Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung

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In Zeiten knapper öffentlicher Mittel gehen Sozialämter immer häufiger dazu über, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.02.2009, Az. III R 37/07, BStBl 2009 II, S. 928, bei den Familienkassen die Abzweigung des Kindergeldes für auf ihre Kosten vollstationär untergebrachte behinderte Kinder zu beantragen. Dabei prüfen die Sozialämter weder das Vorliegen der in diesem Urteil dargestellten Rechtsgrundsätze, noch ob die weiteren Voraussetzungen der Abzweigung erfüllt sind. Vielmehr überlassen sie die aufwendige Prüfung den Familienkassen.

Vorbemerkung

Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung haben meistens Anspruch auf Kindergeld, auch wenn diese vollstationär in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind. Da die Kosten für die vollstationäre Unterbringung des behinderten Kindes in der Regel zum überwiegenden Teil durch die Sozialämter getragen werden, sind diese natürlich angehalten, durch Überleitung der Ansprüche der Eltern bzw. des Kindes ihre Kosten soweit wie möglich gegen zu finanzieren.

Teilweise werden die Eltern vollstationär untergebrachter Kinder von den Sozialäm-tern mittels eines Fragebogens dazu aufgefordert, Angaben über die Häufigkeit ihres Kontaktes zu ihren Kindern und ihre finanziellen Aufwendungen für diese zu machen. Ergibt die Abfrage, dass die Eltern keine oder nur geringfügige Aufwendungen für ihr Kind haben, beantragen die Sozialämter bei den Familienkassen, das Kindergeld an sie abzuzweigen.
Da die Eltern gegenüber dem Sozialamt jedoch nicht dazu verpflichtet sind, die Häufigkeit ihrer Kontakte zu ihrem Kind oder die für das Kind getätigten Aufwendungen nachzuweisen, stellen die Sozialämter immer häufiger Abzweigungsanträge bei den Familienkassen. Von den Sozialämtern werden die Voraussetzungen für eine Abzweigung dabei nicht geprüft.

Voraussetzungen einer Abzweigung

Unter welchen Voraussetzungen eine Abzweigung möglich ist, regelt § 74 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG). Nach Satz 4 dieser Vorschrift kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld auch an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Dies gilt auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte
•    mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder
•    nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.02.2009, Az. III R 37/07 nochmals seine bisherige Rechtsprechung, Urteil vom 23.02.2006, Az. III R 65/04, BStBl II 2008, S. 753, bestätigt, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, nicht an den Sozialleistungsträger auszuzahlen (abzuzweigen) ist, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind mindestens die Höhe des Kindergeldes erbringt.

Nach der aktuellen Entscheidung liegt eine Nichterfüllung der gesetzlichen Unter-haltspflicht vor, wenn ein Kindergeldberechtigter die laufenden Kosten für die vollstationäre Unterbringung seines Kindes nicht leistet. Ob und in welcher Höhe in derartigen Fällen Kindergeld an das Sozialamt zu zahlen ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse (§ 5 AO). Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Formulierung "kann“. Bei der Ausübung des Ermessens ist der Zweck des Kindergeldes, nämlich die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern (§ 31 EStG), zu berücksichtigen.

Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eingeschränkt; ermessensgerecht ist allein die Auszahlung des vollen Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten.

Da das Kindergeld die finanzielle Belastung der Eltern durch den Unterhalt für das Kind ausgleichen soll, hängt die Entscheidung über die Abzweigung davon ab, ob und in welcher Höhe ihnen tatsächliche Aufwendungen für das Kind entstanden sind.

Der BFH entschied, dass nur die volle Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten richtig sei, wenn er Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes leiste. Zu berücksichtigen seien nicht nur der Barunterhalt in Form des Kostenbeitrags, sondern auch die übrigen tatsächlich für das Kind entstandenen Aufwendungen. Damit wies er die Auffassung des Sozialleistungsträgers zurück, der feststellen lassen wollte, dass die freiwilligen zusätzlichen Betreuungsaufwendungen der Berechtigten, die nicht der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht dienten, nicht relevant seien für die Entscheidung der Familienkasse über die Abzweigung.

Zu berücksichtigen sind die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten bzw. nachgewiesenen Aufwendungen.

Fiktive Kosten für die Betreuung

Nicht zu berücksichtigen sind fiktive Kosten für die Betreuung des Kindes anläss-lich von Besuchen im Elternhaus bzw. bei Begleitung des Kindes zu Arztbesuchen. Auch wenn dabei der eigene Betreuungsaufwand der Eltern pauschal mit 8,- €/Std. angesetzt wird. Selbst wenn der Aufwand durch einen Fremdvergleich mit Pflegediensten bzw. durch den Kostenvoranschlag eines Pflegedienstes glaubhaft gemacht wird, kann dies nicht zu einer Berücksichtigung von fiktiven Kosten führen. Dabei spielt es auch keine Rolle, wenn die Notwendigkeit der Betreuungsleistungen der Eltern mittels eines ärztlichen Attestes bestätigen werden sollte.

Konsequenzen aus der BFH-Rechtsprechung

Entstehen dem Kindergeldberechtigten tatsächlich Aufwendungen für das Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes, kommt eine Abzweigung an den Sozialhilfeträger nicht in Betracht.

Sind die Aufwendungen geringer als das Kindergeld oder nicht exakt ermittelbar, kann evtl. eine teilweise Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger erfolgen. Dann muss die Familienkasse in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens die der Entscheidung zu Grunde liegenden Überlegungen nicht nur in der Kindergeldakte festhalten, sondern auch im Abrechnungsbescheid im Rahmen der Begründung darlegen.

