Neue Dienstanweisung zum Kindergeld des Jahres 2018

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Newsletter September 2018:

Mit Einzelweisung vom 10. Juli 2018 hat das BZSt die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2018) erlassen. Diese Dienstanweisung ersetzt die vorhergehende DA-KG 2017 und ist zunächst für Zeiträume am 1.1.2018 anwendbar (insofern spiegelt es die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wieder). Die DA-KG 2018 ist zudem für davor liegende Zeiträume maßgeblich, die von der allgemeinen (vierjährigen) Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO erfasst sind.


Nachfolgend werden wesentliche sich aus der Neufassung ergebende inhaltliche Änderungen dargestellt, die in den Kapiteln O – Organisation, A – Anspruchsvoraussetzungen, V – Verfahrensvorschriften und R Rechtsbehelfsverfahren erfolgt sind.


 

Kapitel O – Organisation


Begriff „Familienkasse“


Eine Definition des Begriffs „Familienkasse“ findet sich jetzt in geänderter Fassung in O 2.1 (vormals O 2.3 Abs. 2).



Authentifizierungsverfahren


Die Regelungen zum Authentifizierungsverfahren in O 2.3 wurden überarbeitet und dabei aktualisiert. In dem Zuge wurde die Einzelweisung des BZSt zu dieser Thematik vom 6.1.2012 aufgehoben.



De-Mail-Verfahren als sicherer Übertragungsweg


In O 2.7 Abs. 7 Satz 8 wird nun ausdrücklich das De-Mail-Verfahren als Verfahren aufgeführt, mit welchem das Steuergeheimnis und der Datenschutz gewahrt werden.

 



Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen


Beginn des gestatten Aufenthalts


A 4.3.2 Abs. 3 wurde um einen Satz ergänzt, wonach sich der rechtmäßige gestattete Aufenthalt eines Ausländers danach richtet, wann der Ankunftsnachweis nach § 55 Abs. 1 Asylgesetz ausgestellt, ersatzweise danach, wann der Asylantrags gestellt wurde.



Zeitpunkt der Zuerkennung als „Asylberechtigter“ oder „anerkannter Flüchtling“


In A 4.4 Abs. 1 ist nun klar geregelt, dass für die Zuerkennung der Eigenschaft „Asylberechtigter“ oder „anerkannter Flüchtling“ das Ausfertigungsdatum des BAMF-Bescheides maßgeblich ist. Die Unanfechtbarkeit des Bescheides ist nicht mehr abzuwarten.



Zweifel an der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Staatsangehörigen


Gingen der Familienkasse Informationen zu, wonach an der Freizügigkeitsberechtigung eines EU-Staatsangehörigen zu zweifeln ist, war sie bislang verpflichtet, diese Zweifel selbst auszuräumen. Mit der Neufassung von A 4.5 Abs. 2 und 3 muss sich die Familienkasse in jedem Fall an die Ausländerbehörde wenden, um zu klären, ob die Freizügigkeitsberechtigung noch gegeben ist und kann erst anschließend – je nach Ergebnis und Sachlage – eine bestehende Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufheben bzw. für (weitere) sechs Monate festsetzen. Das gilt selbst dann, wenn die Familienkasse eine Mitteilung aus dem Ausländerzentralregister erhält, nach der dort die Freizügigkeitsberechtigung nicht mehr gespeichert ist.


Diese Änderung hat übrigens dazu geführt, dass die Dienstanweisung (vermutlich erstmals) in der Boulevardpresse Aufsehen erregte und massive Kritik erntete. So lautet die Schlagzeile in BILD vom 16.8.2018: „EU-Kindergeld – Ämter können Zahlung nicht mehr eigenmächtig stoppen. Nach dem Eingangssatz „Jetzt wird es immer bunter.“ wird die v. g. Regelung verrissen.



Kinder – Allgemein


War die Änderung in A 7 Abs. 1 Satz 5 DA-KG des Jahres 2017 hinsichtlich der Frage, ob zum Nachweis des Kindschaftsverhältnisses eine (Kopie der) Geburtsbescheinigung vorzulegen ist, noch auslegungsbedürftig, hat der Weisungsgeber dies in der Neufassung eindeutig klargestellt: das Kindschaftsverhältnis ergibt sich aus den Angaben des Berechtigten im Kindergeldantrag. Nur dann, wenn das Kind nicht über eine Steuer-ID identifiziert ist oder wenn die Familienkasse nicht das ADI oder MAV nutzt, sind die Angaben zu belegen – Satz 6 der Weisung.



Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder


Die Überschrift in A 10.1 DA-KG wurde in „Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder“ (anstatt vormals „Leibliche Kinder“) geändert. Gemeint sind weiterhin die biologischen (leiblichen) Eltern eines Kindes.


In A 10.1 Abs. 1 DA-KG wurde im neuen Satz 4 der Fall geregelt, dass bei rechtswirksamer Anfechtung der Scheinvaterschaft rückwirkend der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch des Scheinvaters entfällt. Nach Satz 5 i. V. m. V 20.1 Abs. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich DA-KG ist die verfahrensrechtliche Grundlage für eine rückwirkende Korrektur § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis), wenn der Scheinvater in der Vergangenheit das Kindergeld bezogen hat.


Ebenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kann die Korrektur eines bestandskräftigen Ablehnungs- oder Festsetzungsbescheides zu Gunsten des tatsächlichen Vaters erfolgen, wenn eine Vaterschaft später anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird. Der tatsächliche Vater wird in aller Regel das Kindergeld für das betreffende Kind in der Vergangenheit noch nicht laufend ausgezahlt bekommen haben. Selbst dann nicht, wenn er bereits mit dem Kind (und der nicht mit ihm verheirateten Kindesmutter) in einem Haushalt lebte, weil sich seine Vaterschaft bis zur Feststellung derselben nicht nachweisen ließ (und auch kein Stiefkindverhältnis bestand, weil die Eltern nicht miteinander verheiratet waren). Allerdings kann die Berücksichtigung als Zählkind bei lebensjüngeren weiteren Kindern des Vaters, für die dieser bereits laufend das Kindergeld erhielt, rückwirkend zu einem höheren Kindergeld für die Zahlkinder führen. Die Korrektur erfolgt dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO längstens i. R. d. Festsetzungsverjährung.



Pflegekinder


In A 11.4 Abs. 1 Satz 2 DA-KG wurde das Wort „leiblichen“ gestrichen und damit klargestellt, dass es nicht nur leibliche Kinder sein können, die in einer Pflegefamilie Aufnahme finden, sondern auch Adoptivkinder. Eine identische Streichung befindet sich in Abs. 3 Satz 1 dieser Weisung. Auch in A 13 Abs. 1 Satz 1 (in den Haushalt aufgenommene Enkelkinder) wird nunmehr der Begriff „abstammungsrechtlich“ zugeordnetes Kind verwendet.


In A 11.4. Abs. 2 Satz 4 bis 6 DA-KG stellt der Weisungsgeber im Zusammenhang mit Satz 3 dar, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis (und damit ein Kindergeldanspruch bei den Pflegeeltern) aufgrund eines nicht mehr bestehenden Obhuts- und Pflegeverhältnisses zu den Eltern nicht erst nach Ablauf von einem oder zwei Jahren entsteht, sondern bereits im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in den pflegeelterlichen Haushalt von der Familienkasse eine Prognoseentscheidung zu treffen ist. In der Folge ist dann ggf. sofort das Kindergeld an die Pflegeeltern zu gewähren.


In A 11.4. Abs. 2 Satz 7 DA-KG führt der Weisungsgeber nun ausführlicher aus, wann von einem weiterbestehenden Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern auszugehen ist und wann eben nicht; allerdings sind auch diese Hinweise von unbestimmten – und damit im konkreten Einzelfall auslegungsbedürftigen – Rechtsbegriffen durchzogen. Im gestrichenen Satz 3 der alten DA-KG waren hierzu nur sehr allgemein gehaltene Hinweise für die Familienkassen vorhanden.



Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners


In der Neufassung der A 12 Abs. 2 DA-KG des Jahres 2018 hat der Weisungsgeber bestätigt, dass auch Kinder des Lebenspartners, die nach dem Tod des Lebenspartners oder nach Auflösung der Lebenspartnerschaft im Haushalt des anderen Lebenspartners verbleiben, weiterhin hiernach als Kinder zu berücksichtigen sind.



Erkrankung und Mutterschaft volljähriger Kinder


In A 14.2 Abs. 2, A 15.11 Abs. 3 und A 17.2 Abs. 2 DA-KG wurde die Aufzählung der Beschäftigungsverbote (in denen das Kind trotz fehlender Arbeitssuchendmeldung, unterbrochener Berufsausbildung oder fehlender Ausbildungsplatzsuche kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist) an die Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) angepasst.


