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Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung. Der Bund will diesen bayerischen Weg jetzt auch in seine Beamtengesetze übernehmen.
Weiterlesen...1. Hintergrund Der Nationale Normenkontrollrat hat bereits im Oktober 2017 in seinem Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ ausgeführt, dass ohne moderne Register effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche digitale Angebote nicht möglich seien. Die nach dem Onlinezugangsgesetz anzubietenden Verwaltungsleistungen würden von Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen nur dann angenommen, wenn sie von guter Qualität und einfach zu bedienen sind und eine echte Entlastung bringen. Für solche medienbruchfreien Angebote seien digital zugängliche, eindeutig verknüpfbare und qualitativ hochwertige Registerdaten eine zwingende Voraussetzung. Die deutsche Registerlandschaft erfülle die nötigen Anforderungen derzeit nicht. Es bestünde umfassender Modernisierungsbedarf, insbesondere weil die Registerlandschaft in Deutschland administrativ zersplittert sei. Es gebe mehr als 200 Register, viele davon noch einmal nach örtlicher Zuständigkeit untergliedert und unterschiedlich ausgestaltet. Gleiche oder ähnliche Daten würden mehrfach erhoben, Abgleiche und Qualitätschecks fänden nicht statt. Die Registermodernisierung ermögliche zudem erhebliche Einsparungen. Die Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen auf Basis moderner Register entfalte ein Entlastungspotenzial von ca. 6 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspräche gut der Hälfte des bisher notwendigen Aufwands im Umgang mit Behörden. Bürger könnten 1,4 Mrd. Euro, Unternehmen 1 Mrd. Euro sparen. Die Verwaltung selbst würde mit 3,9 Mrd. Euro am stärksten entlastet. Durch die automatisierte Verarbeitung digitaler Daten könnten zudem Bescheide deutlich schneller erlassen und Leistungen schneller ausgezahlt werden. Im Idealfall stellten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Anträge online und unterschreiben diese elektronisch. Die Behörde rufe dann automatisch die relevanten Daten aus den Registern ab und stelle den Bescheid sofort aus. Die nachfolgende Grafik stellt die vom Normenkontrollrat dargestellte Registermodernisierung im Überblick dar (vgl. Nationaler Normenkontrollrat (Hrsg.), Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“, Oktober 2017, S. 10, 14 ff., online abrufbar unter https://www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/service/presse/pressemitteilungen/nationaler-normenkontrollrat-veroeffentlicht-gutachten-759036#). Quelle: Nationaler Normenkontrollrat (Hrsg.), Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“, a.a.O., S. 15. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat dies aufgegriffen und am 3.6.2020 festgestellt, dass die Registermodernisierung eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen sei. Sie sei von großer Bedeutung für die Umsetzung des Prinzips der nur einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen („Once Only“). Voraussetzung dafür sei eine fehlerfreie registerübergreifende Identifikation von Personen. Zur Umsetzung der Registermodernisierung wurde die Bereitstellung von 300 Mio. Euro beschlossen. 2. Registermodernisierungsgesetz Das „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vom 28.03.2021 wurde am 06.04.2021 verkündet (BGBl. I S. 591); online abrufbar unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s0591.pdf). Mit dem Gesetz wird eine Identifikationsnummer in den für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregistern von Bund und Ländern eingeführt, mit der gewährleistet werden soll, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Zur eindeutigen Zuordnung wird für natürliche Personen die Steuer-Identifikationsnummer (Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung) als (wie in anderen EU-Mitgliedstaaten) registerübergreifendes einheitliches nichtsprechendes Identifikationsmerkmal verwendet und in den für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Fachregistern der geführten Verwaltungsverfahren gespeichert. Dies betrifft u.a. folgende Register: Melderegister, elektronisch geführte Personenstandsregister, Ausländerzentralregister, eID-Karte-Register, Zentrales Fahrzeugregister, Zentrales Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister, Personalausweisregister, Passregister, Ausländerdateien nach § 62 der Aufenthaltsverordnung, Bundeszentralregister, Nationales Waffenregister, Verzeichnis der gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Gewerbebetriebe, Gewerbezentralregister, bei den Wohngeldbehörden nach § 24 des Wohngeldgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern, bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesverwaltungsamt nach den §§ 39 und 40 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern, Register der Versorgungsämter, bei den öffentlichen Arbeitgebern in Bund, Ländern und Kommunen nach § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände über die Beschäftigten und Bauvorlagenberechtigungsverzeichnisse. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern sollen öffentlichen Stellen, die diese zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen Qualitätssicherungsprozesse eingerichtet werden, die die Aktualität, Konsistenz und Validität der personenidentifizierenden Basisdaten sicherstellen. Für die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wird ein Datencockpit aufgebaut, das eine einfache, transparente und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglichen soll. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/24226, S. 36 ff.) leistet die eindeutige Identifikation und die Bereitstellung von qualitätsgesicherten personenbezogenen Daten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes. In der Interaktion mit der Verwaltung müssten Bürgerinnen und Bürger regelmäßig grundlegende Daten wie Adresse oder Familienstand immer wieder angeben oder bestimmte Dokumente, wie zum Beispiel die Geburtsurkunde, vorlegen. Diese Aufwände ließen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann. Statt die grundlegenden Daten zu einer Person an vielen dezentralen Stellen permanent aktuell halten zu müssen, würden die Basisdaten einer natürlichen Person zentral durch die Registermodernisierungsbehörde (Bundesverwaltungsamt) qualitätsgesichert. 3. Weiterführende Informationen Antworten zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Registermodernisierung finden Sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/moderne-verwaltung/registermodernisierung/registermodernisierung-faq-liste.html. Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München
Weiterlesen...Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden Vergaberecht verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlages zu einem öffentlichen Auftrag/Erteilung einer Konzession zu prüfen, ob Ausschlussgründe einem Vertragsschluss entgegenstehen. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen gehen, die sich im Wettbewerb fair verhalten.
