Wo steht die Gleichstellung auf Bundesebene?

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Gute Frage. Nachlesen können Sie das alle vier Jahre im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen. So will es der Gesetzgeber mit § 39 BGleiG.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

 

tue Gutes und rede darüber, scheint die Botschaft dahinter zu sein. Die Bundesregierung redet jedenfalls viel über Fortschritte bei der Gleichstellung. Versprochen ist uns im Koalitionsvertrag sogar ein Anteil von 50% Frauen in Führungspositionen bis 2025.

 

Wie aber sehen die Fakten aus? Vielleicht wollte der Gesetzgeber und sollte die Öffentlichkeit an Hand der regelmäßigen Gleichstellungsberichte überprüfen, ob und wie weit die Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag auch nachkommt.

 

Das BGleiG gibt es seit 2001 mit einer Neufassung 2015. Naive Menschen mit rudimentärem Zahlenverständnis könnten jetzt auf die Idee kommen, nachzurechnen und festzustellen, dass aktuell der vierte Gleichstellungsbericht vorliegt und der fünfte 2021 zu erwarten ist. Mit dem danach anstehenden sechsten Bericht 2025 sollte die versprochene 50% Quote dann schon erreicht sein.

 

Das ist zwar Rechtslage, aber Utopie. Als Gleichstellungsbeauftragte gewöhnen Sie sich an so etwas. Sicher, die Bundesverwaltung ist Vorreiterin in Sachen Gleichstellung. Ich höre immer wieder, wie vergleichsweise gut es doch wir Bundesbedienstete hätten.

 

Aber 50% Frauen in Führungspositionen bis 2025? Daran glaubt niemand wirklich, auch nicht bei 100% Kanzlerin. Beim Empfang zu 100 Jahren Frauenwahlrecht am 12.11.2018 sagte sie selbst: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Recht hat sie.

 

Aber zum Stand des Berichtwesens: Von wegen warten auf den fünften Gleichstellungsbericht. Zurzeit liegt der zweite Bericht vor; er stammt von 2010 – mit Zahlen aus 2009 – und dem „aktuellen“ Stand: „In der 17. Wahlperiode nicht abschließend beraten“. Es gibt Gesetze und es gibt Leute, die sich daran halten. Die für Gleichstellung Verantwortlichen im Bund gehören nicht unbedingt dazu. Solche Erfahrungen macht eine Gleichstellungsbeauftragte leider immer wieder.

 

Wir im IMA-GB wissen, dass der dritte Bericht derzeit erarbeitet wird, denn der von 2013 fiel ersatzlos aus. Derzeitiger Stand: Es wird dafür wie schon beim zweiten Bericht eine externe Firma gesucht. Im BGleiG heißt es dazu: „An der Erstellung des Berichts ist der Interministerielle Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden zu beteiligen.“ Als Vorsitzende des IMA sitze ich an der Quelle. Also habe ich wegen der o.g. Beteiligung nachgefragt. Die Beteiligung des IMA-GB an der Ausschreibung und Auswahl der Firma sei nicht Bestandteil der Beteiligung nach § 39 Abs. 3 BGleiG, so die Meinung der Verantwortlichen. Also schon wieder der alte Streit, den erfahrene Gleichstellungsbeauftragte zur Genüge kennen:

  • Was ist frühzeitige Beteiligung?
  • Was ist unmittelbare Mitwirkung?
  • Was ist unverzügliche und umfassende Information?


Die Gesetzesbegründung sagt zu § 39 Abs. 3 BGleiG, dass die Einbeziehung des IMA-GB aufgrund seiner langjährigen Erfahrung sichergestellt werden soll. Im Gegensatz zu allen auf Verwaltungsseite Beteiligten arbeiteten mindestens 2 Gleichstellungsbeauftragte von obersten Bundesbehörden schon 2001 bei Inkrafttreten des Gesetzes im IMA-GB mit. Ich selbst z.B. wurde an der Beauftragung der externen Firma für den zweiten Erfahrungsbericht beteiligt. Sicher ist es das, was das Gesetz unter langjähriger Erfahrung versteht. Dazu natürlich noch die kollektive Expertise und Power sowie das kollektive Gedächtnis dieses Gremiums...

 

Nun, das Gesetz liegt vor, der IMA-GB steht bereit und wir werden jetzt den nächsten Versuch machen, unsere Erfahrung einzubringen. Uns ist Gleichstellung schließlich wichtig.

 

Mit erfahrenen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring

 

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