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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt.
Weiterlesen...Mehr Bewegung bzw. mehr Sport ist ein guter Vorsatz im Neuen Jahr. Häufig werden die guten Vorsätze, z.B. mehr Fahrrad fahren, früher oder später wieder aufgegeben. In meinem Blog geht es aber nicht um die Vorsätze oder die Bewegung und ob oder wann die Vorsätze wieder aufgegeben werden. In meinem Blog geht es um das Fahrradfahren, genauer um die Frage, wer das Fahrrad bezahlt.
Weiterlesen...Nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz wird die Anzahl der Absolvierenden mit Fachhochschul- und Hochschulreife in 2026 einen Tiefpunkt erreichen. Auch angesichts des Wertewandels sollten Verwaltungen ihre Marketing-Maßnahmen intensivieren, um im Wettstreit um Nachwuchskräfte mithalten zu können.
Weiterlesen...Überlegungen und mögliche Regelungen zur Aufbewahrung von Unterlagen etc. im Gleichstellungsbüro.
Weiterlesen...Mit dieser Frage hat sich das BAG in seiner Entscheidung vom 29.04.2021 auseinandergesetzt und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen. Ja das müssen sie!
Weiterlesen...Hoffentlich bestens erholt, motiviert, mit guten Vorsätzen und möglicherweise mit dem ein oder anderen Kilo mehr starten wir in ein neues Jahr. Es geht also wieder los, auch arbeitsrechtlich.
Weiterlesen...Mit der 12. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6.12.2021 (BGBl. I 2021 S. 5187 vom 16.12.2021) wurden die für das Jahr 2022 maßgeblichen Werte für Verpflegung und Unterkunft bekannt gegeben.
Weiterlesen...Das OLG Düsseldorf hat auf seine Internetseite https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/index.php die ab dem Jahr 2022 zu beachtende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
Weiterlesen...Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) vom 22. November 2020, nach Art. 4 des Gesetzes gültig ab dem 1.12.2021, wurden die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto neu gefasst.
Weiterlesen...Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und sodann 14.12.2018 zunächst geregelt, dass im Einspruchsverfahren auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt werden kann.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Neben zwei Urteilen zu Fragen der Erstattung von Behandlungen sind auch die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen und Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen Thema.
Weiterlesen...Nach einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit von Ende November1, setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt insgesamt weiter fort. Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen ist weiter rückläufig. Vorläufige Zahlen gehen im Monat November von 751.000 Arbeitnehmern aus, die Kurzarbeitergeld bezogen haben. Im April 2020, also zu Beginn der Pandemie, waren es knapp 6 Millionen Arbeitnehmer; der Höchstwert. In Zeiten der Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit steuerfreies Kurzarbeitergeld. Gerade tarifgebundene Arbeitgeber zahlen betroffenen Arbeitnehmern darüber hinaus aber auch noch Zuschüsse, die das Kurzarbeitergeld erhöhen. Solche Zuschüsse waren seit Beginn der Pandemie bis zu einer bestimmten Höhe ebenfalls steuerfrei. Allerdings war diese Regelung zeitlich befristet. Eine Verlängerung ist bisher nicht erfolgt.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement online, Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis
Weiterlesen...Die Weihnachtsfeiertage und das Jahresende rücken immer näher. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von Weihnachtsstimmung bin ich noch weit entfernt. Zumindest bis Mitte des Jahres war die Hoffnung groß, dass Weihnachten und der Jahreswechsel 2021 weitgehend unbeschwert verlaufen können. Und doch ist es anders gekommen. Für Weihnachtsmärkte gelten ebenso Beschränkungen wie für Weihnachtsfeiern die in Restaurants oder anderen Locations stattfinden sollen. Als Ergebnis daraus werden Betriebsfeiern entweder ganz abgesagt, verschoben oder wieder virtuell durchgeführt. Stand im letzten Jahr noch die Frage im Raum, ob virtuelle Weihnachtsfeiern solchen in Präsenz gleichgestellt werden können, werfen nun die verschärften Regeln in der Gastronomie (2 G oder sogar 2 G+) Fragen auf. Konkret geht es um die Frage, ob der negative Impfstatus eines Arbeitnehmers schädlich ist für die steuerliche Einordnung einer Betriebsveranstaltung.
Weiterlesen...„Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind“ hört man derzeit überall. Weihnachten 2021 könnte das Lied in den Betrieben aber auch so klingen:
Weiterlesen...Auch Johann Wolfgang von Goethe war als Minister in Weimar Beamter. Er beschrieb mit seinen Werken auch den öffentlichen Dienst aufs Trefflichste.
Weiterlesen...Sich Zeit nehmen um die Arbeit der letzten Monate zu reflektieren, zu bewerten, Strategien für die Zukunft möglicherweise daraus zu entwickeln.
Weiterlesen...Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in Deutschland leidet unter Altersarmut. Frauen sind stärker betroffen als Männer. Geschlecht und Bildung machen den Unterschied beim Einkommen.
Weiterlesen...Doppelausgabe November / Dezember 2021 „Und täglich grüßt das Murmeltier“ hieß der deutsche Titel einer US-Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Nicht täglich – aber doch in einer gewissen Regelmäßigkeit kam und kommt es zu Änderungen im Umgang mit dem Vatersnamen. Zuletzt haben wir uns mit dem Thema in unserem Doppelnewsletter November/Dezember 2015 befasst. Sechs Jahre später ist es nun wieder einmal so weit: Die neueste Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) im August 2021 veranlasst uns dazu, das Thema erneut aufzugreifen. Im Fokus steht dabei die Eintragung des Vatersnamens in Pässen und Ausweisen.
Weiterlesen...Welche Maßnahmen zur digitalen Verwaltung sind im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen? Welchen E-Government-Reifegrad weist Deutschland auf? Der 18. eGovernment Benchmark Report der EU-Kommission gibt dazu Auskunft.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 10.12.2021 mit Zustimmung des Bundesrates eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Die durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ (BGBl. I, S. 5162) geschaffene Regelung ist bereits am 12.12.2021 in Kraft getreten.
Weiterlesen...Erstmals in der Geschichte der BRD besteht eine Ampelkoalition. Der von den drei Parteien abgeschlossene Koalitionsvertrag enthält natürlich auch Aussagen über die zukünftige Rolle des öffentlichen Dienstes.
Weiterlesen...Das passiert zwar selten, doch manchmal bedarf es auch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Personalrates. Wie Sie damit umgehen, zeigt Ihnen dieser aktuelle Blog.
Weiterlesen...Seit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder im Jahre 2004 verhandelt das Land mit den Gewerkschaften einen eigenständigen Tarifvertrag, den TV-Hessen (TV-H).
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