedeutung des BGleiG vollkommen, wenn sie versuchen, die Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten mit der Freistellung eines Personalratsmitgliedes gleichzusetzen und damit auch die fiktive Nachzeichnung einer beruflichen Entwicklung zur fiktiven Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung machen. Das ist vom BGleiG nicht gewollt. Und letztlich schlägt doch immer noch das Gesetz eine Verwaltungsvorschrift.

 

Der Gleichstellungsbeauftragten bleibt immer noch der Anspruch auf eine freiwillige und beantragte Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung nach § 28 Abs. 3 Satz 4 BGleiG. § 28 Abs. 4 BGleiG zeigt, dass der Gesetzgeber dort, wo er Gleichstellungsbeauftragte und Personalratsmitglieder gleichbehandelt sehen will, dies auch sagt, nämlich beim Schutz vor Kündigung, Versetzung und Abordnung.

 

Also Augen auf! Das Gesetz ist da, aber wenn wir nicht auf seine Einhaltung achten, wird es einfach ignoriert.

 

Mit herzlichen Grüßen

Kristin Rose-Möhring

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3 Kommentare zu diesem Beitrag
Ilse Laaser kommentiert am 21.11.2017 um 19:51:
Hallo Britta Walter, da haben Sie etwas gründlich missverstanden. Ich habe mich absolut nicht ausgeruht als GleiB, sondern im Gegenteil: Gerade weil ich keine Karriere mehr geplant hatte, konnte ich mich viel intensiver einbringen und habe keinerlei Ängste für ungeliebte Meinungen haben müssen. Ich habe viel mehr erreicht und frecher gekämpft, wie viele meiner Kolleginnen, die sich mit befristeten Verträgen von Jahr zu Jahr weiterhangeln. Viele von uns haben nicht das Privileg des Beamtentums. Aber ich hatte das Privileg frech und unangepasst sein zu dürfen. Niemand musste mich beurteilen, befördern oder sonst wie unterstützen, so dass ich wirklich weisungsfrei war. Alle von uns sind zwar auf dem Papier weisungsfrei aber tatsächlich vielen Einschränkungen unterworfen. Also noch mal: Ich war nicht in einer Vorruhephase, sondern wirklich sehr aktiv, was auch in der Anerkennung meines Amtes bei den Kolleginnen zum Ausdruck kam.
Gitta Walter kommentiert am 21.11.2017 um 19:51:
Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, gestatte ich mir, mich zum Beitrag von Frau Laaser zu äußern. Nein, das kann doch nicht der Grund sein, sich als GleiB zu bewerben, um "die letzten Jahre bis zur Rente" mehr oder weniger gemütlich zu verbringen. Es bedarf doch vielmehr junger Frauen, die sich engagiert um dieses Amt bewerben! Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der obige Artikel zwar genau "ins Schwarze trifft", aber umso mehr muss doch dafür geatritten wereen, dass eben GleiBs NICHT benachteiligt werden. Sin "Ausruhen bis zur Rente" ist m. E. das völlig falsche Signal. Der Benachteiligung muss getrotzt werden, wenn nötig, auch mit gerichtlicher Hilfe. Gitta Walter ehem. GleiB der BAM
Ilse Laaser kommentiert am 08.08.2017 um 21:43:
ein guter Beitrag wie immer! Das ist wirklich der Grund, warum viele sich nicht um das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bewerben. Es aber - wie ich - "die letzten Jahre bis zur Rente" zu machen ist eine gute Alternative. Also erfahrene Frauen ran an diese nicht immer leichte aber sehr abwechslungsreiche Arbeit. Ich habe es geschafft und bis zum Ende "durchgehalten", zum 1. September gehe ich in Rente und es wird eine bestimmt ebenso gute Nachfolgerin geben.
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