Neu in den vorstehend genannten Dienstanweisungen ist allerdings, dass der Weisungsgeber nun deutlich vorgibt, welche Nachweise den Familienkassen vorgelegt werden müssen:

  • Die Schwangerschaft und der voraussichtliche Tag der Entbindung sind durch ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungshelfers nachzuweisen (A 14.2 Abs. 2 Satz 3, A 15.11 Abs. 3 Satz 3, A 17.2 Abs. 2 Satz 3).

  • Ein Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG ist durch ärztliches Zeugnis zu bestätigen (A 14.2 Abs. 2 Satz 4, A 15.11 Abs. 3 Satz 4, A 17.2 Abs. 2 Satz 4).

  • Die Nichtvermittelbarkeit wegen unzulässiger Tätigkeit nach §§ 11, 12 MuSchG ist durch eine Bescheinigung der Arbeitsvermittlung nachzuweisen (A 14.2 Abs. 2 Satz 5).

  • Die Unterbrechung der Ausbildung wegen unzulässiger Tätigkeit nach §§ 11, 12 MuSchG ist durch eine Bescheinigung des Ausbildungsbetriebes bzw. des Ausbilders nachzuweisen (A 15.11 Abs. 3 Satz 5).

  • Kann sich das Kind wegen unzulässiger Tätigkeit nach §§ 11, 12 MuSchG nicht um einen Ausbildungsplatz bewerben, ist dies vom Kind oder vom Berechtigten glaubhaft zu machen (A 17.2 Abs. 2 Satz 5).



Volljährige Kinder in Berufsausbildung


Nach A 15.3 Abs. 1 Satz 2 DA-KG kann bei Ausbildungen in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang (vgl. dazu insbesondere die Aufzählung in A 20.2.1 Abs. 2 DA-KG) regelmäßig auf eine Prüfung der Ernsthaftigkeit verzichtet werden.


In A 15.1 Abs. 3 DA-KG wurde die Rechtsprechung des BFH umgesetzt, nach der es für Ausbildungen im Inland kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs der Maßnahme gibt (Urteil des BFH III R 27/15 vom 08.09.2016, BStBl. II 2017, S. 278). Allerdings ist die zeitliche Inanspruchnahme durch die Ausbildung weiterhin ein Anhaltspunkt bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit. Ebenso gibt der Weisungsgeber vor, dass bei einer tatsächlichen Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von 10 Wochenstunden regelmäßig von einer ernsthaft betriebenen Ausbildung ausgegangen werden kann.


A 15.5 Abs. 4 Satz 1 DA-KG benennt ausdrücklich die Teilnahme am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ als Schulausbildung.


In A 15.6 Abs. 4 DA-KG wird klargestellt, dass auch Ausbildungen im Ausland kindergeldrechtlich anzuerkennen sind. Auf die (weitere) Erfüllung der territorialen Voraussetzungen durch das Kind (A 23 DA-KG) wird hingewiesen.


In A 15.9 Abs. 2 DA-KG wurden die Sätze 3 und 4 eingefügt. Nach Satz 3 kann ein Sprachaufenthalt im Ausland ebenfalls berücksichtigt werden, wenn der begleitende Sprachunterricht weniger als wöchentlich zehn Unterrichtsstunden umfasst, der Auslandsaufenthalt aber von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorausgesetzt wird. Nach Satz 4 gilt das Gleiche, wenn der Sprachaufenthalt der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest dient.


In A 15.10 Abs. 7 DA-KG hat der Weisungsgeber die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.09.2017, III R 19/16, BStBl. II 2018, S. 131) umgesetzt, nach der Berufsausbildungen, deren Dauer durch Rechtsvorschrift festgelegt ist, erst mit Ablauf der Ausbildungszeit (und nicht bereits mit Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung) enden. In dieser Dienstanweisung sind nachfolgend auch nur noch beispielhaft Berufsausbildungen zum Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz, zum Altenpfleger nach dem Altenpflegegesetz sowie zur Hebamme und zum Entbindungspfleger nach dem Hebammengesetz aufgelistet.



