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Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021 fordert der Deutsche Frauenrat die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen und Mädchen in Deutschland und in Europa.„Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist eine Frage der inneren Sicherheit in Europa und muss als solche hohe politische Priorität haben,“ erklärt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Am Vorabend des Jubiläums würdigt der DF in einer digitalen Veranstaltung, was mit der Konvention erreicht wurde und erörterte Handlungsoptionen zur Verteidigung und konsequenten Umsetzung des Abkommens, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Staatsminister für Europa, Michael Roth, Staatssekretärin Juliane Seifert (BMFSFJ) und Gästen aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft. In Istanbul wurde der bedeutsame Frauenrechtsvertrag am 11. Mai 2011 zum ersten Mal unterzeichnet. 45 Staaten sind bis heute mit einer Unterzeichnung gefolgt. 34 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Durch den Austritt des Erstunterzeichners Türkei werden Erfolge im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt nun rückgängig gemacht. Auch in EU-Mitgliedsstaaten steht das Abkommen politisch unter Beschuss. Die Ratifizierung auf EU-Ebene steht weiter aus. Der DF fordert nach dem Austritt Konsequenzen für die Beziehungen Deutschlands und der EU zur Türkei. Innerhalb der EU darf es nicht zu Austritten von Mitgliedstaaten kommen. Die EU selbst muss die Konvention endlich ratifizieren. „Wenn wir als Gemeinschaft für Menschenrechte keine klaren Konsequenzen ziehen, spielen wir den Leuten in die Hände, die gegen unsere Werte mobilisieren,“ unterstreicht die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Obwohl Deutschland Fortschritte in der Gewaltbekämpfung gemacht hat, klaffen auch hier weiter große Lücken zwischen Anspruch und Umsetzung von Gewaltschutz und Prävention. Das belegt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, dem der DF angehört, in seinem jüngst veröffentlichten Alternativbericht eindrücklich. Der DF fordert deshalb auch mit Blick auf die Bundestagswahl eine politische Gesamtstrategie zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, an der alle verantwortlichen Ministerien sowie alle staatlichen Ebenen beteiligt sind und die von allen verbindlich umgesetzt werden muss. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und die Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems, das der individuellen Situation der Frauen gerecht wird, sind gesamtstaatliche Aufgaben. Deshalb fordert der DF eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und des Hilfesystems. Quelle: Pressemitteilung des DF vom 10.5.2021 Aufschrei statt Jubel: Hilfesystem steht am Limit „Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention. Möhring weiter: „Dieser Zustand ist kein Grund zum Feiern. Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Konvention stehen wir vor denselben Problemen wie zuvor: Ein unterfinanziertes Hilfesystem, eklatant zu wenig Frauenhausplätze, kein Schutz von Müttern und ihren Kindern vor gewalttätigen Partnern, keine Maßnahmen zu Verhinderung von digitaler Gewalt oder von Femiziden. Es fehlt an einer Koordinierungsstelle, an einem Aktionsplan gegen Gewalt, an Forschung und Daten zu geschlechtsbezogener Gewalt und vor allem an Geld und Willen, Gewalt an Frauen bereits präventiv durch den Abbau von Geschlechterstereotypen und Ungleichheiten zu bekämpfen. Die Istanbul-Konvention gibt den Weg vor, doch die Bundesregierung folgt ihm nicht. Ich erwarte von der Regierung, die grundlegenden Anforderungen der Istanbul-Konvention zügig umzusetzen und die eingelegten Vorbehalte zurückzunehmen, statt nur mahnend aufs Ausland zu schauen. Es darf nicht sein, dass verheiratete Migrantinnen kein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten und ihnen die Abschiebung droht, wenn sie sich von ihren gewalttätigen Ehepartnern trennen. Alle gewaltbetroffenen Frauen brauchen Schutz und Unterstützung.“ Quelle: Pressemitteilung von Cornelia Möhring vom 10.5.2021 Ratifikation durch die EU Terre des Femmes (TdF) weist darauf hin: „Eine Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU würde den effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vorantreiben. Z.B. könnte so eine EU-weit vereinheitlichte Datenerhebung zu verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet werden. Dies wäre ein großer Schritt für verbesserte Präventionsarbeit. Eine Ratifikation würde auch bedeuten, dass die EU sich zur Umsetzung verpflichtet und regelmäßig darüber Rechenschaft ablegen muss. Eine Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU würde den effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vorantreiben. Z.B. könnte so eine EU-weit vereinheitlichte Datenerhebung zu verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet werden. Dies wäre ein großer Schritt für verbesserte Präventionsarbeit. Eine Ratifikation würde auch bedeuten, dass die EU sich zur Umsetzung verpflichtet und regelmäßig darüber Rechenschaft ablegen muss.“ Quelle: Pressemitteilung von TdF vom 10.5.2021
Weiterlesen...Hat sich ein Arbeitnehmer aufgrund Anordnung der zuständigen Behörde in Quarantäne zu begeben (Quarantäneverordnung oder Tätigkeitsverbot) und zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht weiter, besteht ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe des Nettolohns, für den der Arbeitgeber in Vorleistung zu treten hat (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Corona-Pandemie“ unter Nr. 6).
