Berufsausbildung unabhängig vom zeitlichen Umfang

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Newsletter 1/2017:
Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom September 2016 wird ein bisher wesentlicher Eckstein für die Prüfung der Berücksichtigung eines Kindes in Berufsausbildung beim Kindergeldanspruch seiner Eltern erheblich modifiziert und „bürgernäher“ gestaltet. Die Familienkasse hat nun – im Wesentlichen unabhängig vom zeitlichen Umfange einer Ausbildung – zu prüfen, ob ein Kind seiner Ausbildung ernsthaft und hinreichend nachgeht.

Mit Urteil vom 08.09.2016, III R 27/15, BStBl II 2017, 278, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass

  1. das Tatbestandsmerkmal der Berufsausbildung kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen enthalte,

  2. vielmehr entscheidend sei, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind,

  3. die konkreten beruflichen Pläne eines Kindes daher die Würdigung von Tätigkeiten beeinflussen könnten, deren Ausbildungscharakter zweifelhaft sei,

  4. darüber hinaus die Beurteilung als Berufsausbildung entfallen könne, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels unterbleibe,

  5. auch die Art der Ausbildungsmaßnahme ein Abgrenzungskriterium sein könne. So könne bei einem Sprachunterricht im Ausland im Hinblick auf die dann erforderliche Abgrenzung zu Urlaubsaufenthalten von einer Berufsausbildung regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Kind an einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht mit grundsätzlich mindestens zehn Wochenstunden teilnehme. Sei hingegen der Auslandaufenthalt von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorgeschrieben oder diene er dazu, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum angestrebten Studium oder zu einer anderweitigen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erlangen, könne ein Sprachaufenthalt auch dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Unterricht weniger als zehn Wochenstunden umfasse.

  6. soweit Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgehe, indem etwa nur eine „Pro-forma-Immatrikulation“ bestehe, eine für den Kindergeldanspruch beachtliche Berufsausbildung regelmäßig ausgeschlossen sein dürfe. Eine strenge Prüfung der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Ausbildungsbemühungen trage dazu bei, Missbrauch zu vermeiden, erfordere aber auch insoweit keine feste Mindestgrenze im Hinblick auf den zeitlichen Umfang einer Ausbildungsmaßnahme.

In seiner weiteren Begründung führt der BFH aus, dass „ nach dem Wegfall des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. auch "Ausbildungsgänge (zum Beispiel Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden", begünstigt werden sollen (Gesetzesbegründung zu der ab 1. Januar 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG --Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986--, BTDrucks 17/5125, S. 1, 41)“. Nach Auffassung des Autors wirkt dieser Hinweis des BFH zwar etwas gewollt, da sich die Begründung eben nicht auf den Begriff des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bst. a) EStG bezieht, sondern (lediglich) darlegt warum Erwerbstätigkeiten bis zum Abschluss einer Erstausbildung unschädlich sind. Gleichwohl lässt dieses Zitat durch den BFH erkennen, dass hier wohl eine Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegt, die – wenigstens bis auf Weiteres – unumkehrbar anmutet.


Nach Veröffentlichung im BStBl II (am 20.03.2017) ist die erwähnte Rechtsprechung durch die Familienkassen über den Einzelfall hinaus zu beachten. Hiermit wird (in Fortführung und Erweiterung der Entscheidungspraxis des BFH seit Einführung des Familienleistungsausgleichs) ein weiterer und bisher wesentlicher Eckstein für die Prüfung der Berücksichtigung eines Kindes in Berufsausbildung beim Kindergeldanspruch seiner Eltern erheblich modifiziert und „bürgernäher“ gestaltet. Die Familienkasse hat nun – im Wesentlichen unabhängig vom zeitlichen Umfange einer Ausbildung – zu prüfen, ob ein Kind seiner Ausbildung ernsthaft und hinreichend nachgeht.