Behinderte Kinder


Der Begriff der Behinderung in A 19.1 Abs. 2 wurde an die geänderte Festlegung in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX angeglichen. Aufgrund von Änderungen in A 19.1 Abs. 6 ist auch bei sogenannten Auslandsfällen das im Inland übliche Prüfprozedere vorzunehmen. Demnach sind z. B. Festlegungen ausländischer Behörden zur Ursächlichkeit der Behinderung für die Familienkassen unmaßgeblich.


Bei einem Kind, dessen Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt, und welches für einen Beruf ausgebildet wird, ist nach A 19.3 Abs. 2 vierter Anstrich die Ursächlichkeit der Behinderung anzunehmen. Das Kriterium, dass die Ausbildung aufgrund der Behinderung über das 25. Lebensjahr hinaus fortdauert, ist entfallen. Diese Änderung dürften die Familienkassen begrüßen, denn die bisherige Regelung war in zahlreichen Einzelfällen schwierig auszulegen.


In A 19.4 Abs. 6 Satz 2 wird klarstellend zwischen Leistungen nach dem SGB II und solchen nach dem SGB XII unterschieden. Eine vollstationäre oder auf vergleichbare Weise erfolgte Unterbringung des behinderten Kindes ergibt sich nicht daraus, dass Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.



Identifizierung des Kindes


Der Sonderfall, dass die IdNr eines Kindes zunächst nicht vergeben wird, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen jedoch vorliegen, ist jetzt in A 22.1 Abs. 4 geregelt. Absatz 5 bestimmt, wie in Fällen von kurz nach der Geburt verstorbenen Kindern vorzugehen ist. In dem Zuge wird die Einzelweisung des BZSt zu diesen Themen vom 17.2.2017 aufgehoben.

 



Kapitel V – Verfahrensvorschriften


Zuständigkeitswechsel


Die zahlreichen Änderungen in V 3.1 und V 3.2 führen dazu, dass die Regelungen nun besser verständlich sind. So wird in V 3.1 Abs. 1 zwischen zwei Fallgruppen unterschieden: Einerseits Zuständigkeitswechsel, die durch den Kindergeldberechtigten ausgelöst werden (z. B. Wechsel des Arbeitgebers, abzugrenzen ist aber die Wohnsitzverlegung) und andererseits solche, die sich aus der Behördenstruktur ergeben (z. B. Übertragung von Aufgaben auf eine Landesfamilienkasse). Änderungen in den Verfahren ergeben sich dadurch nicht.



Antrag eines Berechtigten


In V 5.2 Abs. 2 Satz 3 DA-KG wurde die vormals in V 10 Abs. 2 Satz 3 DA-KG enthaltene Weisung überführt. Danach steht es dem Berechtigten frei, einen Antrag auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken; dies muss der Antragsteller explizit zum Ausdruck bringen. Die Familienkasse entscheidet dann auch nur über den konkret beantragten Zeitraum.


Die mit V 10 Abs. 2 Satz 3 im Zusammenhang stehenden vormaligen Sätze 4 und 5 wurden ebenfalls gestrichen.


Im ehemaligen Satz 4 wurde beschrieben, dass dann, wenn keine zeitliche Beschränkung eines Antrages vorliegt, die Familienkasse ihre Entscheidung auf alle ungeregelten (offenen) Zeiträume erstrecken muss. Diese vormalige Weisung ging auf das BFH-Urteil vom 9.2.12, III R 45/10 zurück: „Ein zeitlich nicht beschränkter Antrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längst möglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird.“ Unter Beachtung der späteren Einfügung des § 66 Abs. 3 EStG ist der vom BFH aufgestellte Grundsatz nunmehr dahingehend zu verstehen, dass mit einem Kindergeldantrag das Kindergeld (und eben nicht mehr die Festsetzung) für den längst möglichen Zeitraum begehrt wird. Da § 66 Abs. 3 EStG die rückwirkende Gewährung des Kindergeldes auf maximal sechs Monate beschränkt, wird auch mit einer entsprechenden Festsetzung vollumfänglich über den Antrag entschieden. Insoweit bedurfte es des bisherigen Satzes 4 der Weisung nicht mehr.


