Neue Kindergeld-Dienstanweisung 2020

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Newsletterausgabe Oktober 2020:

Später als aus den Vorjahren gewohnt hat das BZSt am 24.9.2020 seine Einzelweisung vom 27.8.2020 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2020) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen.

Die neue DA-KG ersetzt seine Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Sie ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2020 anzuwenden und spiegelt insofern die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider.

Sein Vorwort enthält einen Hinweis darauf, dass die DA-KG die Rechtslage zu § 62 Abs. 2 EStG zum 31.12.2019 abbildet. Es verweist hinsichtlich der zum 1.1.2020 und zum 1.3.2020 eingetretenen Gesetzesänderungen auf seine Einzelweisung vom 13.8.2020 (BStBl. I S. 658). Dies stellt eine Besonderheit dar, konnte der Anwender doch bisher davon ausgehen, dass eine neue DA-KG das Kindergeldrecht regelt, wie es sich zum Stichtag 1. Januar des betreffenden Jahres darstellt. Nun muss man dem Weisungsgeber zu Gute halten, dass die Rechtsänderungen erst im Dezember beschlossen wurden und die meisten Änderungen erst am 1.3.2020, also nach dem Stichtag in Kraft traten und eine Regelung in der DA-KG nur insgesamt vernünftig wäre.

Regelungen zum Kinderbonus 2020 wurden ebenfalls nicht in der DA-KG 2020 aufgenommen, weil lediglich temporär im Jahr 2020 zu beachten. Allerdings muss in Folgejahren bei evtl. Aufhebungsentscheidungen für das gesamte Jahr 2020 auch der Kinderbonus zurückgefordert werden. Vgl. hierzu die Einzelweisung des BZSt vom 6.8.2020 und die Newsletter zu Ihrem Kommentar Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst vom 6.7.2020 und vom 7.9.2020.

Die DA-KG 2020 ist zudem für den davor liegenden Zeitraum der allgemeinen (vierjährigen) Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO maßgeblich.

Mit der Weisung vom 27.8.2020 werden vier Einzelweisungen aufgehoben.

Nachfolgend gehen die Autoren des Kindergeldkommentars auf wesentliche sich aus der Neufassung ergebende inhaltliche Änderungen ein, die in den Kapiteln O – Organisation, A – Anspruchsvoraussetzungen und V – Verfahrensvorschriften erfolgt sind.

Kapitel O - Organisation

Aufgaben einer Familienkasse

Die Aufzählung der von den Familienkassen zu beachtenden Vorschriften in O 2.4 Abs. 2 Satz 3 ist um eine Aufzählung der über- und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften erweitert worden. Die Auflistung wurde aus A 1 Abs. 1 inhaltsgleich hierhin verschoben.

Sachausstattung

In O 2.5 sind die Vorgaben für das Personal in den Familienkassen zum „Infobrief Familienleistungsausgleich“ und zu den Schulungsmaßnahmen verbindlicher gefasst worden.

Vordrucke

Die Vordruckmuster des BZSt stehen nicht mehr auf dessen Internetseite zur Verfügung. Sie sind laut O 2.6 (Vordrucke) nur noch für die Familienkassen abrufbar, und zwar über das Informations- und Lernsystem LernCultur.

Steuergeheimnis und Datenschutz

Bei den Regelungen zur Übermittlung elektronischer Dokumente in O 2.7 Abs. 7 hat das BZSt eine Rolle rückwärts gemacht. In der DA-KG 2018 war noch die unverschlüsselte Übermittlung, sprich per E-Mail, bei ausdrücklichem Einverständnis der berechtigten Person zugelassen gewesen. Dieser Weg wurde mit der DA-KG 2019 verschlossen und nunmehr in O 2.7 Abs. 7 Satz 6 ff. wiedereröffnet, allerdings mit sehr genauen Handlungsbedingungen. Wenn auch diese Bedingungen ausgesprochen formalistisch und auf den Bürger belehrend wirken (Zwangsinformation über Risiken im Internet!), so ist doch aus Autorensicht zu begrüßen, dass die Verwaltung wieder näher auf die Lebenswirklichkeit der Bürger eingehen kann. Diese Regelungen machen einen beidseitigen Datenverkehr per E-Mail zwischen Kunden und der Familienkasse zwar wieder möglich, sind aber weiterhin kaum verwaltungspraktikabel umsetzbar. Wendet sich ein Kunde per E-Mail an seine Familienkasse, kann diese weiterhin nicht sofort auf diesem Weg eine Antwort an den Kunden senden, sondern muss dafür zuvor die schriftliche Einwilligung mit eigenhändiger Unterschrift aller betroffenen Personen und die Übermittlung dieser Einwilligung an die zuständige Familienkasse per Post, Telefax oder eingescannt per E-Mail einfordern.

