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Das BVerwG hat die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG und der LGGs bestätigt. Kein Klagerecht bei Einsprüchen nach §§ 25, 27 BGleiG. Dabei wären mehr Urteile in der Zusammenarbeit von Leitung und Gb sehr unterstützend.
Weiterlesen...Anlässlich des Weltlehrer*innentages am 5. Oktober weisen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Politik auf die zentrale Rolle hin, die Lehrkräfte in unserer Gesellschaft spielen, und fordern zu massiven Investitionen in den Bildungsbereich auf.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2022 Die Art. 105 bis 110 BayBG enthalten für die beamtenrechtliche Beihilfe auch datenschutzrechtlich relevante Vorschriften. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) sind sie teilweise geändert worden. Dieser Newsletter will die geänderte Rechtslage erläutern. Zugleich sollen Hinweise zur datenschutzgerechten Organisation der Beihilfebearbeitung in Gemeinden, Gemeindeverbänden oder sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegeben werden, insbesondere zu den aktuellen Angeboten für eine Beihilfeablöseversicherung bzw. für eine Übertragung allein der Bearbeitung der Beihilfe auf geeignete Dritte.
Weiterlesen...Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen — IPI)
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines Schulleiters bis zu einer erneuten Entscheidung über die Dienstpostenvergabe nicht mit der Beigeladenen im Verfahren besetzt wird. Der Sachverhalt wird nachstehend verkürzt dargestellt.
Weiterlesen...Ausgabe September 2022 Auskunftssperren wegen Gefährdung gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) machen im Meldewesen viel Arbeit. Seit dem 1.5.2022 gibt es jedoch eine Neuregelung im BMG, die den Meldebehörden unnötigen Aufwand erspart. Sie betrifft den Fall, dass das EDV-System der Meldebehörde bei automatisierten Abrufen aus dem Melderegister oder bei automatisierten Melderegisterauskünften eine „neutrale Antwort“ auslöst. Doch Vorsicht: Wie so oft steckt der Teufel im Detail!
Weiterlesen...War es im letzten Jahr nach der Bundestagswahl im September in Bezug auf Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung auf Grund der Kürze der Zeit noch ruhig, verliert man jetzt schon langsam den Überblick! Jedenfalls geht es mir so, wie ich mir beim Schreiben des letzten Blog-Beitrags eingestehen musste! Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug kann deshalb nicht schaden.
Weiterlesen...Die neuen Tarifregelungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind fertig und können von den Arbeitgebern noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
Weiterlesen...Was ist anders bei der Jahressonderzahlung 2022? Kommunale Arbeitgeber, welche die Berechnung der diesjährigen Jahressonderzahlung vorbereiten, sollten Folgendes im Blick haben: Einmal wieder ändern sich einige der Bemessungssätze, mit denen das durchschnittliche monatliche Entgelt im Bemessungszeitraum zu multiplizieren ist.
Weiterlesen...Befragung unter 6200 Erwerbspersonen: 17 Prozent unterstützen Aussagen, die Geflüchtete aus der Ukraine abwerten, 9 Prozent teilen Verschwörungserzählungen rund um den Ukraine-Krieg.
Weiterlesen...Anlässlich des 73. Deutschen Juristentags ruft der djb dazu auf, diskriminierende Mechanismen zu überwinden.
Weiterlesen...Ataman zum Weltkindertag: „Niemand ist zu jung, um gleiche Rechte zu haben“.
Weiterlesen...Vom Einspruch/Widerspruch zur Klage. Mehr Urteile wären sehr unterstützend.
Weiterlesen...Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal 108 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet. Die Lehrer hatten eine viel zu gefährliche Route gewählt1. Für die Rettungsmaßnahmen wurde ein Betrag von mehr als 13.000 Euro in Rechnung gestellt. Wer trägt diese Kosten?
Weiterlesen...Neues vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts zum Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und zur Möglichkeit, diesen auf das Folgejahr zu übertragen.
Weiterlesen...Haben Sie gesehen Mittwoch, welche Gericht hat entschieden Mittwoch? Hat entschieden EuGH, oder entschieden BAG, oder entschieden Schmid? Diese Gerichte beklagen mehr als entscheiden! Wissen Sie, warum die Italien-Gerichte entscheiden nicht diese Urteile? Weil wir haben gesehen viele Male Urteile. Haben gesagt, sind nicht Urteile für die italienisch Gerichte. BAG! BAG ist höchste Instanz hier, hat letzte Wort, will immer entscheiden. Was erlauben BAG? Letzte Jahre viele Entscheidungen Arbeitszeit mit BGH äh BAG. Diese Gerichte waren Gerichte! Ist Urteile geworden! Ist immer entscheiden! Hat entschieden 25 Urteile zu Arbeitszeit, in diese Gerichtsbarkeit! Muss respektieren die andere Gerichte! Haben viel nette Gerichte, stellen sie die Gerichte in Frage! Haben keinen Mut an Worten, aber ich weiss, was denken über diese Gerichte! Mussen zeigen jetzt, ich will, Samstag, diese Gerichte mussen zeigen mich eh seine Fans, mussen alleine die Urteile entscheiden. Mussen alleine Urteil entscheiden. Ich bin müde jetzt, Freund diese Gerichte, eh, verteidige immer diese Gerichte! Ich habe immer die Schulde über diese Gerichte. Einer ist EuGH, einer, ein anderer ist BGH! BAG dagegen egal, hat nur zu entscheiden über Mitbestimmung Betriebsrat nicht Erfassung Arbeitszeit diese Urteil! Ich habe fertig!
Weiterlesen...Letzte Woche veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Internetseite die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur (weiteren) Entlastung der Bürger und Unternehmen aufgrund der allgemein immer weiter steigenden Preise in Deutschland. Was können wir lohnsteuerlich erwarten?
Weiterlesen...Die Bildungsgewerkschaft unterstützt den Appell der 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Das Kita-System steht vor dem Kollaps“.
Weiterlesen...Einwand des Rechtsmissbrauchs im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens – aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Weiterlesen...Eine weitere Studie befasst sich mit der Wirksamkeit von sozialen Medien. Befragt wurden Studierende einer Verwaltungsfachhochschule. Die Ergebnisse sprechen nicht für die Verwendung sozialer Medien im Personalmarketing.
Weiterlesen...Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und ggf. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, wird der steuer- und sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil in der Regel mit monatlich 1%/0,03% des Bruttolistenpreises angesetzt. Übersteigt der sich nach dieser Bruttolistenpreisregelung ermittelte geldwerte Vorteil für das Kalenderjahr ergebende Betrag die sich für das Fahrzeug ergebenden Gesamtkosten, wird der geldwerte Vorteil auf die tatsächlich anfallenden Gesamtkosten beschränkt (sog. Kostendeckelung; vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2022, das Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 7).
Weiterlesen...Die Bundesregierung hat das Jahressteuergesetz 2022 auf den Weg gebracht. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im Wesentlichen folgende Regelungen von Bedeutung, die grundsätzlich ab dem 1.1.2023 gelten sollen:
Weiterlesen...Der Gesetzgeber hat zahlreiche Neuerungen in der Beihilfe auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es eine aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland sowie neue Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.
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