Änderungen an der Ausländerklausel in § 62 Absatz 2 EStG

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Newsletter Ausgabe November 2019:

Für Ausländer, die eine Beschäftigungsduldung nach § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, besteht ab 1. Januar 2020 Anspruch auf Kindergeld.

Ab dem 1. März 2020 besteht ein Kindergeldanspruch auch für Personen, die eine der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG genannten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, und sich seit mindestens 15 Monaten (bisher drei Jahre) erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Anders als bislang muss künftig nicht mehr geprüft werden, ob diese Personen auch erwerbstätig sind (oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen).

Wer einen der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG genannten Aufenthaltserlaubnisse besitzt und erwerbstätig ist (oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt), hat ebenfalls ab dem 1. März 2020 Anspruch auf Kindergeld. Anders als bislang ist künftig nicht mehr zu prüfen, ob sich diese Personen seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

Diese Änderungen hat derer Deutsche Bundestag am 7. November 2019 mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ angenommen.

Neben diesen Informationen an sich liegt der Zweck dieses Newsletters darin, dass nachfolgend die für die Familienkassen einschlägigen Auszüge aus dem 284-seitigen Gesetzgebungsentwurf zusammengestellt sind. Der Gesetzesentwurf ist nachzulesen in der Bundestags- Drucksache 19/13436; soweit daraus nachfolgend zitiert wird, ist der Inhalt kursiv wiedergegeben.

Was der Name des Gesetzes nicht verrät: Mit dem geplanten Gesetz soll auch das Kindergeldrecht geändert werden. Mit Artikel 2 und 3 wird die sogenannte Ausländerklausel in § 62 Absatz 2 EStG geändert.

Die allgemeine Begründung für die Änderungen lautet:

„Anpassung der Voraussetzungen, die nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei der Inanspruchnahme von Kindergeld … erfüllen müssen, aufgrund der Änderungen im Aufenthaltsgesetz, mit denen die Aufenthaltstitel durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung neu strukturiert und ergänzt werden.“

Eine Änderung ist ab 1. Januar 2020, weitere Änderungen sind ab 1. März 2020 anzuwenden.


Änderungen zum 1. Januar 2020

Mit Artikel 2 des Gesetzentwurfs wird die Aufzählung in § 62 Absatz 2 EStG um eine neue Nummer 4 ergänzt. Diese lautet:

„4. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.“


Begründung:

In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

„Durch die neue Nummer 4 in § 62 Absatz 2 EStG erhalten Personen, denen eine Beschäftigungsduldung erteilt wurde, nun ebenfalls einen Kindergeldanspruch. Denn eine Beschäftigungsduldung, die für die Dauer von zweieinhalb Jahren erteilt wird, wird nur gewährt, wenn der Drittstaatsangehörige bereits seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche (20 Wochenstunden bei Alleinerziehenden) ausgeübt hat und dadurch seinen Lebensunterhalt innerhalb der letzten zwölf Monate gesichert hat sowie aktuell weiter sichert. Die Beschäftigungsduldung führt perspektivisch zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19d oder § 25b des Aufenthaltsgesetzes und ist damit geeignet, auf Fachkräftegewinnung hinzuwirken.“

Siehe auch die Begründung weiter unten zu Nummer 5.


Inkrafttreten:

Die neue Nummer 4 in § 62 Abs. 2 EStG ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (§ 52 Absatz 49a Satz 2 – neu – EStG).


Änderungen zum 1. März 2020

Mit Artikel 3 des Gesetzentwurfs wird § 62 Abs. 2 EStG wie folgt neugefasst:

„(2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

1. eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,

2. eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt,

 

b) nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,

 

c) nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24 oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,

4. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder

5. eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.“


Begründung:

Die Vorschrift wird an die Rechtsentwicklung angepasst. Denn das Ausländerrecht wurde in letzter Zeit mehrmals geändert. Einige der bisher in § 62 Absatz 2 EStG genannten Aufenthaltstitel sind entfallen, an deren Stelle sind teilweise neue Titel getreten. Ferner wird Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/98/EU (Anspruch für bestimmte Berufsgruppen) im Kindergeldrecht umgesetzt. Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung u. a.:

„Ein Anspruch wird für solche Drittstaatsangehörige geregelt, die mindestens über eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verfügen oder aus Gründen der Fachkräftegewinnung begünstigt sein sollen, wenn sie z. B. eine Berufsausbildung absolvieren oder Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen durchlaufen und erwerbstätig sind. Gleiches soll auch für Personen gelten, denen eine Beschäftigungsduldung erteilt wurde. Personen, die auf Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche sind, oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten besitzen, sollen wegen der geringen Dauer ihres Aufenthalts grundsätzlich nicht begünstigt werden.“


