Neue Dienstanweisung zum Kindergeld des Jahres 2017

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Newsletter 3/2017:
Mit Schreiben vom 13. Juli 2017, St II 2 -S 2280 DA/17/00001 hat das BZSt die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017) erlassen. Diese regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2017 für den Bereich des steuerlichen Kindergeldes geltenden relevanten Vorschriften. Berücksichtigt wurden dabei die bis zum 13.2.2017 im BStBl. II veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass die DA-KG 2017 nicht die Thematik „Konzentration der Familienkassen“ behandelt. Hierzu bleibt es derzeit bei der Einzelweisung des BZSt vom 14. Dezember 2016 (BStBl. I S. 1429).


Die Dienstanweisung ist an zahlreichen Stellen um den Gesetzestext ergänzt bzw. angepasst worden, so in O 2.1 zum Familienkassenschlüssel, in O 4.4 zum automatisierten Abruf durch die Bezügestellen, in A 4.1 zu § 62 Abs. 2 EStG, in A 7 Abs. 1 Satz 2 bis 4 zu § 63 Abs. 1 i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG, in A 19.1 Abs. 1 zu behinderten Kindern, in A 28 zu § 65 EStG, in V 1.2 und V 1.3 zu § 72 EStG und in V 27.1 zur Aufrechnung.


Nachfolgend werden die sich aus der Neufassung der DA-KG des Jahres 2017 ergebenden wesentlichen inhaltlichen Änderungen dargestellt, soweit sie die Teile O – Organisation, A – Anspruchsvoraussetzungen, V – Verfahrensvorschriften und R – Rechtsbehelfsverfahren betreffen.



Kapitel O - Organisation


Abgabe der Aufgaben von Familienkassen


Unter O 2.2 ist die Empfehlung des Weisungsgebers, die Aufgaben von Familienkassen an Bundes- oder Landesfamilienkassen abzugeben, entfallen. Diese Änderung ist angesichts der aktuell laufenden Konzentration von Familienkassen – vorwiegend – auf die Bundesagentur für Arbeit nachvollziehbar.

 

Steuergeheimnis und Datenschutz


Der Abschnitt O 2.7 ist erheblich erweitert worden. In Absatz 1 werden die Verfahren in der Familienkasse genannt, in denen mit vom Steuergeheimnis geschützten Verhältnissen umgegangen wird. Absatz 4 stellt heraus, dass das Steuergeheimnis bei allen möglichen Kommunikationsformen zu beachten ist: mündlich, telefonisch, schriftlich und elektronisch. Ausnahmen vom Steuergeheimnis sind in Absatz 6 aufgeführt. Zunehmend von Bedeutung ist die Beachtung des Steuergeheimnisses bei der Übermittlung elektronischer Dokumente – hierzu befinden sich ausgiebige Ausführungen im Absatz 7.

Die Aufbewahrungsfristen und der dabei zu beachtende Datenschutz werden in O 2.8.3 Abs. 4 in einem Beispiel veranschaulicht.

 

Auskunftserteilung an Bezügestellen


Die Kommunikation zwischen Familienkassen und Bezügestellen des öffentlichen Dienstes hat große Bedeutung im Alltag der Familienkassen. Durch die Verlagerung von Aufgaben auf die Bundesagentur für Arbeit wird die Bedeutung noch wachsen. Denn der Anspruch auf Kindergeld ist Grundlage besoldungs- und tarifrechtlicher Entscheidungen (vorwiegend des Familienzuschlages) und anderer Ansprüche. Nun lässt der Weisungsgeber in O 4.4 zu, dass die Weitergabe von Auskünften an Bezügestellen auch kontinuierlich erfolgen kann, ohne dass jedes Mal bei der Familienkasse angefragt werden muss.