Bescheinigung für Finanzämter

O 4.3 Abs. 1 Satz 5 ist an § 31 Satz 5 EStG (neu) angepasst worden. § 31 Satz 5 EStG lautet: „Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkassen ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlt wurde.“ In die Vergleichsberechnung nach § 31 EStG nimmt die Steuerverwaltung demnach in diesen Fällen das gezahlte Kindergeld. Die Familienkasse informiert das Finanzamt dementsprechend über den Zeitraum, in dem das Kindergeld bei Anwendung des Sechs-Monats Zeitraums des § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG ausgezahlt wurde.

Kapitel A - Anspruchsvoraussetzungen

Kindergeld für freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Mit einer Fußnote zu A 4 (Kindergeld für Ausländer) wird – wie im Vorwort – darauf hingewiesen, dass die DA-KG die Rechtslage zu § 62 Abs. 2 EStG zum 31.12.2019 abbildet. Zu den zum 1.1.2020 und zum 1.3.2020 eingetretenen Gesetzesänderungen folgt ein Hinweis auf die Einzelweisung vom 13.8.2019 (BStBl. I S. 658). Zu diesen Gesetzesänderungen wird auf den Newsletter zu Ihrem Kommentar Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst vom 28.11.2019 hingewiesen.

In A 4.1 Abs. 1 wird klarstellend darauf hingewiesen, dass für freizügigkeitsberechtigte Ausländer § 62 Abs. 2 EStG nicht gilt, jedoch seit August 2019 § 62 Abs. 1a EStG zu beachten ist.

Der Inhalt von A 4.2 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Freizügigkeitsberechtigte Ausländer) wurde aus A 4.5 inhaltsgleich hierhin verschoben. In Absatz 3 ist die Anwendung des § 62 Abs. 1a EStG geregelt. Sie ersetzt die ausführlichen Regelungen in der Einzelweisung des BZSt vom 15. August 2019 (BStBl I S. 846). Wie bei vorhergehenden wichtigen Rechtsänderungen auch, reagierte der Weisungsgeber hier auf die Rechtsänderung zeitnah und ausführlich mit einer Einzelweisung, welche durch eine Regelung in der DA-KG ersetzt wird. Diese Vorgehensweise trägt zur rechtssicheren Anwendung bei den Familienkassen bei und berücksichtigt, dass der Abstimmungsprozess bei einer DA-KG langfristiger verlaufen muss.

Pflegekinder

Nach A 11.3 Abs. 4 kann eine vom Jugendamt erteilte Pflegeerlaubnis Anhaltspunkt für das Vorliegen einer familienähnlichen Bindung sein. Der neu eingefügte Satz 4 stellt klar, dass die Beendigung einer Pflegeerlaubnis aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze (z. B. Vollendung des 18. Lebensjahres) allein nicht die Annahme rechtfertigt, dass ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band zwischen Pflegeperson und Kind nicht mehr vorliegt. Befindet sich das Kind auch danach weiterhin im Haushalt der schon bisher kindergeldberechtigten Pflegeeltern, bleibt das Pflegekindschaftsverhältnis – und damit auch der bisherige Kindergeldanspruch – regelmäßig bestehen.

Freiwilligendienste

Kleinere Änderungen zum Thema volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst beinhalten folgende Neuerungen.

A 18.2 wurde um die Weisung ergänzt, dass die Ableistung von freiwilligem sozialen oder ökologischen Jahr auch in Teilzeit möglich ist; auch können diese beiden Dienste nacheinander geleistet werden. Die Dauer beträgt nun grundsätzlich sechs bis 18 Monate, wobei weiterhin eine Verlängerung bis zu 24 Monaten möglich ist. Die Ableistung der Dienste ist in mehreren Abschnitten von jeweils mindestens drei Monaten möglich; zwischen diesen Abschnitten besteht nach Maßgabe dieser DA keine Übergangszeit.