Anhaltspunkte für die Art und die Tiefe dieser Prüfung ergeben sich aus den BFH-Urteilen vom 22.11.2012, V R 60/10, BFH/NV 2013, 531, und vom 08.09.2016, III R 27/15, BStBl II 2017, 278, sowie aus den darin in Bezug genommenen Urteilen. Danach gilt:

  • Eine Prüfung des zeitlichen Umfangs ist beschränkt auf Sprachunterricht im Ausland, weil es nur in diesen Fällen erforderlich ist, eine Abgrenzung der Ausbildung zur "reinen Freizeitgestaltung oder zum bloßen Müßiggang" vorzunehmen; BFH-Urteil vom 08.09.2016, III R 27/15, BStBl II 2017, 278 mit Hinweis auf FG München, Urteil vom 18. August 2010, 10 K 2169/09, Haufe-Index 2636052.

 

  • Bereitet sich ein Kind ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte selbstständig auf Prüfungen vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen; BFH Urteil vom 02.04.2009, III R 85/08, BStBl II 2010, 298.

 

  • Nimmt ein Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist in der Regel zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf diese Prüfung vorbereitet hat; BFH Urteil vom 02.04.2009, III R 85/08, BStBl II 2010, 298. Im Umkehrschluss kann aus Sicht des Autors ein unbegründetes Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung zu Zweifeln an einer ernsthaften und nachhaltigen Ausbildung führen.

 

  • Da Kinder, die im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung einen ersten Abschluss erlangt haben, häufig nur vorübergehend – insbesondere während weniger lernintensiver Zeiträume wie den Semesterferien – ihren Erwerbstätigkeitsumfang erhöhen und deshalb ihre gesamte Ausbildung gleichwohl in üblichem Zeitrahmen beenden werden können, dürften in solchen Fällen keine Missbrauchsanzeichen erkennbar werden; BFH-Urteil vom 03.07.2014, III R 52/13, BStBl 2015, 152.

 

  • Befindet sich ein Kind aufgrund einer Schulausbildung, an der es teilnimmt, um der Schulpflicht nachzukommen, in Berufsausbildung, kommt es nicht darauf an, ob die tatsächliche Unterrichtszeit mindestens zehn Wochenstunden beträgt, so dass auch eine wöchentliche Unterrichtsstundenzahl von z.B. nur acht Stunden ausreicht; BFH-Urteil vom 22.11.2012, V R 60/10, BFH/NV 2013, 531.

 

  • Es ist nicht erforderlich, dass einer Ausbildung (im entschiedenen Falle einem Praktikum) ein detaillierter Ausbildungsplan zugrunde liegt. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel und damit der Berufsausbildung dienen nach der BFH-Rechtsprechung vielmehr alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungsordnung oder Studienordnung vorgeschrieben sind oder jedenfalls dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen müssen, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind; BFH-Urteil vom 22.11.2012, V R 60/10, BFH/NV 2013, 531 mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 16/99, BFHE 189, 113, BStBl II 1999, 713.

 

  • Für die Annahme der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit einer Ausbildung kann es ausreichen, dass ein Kind der Ausbildung (im entschiedenen Falle einem Praktikum) für einen nicht unerheblichen Zeitraum im Monat nachgeht, wofür eine jeweils einwöchige Teilnahme während eines Monats ausreicht; BFH-Urteil vom 22.11.2012, V R 60/10, BFH/NV 2013, 531.

 

  • Die Dauer eines Studiums (im entschiedenen Fall bereits acht Fachsemester und fortdauernd) kann die Annahme begründen, dass ein Kind seinem Studium ernsthaft und hinreichend nachgeht; BFH-Urteil vom 08.09.2016, III R 27/15, BStBl II, BStBl II 2017, 278. Aus Sicht des Autors wird ein lang andauerndes Studium alleine indes nicht ausreichen können, um eine Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit einer Ausbildung auf Dauer zu belegen.

 

  • Eine „Pro-forma-Immatrikulation“ ist nicht ausreichend um Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit einer Ausbildung zu belegen; BFH-Urteil vom 08.09.2016, III R 27/15, BStBl II, BStBl II 2017, 278. Nach Auffassung des Autors kann für das Vorliegen einer „Pro-forma-Immatrikulation“ sprechen, dass ohne Begründung keinerlei Prüfungsteilnahmen, der Erwerb von „Scheinen“, die Teilnahme an Seminaren, Vorlesungen o. Ä. nachgewiesen werden kann. In diesen Fällen wird es auf das durch den Berechtigten oder das Kind dargestellte Gesamtbild ankommen.

 

Thorsten Weinhold

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