Weiterlesen...Anfang März 2021 gab es in Heidelberg ein Solicamp für die Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen. Die Aktivist*innen wollten damit auf die prekäre Lage in den Geflüchteten-Lagern an der Außengrenze der EU aufmerksam machen. Bei der Abschlusskundgebung wurde eine Rede der Frauen in Moria verlesen. Sie macht deutlich, weshalb wir vor den katastrophalen Zuständen dort nicht die Augen verschließen dürfen und uns solidarisch zeigen müssen. Die Rede der Transnational Migrant Coordination verleiht denjenigen eine Stimme, die auf die übelste Weise unter Patriarchat und Rassismus zu leiden haben: den Frauen in Moria 2.0, deren Menschenrechte auf lebensbedrohliche Art mit Füßen getreten werden. Sie sind hinter all den gegenwärtigen Diskussionen um Lockdown, Impfstrategie und Zurückgewinnung von Grundrechten fast vergessen. Den Text der Rede finden Sie hier (auf Englisch).
Weiterlesen...Studierende der HSPV NRW geben Empfehlungen, wie sich Kandidaten auf Videointerviews vorbereiten können. Personaler können diese Tipps im Sinne der DIN SPEC 91426 an Kandidaten weiterleiten, damit unterschiedliche Erfahrungen der Kandidaten mit dem neuen Medium ausgeglichen werden können.
Weiterlesen...Das Gesetz zur „Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ vom 09.03.2021, das am 16.03.2021 veröffentlicht worden ist (GVBl. S. 74), ermöglicht es Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden unabhängig von der Corona-Pandemie, hybride Sitzungen zuzulassen. Die maßgeblichen Änderungen betreffen Art. 47a GO, Art. 41a LKrO, Art. 38a BezO und Art. 33a KommZG.
Weiterlesen...Vor 25 Jahren begann das Online-Projekt der Finanzverwaltung. Unter dem Akronym ELSTER (Elektronische Steuererklärung) startete 1996 das Projekt der Finanzverwaltung zur Übermittlung von Steuererklärungen und Steueranmeldungen über das Internet. Anfänglich auch in der Finanzverwaltung mit Misstrauen betrachtet, kam es 1999 zur offiziellen Einführung von ELSTER als Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen. Mittlerweile ist es viel mehr. Eine kleine Zeitreise zum silbernen Jubiläum.
Weiterlesen...Entlastung der Vertrauensfrauen (leider von vielen immer noch Freistellung genannt)
Weiterlesen...Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.
Weiterlesen...Das neuartige Coronavirus (Sars-CoV-2) und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 beeinflussen seit gut einem Jahr den Lebensalltag der meisten Menschen. Die mit Sars-CoV-2 verbundenen Risiken haben zu einer „Aufrüstung“ des Infektionsschutzrechts geführt. Als ein „Standardinstrument“ ist nun die Maskenpflicht etabliert. Für manche Personen kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Grund bestimmter Dispositionen oder Vorerkrankungen schädlich sein. Vor diesem Hintergrund sieht das geltende Recht Ausnahmen vor („Befreiung“). Menschen, die eine solche Befreiung für sich in Anspruch nehmen möchten, müssen regelmäßig ein Attest vorlegen können. Spätestens an dieser Stelle erlangt die Befreiung von der Maskenpflicht auch für das Datenschutzrecht Relevanz: Das Attest muss nämlich „irgendwer“ zur Kenntnis nehmen. Und das geht nicht ohne eine Verarbeitung von personenbezogenen (auch: Gesundheits-)Daten.
