Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

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Diesen Gesetzesentwurf hat das Bundesfinanzministerium am 20. Februar 2019 vorgestellt. Enthalten sind im Artikel das Kindergeld betreffende Änderungen und Neuregelungen, die zumeist erheblich sind:

  1. Regelungen zur Berücksichtigung von Freiwilligendiensten (§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG).

  2. Grundsätzlicher Ausschluss des Kindergeldbezugs für EU- und EWR-Staatsangehörige in den ersten drei Monaten des Inlandsaufenthalts (§ 62 Absatz 1 a EStG).

  3. Aufnahme weiterer Ausnahmen vom Steuergeheimnis in § 68 Absatz 5 und 6 EStG.

  4. Überführung des § 66 Absatz 3 EStG in § 70 Absatz 1 EStG wegen einer eindeutigen Zuordnung zum Erhebungsverfahren.

  5. Schaffung einer Regelung zur vorläufigen Zahlungseinstellung im Kindergeldbereich (§ 71 EStG).

Ein konkreter Termin zum Inkrafttreten des Gesetzes ist noch nicht bekannt. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist – wie bei jedem Gesetzentwurf – abzuwarten.

 


Allgemeines zum Gesetzentwurf


Die Bundesregierung hat festgestellt, dass im Bereich des Kindergeldes seit mehreren Jahren die missbräuchliche Beantragung in organisierter Form zugenommen hat. Um diese zu bekämpfen, waren bereits Änderungen am Gesetz vorgenommen worden. Weitere Änderungen beim Kindergeldrecht sollen eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindern. Dazu sollen der Kindergeldanspruch stärker mit dem Freizügigkeitsrecht verknüpft werden und die Familienkassen die Möglichkeit erhalten, in begründeten Zweifelsfällen die Kindergeldzahlung vorläufig einzustellen. Außerdem sollen die Familienkassen weitere andere Stellen über das Bestehen oder den Wegfall des Kindergeldanspruchs automatisiert informieren dürfen.

 


1. § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG (neu)


Es handelt sich bei der Änderung nach Maßgabe der Begründung des Gesetzesentwurfs um eine rein technische bzw. redaktionelle Anpassung. Mit dieser wird berücksichtigt, dass der bis 4.10.2018 als Teil des EU-Programms „Erasmus+“ ausgestaltete Europäische Freiwilligendienst seither durch das Europäische Solidaritätskorps (Verordnung (EU) 2018/1475) geregelt wird und den Namen Freiwilligenaktivität erhalten hat. Weitere Änderungen in rechtlicher Hinsicht haben sich hierdurch nicht ergeben.

 


2.
§ 62 Absatz 1 a EStG (neu)


Künftig sollen freizügigkeitsberechtigte Ausländer (Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums) für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes im Inland grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die inländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin oder als Selbständiger bzw. Selbständige erzielen und somit wirtschaftlich aktiv sind, sollen vom Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen werden. Ob im Einzelfall die Freizügigkeit (ggf. noch) vorliegt, sollen die Familienkassen selbst prüfen und die Ablehnung oder den Wegfall eines Kindergeldanspruchs der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen.

 


3.
§ 68 Absatz 5 und 6 EStG (neu)


In § 31 a Abgabenordnung sind Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs geregelt. Zur Erfüllung dieser Mitteilungspflichten sollen die Familienkassen nach § 68 Absatz 5 EStG bestimmten sozialen Leistungsträgern (z. B. Jobcentern) den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt künftig durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen dürfen. Diese Zusammenarbeit der zuständigen Behörden soll die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs effektiver werden lassen, indem die Kommunikation zwischen ihnen elektronisch erfolgt. Die Kommunikation zwischen den Behörden ist bislang lediglich in Papierform zulässig, weil § 30 Absatz 6 Abgabenordnung den automatisierten Datenaustausch bzw. eine solche Weitergabe von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, an bestimmte Bedingungen knüpft.


In § 68 Absatz 6 EStG soll ein automatisierter Datenaustausch zwischen Familienkassen in Deutschland und den zuständigen öffentlichen Stellen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union zugelassen werden. Betroffen sind nur Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (§ 72 Absatz 8 EStG). Auch hier dürfen die Familienkassen bislang nur papierschriftlich Auskunft geben.

 


4. § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG (neu)


Die Regelung entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung des § 66 Absatz 3 EStG, nach der Kindergeld für nach dem 31.12.2017 gestellte Kindergeldanträge nur noch für die letzten sechs Monate vor Antragseingang bei Familienkasse gezahlt wird. Aufgrund finanzgerichtlicher Entscheidungen und finanzrechtlicher Literatur wurde die Stellung im Gesetz verändert und die Formulierung präziser gefasst. Auch im Kommentar „Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst“ wurde die Auffassung vertreten, dass es sich bei der bisherigen Regelung in § 66 Absatz 3 EStG um eine dem Festsetzungsverfahren zuzurechnende Norm handelt, nach der die bloße Auszahlung festgesetzten Kindergeldes nicht beschränkt werden durfte.


