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In meinem Blog-Beitrag vom 08.10.20181 bin ich auf ein anhängiges BFH-Verfahren eingegangen, wo es um die Frage ging, ob die Absage eingeplanter Kollegen*innen bei einer Betriebsveranstaltung, Einfluss auf die Höhe des geldwerten Vorteils für die tatsächlich feiernden Kollegen*innen hat. Jetzt liegt das Urteil vor.
Weiterlesen...Das Gesetz zum Versorgungsausgleich wird geändert, um den Halbteilungsgrundsatz bei Betriebsrenten einzuhalten.
Weiterlesen...Doppelausgabe Juli/August 2021 Für alle Meldebehörden steht die Bundestagswahl kurz vor der Tür – für einige Kolleginnen und Kollegen noch weitere Wahlen. So wählt beispielsweise Berlin am 26.09.2021 auch das Abgeordnetenhaus und im Jahr 2022 stehen in einigen Bundesländern bereits wieder Wahlen an, so etwa am 15. Mai Landtagswahlen in NRW. Für Parteien und Bewerber ist es aufgrund der coronabedingten Einschränkungen deutlich schwieriger als früher, die Wähler z.B. durch Informationsveranstaltungen oder auch durch persönliche Gespräche an Informationsständen für sich zu gewinnen. Daher ist es wahrscheinlich, dass sie vermehrt Gebrauch von „Wahlwerbeauskünften“ machen, um Wahlberechtigte persönlich anzuschreiben. Wie die Rückmeldungen aus verschiedenen Seminaren zeigen, werden viele Kolleginnen und Kollegen zum ersten Mal mit diesem Thema in Berührung kommen. Grund genug für uns, Ihnen liebe Leserinnen und Leser, ein paar Tipps mit auf den Weg zu geben. Wir haben uns dabei auf Themen beschränkt, die von Bürgern, Parteien und natürlich auch durch Meldebehörden gehäuft als Fragen aufgeworfen werden.
Weiterlesen...Die Antidiskriminierungsstelle (ads) hat das Online-Portal #betriebsklimaschutz mit einer Sammlung guter Praxisbeispiele gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gestartet.
Weiterlesen...Die Olympischen Spiele Tokio 2020 finden derzeit, vom 23.07.2021 bis 08.08.2021, statt. Neben vielen Medaillen, spannenden Wettkämpfen, herausragenden Athleten und sehenswerten Sportarten verbinde ich Olympia mit zwei Dingen: Mit dem Olympischen Gedanken „Dabeisein ist alles“ und dem „Olympia-Team“.
Weiterlesen...Was ist bei den Gleichstellungswahlen zu berücksichtigen?
Weiterlesen...Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten orientieren sich an den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie an der Umsetzung im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschrechte der Bundesregierung von 2016.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz fürdie Privatwirtschaft erarbeitet.
Weiterlesen...Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung stieß erwartungsgemäß auf ein großes Medieninteresse. Das Gericht hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts daran fest, dass der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen und die in diesem Zusammenhang geltenden Übergangsregelungen verfassungsgemäß sind. Der darüber hinaus zu beachtende Grundsatz ist einfach und klar, die konkrete Umsetzung im jeweiligen Einzelfall prüfungsaufwendig und die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung derzeit ungewiss.
Weiterlesen...Schutzmasken Ungeachtet der erfreulicherweise weitaus besseren Gesamtsituation bei der Corona-Pandemie wird die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Atem-Schutzmasken nach wie vor häufig hinterfragt.Im Einzelnen gilt Folgendes: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Schutzmasken zur beruflichen Nutzung zur Verfügung, ist von einem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer liegt nicht vor. Beim Arbeitgeber führen seine Aufwendungen zu voll abzugsfähigen Betriebsausgaben. Schafft der Arbeitnehmer z.B. aufgrund der Vorgaben seines Arbeitgebers Schutzmasken für die berufliche Nutzung an, führen seine Aufwendungen zu abziehbaren Werbungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Schutzmasken auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden. Darüber hinausgehende Aufwendungen für den Erwerb von Schutzmasken gehören zu den steuerlich nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung. Ein Abzug als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen (bereits mangels Außergewöhnlichkeit) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Familienpflegezeit und Pflegezeit Die besonderen Regelungen zur Familienpflegezeit und Pflegezeit aufgrund der Corona-Pandemie (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, die Stichwörter „Familienpflegezeit“ unter Nr. 6 und „Pflegzeit“ unter Nr. 8) sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Kinderfreizeitbonus Familien mit Anspruch auf Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe erhalten im August 2021 als Einmalzahlung zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderfreizeitbonus von 100 €. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung außerhalb des steuerlichen Familienleistungsausgleichs.Weitere Informationen? Hier finden Sie weitere aktuelle News zum Lohnsteuerrecht
Weiterlesen...„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“ sagen sich auch viele Arbeitnehmer, wenn über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbracht wird. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Mehrarbeit (Überstunden) vergütet wird. Streitigkeiten über die Vergütung dieser Mehrarbeit müssen immer wieder vom Arbeitsgericht im Rahmen eines Überstundenprozesses entschieden werden. Wer trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18).