Der bisherige Europäische Freiwilligendienst ist nun Teil des Europäischen Solidaritätskorps, hieraus folgen einige Formulierungsänderungen in A 18.3.

Auch der Bundesfreiwilligendienst kann nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) auch in Teilzeit und grundsätzlich zwischen sechs und 18 Monaten geleistet werden. Die vorgenannten Regelungen zur Ableistung in einzelnen Abschnitten und dem Nichtvorhandensein einer Übergangszeit zwischen diesen Abschnitten gilt auch hier.

Kinder mit Behinderung

Mit der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes wurde die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe (SGB XII) ausgegliedert und findet seit dem 1.1.2020 in einem eigenen Leistungsgesetz Geltung. Dazu wird die Eingliederungshilfe als neuer Teil 2 in das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – überführt und neu strukturiert. Dabei erfolgt die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.

In A 19.4 (Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten) wird berücksichtigt, dass Menschen mit Behinderung, die teil- oder vollstationär untergebracht sind, seit dem 1.1.2020 Leistungen sowohl vom Sozialamt nach dem SGB XII (existenzsichernde Leistungen, Grundsicherung) als auch vom überörtlichen Sozialleistungsträger nach dem SGB IX (Eingliederungshilfe, z. B. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) erhalten. Leistungen nach dem SGB IX (z. B. Eingliederungshilfe) sind in den Beispielskatalog für steuerfreie Einnahmen in A 19.5.2 klarstellend aufgenommen worden. Die Leistungen insgesamt haben sich dadurch grundsätzlich nicht geändert. Deshalb fallen die angepassten Beispiele in A 19.4 Abs. 6 und 7 nicht anders aus als bisher.

Fahrkosten für Kinder mit Behinderung waren bisher im Rahmen von H 33.1-33.4 (Fahrkosten behinderter Menschen) der Einkommensteuerhinweise (EStH) berücksichtigt worden. In A 19.4 Abs. 4 Satz 6 und 7 ist nunmehr vorgesehen, Aufwand für Fahrten bis zu 3 000 km im Jahr auch dann als angemessen anzusehen, wenn die Vorgaben der EStH 2019 (GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G) nicht vorliegen. Beim Aufwand für Fahrten über 3 000 km hinaus bis zu 15 000 km im Jahr bleibt alles beim Alten: In A 19.4 Abs. 4 Satz 8 und 9 EStH wird die Regelung der EStH wiedergegeben.

Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

Jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in A 20.2.4 hinsichtlich des Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums Aufnahme gefunden. Insbesondere auf die in der Rechtsprechung erwähnten

  • objektiven Beweisanzeichen für einen weiteren Ausbildungsabschnitt,

  • Besonderheiten zum engen zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

  • erforderlichen Gesamtwürdigungen der Verhältnisse für eine Einschätzung bei etwaigen weiteren Ausbildungsabschnitten, ob Ausbildung oder Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehen

wird dort eingegangen. Die Urteile des BFH werden in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst bereits unter III/A.10, Rz.836a bis 836j ausführlich erläutert.

Daneben wurden mit der Neufassung der DA-KG einige Aktualisierungen an Beispielen und andere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Höhe des Kindergeldes

A 30 hat die seit 01.07.2019 geltende Kindergeldhöhe aufgenommen.

Kapitel V - Verfahrensvorschriften

Auszahlungsbeschränkung des § 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG

V 23.4 (vormals V 23.2) beinhaltet in der aktuellen Fassung die grundlegenden Weisungen zur Anwendung der Auszahlungsbeschränkung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für die letzten sechs Monate vor dem Monat des Antragseingangs. Auch V 10 Abs. 3 wurde an diese Rechtslage angepasst. Danach sind alle ungeregelten Zeiträume in der Vergangenheit zu prüfen und zu bescheiden, die Auszahlung des Kindergeldes aber stets auf die letzten sechs Monate zu begrenzen.

Die aufgehobene Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG (gültig für Antragseingänge bis zum 17.7.2019) wird hier nicht mehr erwähnt; dies erscheint unkritisch, weil alle bis dahin eingegangenen Anträge inzwischen abgearbeitet worden sein dürften.

