Weisung des BZSt zum Kinderbonus 2020

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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit Einzelweisung vom 6.8.2020, St II 2 – S 2474-PB/20/00001 zur im Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vorgesehenen Zahlung eines Kinderbonus 2020 im Wesentlichen folgende Eckpunkte zur Umsetzung festgelegt, die sich nicht bereits dem Gesetzentwurf entnehmen lassen (vgl. Newsletter zu Ihrem Kommentar Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst vom 06.07.2020):

  • Der Anspruch auf Kindergeld für einen Monat im Jahr 2020 ist ausreichend, um den Anspruch auf den Kinderbonus entstehen zu lassen. Auf die Auszahlung kommt es nicht an.
  • Anspruchsbegründender Monat ist

    • bei einem laufenden Kindergeldanspruch im September 2020 dieser Monat,

    • bei Anspruch nur vor September 2020 der letzte Anspruchsmonat und

    • bei Anspruch erstmals (gemeint ist wohl „nur“) nach September 2020 der erste Anspruchsmonat.

    • Nach dem Kindergeldanspruch im anspruchsbegründenden Monat richtet sich der gesamte Anspruch auf Kinderbonus. Bei unklarem Kindergeldanspruch wird der Kinderbonus erst nach Entscheidung über das Kindergeld festgesetzt.

    • Ob der Kinderbonus nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird, hängt vom Kindergeldanspruch im vorgenannten anspruchsbegründenden Monat ab. Für die Durchführung des BKGG sind ausschließlich die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuständig.

    • Über- und zwischenstaatliche Regelungen, die Familienleistungen betreffen, sind auch auf den Kinderbonus anzuwenden. Auch hier gilt eine ausschließliche Zuständigkeit der BA-Familienkassen.

    • Sofern nicht – wie für laufende Fälle vorgesehen – im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt werden können, werden im November 200 Euro und im Dezember 100 Euro ausgezahlt. Sofern der Dezember der anspruchsbegründende Monat ist (siehe oben), soll die Auszahlung im Dezember erfolgen. Ist eine Auszahlung im Jahr 2020 nicht möglich wird ebenfalls der Gesamtbetrag in einer Summe ausgezahlt.

    • Bei der Auszahlung soll als Verwendungszweck „Kinderbonus 200 von 300 Euro“ bzw. „Kinderbonus 100 von 300 Euro“ angegeben werden. Für den Fall, dass nach den vorgenannten Regelungen der Kinderbonus in einer Summe ausgezahlt wird, ist keine Regelung vorhanden. Ais Autorensicht kann sich „Kinderbonus 300 von 300 Euro“ oder „Kinderbonus Gesamtbetrag“ anbieten.

    • Der Kinderbonus wird bei nach dem 30.06.2021 neu beantragtem Kindergeld von der Auszahlungsbeschränkung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG umfasst, sofern nicht bereits früher das Kindergeld für mindestens einen Monat in 2020 festgesetzt war. Aus Autorensicht ist zu beachten, dass, wenn eine Festsetzung für Zeiträume im Jahr 2020 insgesamt bestandskräftig aufgehoben wurde, auch kein Raum für eine Zahlung des Kinderbonus bleibt.

    • Die Regelungen für das Kindergeld betreffend Aufrechnung, Pfändung, Abtretung und Verpfändung gelten auch für den Kinderbonus.

    • Wird das Kindergeld an Kinder oder Dritte abgezweigt, so gilt dies auch für den Kinderbonus. Eine Abzweigung oder Erstattung an Sozialleistungsträger kommt dagegen aufgrund des Gesetzes zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 417), geändert durch Art. 11 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512, 1516) nicht in Betracht.

    • Sofern der Anspruch auf Kindergeld durch Leistungen nach § 65 EStG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für den Kinderbonus. Sonderregelungen zu Ansprüchen bei Anwendung über- und zwischenstaatlichen Rechts betreffen nur die BA-Familienkassen.