Den Eltern steht das Kindergeld nach dieser Rechtsprechung weiterhin zu, wenn sie durchschnittliche monatliche Kosten mindestens in Höhe des Kindergeldes haben.
Da es allein auf die tatsächlichen Aufwendungen ankommt, müssen die Eltern diese genau beziffern. Im Einzelnen sind sie z.B. durch Rechnungen, ärztliche Atteste, Rezepte oder Aufzeichnungen z.B. über die mit dem Kind durchgeführten Fahrten, zu belegen.

Prüfung des Unterhaltsaufwands

Beispielhaft sind folgende Aufwendungen bei der Prüfung des Unterhaltsaufwands zu berücksichtigen:
•    Unterhaltsbeitrag in Höhe von 54,96 Euro (ab 2010) nach § 94 Absatz 2 SGB XII für die Kosten der in der Einrichtung geleisteten Eingliederungshilfe sowie Hilfe zum Lebensunterhalt,
•    Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € je gefahrenem Kilometer (z.B. im Rahmen therapeutischer und medizinischer Maßnahmen), da diese nur noch in Ausnahmefällen von der Krankenkasse übernommen werden,
•    Kosten für Arzt- und Therapiebehandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden,
•    Kosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden,
•    Kosten für Brillen/Sehhilfen, da auch diese grundsätzlich nicht mehr von der Krankenkasse finanziert werden,
•    tatsächliche Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen (z.B. Begleitung zum Arzt, zu Therapiemaßnahmen, bei Krankenhausaufenthalten etc.) durch Dritte, die nicht von der Pflegekasse oder vom Sozialhilfeträger erstattet werden, die aber ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung unbedingt erforderlich waren,
•    Fahrtkosten des Berechtigten anlässlich von Besuchen bei dem behinderten Kind im Pflegeheim,
•    anteilige Kosten anlässlich gemeinsamer Ferienaufenthalten und bei Freizeitunternehmungen (z.B. für Kinobesuche etc.),
•    Kosten für Freizeitunternehmungen und Hobbys,
•    Kosten für das Vorhalten eines Zimmers im Haushalt der Eltern für Besuche an den Wochenenden und in den Ferien und der in dieser Zeit aufgewendet Naturalunterhalt für Verpflegung,
•    Kosten für zusätzliche Kleidung, Schuhe und Kosmetikartikel,
•    Aufwendungen für Geschenke und sonstige Zuwendungen.

Verfahrensrechtliche Besonderheiten

•    Durch eine Abzweigung wird lediglich eine andere Person oder Stelle Zahlungsempfänger; Inhaber des Anspruchs auf Kindergeld bleibt weiterhin der Berechtigte.
•    Eine Abzweigung kann nur erfolgen, soweit über den Anspruch auf Kindergeld noch verfügt werden kann. Das ist nicht mehr der Fall, wenn das Kindergeld bereits ausgezahlt wurde, mit dem Anspruch auf Kindergeld aufgerechnet oder das Kindergeld abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden ist.
•    Bei einer rückwirkenden Korrektur der Kindergeldfestsetzung ist der Abzweigungsempfänger gem. § 37 Abs. 2 AO zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Zahlungen verpflichtet.
•    In Zweifelsfällen ist ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO zu erteilen.
•    Die Abzweigung des Kindergeldes ist schriftlich zu beantragen. Der Antragsteller muss im Einzelnen darlegen, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Erforderlichenfalls ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, sein Auszahlungsbegehren ausführlich zu begründen.
•    Der Berechtigte ist stets anzuhören (vgl. Abschnitt 74.1.4 DA-FamEStG).
•    Die Entscheidung über die Abzweigung ist ein sonstiger Verwaltungsakt mit Doppelwirkung gegenüber dem Berechtigten einerseits und dem Abzweigungsempfänger andererseits.
•    Ein Einspruchsverfahren erfordert somit notwendigerweise die Hinzuziehung des anderen Beteiligten gem. § 360 Abs. 3 AO.
•    Für eine Änderung von Abzweigungsentscheidungen sind die §§ 129 ff. AO an-zuwenden.
•    Greift der Berechtigte eine laufende Abzweigung an und begründet sein Vortrag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der laufenden Abzweigung, ist die Abzweigung umgehend mit Wirkung für die Zukunft nach § 130 Abs. 1 AO zurückzunehmen. Die Einstellung der Zahlung ist nicht ausreichend.

rwh


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3 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 19.11.2020 um 11:40:
Erstklassige info
kommentiert am 26.01.2016 um 16:50:
Also wenn das geld für den behinderten Erwachsenen sohn der vollstationär untergebracht ist vom amt/ kindergeldstelle abgezweigt wird bleibe ich als Mutter trotzdem die berechtigte, wenn ich mich mit dem geschiedenen Elternteil darauf einige und kann dadurch auch ohne Kindergeld zu erhalten die steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen und auch die Riester Förderung? ?? Als ob ich das Kindergeld bezöge? Geht das bitte dringend um Antwort.
kommentiert am 15.11.2015 um 15:08:
Mein erwachsener Sohn lebt für seelisch Behinderte in einer Einrichtung .Das sozialamt zahlt Eingliederungshilfe. Ich bin eine 77 jährige Renterin,mit einer geringen Rente .Das Kindergeld bekomme ich, welsches ich auch für meinen Sohn verbrauche. Das Sozialamt möchte nun von mir Unterhalt haben.ca. 57 Euro Das Erbe seines Vaters, will das Sozialamt auch haben.Im nächsten Jahr ist mein Sohn, zu Hause,Darf das Sozialamt ihm alles wegnehmen?
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