Der bisher in V 6.4 Abs. 1 Satz 5 zur Anwendung des aufgehobenen § 66 Abs. 3 EStG enthaltene Hinweis zur Information der anderen Familienkasse, bei der ein Kind als Zählkind berücksichtigt wird, konnte entfallen, weil es aufgrund der Neuregelung des Sechs-Monats-Zeitraums in § 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG keine von der Familienkasse in der Vergangenheit liegenden ungeprüften Zeiträume mehr gibt.  Gleiches gilt für V 6.4 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich, 2. Satzteil. Hier wurde vormals eine eigene Prüfungspflicht für die Zählkind-Familienkasse angeordnet, wenn eine Kindergeldfestsetzung bei der Zahlkind-Familienkasse für dasselbe Kind wegen der Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG nicht vorgenommen wurde.

Weitere Anpassungen hinsichtlich der nunmehr zu beachtenden Rechtsgrundlage des § 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG finden sich an diversen weiteren Stellen in den Verfahrensvorschriften.

Vgl. zur Auszahlungsbeschränkung weiterführend die Ausführungen in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, Teil III/A.90 Rz. 403a – 403r.

Vorläufige Zahlungseinstellung

In V 23.3 wurden – allerdings sehr kurz gefasste – Weisungen zur seit dem 18.7.2019 anzuwendenden vorläufigen Zahlungseinstellung (§ 71 EStG) aufgenommen.

Vgl. hierzu weiterführend die Ausführungen in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, Teil III/A.95.

Stundung

V 25.1 Abs. 2 Sätze 5 und 7 beinhalten nunmehr zwei ergänzende Hinweise, wonach positive Stundungsentscheidungen stets unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erlassen sind; dies gilt auch für den Fall, dass evtl. vereinbarte Teilzahlungsraten termingerecht geleistet werden. Diese Hinweise befinden schon seit längerem im vom BZSt bereitgestellten Vordruck KG 91. Vgl. hierzu auch die Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, Teil III/A.100 Rz. 206.

Erlass

In V 26.2 Abs. 2 wurden die bisherigen Beispiele dafür, wann ein Zahlungserlass aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommt, entfernt. In den neu eingefügten Sätzen 4 bis 7 beschreibt der Weisungsgeber dies allerdings nahezu inhaltgleich im Fließtext. Vgl. hierzu auch die Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, Teil III/A.100 Rz. 218 – 223.

V 26.2. Abs. 3 enthält nunmehr präzisere Hinweise, wann eine Stundung aus persönlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommt.

Zinsen

V 30.1 Abs. 3 Satz 2 wurde dahingehend abgeändert, dass bei der Anwendung der Rundungsvorschrift des § 238 Abs. 2 AO (auf den nächsten durch 50 ohne Rest teilbaren Betrag) jeweils der einzelne, nach Kind und Monat getrennte Anspruch zu betrachten ist. Bisher wurde lediglich der gesamte Erstattungsbetrag für ein Kind abgerundet. Diese vorangestellte Änderung, mit der letztlich eine Anpassung an AEAO zu § 238 AO, Nr. 2 erreicht werden soll, ist in ihrer Aussage aus Sicht des Autors irritierend. Denn es kann aufgrund dieser Voranstellung so ausgelegt werden, dass sie für jedweden Verzinsungsanspruch – also Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen und Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung gleichermaßen Gültigkeit besitzt. Nach hiesiger Meinung kann die besondere Rundungsregelung in V 30.1 Abs. 3 Satz 2 grundsätzlich nur in Fällen angewendet werden, in denen Hinterziehungszinsen von der Familienkasse verlangt oder Prozesszinsen nach Obsiegen in einem Klageverfahren gewährt werden, nicht aber auch dann, wenn sich in Folge einer Stundung des Erstattungsbetrages daraus auch Ansprüche auf Stundungszinsen oder Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung ergeben.

Beispiel:

1 Für ein Kind mit der Ordnungszahl 1 besteht ein Überzahlungszeitraum von Februar bis September 2020 (8 Monate x 204 € = 1.632 €). Zudem rückt das Kind mit der bisherigen Ordnungszahl 3 (210 €) dadurch auf Ordnungszahl 2 (204 €) auf, weshalb sich auch hier eine Erstattungsforderung von 8 x 6 € = 48 € ergibt. Da nunmehr nach Kind und Monat zu runden ist, ergeben sich folgende für die Berechnung der Hinterziehungszinsen (V 30.4) maßgeblichen Beträge:

  • Kind mit der bisherigen Ordnungszahl 1: Jeder einzelne Monat wird auf 200 € abgerundet.