 

Kapitel A - Anspruchsvoraussetzungen


Wohnsitz des Berechtigten und des Kindes


Die Regelungen zum Wohnsitz des Berechtigten und des Kindes (sowie zum gewöhnlichen Aufenthalt) in A 2.1 und A 23.1 sind neugefasst worden, in Abschnitt A 2.1 gleich mit zehn Unterabschnitten. Sie wurden dabei erheblich ausgeweitet und inhaltlich an die Regelungen zum Wohnsitz (und zum gewöhnlichen Aufenthalt) des Steuerpflichtigen im AEAO zu §§ 8,9 angepasst. Das wird dazu führen, dass das Finanzamt und die Familienkasse bei ein und demselben Sachverhalt künftig zum gleichen Ergebnis kommen. Dieser einschneidende Schritt ist höchst überfällig, legten doch Finanzämter und Familienkassen den gleichen Wortlaut in der AO und im EStG seit 20 Jahren häufig unterschiedlich aus. Viele von der Anwendung des Wohnsitzbegriffes betroffene Familien kann das freuen, denn der Wohnsitzbegriff wird zumeist an den in der AEAO angelehnt. Da diese Auslegung aus Sicht der „Besteuerer“ strenger ist, als bisher in der DA-KG, wird nun bei deutlich mehr Familien vom Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland ausgegangen.

 

Prüfung der Existenz der Kinder


Die Existenz des Kindes ergibt sich aus der Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr) des Kindes (siehe Abschnitt A 7 Abs. 1 Satz 5 bis 7).


In A 7 Abs. 1 Satz 5, 2. Teilsatz hat der Weisungsgeber angeordnet, dass bei einer Antragstellung aufgrund der Geburt eines Kindes auf die Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde bzw. Geburtsbescheinigung dann verzichtet werden kann, wenn die Familienkasse das Allgemeine Dialogverfahrens (ADI) oder das Maschinelle Abfrageverfahrens (MAV) nutzt. Da Informationen zum Kindschaftsverhältnis allerdings auch bei Nutzung der beiden vorstehenden Verfahren nicht erlangt werden, kann die Neufassung der DA-KG letztlich nur so verstanden werden kann, dass dann für die Annahme des Kindschaftsverhältnisses ausschließlich die dazu in den Antragsunterlagen vom Antragsteller gemachten Angaben maßgeblich sind. Damit hat der Weisungsgeber einen großen Schritt der Vereinfachung gemacht, der mit der Einführung der IdNr als materielles Anspruchskriterium des Kindes erreicht werden sollte.

 

Kinder des Ehegatten bzw. Lebenspartners


In A 12 Abs. 1 und 2 hat der Weisungsgeber die bisher vertretene Auffassung aufgegeben, dass das Kindschaftsverhältnis zu Kindern des Ehegatten (umgangssprachlich Stiefkinder) nur solange besteht, wie auch die Ehe zwischen ihnen besteht. Nach der vorherigen Weisungslage konnten solche Kinder, die auch nach der Auflösung der Ehe (durch Tod des anderen Ehegatten oder Scheidung oder andere Weise) im Haushalt des Stiefelternteils verblieben, bei diesem ohne weitere Prüfung nur als Pflegekind weiterhin kindergeldrechtlich berücksichtigt werden.


In der Neufassung der DA-KG des Jahres 2017 hat der Weisungsgeber diese Auffassung aufgegeben. In Fallgestaltungen wie vorstehend beschrieben wird das Kind weiterhin als Kind des Ehegatten berücksichtigt. Damit anerkennt auch der Weisungsgeber die im überwiegenden Teil der Kommentierungen (so z. B. auch in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst des Rehm-Verlags in Rz. 27 zu §§ 32, 63 EStG) hierzu vertretene Auffassung, dass die in § 1590 Abs. 2 BGB beschriebenen Regelungen, nach denen das Verwandtschaftsverhältnis (hier: die Schwägerschaft) zu einem Stiefkind auch nach Auflösung der Ehe andauert.


Ungeklärt bleibt weiterhin, ob die vorstehenden Ausführungen auch auf Kinder des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz anzuwenden sind. Der Weisungsgeber hat sich hierzu nicht explizit geäußert. Nach § 2 Abs. 8 EStG sind jedoch alle Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) anzuwenden. Aufgrund dessen ist nach Meinung des Autors kein Grund erkennbar, warum ein Kind des Lebenspartners, welches nach Auflösung der Lebenspartnerschaft im Haushalt des nicht-biologischen Elternteils verbleibt, nicht auch weiterhin als Kind des Lebenspartners berücksichtigt werden sollte.

