„Wenn eine eine Wahl erlebt, …“ Teil 2

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… dann kann sie viel erzählen“. Unter dieser Überschrift haben wir letzte Woche erste Erfahrungen ausgetauscht. Doch es sind nicht nur die Begleiterscheinungen vonseiten der Dienststellen oder der Personalräte, mit denen frau nicht rechnet, sondern auch vonseiten der Wahlvorstände. Das ist umso erstaunlicher, als diese Wahlvorstände in der Regel nur oder überwiegend aus Frauen und Kolleginnen bestehen. Als langjährige und gut vernetzte Gleichstellungsbeauftragte ist mir im Laufe der Jahre so einiges zu Ohren gekommen.

… dann kann sie viel erzählen“. Unter dieser Überschrift haben wir letzte Woche erste Erfahrungen ausgetauscht. Doch es sind nicht nur die Begleiterscheinungen vonseiten der Dienststellen oder der Personalräte, mit denen frau nicht rechnet, sondern auch vonseiten der Wahlvorstände. Das ist umso erstaunlicher, als diese Wahlvorstände in der Regel nur oder überwiegend aus Frauen und Kolleginnen bestehen. Als langjährige und gut vernetzte Gleichstellungsbeauftragte ist mir im Laufe der Jahre so einiges zu Ohren gekommen.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

die Gleichstellungsbeauftragten kann sich als Teil der Verwaltung im Gegensatz zum Personalrat (§ 20 BPersVG) den Wahlvorstand nicht selbst suchen. Nur die Dienststelle kann die jeweils drei Mitglieder und Ersatzmitglieder bestellen (§ 6 GleibWV). Da kommt für die ausgesuchten Beschäftigten anscheinend schon mal die Frage der Loyalität auf.

 

In einem mir bekannten Fall nahm der Wahlvorstand die inhaltliche Wahlinformation einer Bewerberin aus dem elektronischen Informationsdienst der Dienststelle mit der Begründung, ihre Wahlwerbung beschränke sich nicht auf Angaben zur Person und das Amt der Gleichstellungsbeauftragten1. Die Kandidatin verlor und focht die Wahl an - mit Erfolg. Daraus entstand das für alle Gleichstellungsinteressierten so wichtige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2007. Es klärte nicht nur den genannten Fall im Sinne der Klägerin, sondern auch wichtige Diskussionspunkte zur Stellung der Gleichstellungsbeauftragten (Sachwalterin der im BGleiG niedergelegten Ziele2) und zum Verhältnis zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin (Amtswahrnehmung der Stellvertreterin in Loyalität zur Gleichstellungsbeauftragten3). Der Wahlvorstand hatte hier also zu restriktiv argumentiert.

 

Aber auch andere Verhaltensweisen muten seltsam an. So lehnte z.B. ein Wahlvorstand die Durchführung einer hausöffentlichen Vorstellung der Konkurrentinnen ab. Das kann er machen, denn die Organisation von Vorstellungsveranstaltungen gehört nach der Wahlverordnung nicht zu seinen Aufgaben. So weit, so gut. Allerdings verwies er die anfragende Kandidatin auf die amtierende Gleichstellungsbeauftragte, da Frauenversammlungen deren Aufgabe seien. So weit, so schlecht, denn um eine Frauenversammlung handelt es sich hier nicht und die amtierende Gleichstellungsbeauftragte lehnte denn auch ab.
Warum sollte sie ihrer Konkurrentin ein Forum geben, während sie selbst um ihre Wiederwahl rang? Und im Übrigen: Wer hätte in einer solchen Veranstaltung eine gerechte Verteilung der Zeitanteile und Wortmeldungen im beiderseitigen Interesse steuern sollen? An der amtierenden Gleichstellungsbeauftragten blieb aber leider hängen, sie sei zu feige gewesen, sich der Auseinandersetzung mit ihrer Konkurrentin zu stellen.

 

In einem weiteren Fall kandidierte für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten und das ihrer Stellvertreterin jeweils nur eine Bewerberin. Auch hier lehnte der Wahlvorstand die Durchführung eines Vorstellungstermins ab mit der Begründung, der Wahlvorstand wolle nicht den Eindruck erwecken, er unterstütze die Einzelkandidatinnen. Zuvor hatte derselbe Wahlvorstand zur Wahl aufgerufen, weil das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wichtig sei. Eine Kandidatinnen-Vorstellung hätte den weiblichen Beschäftigten die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gleichstellung, den Kandidatinnen, der Wahl an sich ermöglicht und so ggf. die Wahlbeteiligung gefördert. Sie hätte also im Interesse dieses Wahlvorstandes liegen müssen.

 

In meinem letzten Beispiel hat der Wahlvorstand das Ergebnis einer GB-Wahl in ungewohnter Form bekannt gegeben. Die Wahlverordnung sieht vor, dass die Niederschrift über die Wahl „getrennt nach Wahlgang die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf jede Bewerbung entfallenen Stimmenzahlen sowie den Namen der gewählten Gleichstellungsbeauftragten und der gewählten Stellvertreterin enthalten muss“ (§ 19 Abs. 2 GleibWV), d.h. eine Bekanntgabe in absoluten Zahlen.
Der bewusste Wahlvorstand gab jedoch zusätzlich zwei Varianten von Prozentberechnungen an. Er berechnete zunächst das Abstimmungsergebnis auf der Basis aller grundsätzlich Wahlberechtigten, also auch derjenigen, die nicht zur Wahl gegangen waren. Das führte zu niedrigen Prozentsätzen und ist bei allen übrigen Wahlen unbekannt4.
Üblicherweise errechnet sich das Prozentergebnis für eine Person aus der Zahl der für diese Person abgegebenen Stimmen in Relation zu allen abgegeben Stimmen. Auf den Fehler hingewiesen, korrigierte der Wahlvorstand das Ergebnis, in dem er die übliche Berechnungsart mit Fußnote hinzufügte und sie so wie eine Sonderregelung erscheinen ließ. Eigenartig.

 

Die vor einer Woche und hier genannten Beispiele sind für jede einzelne Kandidatin frustrierend. Jede muss ihren eigenen - steinigen – Wahl(kampf)weg gehen und unnötige Hindernisse sind ärgerlich. Doch: Auch aus Steinen, die Ihnen in den Weg gelegt werden, können Sie - frei nach dem ollen Goethe - etwas Schönes bauen. Und so werden sich alle mutigen Frauen nicht von ihrem Weg abbringen lassen, wieder kandidieren und sich weiter tatkräftig für die Gleichstellung einsetzen.

 

Ganz herzlichen Dank an alle, die das immer wieder aufs Neue versuchen.

 

Herzlich,
Ihre Kristin Rose-Möhring

 


 

1 BVerwG 6 A 1.06 vom 27.6.2007; Rn 2
2 a.a.O., Rn 36

3 a.a.O., Rn 50
4 Wäre die letzte Bundestagswahl in gleicher Weise berechnet worden, hätte bei den Zweitstimmen die CDU statt 27,3% nur 19,0% bekommen, die CSU statt 6,5% nur 4,6% und die FDP statt 14,6% nur 10,2%. Die heutige schwarz-gelbe Koalition hätte so zusammen nur 33,8% errungen statt der vom Bundeswahlleiter errechneten 48,4%. Stärkste Einzelgruppierung wäre nach dieser Rechnung mit 29,2% die der Nichtwähler/innen geworden. So leuchtet die Kritik an der gewählten Berechnungsart in der bewussten Behörde sicher ein.

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