Zu Nummer 1:

„Neben der Niederlassungserlaubnis berechtigt nunmehr auch die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zum Kindergeldbezug. Die Aufnahme dieses Aufenthaltstitels dient der Klarstellung, da es sich bei der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU formal nicht um eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis handelt. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Sie ist nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt, soweit es um die Inanspruchnahme von Familienleistungen geht.“


Zu Nummer 2:

„Neben der Aufenthaltserlaubnis werden nunmehr auch die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICTKarte als Aufenthaltstitel genannt, deren Besitz ebenfalls grundsätzlich zum Kindergeldbezug berechtigt. Die Klarstellung ist erforderlich, da es sich bei den hinzugefügten Aufenthaltstiteln nicht um Aufenthaltserlaubnisse handelt.

Grundsätzlich haben wie bisher Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder einen gleichgestellten Aufenthaltstitel besitzen, der für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder diese erlaubt, nach Absatz 2 Nummer 2 einen Kindergeldanspruch. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden ebenfalls wie bisher in den Buchstaben a bis c geregelt.

Mit der Maßnahme wird Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/98/EU umgesetzt. Danach haben nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die über eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen, einen Anspruch auf Gleichbehandlung bezüglich der Familienleistungen. Unionsrechtlich ist der Ausschluss von einem solchen Anspruch nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/98/EU lediglich zulässig für Personen, denen die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaates zu arbeiten (vgl. auch EuGH-Urteil vom 21. Juni 2017 – Rs. C 449/16 – Martinez Silva). Sind die Voraussetzungen aber erfüllt, entsteht der Anspruch bereits mit Beginn der Beschäftigung und nicht erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer.

Bei Inhabern einer Mobiler-ICT-Karte als Aufenthaltstitel und einer Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher nach § 18f des Aufenthaltsgesetzes ist ein doppelter Leistungsanspruch in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und im Inland dadurch ausgeschlossen, dass nach § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG bei Beziehen einer dem Kindergeld vergleichbaren Leistung im Ausland kein inländisches Kindergeld gezahlt wird.

Der bisher verwendete Begriff „berechtigt“ wird durch den Begriff „erlaubt“ entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung ergänzt. Eine inhaltliche Änderung soll damit nicht bewirkt werden.“


Zu Buchstabe a:

„Die Vorschrift regelt, dass Personen, die die genannten Aufenthaltstitel besitzen, ausnahmsweise keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Die vorgesehenen Änderungen bilden außerdem die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbundene geänderte Sortierung der Aufenthaltstitel ab. Bei den genannten Aufenthaltstiteln ist davon auszugehen, dass sich die Inhaber in der Regel nicht dauerhaft in Deutschland aufhalten und deshalb ein Kindergeldanspruch nicht angezeigt ist. Generell nicht begünstigte Aufenthaltstitel sind demnach Aufenthaltserlaubnisse, die zu Ausbildungszwecken nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes (für ein studienbezogenes Praktikum nach der Richtlinie (EU) 2016/801), zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst nach § 19e des Aufenthaltsgesetzes oder zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.

Ebenfalls nicht begünstigt sind Aufenthaltstitel nach § 16f des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch sowie nach § 17 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz. Da diese Aufenthaltstitel nicht zur Erwerbstätigkeit berechtigen, fallen sie nicht in den Katalog der begünstigten Aufenthaltsberechtigungen und müssen deshalb in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt werden.

Der Ausschluss vom Kindergeldanspruch für Au-Pair- und Saisonbeschäftigte entspricht der Ausnahme vom Geltungsbereich in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/98/EU. Hierbei handelt es sich regelmäßig um kurzfristige Aufenthalte.“


Zu Buchstabe b:

„Die Regelung sieht einen Ausschluss vom Kindergeldbezug für Personen vor, denen eine Aufenthaltsberechtigung nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung, nach § 16d des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation für die Durchführung einer Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahme oder nach § 20 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Arbeitsplatzsuche erteilt wurde. Zusätzliche Voraussetzung für den Ausschluss ist, dass die Person weder erwerbstätig ist noch Elternzeit oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in Anspruch nimmt. Der bisher unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit geltende Ausschluss vom Kindergeldbezug wird zum Zweck der Fachkräftegewinnung aufgegeben.“


Zu Buchstabe c:

