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Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2021 hat das Bündnis „Unter 18 Nie“ die Bundesregierung aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr sofort zu stoppen.
Weiterlesen...Auf Bundesebene haben die Tarifvertragsparteien einen neuen Tarifvertrag zur Digitalisierung abgeschlossen, mit dem der zukünftige Wandel innerhalb der Bundesverwaltungen mit gestaltet werden soll.
Weiterlesen...Am 26. September 2021 findet die diesmal mit ganz besonderer Spannung erwartete Wahl zum 20. Bundestag statt. Die ca. fünf Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes stellen dabei ein nicht ganz unwesentliches Wählerpotential dar.
Weiterlesen...Die Interministerielle Arbeitsgruppe von Bundesfamilien- und Bundesgesundheitsministerium legt Empfehlungen zu Schule, Sport und Prävention vor.
Weiterlesen...Was hat die amtierende Bundesregierung Familien versprochen? Was erreicht und was versäumt? Das Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster hat für die ablaufende Legislaturperiode und die Entwicklungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Bilanz gezogen.
Weiterlesen...Arbeitsverhältnisse enden häufig nicht unproblematisch. Das zeigen 178.797 Kündigungsschutzklagen im Jahr 2019 bei Arbeitsgerichten in Deutschland. Das zeigt sich auch in meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt. „Ende gut, alles gut“ stimmt bei den Arbeitsverhältnissen damit nicht immer. Gestritten wird über viele Punkte, beispielsweise die Wirksamkeit der Kündigung, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Zeugnisse, Urlaub und dessen finanzielle Abgeltung oder die variable Vergütung. Ein Ärgernis für Arbeitgeber ist häufig auch die „Krankheit“ des Arbeitnehmers zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist. Genau hierzu hat das BAG am 08.09.2021 (5 AZR 149/21) entschieden: „Am Ende krank, aber keine Vergütung“.
Weiterlesen...Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wird mit 100 Millionen Euro aufgestockt.
Weiterlesen...Einige Gedanken der Autorin zu Präsenz und Homeoffice – so ganz im Allgemeinen. Im Speziellen ganz praktisch die Erstellung von Gleichstellungsplänen und wer ist in der Verantwortung und was muss wie gezählt werden.
Weiterlesen...Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen für solche Regelungen geschaffen wurden (BGBl. I S. 2550). Diese neuen Regelungen sind im Anhang zu diesem Beitrag zu ersehen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Nun ist es endlich soweit. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt im Unterschwellenbereich nach wie vor nach den Vorgaben der VOB/A-1. Abschnitt.
Weiterlesen...Sorgfältig erstellte Anforderungsprofile sind eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Auswahlverfahren. Erfahren Sie, welche Fehler typischerweise bei der Gestaltung von Anforderungsprofilen gemacht werden.
Weiterlesen...Im Juni 2021 haben Bund und Gewerkschaften erstmals einen Digitalisierungstarifvertrag (DigiTV) vereinbart. Kernstück der Regelungen sind die Ansprüche der Beschäftigten bei Digitalisierungsmaßnahmen. Wir haben einen Blick in die sechs Paragrafen des neuen DigiTV geworfen und ziehen ein erstes Fazit.
Weiterlesen...Spannung ist garantiert. Denn gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Beschäftigten in den Serviceeinheiten bei Gerichten1 hat sowohl die TdL als auch des Land Berlin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.
Weiterlesen...Die Verlängerung der Anwendung der folgenden besonderen Liquidationsmöglichkeiten bis 30.09.2021 wurden von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder vereinbart:
Weiterlesen...Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass der sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ergebende Zinssatz von 0,5% je Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 verfassungswidrig (zu hoch) ist. Allerdings ist dieser Zinssatz noch für alle Zinszeiträume bis einschließlich des Jahres 2018 anwendbar, denn das BVerfG hat die Vorschrift des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO insoweit nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (und eben nicht generell die Nichtigkeit dieser gesetzlichen Regelung festgestellt). Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 sind die Vorschriften zur Höhe der monatlichen Zinsen dagegen unanwendbar; dem Gesetzgeber wurde hier eine Frist zu einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung bis zum 31.7.2022 eingeräumt, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume nach dem Jahr 2018 erstrecken und alle noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakte erfassen muss.
Weiterlesen...Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bekannt. „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.“ Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist treuer Begleiter vieler arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten und Prozesse. Die Gleichbehandlung spielt häufig bei der Vergütung, bei Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen, variabler Vergütung, bei Sachleistungen, beim Urlaub, bei der Altersversorgung oder bei der Arbeitszeit eine Rolle. Streitigkeiten bestehen im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Praxis häufig bei der Frage, wer mit wem vergleichbar ist (Vergleichsgruppe) und ob es einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gibt. Das BAG hat jetzt auch zur Frage des räumlichen Geltungsbereichs Stellung genommen. Dieser eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber.
Weiterlesen...Unter dem Motto „Gleichstellung digital“ griff die 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten das hochaktuelle Thema Digitalisierung auf. Die Konferenz fand erstmalig als digitale Veranstaltung in Flensburg am 30./31. August 2021 statt.
Weiterlesen...Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) engagiert sich mit ihrer Kampagne für bessere Bedingungen in Pflegeberufen.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung1 bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ein bisschen „Unruhe“ ist aber in letzter Zeit im Zusammenhang mit den gerade im Jahr 2020 behördlich veranlassten Schließungen von Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie aufgekommen. Fraglich waren hier die lohnsteuerlichen Folgen, wenn diesbezüglich von Betreuungseinrichtungen erhobene Elternbeiträge nachträglich wieder an diese erstatten, der Arbeitgeber seinerseits seine Leistungen zur Kinderbetreuung bisher steuerfrei belassenen und keine Rückforderung vom Arbeitnehmer vorgenommen hat.
Weiterlesen...Der Personal- oder Betriebsrat wird automatisch eingebunden. Diese Interessenvertretung der Beschäftigten wird informiert. Da ist klar, zu welchen Sachverhalten sie mitwirken oder ein Mitbestimmungsrecht haben. Anspruch auf ein monatliches Gespräch mit der Leitung, das sogenannte Monatsgespräch, gibt es auch. Und dann das Recht auf die Durchführung einer Betriebs- oder Personalversammlung, zu der die Beschäftigten natürlich freizustellen sind. Über die Durchführung der Frauenversammlung wird diskutiert!
Weiterlesen...Monatelanges Jonglieren zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung, Erschöpfung, Burnout und Existenzängsten – die Corona-Krise hat Frauen besonders hart getroffen und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt. Einen Monat vor der Bundestagswahl ruft der Deutsche Frauenrat deshalb alle Bürgerinnen und Bürger mit seiner Kampagne „DF-Küchengespräche“ auf, frauenpolitisch-kritisch zu wählen.
Weiterlesen...Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist im Rundschreiben vom 17. August 2021 auf die besondere Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten hin. Um schnelles Handeln in Bezug auf die Beschaffung von Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe für Notmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen zu ermöglichen und nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren aus den Starkregenereignissen zu verhindern oder abzumildern, weist das BMWi auf Verfahrenserleichterungen hin, die in einem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen (Dringlichkeitsvergabe).
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz stark.
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