    • Die Einmalbeträge werden als Kindergelderhöhung für den anspruchsbegründenden Monat behandelt.

    • Es bedarf für die Festsetzung und Auszahlung grundsätzlich keines neuen Antrags.

    • Der Kinderbonus ist mit Bescheid festzusetzen, den Familienkassen ist aus Autorensicht eine möglichst vereinfachte Verbescheidung anzuraten („Zweizeiler“). Die schriftliche Bekanntgabe des Bescheides kann nach § 70 Abs. 2 Satz 2 EStG unterbleiben, sie erfolgt konkludent durch Auszahlung; dies gilt nicht, wenn die Änderung der Festsetzung auf Antrag erfolgt ist.

Aus Autorensicht ist anzumerken, dass bei einer Festsetzung des Kinderbonus in voller Höhe für den anspruchsbegründenden Monat grundsätzlich auch der Zahlungsanspruch in vollem Umfange entsteht und für eine Aufteilung der Zahlung dem Grunde nach kein Raum bleibt. Insofern ist die in der Einzelweisung vorgesehene Regelung im Sinne der Vereinheitlichung des Verfahrens und zur Gewährleistung einer einheitlichen Zahlung an den im anspruchsbegründenden Monat Berechtigten zwar nachvollziehbar und von den Familienkassen ohnehin umzusetzen, vollständig rechtskonform scheint sie indes nicht zu sein.

  • Stellt sich nach Festsetzung des Kinderbonus heraus, dass der gesamte Anspruch des Kindergeldberechtigten für 2020 entfallen ist, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderbonus, weshalb die Festsetzung aufzuheben und der Kinderbonus zurückzufordern ist.

  • Die Festsetzung des Kinderbonus erfolgt durch die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse. Bei Zuständigkeitswechseln zwischen Festsetzung des Kinderbonus und der letzten Einmalzahlung gelten folgende Besonderheiten:

    • Die ausstehende Auszahlung erfolgt durch die neu zuständige Familienkasse.

    • Bei zwischenzeitlichem Berechtigtenwechsel erfolgt die ausstehende Zahlung durch die für den Kindergeldberechtigten, zu dessen Gunsten der Kinderbonus festgesetzt wurde, zuständig war. Ggf. zahlt die Familienkasse, die die Aufgaben der festsetzenden Familienkasse übernommen hat.

    • In allen Fällen des Berechtigtenwechsels umfasst eine eventuelle Vergleichsmitteilung zwischen zwei Familienkassen auch Angaben zum Kinderbonus.

    • Abgebende Familienkassen heften den Akten ein Zahlungs-Überwachungsblatt mit Angaben zu Festsetzung und Auszahlung des Kinderbonus vor. Das Zahlungs-Überwachungsblatt ist auch bei Verzicht auf Übernahme der Papierakten zu übergeben.

    • Hinsichtlich der Refinanzierung des Kinderbonus gelten die für das Kindergeld einschlägigen Regelungen.

    • Wird durch den Kinderbonus für den anspruchsbegründenden Monat erstmals Kindergeld samt Kinderbonus festgesetzt (z. B. wegen der Anrechnung anderer Leistungen nach § 65 EStG), hat die Familienkasse dies an die IdNr-Datenbank des BZSt zu melden. In allen anderen Fällen ist eine Meldung im IdNr-Kontrollverfahren nicht erforderlich.

    • Hinsichtlich der Kindergeldstatistik wird der Kinderbonus wie Kindergeld berücksichtigt.

Den gesamten Text der Einzelweisung finden Sie unter https://www.bzst.de/DE/Behoerden/KindergeldFamilienkasse/Familienkassen_Info/familienkassen_info_node.html#js-toc-entry5 (aufgerufen am 15.08.2020). Die Einzelweisung soll auch im Bundessteuerblatt, Teil I veröffentlicht werden.

Thorsten Weinhold

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