Weiterlesen...Sucht man bei Google nach Stromtankstelle für zuhause, werden einem rund 71.000 Treffer angezeigt. Die Googlesuche „Firmenflotte elektrisch“ bringt nur rund 20.000 Treffer. Ganz vorne angezeigt findet man aber Aussagen größerer Unternehmen wie REWE, EnBW oder auch Atos. Diese sind dabei ihre Firmenflotte auf elektrisch umzustellen. Für mich ein Indiz dafür, dass die Zeichen der Mobilität zwar langsam aber dennoch stetig immer mehr in Richtung „elektrisch“ deuten. Mit der gänzlichen Umstellung der Firmenwagenflotte auf E-Autos gehen auch Veränderungen bei der Lohnabrechnung von entsprechenden Firmenfahrzeugen einher, die den Beschäftigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Neben einer, gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen, steuerbegünstigten Bewertung des geldwerten Vorteils für die erlaubte Privatnutzung, stellt sich aber auch die Frage, wie die vom Beschäftigten selbst getragenen Stromkosten gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar zu dokumentieren und abzurechnen sind. Während die Nachweisführung beim Tanken an der Tankstelle über eine Quittung erfolgt, ist die Nachweisführung beim Stromtanken aus dem privaten Stromnetz nicht ganz so einfach.
Weiterlesen...der Ministerrat hat am 6.7.2021 den Entwurf eines Bayerischen Digitalgesetzes auf den Weg gebracht; aus welchen drei Kernbausteine es sich zusammensetzt, lesen in unserem aktuellen Newsletter! Außerdem stellen wir Ihnen die Preisträgerprojekte für den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ vor. Am 15.8.2021 ist der Bewerbungsschluss für 15 Stipendien für den Bachelorstudiengang „Digitale Verwaltung“ im Wintersemester 2021/22 in Hof.
Weiterlesen...Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dieser Vorwurf – gerade auch im Rahmen des Dienstrechts – berechtigt ist.
Weiterlesen...Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
Weiterlesen...„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Jawoll mein Schatz es ist vorbei. Doch du musst nicht traurig sein, du bist ja nicht lang allein Denn Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Mein Schatz, es ist vorbei.“ singt Stephan Remmler 1986 und beschreibt den Mann Krause, der seine Freundin Ruth verlässt, um eine neue Beziehung eingehen zu können. Dieser Song-Text passt aber auch auf viele andere Bereiche außerhalb einer Liebesbeziehung. Beispielsweise auch auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Alle Arbeitsverhältnisse enden irgendwann, durch Befristung, mit Eintritt in eine Rente, durch Kündigung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, auch mal durch den Tod des Arbeitnehmers oder einvernehmlich, z.B. durch Aufhebungsvertrag.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.
Weiterlesen...Seminare und Workshops sind wieder angelaufen – in Präsenz.
Weiterlesen...Am 7. Juli 2021 hat die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ihre Arbeit aufgenommen. Es gibt einen ambitionierten Zeitplan für den weiteren Aufbau.
Weiterlesen...Grundlegende Erkenntnisse zur prognostischen Validität, eine neue Studie und Folgerungen für die Vorauswahl des Beamtennachwuchses.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat einen umfassenden Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 erstellt, an dem sich Wahlprogramme und -versprechen sowie ein künftiger Koalitionsvertrag messen lassen müssen.
Weiterlesen...Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber den jeweiligen klinischen Krebsregistern. Voraussetzung für diese Kostenbeteiligung ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
Weiterlesen...„Wir müssen aus den Monaten der Coronakrise lernen. Gerade im Bildungsbereich sind schwerwiegende Strukturfehler zu Tage getreten“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags zum Thema „Lernen und Lehren während der Pandemie“ am 1. Juli 2021 in Berlin. „Das Lernen und Lehren unter den Bedingungen einer Pandemie war oft eine Zumutung und Belastung. Das darf nie wieder geschehen. Wir müssen Bildung krisenfest machen, dazu gehören deutliche Investitionen in alle Bildungsbereiche“, forderte Finnern.
Weiterlesen...Das Bundeskartellamt veröffentlicht den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie den Entwurf von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister“.
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