Die nunmehr verwendete Formulierung „Auszahlung von festgesetztem Kindergeld“ soll laut der Begründung des Gesetzesentwurfs offensichtlich machen, „dass die Festsetzung von Kindergeld vorausgesetzt wird und die Auszahlungsbeschränkung dem Erhebungsverfahren zuzuordnen ist. Dies unterstützt auch § 70 Absatz 1 Satz 3, wonach der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 von der Auszahlungsbeschränkung des Satzes 2 unberührt bleibt.“ Zudem, so die Gesetzesbegründung weiter, „befindet sich die Regelung nunmehr in § 70 „Festsetzung und Zahlung von Kindergeld“. Die Auszahlungsbeschränkung ist somit nicht mehr im Bereich der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld (§§ 62 bis 66) enthalten.“


Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem Gesetzesentwurf vergleichsweise zeitnah diese klarstellende Lösung angestrebt wird, die geeignet erscheint, die bisherigen Zweifel zu beseitigen.

 


5. § 71 EStG (neu)


Mit § 71 EStG wird eine dem im Bereich der Arbeitsförderung seit längerem geltenden § 331 SGB III vergleichbare Regelung zur vorläufigen Zahlungseinstellung von Kindergeld geschaffen. Laufende Kindergeldzahlungen können danach in begründeten Zweifelsfällen vorläufig eingestellt werden, wenn der Kindergeldempfänger der Familienkasse Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen (sowohl der Eltern als auch der Kinder) nicht mitteilt oder keine Auskünfte erteilt. Gesetzgeberisches Ziel ist es dabei nach der Begründung zum Gesetzentwurf, Überzahlungen zu verhindern bzw. die Erhöhung des Überzahlungsbetrages zu vermeiden; zudem sollen die Familienkassen so schneller reagieren können, wenn Anhaltspunkte für einen organisierten Leistungsmissbrauch bestehen.


Im Einzelnen sieht die Neuregelung folgendes vor:

 

  • Im Absatz 1 des neuen § 71 EStG wird die Familienkasse ermächtigt, „die Zahlung des Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einzustellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, und die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.“

    Zur Begründung führt der Gesetzgeber an, dass zwischen dem Bekanntwerden erheblicher Änderungen in den (tatsächlichen) Verhältnissen und dem Erlass eines Aufhebungs- oder Änderungsbescheides aufgrund erforderlicher Sachverhaltsermittlungen und einer vorherigen Anhörung des Berechtigten (§ 91 AO) einige Zeit vergeht, in denen das Kindergeld für das jeweilige Kind noch ungemindert ausgezahlt werden muss. Vgl. dazu Rz. 223 zu § 70 EStG, Teil III/A.90 in der Kindergeldkommentierung des Verlags und V 10 Absatz 7 i. V. m. V 22.1 Absatz 1 Satz 5 DA-KG. Dadurch kommt es ggf. erst zu einer Überzahlung des Kindergeldes bzw. es erhöht sich diese noch zusätzlich, was es zu vermeiden gilt.

    Zusätzlich erwartet der Gesetzgeber von der vorläufigen Zahlungseinstellung, dass Kindergeldempfänger eher als bisher ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, erforderliche Angaben machen und erforderliche Nachweise rechtzeitiger vorlegen. Gerade in den regelmäßig durchzuführenden Überprüfungsverfahren (O 2.10 DA-KG) kann die vorläufige Zahlungseinstellung die Berechtigten zu einer früheren Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten anhalten; bisher muss das Kindergeld bis zur Erteilung eines Aufhebungsbescheides, welches erst nach ggf. mehreren Erinnerungen und dem schlussendlichen Ziehen nachteiliger Schlüsse zu Lasten des Berechtigten möglich ist (vgl. Teil III/A.60 Rz. 24 in der Kindergeldkommentierung des Verlages und V 7.4 DA-KG), weiter ausgezahlt werden. Dies könnte dann auch zu einer Reduzierung von Rechtsbehelfsverfahren führen, in denen die Berechtigten im bisherigen Verfahren häufig verspätet ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

    Die Verwendung des Wortes „kann“ deutet daraufhin, dass die vorläufige Zahlungseinstellung im Ermessen der Familienkasse steht. Insbesondere wird die Familienkasse nach h. M. aber stets prüfen müssen, ob die bekannt gewordenen Tatsachen nicht eine sofortige Aufhebung oder Änderung der zugrundeliegenden Kindergeldfestsetzung rechtfertigen. Insbesondere in Fällen, in denen der Berechtigte selbst anspruchserhebliche Änderungen mitgeteilt hat, bedarf es nach hiesiger Meinung auch keiner vorherigen Anhörung des Berechtigten (vgl. dazu Teil III/A.90 Rz. 423 und Beispiele in Rz. 268 der Kindergeldkommentierung des Verlages).

 

  • Absatz 2 sieht eine schriftliche Unterrichtung des Berechtigten über die vorläufige Zahlungseinstellung nur vor, soweit die Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten selbst beruht. In allen anderen Fällen wird der Berechtigte nicht darüber unterrichtet, wird die vorläufige Zahlungseinstellung also erst durch das Ausbleiben der Kindergeldzahlung bemerken.

  • Absatz 3 schließlich regelt, dass die Familienkasse innerhalb von zwei Monate nach der vorläufigen Zahlungseinstellung die zugrundeliegende Festsetzung aufheben oder ändern muss. Anderenfalls muss die vorläufig eingestellte Zahlung unverzüglich nachgeholt werden. Streitigkeiten hierzu sind durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Absatz 2 AO, vgl. dazu Teil III/A.100, Rz. 110–127 in der Kindergeldkommentierung des Verlages) zu entscheiden.


Klaus Lange
Wolfgang Stahl
Thorsten Weinhold

 

Lesen Sie auch den Beitrag Urteil des BFH zum Anspruch auf Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit“ vom Newsletter April 2019.

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