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Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Aufbruch im Koalitionsvertrag und fordert konkretere Maßnahmen.
Weiterlesen...Mit diesem Newsletterbeitrag erhalten Sie einen Überblick über die seit 1. Dezember 2021 geltenden Neuregelungen für Cookies & Co.
Weiterlesen...Gleich mehrere Urteile befassen sich mit dem Besitz von Handys während einer Prüfung. Im Vordergrund stand dabei jeweils die Frage, ob allein die Mitnahme eines Smartphone als Täuschungsversuch zu werten ist.
Weiterlesen...Farben bedienen Stereotype. Farben beeinflussen die Auswahl bei der Stellenbesetzung und anderes.
Weiterlesen...Geimpft, Genesen, Getestet – das ist 3G am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist oder sein Status dem Arbeitgeber nicht mitteilen möchte, der muss sich testen lassen. Die Musik spielt dann in den Tests. Im Fall des LAG München vom 26.10.2021 (9 Sa 332/21) muss der Satz grammatikalisch geändert werden: „Die Musik spielt nur mit den Tests. “ Oder kurz: „Ausgeflötet“.
Weiterlesen...Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Novellierung der VO PR Nr. 30/53 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Nachdem die Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) nahezu 70 Jahre unverändert überstand, wurde sie nun einem „Face-Lift“ unterzogen. Während der die Verordnung prägende Marktpreisbegriff zunächst an die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung angepasst wurde, erfuhren dessen Voraussetzungen eine Ergänzung durch eine Vermutungsregelung. Die Bestimmungen über die Preisprüfung wurden deutlich ausgeweitet. So ist etwa eine Regelung zur Schätzung von Kosten vorgesehen. Erwähnenswert ist auch die zukünftige Möglichkeit, den üblichen Gewinnzuschlag im Rahmen öffentlicher Aufträge vorzusehen.
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert am „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ von der künftigen Bundesregierung und den Landesregierungen deutlich mehr Anstrengungen in Richtung inklusiver Bildung.
Weiterlesen...Seit etwas mehr als eine Woche ist er „online“. Auf 177 Seiten führen die zukünftigen Regierungsparteien aus, was sie sich für die anstehende Legislaturperiode vorgenommen haben. Nachfolgend ein kleiner Einblick mit ein paar Anmerkungen in das, was im lohnsteuerlichen Bereich geplant ist.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.
Weiterlesen...Die Tarifrunde zum TV-L für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder ist mit einem ungewöhnlichen Ergebnis zu Ende gegangen. Der im dritten Verhandlungstermin am 29.11.2021 zwischen der TdL und den Gewerkschaften gefundene Kompromiss sieht eine hohe Einmalzahlung, eine weit ins nächste Jahr geschobene Tabellenerhöhung und zahlreiche Steigerungen bei den Zulagen im Pflegebereich vor. Materielle Tarifänderungen gibt es keine. Das umstrittene Thema der „Definition des Arbeitsvorgangs“ wurde nicht gelöst.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis
Weiterlesen...Der Deutsche Frauenrat (DF) titelt „NEUE KOALITION VERSPRICHT GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHES JAHRZEHNT“. Andere Stimmen sind kritischer.
Weiterlesen...Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.
Weiterlesen...Die „Ampel“ ist eine Lichtzeichenanlage im Straßenverkehr mit den drei Signalfarben rot, gelb und grün. Die drei Farben haben unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende Bedeutungen. Rot bedeutet keine Fahrerlaubnis, gelb bedeutet auf das nächste – rote oder grüne – Signal zu warten und grün bedeutet, der Verkehr ist freigegeben. Die nach der Bundestagswahl 2021 gewählte bzw. gefundene Koalition aus rot (SPD), grün (Die Grünen) und gelb (FDP) wird gemäß den identischen Farben als „Ampel“ bezeichnet. Die arbeitsrechtlichen Vorstellungen der drei Parteien in den Wahlprogrammen passt gut zu den Signalfarben der Ampel, sie lagen ebenfalls weit auseinander, widersprachen sich oder schlossen sich gegenseitig aus. Wie bei der Ampelanlage zur Regelung des Verkehrs, werden die Farben nicht nur einzeln angezeigt, sondern auch in Kombinationen und regeln damit erfolgreich den Straßenverkehr.
Weiterlesen...Der Verstoß gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung.
Weiterlesen...4,9 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr / Kein deutlicher Anstieg von angezeigten Fällen während der Corona-Lockdowns / Deutlich mehr Frauen wandten sich aber an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“.
Weiterlesen...3G am Arbeitsplatz ist ab dem 24. November 2021 bundeseinheitlich Pflicht. Bundestag und Bundesrat haben am 18./19. November 2021 eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. An folgende neue Regeln müssen sich Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt halten:
Weiterlesen...Die Massenentlassungsanzeige. Sie ist kein Freund des Arbeitgebers. Sie kostet viel Zeit und macht viel Aufwand, ist häufig – wie es sich nachträglich in Kündigungsschutzprozessen herausstellt – falsch und es ist unklar, ob bzw. wie viel der Aufwand tatsächlich nutzt. „Aufwändig“, „falsch“ und möglicherweise „nutzlos“, das sind keine Begriffe für eine Freundschaft. Ob Freund oder Feind: Arbeitgeber haben bei sog. „Massenentlassungen“ eine Massenentlassungsanzeige durchzuführen und wie das LAG Düsseldorf in dem aus Arbeitgebersicht – unfreundlichen – Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 405/21 betont, in noch mehr Fällen eine Massenentlassung zu erstatten.
Weiterlesen...Über Pflege sprechen und Pflege umzusetzen, das ist ein Unterschied. Für mich eine Herausforderung.
Weiterlesen...Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.
Weiterlesen...Stand 16.11.2021 gibt es in Deutschland 463.100 Coronavirus-Infizierte. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit zu diesem Zeitpunkt bei 312,4. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 5.077.124 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Viele von diesen Menschen sind aufgrund ihrer Infektion mit einem behördlichen Tätigkeitsverbot belegt worden. Aufgrund der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass noch weitere folgen werden. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine behördliche Entschädigung1, die über den Lohn abgerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Auszahlung durch den Arbeitgeber und der späteren Entscheidung über die Gewährung der Verdienstausfallentschädigung durch die Behörde sind in der Praxis in letzter Zeit vermehrt Fragen über das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Zeitpunkte aufgekommen. Insbesondere dann, wenn die Lohnabrechnung nicht mit der Entscheidung der zuständigen Behörde korrespondiert.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall der Entgeltumwandlung zugunsten von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung Folgendes entschieden:
Weiterlesen...Unzulässige Doppelbesteuerung der Altersvorsorge?
Weiterlesen...Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) prangert seit Jahren die Misere in der Pflege an. Gute Pflege ist nicht nur systemrelevant, sie ist lebensrelevant!
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