  • Kind mit der neuen Ordnungszahl 2: Jeder einzelne Monat wird auf 0 € abgerundet; hier fallen mithin keine Zinsen an.

Weitere neu gefasste Rundungsregelungen enthält V 30. 1 Abs. 5. Satz 3, wonach sämtliche Rundungsregelungen (Rundung stets auf volle € zum Vorteil des Schuldners; Festsetzung nur, wenn Zinsen mindestens 10 € je Einzelforderung betragen) auf die nach Abs. 3 Satz 2 getrennten Einzelforderungen anzuwenden sind.


Beispiel:

2 Fortsetzung Beispiel 1. Der Berechtigte wird im Aufhebungsbescheid vom 15.10.2020 aufgefordert, den gesamten Überzahlungsbetrag bis zum 16.11.2020 zurückzuzahlen. Tatsächlich zahlt er den kompletten Betrag am 04.11.2020 auf das von der Familienkasse benannte Konto ein. Es liegt eine Steuerhinterziehung vor.

Hinterziehungszinsansprüche ergeben sich nur für das Kind mit der Ordnungszahl 1.

Kindergeld für Monat Februar: Beginn des Zinslaufes mit Fälligkeit am 1.2. d. J., Ende am 27.11.2020; ergibt 9 volle Zinsmonate * 0,5% = 4,5% auf gerundete 200 € = 9,- €. Dieser Betrag wird aufgrund der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO (keine Festsetzung von Zinsen unter 10,- €) nicht festgesetzt. Dies gilt erst recht für die kürzeren Verzinsungszeiträume betreffend die Monate März bis September 2020.


Beispiel:

3 Fortsetzung Beispiel 1.

Der Berechtigte bittet mit Schreiben vom 21.10.2020 um Stundung des überzahlten Gesamtbetrages von 1.680,- €. Diese wird ihm ab dem Tag nach der Fälligkeit, also ab dem 17.11.2020 bis zum 30.6.2021 gewährt. Tatsächlich wird der gesamte Forderungsbetrag am 29.6.2021 dem Konto der Familienkasse gutgeschrieben.

Hinsichtlich der Stundungszinsen kann nach Auffassung des Autors keine getrennte Berechnung mehr nach Kind und Monat erfolgen. Gestundet wird schließlich ein Gesamtbetrag von 1.680,- €, so auch AEAO zu § 234 AO, Nr. 9, wonach der „zu verzinsende Betrag jeder Steuerart … auf den nächsten durch fünfzig Euro zu teilenden Betrag abzurunden“ ist.

Beginn des Zinslaufes der Stundungszinsen am 17.11.2020, Ende am 29.6.2021, ergibt 7 volle Zinsmonate * 0,5% = 3,5% auf 1.680,- € = 58,80 €. Zu Gunsten des Schuldners wird dieser Betrag auf 58,- € abgerundet.

Es bleibt zu hoffen, dass der Weisungsgeber die mit der Neufassung des Jahres 2020 entstandenen Irritationen mit der nächsten Überarbeitung der DA-KG beseitigt und klarstellt, wann die jeweiligen Ansprüche nach Kind und Monat zu trennen sind und wann eben nicht.

Abzweigung von Kindergeld

Bei den Abzweigungsvoraussetzungen in V 33.2 Abs. 2 Satz 2 ist die Festlegung für volljährige Kinder mit Behinderung, die vollstationär oder vergleichbar untergebracht sind, genauer gefasst worden. Der bisher zwischen V 33.2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 bestehende Widerspruch ist damit beseitigt worden. Denn wenn der Kindergeldberechtigte nachweislich keine Aufwendungen für ein vollstationär oder vergleichbar untergebrachtes Kind hat, kommt eine Abzweigung in Betracht.

Vgl. hierzu weiterführend die Ausführungen in der Kommentierung Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, Teil III/A.120 Rz. 73 ff.


Thorsten Weinhold      Wolfgang Stahl      Klaus Lange

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