Urteil des BFH zum Anspruch auf Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

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Mit Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18, Haufe-Index 12982457 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung volljähriger Kinder konkretisiert, die sich neben einer Ausbildung in einer Erwerbstätigkeit befinden.

Hierbei ist er insbesondere auf die Fragestellung eingegangen, wann von mehraktigen Ausbildungen auszugehen ist, bei denen verschiedene Ausbildungsabschnitte als Teile einer einheitlichen Erstausbildung angesehen werden und nebenher ausgeübte Erwerbstätigkeiten unabhängig von ihrem Umfang als unschädlich für den Kindergeldanspruch anzusehen sind, und wann es sich um eine berufsbegleitende Fortbildung handelt, für deren Berücksichtigungsfähigkeit insbesondere Erwerbstätigkeiten mit einem Umfang von mehr als 20 Stunden wöchentlich schädlich sein können.

 

Die „Rechtsprechungsgrundsätze sind für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu präzisieren. (…) Ob die nach Erlangung des Abschlusses aufgenommene Berufstätigkeit die Hauptsache und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen, ist dabei anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse zu entscheiden, für die vor allem die nachfolgenden Kriterien von Bedeutung sind“, so der BFH in seiner Entscheidung. In diesem Zusammenhang werden folgende Prüfkriterien angeführt:

 

  • Die längerfristige Bindung eines Kindes an einen Arbeitgeber spricht für das Vorliegen einer hauptsächlichen Beschäftigungsaufnahme. Hiervon kann auszugehen sein, wenn ein Kind ein zeitlich unbefristetes oder auf jedenfalls mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer regelmäßigen vollzeitigen oder nahezu vollzeitigen Wochenarbeitszeit eingeht.

  • Bei bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder einer allenfalls geringfügigen Überschreitung der 20-Stundengrenze durch eine Beschäftigung, kann dies für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen. „Für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung kommt es auch darauf an, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen. Da die Summe aus Arbeits- und Ausbildungszeit nicht selten über 40 Wochenstunden liegen wird, kann allein eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden noch nicht den Ausschlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochenstunden umfassenden Arbeitstätigkeit ein Vollzeitstudium an der Universität durch, kann auch weiter der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen“, so der BFH.

  • Weiter führt der BFH aus, dass von Bedeutung sei, ob ein Kind mit einem erworbenen ersten Abschluss bereits einen dieser Qualifikation entsprechenden Beruf ausübt. „Wird z.B. ein Geselle oder Kaufmann von seinem Ausbildungsbetrieb im erlernten Beruf übernommen oder nimmt ein Bachelor eine durch diesen Abschluss eröffnete Stelle an, kann dies Indiz dafür sein, dass die Berufstätigkeit in den Vordergrund getreten ist. Denn ein solcher Sachverhalt spricht dafür, dass die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur der beruflichen Weiterbildung oder Höherqualifizierung in einem bereits aufgenommenen und ausgeübten Beruf dienen. Nimmt das Kind dagegen eine Berufstätigkeit auf, die ihm auch ohne den erlangten Abschluss eröffnet wäre (z.B. Aushilfstätigkeit in der Gastronomie oder im Handel) oder handelt es sich bei der Erwerbstätigkeit typischerweise um keine dauerhafte Berufstätigkeit (z.B. bei einem Bachelor, der während des nachfolgenden Masterstudiums mit 19 Stunden als wissenschaftliche Hilfskraft tätig ist und daneben 3 Nachhilfestunden pro Woche gibt), kann das für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung sprechen.“

  • Auch sei in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, so der BFH schließlich, „inwieweit die Arbeitstätigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung den im nächsten Ausbildungsabschnitt durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen untergeordnet ist und die Beschäftigung mithin nach ihrem äußeren Erscheinungsbild "neben der Ausbildung" durchgeführt wird. Wird etwa eine Teilzeittätigkeit von regelmäßig 22 Wochenstunden so verteilt, dass sie sich dem jeweiligen Ausbildungsplan anpasst, ist das ein Indiz für eine im Vordergrund stehende Ausbildung. Gleiches gilt, wenn das Kind etwa während des Semesters maximal 20 Wochenstunden arbeitet, durch eine während der Semesterferien erhöhte Wochenstundenzahl aber auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von mehr als 20 Wochenstunden kommt. Arbeitet das Kind dagegen annähernd vollzeitig und werden die Ausbildungsmaßnahmen nur am Abend und am Wochenende durchgeführt, deutet dies darauf hin, dass die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur „neben der Berufstätigkeit“ durchgeführt werden. Schließlich kann auch von Bedeutung sein, ob und inwieweit die Berufstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen über den zeitlichen Aspekt hinaus auch inhaltlich aufeinander abgestimmt sind.“

Nach h. M. bestehen – auch ohne Veröffentlichung des Urteils im BStBl. II – keine Bedenken, wenn die Familienkassen ab sofort die der BFH-Entscheidung zugrundeliegenden Grundsätze auch in vergleichbaren Fällen anwenden.

 

Thorsten Weinhold

 

Lesen Sie auch den Beitrag „Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" vom Newsletter April 2019.

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