Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

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Dieser Wahlspruch wird im Allgemeinen Lenin zugeschrieben. Verbürgt ist allerdings nur, dass er öfter ein altes russisches Sprichwort zitierte: „Vertraue, aber prüfe nach!“.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

 

dieses Prinzip passt auch sehr gut auf die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten. Blindes Vertrauen in die Gleichstellungsarbeit einer Dienststelle und den Willen einer Verwaltung zur gesetzeskonformen Gleichstellung ist selten angebracht. Personalverwaltungen sähen in der Gleichstellungsbeauftragten gerne eine Erfüllungsgehilfin zur Überwindung formaler Schwierigkeiten durch das BGleiG auf dem Weg zur Durchsetzung ihrer personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen. Solange durch die Gleichstellungsbeauftragte kein Sand ins Getriebe gerät, sind sie auch gerne bereit, gut mit ihr zusammenzuarbeiten.

 

Das sieht das Gesetz aber anders. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 BGleiG ist es Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, den Vollzug des Gesetzes zu überwachen. Natürlich hat sie auch die Dienststelle bei der Erreichung der Ziele des Gesetzes zu unterstützen. Aber gerade die Kontrollfunktion verhindert ein allzu inniges Verhältnis zwischen den Organen. Der Gesetzgeber hat daher die Beteiligten in § 30 Abs.1 S BGleiG zur engen Zusammenarbeit verpflichtet und nicht wie im Bundespersonalvertretungsgesetz zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das ergibt sich auch aus den unterschiedlichen Rechtsstellungen. Die Gleichstellungsbeauftragte leistet in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Dienst und ist der Personalverwaltung oder der Dienststellenleitung zugeordnet. Personalräte sind Interessenvertretungen, leisten ein Ehrenamt und stehen außerhalb der Dienststelle.

 

Im Dezember 2010 hat der Zweite Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz festgestellt, dass die Kooperation zwischen der Dienststelle und der Gleichstellungsbeauftragten oftmals von Schwierigkeiten und Misstrauen geprägt sei. Um negative Folgen für die Beschäftigten zu vermeiden und die Durchsetzung der Ziele des Gesetzes zu erleichtern, wurde dann die Verpflichtung zur „engen“ Zusammenarbeit ins Gesetz aufgenommen. Hier hat der Gesetzgeber also auf eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit verzichtet, da dies im Widerspruch zum Auftrag der Überwachung stehen würde.

 

Es kann dahingestellt bleiben, ob es der Dienststelle gefällt oder ihr sinnvoll erscheint, aber sie hat die Gleichstellungsbeauftragte auch bei der Überwachung des Vollzuges des Gesetzes zu unterstützen. Die Pflicht zur Unterstützung ist umfassend und beinhaltet ein Verbot, die Gleichstellungsbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu behindern, oder ihr diese zu erschweren. Dazu ein Beispiel aus der Praxis:


Innerhalb eines Auswahlverfahrens zur Neubesetzung einer Stelle findet eine Konferenz statt, die dazu dient, bei den dafür erforderlichen Beurteilungen einen einheitlichen Maßstab sicherzustellen. An einer solchen Besprechung ist die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen. Da diese in einem Fall selbst Interesse an der Stelle bekundet hatte, erklärte sie sich für befangen und gab die Sache an ihre Stellvertreterin ab. Diese war an dem bewussten Tag wegen einer länger geplanten, unaufschiebbaren Dienstreise an der Teilnahme verhindert. Das war der Dienststelle frühzeitig bekannt. Die Konferenz fand trotzdem an dem festgesetzten Termin und ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten statt.

 

Meines Erachtens ist die Auswahl damit rechtswidrig zustande gekommen. Enge Zusammenarbeit, Unterstützung oder gar Vertrauen sähe anders aus.

 

Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich betonen, dass ich nicht generellem Misstrauen und Streit zwischen der Dienststelle und der Gleichstellungsbeauftragte das Wort rede, der Wachsamkeit aber schon. Der Gesetzgeber verlangt das von seinen Gleichstellungsbeauftragten. Und das Bundesverwaltungsgericht hat das insofern bestätigt, als es 2007 die Gleichstellungsbeauftragte zur Sachwalterin der im BGleiG festgelegten Ziele erklärt hat.

 

In diesem Sinne mit wachsamen Grüßen

 

Ihre Kristin Rose-Möhring

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