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Das Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) hält seit Ende 2015 mit dem allgemeinen Recht auf Auskunft eine Vorschrift bereit, die Informationsfreiheit in einem engen Verbund mit dem Datenschutzrecht für den bayerischen öffentlichen Sektor verwirklicht. Geregelt war das allgemeine Recht auf Auskunft bis 24. Mai 2018 zunächst in Art. 36 BayDSG. Das seit dem 25. Mai 2018 geltende neue Bayer. Datenschutzgesetz hat die Bestimmung in Art. 39 BayDSG nahezu unverändert übernommen. Der Newsletter fasst die Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zusammen und ordnet sie ein.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.
Weiterlesen...Im Sozial- und Erziehungsdienst droht Anfang 2022 ein neuer Tarifkonflikt. ver.di und der dbb tarifunion und beamtenbund haben die entsprechenden Tarifregelungen zum 31. Dezember 2021 gekündigt.
Weiterlesen...Aktuell stellen sich immer wieder Fragen zu den Themenbereichen Teleheimarbeit und Homeoffice. Das Landesarbeitsgericht München hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.8.2021 u. a. der Problematik gewidmet, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, an seinem Wohnort seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen.
Weiterlesen...Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und trägt der Arbeitnehmer die Stromkosten für dieses Fahrzeug zunächst ganz oder teilweise selbst, handelt es sich bei einer Arbeitgebererstattung um steuerfreien Auslagenersatz. Um diesen Auslagenersatz zu vereinfachen, hat die Finanzverwaltung monatliche Pauschalen zugelassen, die als Auslagenersatz steuer- und beitragsfrei erstattet werden können (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Elektrofahrzeuge“ unter Nr. 1d).
Weiterlesen...Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, ist beim Stichwort „Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte“ unter Nr. 5 Buchstabe c beschrieben, dass der Arbeitgeber bei der Pauschalierung von Barzuschüssen mit 15% für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Pkw des Arbeitnehmers aus Vereinfachungsgründen von 15 Tagen monatlich ausgehen kann. Diese 15-Tage-Regelung gilt aber nicht im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren. Hat der Arbeitgeber einen höheren Betrag pauschal besteuert, als der Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer-Veranlagung in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen kann, wird der Mehrbetrag in der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers dem Bruttoarbeitslohn hinzugerechnet.
Weiterlesen...Teil IV: Rechtsfolgen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei Teil III ging es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung. In dem letzten Teil der Ausführungen wird das Problem behandelt, welche rechtlichen Folgen sich in diesem Zusammenhang ergeben.
Weiterlesen...Unter dem Motto „Equal pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“ ist am 8. Oktober 2021 bundesweit die Equal Pay Day Kampagne 2022 gestartet. Die Kick-off-Veranstaltung für den nächsten Equal Pay Day, der auf den 7. März 2022 datiert ist, fand per Livestream statt.
Weiterlesen...Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapierfreundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands. Städte mit mehr als 40.000 Einwohnern, alle deutschen Landkreise sowie Hochschulen mit über 1.000 Studierenden waren aufgerufen, ihren Papierverbrauch und ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen.
Weiterlesen...Am 6. Oktober 2021 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil, in dem er bestätigt, dass die EU schon mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat der sogenannten Istanbul-Konvention beitreten kann.
Weiterlesen...Am 24.9.2021 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 17.9.2021 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2021) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen.
Weiterlesen...„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ sind Sprichwörter, die auch auf das Arbeitsverhältnis entsprechend angewendet werden können. Wer früh da ist, bekommt den Bonus und die Beförderung, wer zu spät kommt, wird abgemahnt und erhält irgendwann die Kündigung. Irgendwann kann schon nach wenigen Tagen sein.
Weiterlesen...Teil III: Personalvertretungen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei dem nun vorliegenden Teil III geht es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung.
Weiterlesen...Verschiedenste Ereignisse haben wir in den letzten 14 Tagen erlebt. Und die Gleichstellungsbeauftragten-Treffen starten vielerorts wieder.
Weiterlesen...Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Polizeimeisteranwärter an Selbstbeherrschung und Zurückhaltung fehle und Konflikte durch psychische Gewaltanwendung zu lösen. Das von ihm gezeigte Verhalten überschreite die Grenze des tolerierbaren, weshalb er für die Laufbahn als Polizeivollzugsbeamter als charakterlich ungeeignet erscheine.
Weiterlesen...Am 15.9.2021 hat die EU-Kommission einen „Weg in die digitale Dekade“ vorgeschlagen. Dieser beinhaltet einen konkreten Durchführungsmechanismus, welcher die Digitalziele der EU für 2030 umsetzen soll. Außerdem stellen wir Ihnen die Preisträger des eGovernment-Wettbewerb 2021 vor.
Weiterlesen...Mit dem Instrument „Leadership Style Assessment“ kann das Führungsverhalten analysiert werden. Aus den Analyseergebnissen lassen sich Hinweise zur Optimierung des Führungsverhaltens ableiten.
Weiterlesen...Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) untersucht im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit dem 1. Oktober mit einer breit angelegten Studie Rassismus in staatlichen Institutionen.
Weiterlesen...Doppelausgabe September/Oktober 2021 Vor kurzem hat die Meldebehörden ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Thema „Löschung von Datensätzen im Melderegister“ erreicht. Es hat eine ganze Reihe von Nachfragen bei uns ausgelöst. Wir erklären, worum es geht und wie das Schreiben in der Praxis umzusetzen ist. Seinen vollständigen Text haben wir als Anhang beigefügt.
Weiterlesen...BPW Germany fordert zum Aktionstag #FrauMachtDigital gleiche Teilhabe von Frauen an der Digitalisierung.
Weiterlesen...Teil II: Durchführung In Teil I wurden die nicht verhandelbaren Grundsätze dargestellt, welche die Rechtsprechung bisher entwickelt hat. In diesem 2. Teil der Darstellungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement steht die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im Zentrum der Ausführungen.
Weiterlesen...„home sweet home“, „Nord, Ost, Süd, West – zu Hause ist's best“, „Trautes Heim Glück allein“, „Dahoam ist dahoam“, „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?“, „Daheim ist der Himmel blauer“, „Zu Hause ist es halt doch am schönsten“… Und wie sollen dann Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer aus dem Home-Office wieder ins Büro bekommen? Ganz einfach sagt das LAG München im Urteil vom 26.08.2021.
Weiterlesen...Arbeitnehmer müssen aufpassen. Denn eine Selbstbeurteilung – auch wenn die Gewährung des Urlaubs in Streit steht – führt regelmäßig zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2014 ist das lohnsteuerliche Reisekostenrecht grundlegend neu geregelt worden. Zentraler Punkt der seit 2014 geltenden Neuregelungen ist bekanntlich die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getreten ist. Folglich liegt nunmehr eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Für die Höhe des steuerfreien Reisekostenersatzes ist es also von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder nicht. Im Weiteren wurde die zeitliche Staffelung (zwei- statt dreistufige Staffelung) der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit und doppelten Haushaltsführung neu gestaltet. An diese Regelung schließt sich eine geänderte steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten an. Danach sind Verpflegungspauschalen um 20 % für Frühstück und um jeweils 40 % für Mittag- und Abendessen zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Kürzung hat aber nach dem Gesetz auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat, der Arbeitnehmer aber gleichwohl außerhalb seiner Wohnung beruflich tätig ist. Denn dann befindet er sich ebenfalls auf einer Auswärtstätigkeit. Das Gesetz ist an dieser Stelle eigentlich eindeutig. Gleichwohl wurde die Frage, ob Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, höchstrichterlich überprüft.
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