„Die Vorschrift regelt wie bisher, dass Personen, die aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 23a (in einem Härtefall), § 24 (vorübergehender Schutz), § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgrund von Abschiebungshindernissen, dringenden persönlichen oder humanitären Gründen, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte, bei Opfern einer Straftat oder aufgrund einer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglichen Ausreise besitzen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld haben.“


Zu Nummer 3:

„Nach der bisher in Absatz 2 Nummer 3 enthaltenen Regelung haben Drittstaatsangehörige, die eine in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen, frühestens nach drei Jahren Aufenthaltsdauer und bei Erwerbstätigkeit oder Inanspruchnahme von Elternzeit oder laufenden Geldleistungen nach dem SGB III einen Anspruch auf Kindergeld. Für diese Personengruppe wird der Zugang zu Leistungen neu geregelt und die Mindestaufenthaltsdauer von bisher drei Jahren gestrichen. Die Begünstigung dieser Personengruppe setzt an der Erwerbstätigkeit an. Dabei wird davon ausgegangen, dass mit der Erwerbstätigkeit ein Beitrag gegen den in bestimmten Bereichen vorkommenden Arbeitskräftemangel geleistet wird. In der Regel folgen aus der Erwerbstätigkeit zudem Beiträge zu Sozialversicherung und Steuern, so dass eine Wartezeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung nicht angezeigt ist.“


Zu Nummer 4 – neu :

„Ausnahmsweise erhalten Drittstaatsangehörige, die eine in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen, aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG vom 10. Juli 2012, BVerfGE 132, 72ff.) einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich 15 Monate erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Die Mindestaufenthaltsdauer von 15 Monaten entspricht den Regelungen für Drittstaatsangehörige in § 8 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 2a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und in § 52 Absatz 2 Satz 2 SGB III, die für die Förderberechtigung ebenfalls eine Voraufenthaltszeit von 15 Monaten vorsehen. In diesem Zeitraum besteht noch keine Perspektive auf einen Daueraufenthalt, sondern es wird von einem nur vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen. Der Aufenthalt der betroffenen Drittstaatsangehörigen ist in vielen Fällen jedoch nicht nur vorübergehender Natur, so dass für diese Personengruppe von einem längeren oder einem dauerhaften vollständigen Ausschluss abgesehen wird. Damit werden unterschiedliche Regelungen in den familienpolitischen Leistungsgesetzen weitestgehend vermieden.“


Zu Nummer 5 – neu :

„Personen, denen eine Beschäftigungsduldung erteilt wurde, erhalten ebenfalls einen Kindergeldanspruch. Denn eine Beschäftigungsduldung wird nur unter engen Voraussetzungen gewährt. Der Drittstaatsangehörige muss bereits seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche (20 Wochenstunden bei Alleinerziehenden) ausgeübt und dadurch seinen Lebensunterhalt innerhalb der letzten zwölf Monate gesichert haben sowie aktuell weiter sichern. Die Beschäftigungsduldung führt perspektivisch zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19d oder § 25b des Aufenthaltsgesetzes und ist damit geeignet, auf eine erleichterte Fachkräftegewinnung hinzuwirken.“


Inkrafttreten:

Die Nummern 1 bis 4 sind an das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geknüpft. Dieses Gesetz wird am 1. März 2020 in Kraft treten. Dementsprechend sind die Nummern 1 bis 4 in § 62 Absatz 2 EStG für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen (§ 52 Absatz 49a Satz 2  neu  EStG).
Für die Regelung in Nummer 5 (wird mit Artikel 2 des Gesetzentwurfs zunächst als Nummer 4 aufgenommen) bleibt es dabei: Sie ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (§ 52 Absatz 49a Satz 3  neu  EStG).


Änderung der Abgabenordnung zur elektronischen Kommunikation

Übermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten nach § 87a Absatz 1 AO mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. Artikel 18 des Gesetzentwurfs sieht eine Änderung zur elektronischen Kommunikation vor. Danach wird die Verschlüsselung entbehrlich, wenn alle betroffenen Personen schriftlich eingewilligt haben. Diese Änderung soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Nach O 2.7 Absatz 7 DA-KG ist eine Übermittlung per E-Mail lediglich innerhalb geschützter Netze (z. B. Informationsverbund Berlin-Bonn) zulässig. Nach meiner Auffassung könne die Familienkassen die gesetzliche Erleichterung mit Inkrafttreten des Gesetzes anwenden.


Gesetzgebungsverfahren:

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.


Wolfgang Stahl

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