 

Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden


Der frühere Absatz 3 der A 15.1, der regelte, dass auch der Vervollkommnung und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienende Ausbildungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein können, ist an dieser Stelle entfallen, entsprechende Regelungen finden sich nun unter A 15.8 Abs. 1 Sätze 3 und 4. Eine Änderung ergibt sich hieraus für die Familienkassen nicht.


Auch der frühere Absatz 6 der genannten DA ist – wohl wegen inzwischen fehlender Relevanz – entfallen. Dort wurde geregelt, dass eine Berücksichtigung aufgrund einer Berufsausbildung nicht durch gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst ausgeschlossen ist.


Unter A 15.6 Abs. 3 wurden die früheren Ausführungen zu Volontariaten gestrichen, ohne dass sich hierdurch Änderungen für die Familienkassen ergeben. Entsprechende Regelungen finden sich nun unter A 15.8 Abs. 5.


A 15.8 nimmt, wie bereits zuvor ausgeführt, nun zum einen die früher an anderer Stelle zu findenden Weisungen zu den der Vervollkommnung und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienenden Ausbildungsmaßnahmen und Volontariaten auf. Zum anderen wird in Absatz 3 die Berücksichtigung von Praktika auf zwölf Monate beschränkt. Absatz 4 erlaubt zudem die Berücksichtigung von Trainees für eine Dauer bis zu drei Monaten; es darf sich bei dem Trainee-Programm nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handeln.


A 15.10 regelt in Absatz 1 nunmehr, dass neben Schulausbildungen auch schulische Berufsausbildungen mit dem offiziellen Beginn eines Schuljahres beginnen und mit dessen Ablauf enden. Absatz 3 führt aus, dass die Berufsausbildung, sofern diese mit einer Prüfung abschließt, nunmehr außer bei schulischen Ausbildungen (dazu Absatz 1 dieser DA) oder bestimmten Ausbildungen in Gesundheitsberufen (dazu Absatz 7 dieser DA) mit Bestehen der Abschlussprüfung endet.


Für die Bearbeitung und Nachweisführung bei der Prüfung einer Berücksichtigungsfähigkeit in Fällen der Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung und Mutterschaft wird unter A 15.11 Abs. 1 Satz 4 auf entsprechende Vordrucke hingewiesen.

 

Volljährige Kinder in einer Übergangszeit


Aus der A 16 DA-KG wurden die Regelungen betreffend den gesetzlichen Wehr- und Zivildienst entnommen.

 

Volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst


A 18.3 Abs. 2 Satz 2 erwähnt nun als die Förderung von Freiwilligendiensten der EU bewilligende Stelle ergänzend auch die mit der Abwicklung betrauten Nationalagenturen der Programmländer.

 

Behinderte Kinder


Die Änderungen in A 19.1 Abs. 3 und 4 stellen Umstellungen des Regelungstextes dar. Eine Änderung in A 19.3 ermöglicht es Eltern, den behandelnden Arzt ihres behinderten Kindes feststellen zu lassen, ob die Behinderung ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist. Vielleicht erleichtert das die Nachweisführung, denn die bisher allein vorgesehenen Ärzte bei der Bundesagentur für Arbeit stehen nicht mehr ausreichend für derartige Feststellungen zu Verfügung. In A 19.4 Abs. 6 wurden Beispiele aus dem Einkommensteuer-Handbuch (Hinweis H 32.9) übernommen, nachdem diese an aktuell häufig vorkommende Sachverhalte angepasst wurden.

 

Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer Erwerbstätigkeit


Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufnehmend, regelt A 20.2.4 Abs. 2 Satz 7, dass regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vorliegt, wenn eine weiterführende Ausbildung eine Berufstätigkeit voraussetzt oder ein Kind vor Beginn der weiterführenden Ausbildung eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient. Diese weiterführende Ausbildung stellt daher keinen Teil der Erstausbildung dar, weshalb schädliche Erwerbstätigkeiten den Kindergeldanspruch ausschließen können.