Weiterlesen...Zum steuer- und sozialversicherungsfreien Arbeitslohn gehören auch die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 20 und 20b SGB V) genügen. Der Höhe nach ist die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit je Arbeitnehmer auf 600 € jährlich (= Freibetrag, keine Freigrenze) begrenzt. Vgl. wegen der Einzelheiten auch die Ausführungen im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, beim Stichwort „Gesundheitsförderung“. Die Finanzverwaltung hat nunmehr eine Praxishilfe herausgegeben, in der insbesondere die begünstigten Maßnahmen sowie die erforderlichen Nachweise erläutert werden.
Weiterlesen...Die lange erwartete Novelle zum Bauplanungsrecht ist nun doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden.
Weiterlesen...Kennen Sie das? Der Kuchen ist im Ofen und braucht 40 Minuten zum Backen (Beispiel geht auch in der Version Fleisch liegt auf dem Grill, Milch ist auf dem Herd…). Am Anfang der Backzeit denken Sie fest an den Kuchen und bleiben in der Küche, damit er ja rechtzeitig aus dem Backofen genommen wird. Dann klingelt das Telefon und Sie freuen sich mal wieder mit einem guten Freund zu sprechen, an den Kuchen denken Sie nicht mehr. Dann piept auch noch die Waschmaschine und will ausgeräumt werden, das nervt, an den Kuchen denken Sie überhaupt nicht mehr Es klingelt an der Tür und der Paketdienst gibt ein Päckchen für den Nachbarn ab, Sie fragen sich was die Hubers schon wieder bestellt haben. Sie fragen sich nicht mehr, ob der Kuchen fertig ist. Mit Glück riechen Sie rechtzeitig leckeren Kuchenduft und denken Huch – ganz vergessen, der Kuchen. So oder so ähnlich muss es der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verschärfung des Befristungsrechts ergangen sein.
Weiterlesen...Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten an anderen Orten?
Weiterlesen...Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Ihre Rechtsstellung, aber auch ihre dienstrechtlichen Aufgaben sollen in dem folgenden Beitrag in einer kurzen Zusammenfassung erläutert werden. Grundlage ist dabei das bayerische Recht.
Weiterlesen...Die Bundesregierung hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht.
Weiterlesen...Die Impfungen gegen das Covid-19 Virus nehmen Fahrt auf. Dieser Blog beantwortet entsprechende Fragen von Arbeitgebern und Beschäftigten.
Weiterlesen...Die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeinsame Abrechnungsempfehlungen vereinbart.
Weiterlesen...Die Koordinierungsstelle Female Genital Mutilation_Cutting (FGM_C) fordert effektiven Schutz von gefährdeten Mädchen vor Genitalverstümmelung.
Weiterlesen...Mit dem Inventar zur Erfassung von Arbeitsmotiven (IEA) können Arbeitsmotive von Bewerbern und Befriedigungsangebote von Stellen qualitativ hochwertig gemessen werden.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.
Weiterlesen...Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) beschlossen.1
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1 Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG)2 Das WRegG ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Es ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung.3
Weiterlesen...Eine neue Studie zeigt, warum ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sinnvoll ist und was geregelt werden muss.
Weiterlesen...Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.
Weiterlesen...Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz" wird…
Weiterlesen...Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Weiterlesen...Häufig stehen sich in Stellenbesetzungsverfahren Arbeitnehmer und Beamte als Konkurrenten gegenüber. Insoweit stellt sich immer wieder die Frage, wie entsprechende Konkurrenzverhältnisse sachgerecht aufzulösen sind. Einen Anhaltspunkt hierfür liefert die aktuelle Entscheidung des LAG Köln vom 28.02.2020 – 4 SaGa 22/19, juris.
Weiterlesen...Eine Frage, die sowohl „alte Hasen“ als auch „blutige Anfänger“ regelmäßig zum Grübeln bringt, ist die Frage nach dem Umgang mit alten Ausweisdokumenten bei der Ausgabe neuer Dokumente. Immer wieder bestehen Unsicherheiten, ob und wie ungültig gewordene Dokumente dem Inhaber weiter überlassen werden dürfen. Nachdem die neue Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) hier eine Änderung der bisherigen Praxis mit sich brachte, die manche Kolleginnen und Kollegen möglicherweise noch gar nicht aufgefallen ist, nehmen wir dies zum Anlass, unseren Newsletter vom März 2017 zu aktualisieren und um diese Regelung fortzuschreiben.
Weiterlesen...Die WSI-Arbeitskampf-Bilanz stellt fest: niedriges Streikvolumen 2020, absehbarer Anstieg 2021.
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