Weiterlesen...Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, werden beim Stichwort „Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen“, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. Übungsleiterpauschale (seit 1.1.2021 = 3000 € jährlich, 250 € monatlich) und der sog. Ehrenamtspauschale (seit 1.1.2021 = 840 € jährlich, 70 € monatlich) bei Vorhandensein entsprechender Einnahmen anhand von Beispielsfällen erläutert.
Weiterlesen...Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat sich wegen der andauernden Corona-Pandemie auf Steuererleichterungen und Hilfsmaßnahmen verständigt.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor fand am 10. März 2021 online statt.
Weiterlesen...Seit vielen Jahren wird die Verkehrssituation in den großen Städten zusehends kritischer. Parkplätze sind Mangelware, immer mehr Verkehrsteilnehmer konkurrieren um den knappen Straßenraum. Wer in einer großen Stadt arbeitet weiß, dass auch die Parkplatzsituation beim eigenen Arbeitgeber umkämpft ist. Ein bedarfsgerechtes und auf örtliche Begebenheiten ausgerichtetes Parkraumbewirtschaftungskonzept hilft Spannungen um Konflikte beim täglichen Kampf um die begehrten Parkplätze zumindest einzudämmen. Über die lohnsteuerlichen Auswirkungen aus der Überlassung eines rabattierten Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten zur Verringerung der Parkplatznot, hatte kürzlich das FG Hessen zu entscheiden. Dies – nach meiner Einschätzung – mit einem durchaus überraschenden und zu weiteren Diskussionen führenden Ergebnis.
Weiterlesen...Was bei der Einführung von neuen Arbeitszeitregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie „mitbestimmungsrechtlich“ alles so zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Blog.
Weiterlesen...Wie Sie mit ausländischen Studien- und Berufsabschlüssen im Verlauf eines Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahrens umgehen müssen, möchte ich Ihnen anhand dieses Blogs erläutern.
Weiterlesen...„Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind nur die Kandidaten. Das ganze Leben ist ein Quiz, ja und wir raten, raten, raten…“ singt Hape Kerkeling Anfang der 90-ziger Jahre. „Brot und Spiele“ brauche das Volk, hieß es schon zu Zeiten des römischen Kaisers. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ sagte Sepp Herberger, der deutsche Fußballnationaltrainer, der die Weltmeisterschaft 1954 gewann. Das „Spiel“ lässt den Menschen ein Leben lang nicht los. Auch nicht während der Corona-Pandemie. Spielen Sie sich durch den Blog und testen Sie ihr Wissen zu den Corona-Fallgruppen im Zusammenhang mit „Kein Lohn ohne Arbeit“.
Weiterlesen...Mit seinem Roman „Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk“ gelang Jaroslav Hašek ein wahrer Welterfolg. Dieser Roman erschien genau vor hundert Jahren, im März 1921, in Prag. Die Geschichte wurde später in 60 Sprachen übersetzt. Eines der berühmtesten Zitate aus dem Werk lautet bekanntlich: „Melde gehorsamst, ich bin so blöd!“
Weiterlesen...Mit der am 10. März 2021 veröffentlichten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 greift die Bundesregierung die Aufforderung der Vereinten Nationen für eine Dekade des Handelns zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf und dokumentiert eindringlich die kontinuierliche Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in allen Politikfeldern.1
Weiterlesen...Der Deutsche Bundestag hat am 26.02.2021 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) angenommen, vgl. Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – 19/26544, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926544.pdf, zuletzt aufgerufen am 27.02.2021). Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 05.03.2021 über das Gesetz beraten und dem Gesetz zugestimmt (vgl. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0101-0200/188-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1), zuletzt aufgerufen am 06.03.2021). Unter anderem führt dieser Entwurf einen weiteren Kinderbonus in Höhe von 150 Euro ein. Bereits im Jahr 2020 wurde ein Kinderbonus ausgezahlt, der sich auf 300 Euro belief. Vgl. hierzu unseren Newsletter vom 06.07.2020.
Weiterlesen...Mit am 25.02.2021 auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlichten Urteil vom 09.09.2020, III R 15/20 (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202150021/, aufgerufen am 06.03.2021) hat der BFH entschieden, dass der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt. Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit sind auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar.
Weiterlesen...Mit Urteil vom 12.11.2020, III R 49/18, das am 25.02.2021 auf der Internetseite des BFH veröffentlicht wurde (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110023/, aufgerufen am 06.03.2021), hat der BFH entschieden, dass ein „Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, (…) nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen (ist), wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dieses nicht absehbar, reicht der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkrankung um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, nicht aus. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung als behindertes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG möglich ist.“
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach der Absage der Bundesregierung ihre Forderung nach einer zweiten „Corona-Novelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) bekräftigt.
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