Des Weiteren wurden einige Beispiele aktualisiert.


 

Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllen


A 21 Abs. 1 wurde neu gefasst. Eine Änderung für die Praxis der Familienkasse ergibt sich hieraus nicht.


 

Kapitel V - Verfahrensvorschriften


Zuständigkeitswechsel


In V 3.1 wird nun klarer zwischen sachlichem und örtlichem Zuständigkeitswechsel unterschieden. Die bisherigen Bezeichnungen „ursprünglich zuständige Familienkasse“ und „nunmehr zuständige Familienkasse“ in V 3.2 lauten jetzt „abgebende Familienkasse“ und „aufnehmende Familienkasse“. So werden die beteiligten Stellen auch in der Einzelweisung des BZSt vom 14. Dezember 2016 zur Konzentration der Familienkassen bezeichnet.


 

Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht


Die bisher knappen Regelungen in V 9 sind deutlich ausgeweitet worden. Der Weisungsgeber hat weitere Ausführungen aus dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 (BStBl. 2009 I S. 6) in die DA-KG übernommen. Die Regelungen wirken nun verständlicher und eindeutiger.


 

Erlass


In V 25.1 Abs. 2 Satz 1 wurde das Wort „grundsätzlich“ eingefügt. Hiermit wird verdeutlicht, dass für einen Erlass von Forderungen nicht zwingend ein Antrag des Schuldners erforderlich ist. In der Verwaltungspraxis der Familienkassen wird dies aber weiterhin der Regelfall sein. In jedem Fall sollte ein vollständig ausgefüllter (und mit Nachweisen versehener) Fragebogen KG 90, den das BZSt auf seiner Internetseite bereitgestellt hat, vom Berechtigten verlangt werden.


 

Abzweigung an minderjährige Kinder


In V 32.3 Abs. 1 ist eine kleine Änderung eingetreten. Die Vorgabe, dass nur volljährige Kinder die Abzweigung des Kindergeldes verlangen können, ist entfallen. Zusammen mit dem überarbeiteten Abschnitt V 4.2 zur Handlungsfähigkeit ergibt sich, dass nicht das Alter des Kindes, sondern dessen Handlungsfähigkeit entscheidend ist.


 

Berechtigtenwechsel


In den Abschnitten V 34 bis V 36 sind Eigenschaftsbezeichnungen für die jeweiligen Berechtigten geändert worden: „bisher/nachrangig“ heißt nun „bisher“ und „allein/vorrangig“ neu „nunmehr“. Mit diesen marginalen Änderungen werden die sperrig wirkenden „Schrägstrichangaben“ ersetzt.


 

Kapitel R - Rechtsbehelfsverfahren


Rechtsbehelfsliste


R 1 Abs. 2 Sätze 6 und 7 regeln, dass bei Rechtsbehelfen, die sich gegen die Festsetzung, Aufhebung oder Ablehnung für mehrere Zeiträume richten, grundsätzlich nur eine Eintragung vorzunehmen ist. Ebenso ist bei Rechtsbehelfen, die sich gleichzeitig gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes richten, nur ein Rechtsbehelf einzutragen, es sei denn, dass eine eigenständige Begründung erfolgt. Hier wird nach Auffassung der Autoren stillschweigend vorausgesetzt, dass mit dem jeweiligen Rechtsbehelf nur ein Bescheid angegriffen wird.


 

Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage


R 10.7 Abs. 2 Satz 2 verweist nunmehr hinsichtlich der Prozessfähigkeit, da sie mit der Handlungsfähigkeit einhergeht, auf die Regelungen unter V 4.2.


 

Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens


R 11.3 Satz 2 stellt nun deutlicher dar, dass es dem Gericht obliegt, einem Beteiligten über die dem Gericht vorliegenden Akten Auskunft zu erteilen oder Auszüge aus den entsprechenden bei ihr verfügbaren elektronischen Akten zu fertigen.

 


Thorsten Weinhold, Wolfgang Stahl, Klaus Lange

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