Aufgrund des nunmehr zu beachtenden § 66 Abs. 3 EStG konnte auch des bisherige Satz 5 gestrichen werden. Hier wurde die vom BFH bestätigte Verwaltungsauffassung wiedergegeben, nach der über einen Kindergeldantrag auch dann vollständig entschieden wurde, wenn auf einen ohne zeitliche Einschränkung gestellten Kindergeldantrag hin eine befristete Festsetzung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat ergeht. Da Kindergeld seit 2018 nur noch für die letzten sechs Monate vor der Antragstellung ausgezahlt werden kann, bedarf es dieser Weisung ebenfalls nicht mehr.



Antrag im berechtigten Interesse


In V 5.3 Abs. 1 Satz 3, 1. Spiegelstrich DA-KG wird auch Stellen, die die Erstattung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 ff. SGB X bei der Familienkasse verlangen können, grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Kindergeldgewährung zugesprochen. Damit können auch die Anmeldungen von Erstattungsansprüchen solcher Stellen als Antrag im berechtigten Interesse behandelt werden (vgl. Ergänzung im Satz 6 dieser Weisung). Zudem wird in V 32.1 Abs. 2 Satz 3 DA-KG darauf hingewiesen, dass ein Abzweigungsantrag stets auch als Antrag im berechtigten Interesse zu werten ist, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Kindergeld für das jeweilige Kind festgesetzt ist. Dies gilt entsprechend für die Anmeldung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG (V 33.1 Abs. 2 DA-KG).



Datenschutzgrundverordnung


Die vereinzelten Regelungen in V 9 zur Auskunftserteilung und Akteneinsicht sind durch einen kurzen Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung und die BMF-Schreiben zu deren Anwendung ersetzt worden. Weitere Änderungen in der DA-KG 2018 zur der ab dem 25.5 2018 anzuwendenden Datenschutzgrundverordnung finden sich nicht.



Fälligkeit mit Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides (Rechtsanspruch auf Auszahlung des Kindergeldes)


V 10 Abs. 8 DA-KG 2017 findet sich nunmehr an zwei verschiedenen Weisungsstellen wieder: V 10 Abs. 7 DA-KG beschreibt den Grundsatz, dass vor einer Zahlungseinstellung oder -änderung, der zugrunde liegende Festsetzungsbescheid aufgehoben oder geändert werden muss. V 22.1 Abs. 1 Sätze 5 und 6 ergänzen das unter dem Aspekt, dass sich mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides automatisch die Fälligkeit ergibt (Rechtsanspruch!). Satz 5 ist allein deshalb als Sollvorschrift ausgestaltet, weil Satz 6 für den Fall, dass ein Abzweigungsantrag gestellt wurde, eine einzige Ausnahme davon zulässt.


Weitere Abweichungen von der Sollvorschrift sind hingegen unzulässig. Insbesondere bei laufenden Überprüfungsverfahren ist zu beachten, dass das Kindergeld noch ungemindert ausgezahlt wird, wenn eine unbefristete oder über den Überprüfungszeitpunkt hinausreichende befristete Festsetzung vorliegt.



Muster der Rechtsbehelfsbelehrung


In V 10 war bisher die Rechtsbehelfsbelehrung wörtlich vorgegeben. Diese ist – wie auch in R 6.4.4 – entfallen. Gleichwohl ist deren Wortlaut für die Anwender vorgeben. Denn nach O 2.6 haben die Familienkassen die vom BZSt auf seiner Internetseite bereitstellten Vordruckmuster – und damit die darin festgelegten Rechtsbehelfsbelehrungen - zu verwenden.



Sechs-Monats-Zeitraum (§ 66 Abs. 3 EStG)


Die in der Einzelweisung des BZSt vom 25.10.2017, St II 2 – S 2474-PB/17/00001 zu § 66 Abs. 3 EStG (anzuwenden nur auf Anträge, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse eingehenden Kindergeld-Neuanträgen) aufgezeigten Grundsätze sind an verschiedenen Stellen der DA-KG inhaltsgleich aufgenommen worden, teilweise verkürzt, teilweise aber auch ergänzt worden.


Die Grundregelungen zur Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG befinden sich in den DA-KG V 10 Abs. 3 und V 22.2. Aber auch an vielen anderen Stellen der DA-KG wurden Hinweise auf § 66 Abs. 3 EStG aufgenommen.


Weitere Änderungen im Zusammenhang mit § 66 Abs. 3 EStG befinden sich in folgenden Stellen der DA-KG: O 4.3 Abs. 1; O 4.4 Abs. 1; A 4.4 Abs.1; A 5.2; V 5.2; V 6.4; V 13; V 32.1; V 35; V 36.


Inhaltliche Neuerungen gegenüber der Einzelweisung vom 25.10.2017 beinhaltet allein V 5.2 Abs. 3 DA-KG. Diese enthält eine Regelung, mit der die Auswirkungen des § 66 Abs. 3 EStG für den Fall abgemildert werden, wenn der Kindergeldantrag vom Berechtigten bei einer (sachlich oder örtlich) unzuständigen Familienkasse eingereicht wird:

 

  • Das Risiko für die rechtzeitige Übermittlung des Antrages trägt grundsätzlich der Antragsteller.

  • Jede Familienkasse ist verpflichtet, bei ihr als unzuständiger Familienkasse gestellte Anträge unverzüglich an die zuständige Kasse weiterzuleiten. Sinnnotwendigerweise ist dies natürlich nur möglich, wenn die zuständige Familienkasse bekannt ist. Dazu muss der Berechtigte im Falle einer Antragstellung der Arbeitsagentur aber z. B. nicht nur angeben, dass er im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, sondern zumindest auch noch seinen öffentlichen Arbeitgeber konkret benennen; anderenfalls wird der Antrag an den Antragsteller mit dem Hinweis zurück gegeben, er möge diesen bei der für ihn zuständigen Familienkasse einreichen. Nach h. M. ist die unzuständige Familienkasse verpflichtet, eine fehlende Postanschrift zur Weiterleitung des Antrages an die zuständige Kasse dann eigenständig zu ermitteln.

  • In Satz 4 weicht der Weisungsgeber deutlich von der bisherigen strikten Anlehnung an die Regelungen zur rechtswirksamen Antragstellung ausschließlich bei der (sachlich und örtlich) zuständigen Familienkasse ab: als maßgebliches Datum des Antragseingangs für die Ermittlung des Sechs-Monats-Zeitraums (§ 66 Abs. 3 EStG) gilt in den Fällen der Weiterleitung des Antrages von der unzuständigen an die zuständige Familienkasse der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der unzuständigen Kasse. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung, dass dies in Fällen der Weiterleitung des Kindergeldantrages direkt an die zuständige Familienkasse gilt, folgt im Umkehrschluss, dass dies in Fällen der Rückgabe des Antrages an den Antragsteller eben nicht anzuwenden ist.


V 36 wurde aufgrund des neuen Sechs-Monats-Zeitraums (§ 66 Abs. 3 EStG) geändert. Durch die Anwendung von § 66 Abs. 3 EStG können sich zahlreiche schwierige Verfahrensgestaltungen ergeben. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Weisungsgeber bereits in seiner Weisung vom 25.10.2017 klargestellt hat, dass § 66 Abs. 3 EStG im Falle einer erklärten Weiterleitung nicht anzuwenden ist. Kommt hingegen keine Weiterleitung zustande, können sich Fälle ergeben, dass für weiter zurückliegende Zeiträume zwar zweifelsfrei ein Anspruch auf Kindergeld besteht, das Kindergeld aber nur für die letzten sechs Monate wieder ausgezahlt werden kann. Der bisherige Berechtigte muss dann leider das Kindergeld auch für davor liegende Zeiträume an die Familienkasse zurückzahlen. Diese Problematik ist in V 36 durch die Aufnahme von zwei entsprechenden Beispielen veranschaulicht worden.



Zahlungsverjährung


§ 228 Satz 2 wurde mit Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz–StUmgBG) vom 23.6.2017 (BGBl. I, S. 1682), geändert. Nach Art. 1 des Gesetzes, Nr. 13 wurde im Satz 2 auch für die Zahlungsverjährung eine verlängerte Frist von 10 Jahren festgelegt, wenn der Anspruch der Familienkasse auf einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) beruht. Nach Art. 11 trat dies bereits am Tage nach der Verkündung des Gesetzes ab dem 25.6.2017 in Kraft.


V 28.2 Abs.2 DA-KG wurde dementsprechend angepasst.



Abzweigungsantrag oder Erstattungsantrag als Antrag im berechtigten Interesse


In V 32.1 Abs. 2 Satz 3 wird klargestellt, dass ein Abzweigungsantrag auch einen Antrag im berechtigten Interesse darstellt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung Kindergeld nicht festgesetzt ist. Das Gleiche gilt nach V 33.1 Abs. 2 bei einem Erstattungsantrag.

 

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