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Am 29.07.2020 hat das Bundeskabinett das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat ebenfalls am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt werden.
Weiterlesen...Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit Einzelweisung vom 6.8.2020, St II 2 – S 2474-PB/20/00001 zur im Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vorgesehenen Zahlung eines Kinderbonus 2020 im Wesentlichen folgende Eckpunkte zur Umsetzung festgelegt, die sich nicht bereits dem Gesetzentwurf entnehmen lassen (vgl. Newsletter zu Ihrem Kommentar Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst vom 06.07.2020):
Weiterlesen...Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) angenommen, vgl. Bundesrats-Drucksache – BR-Drs. – 370/20, zuletzt aufgerufen am 30.06.2020. Das Gesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1512 veröffentlicht. Unter anderem führt dieser Entwurf, der auch die Absenkung der Umsatzsteuersätze („Mehrwertsteuer“), eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2020 und 2021 und zahlreiche weitere steuerliche Maßnahmen beinhaltet, einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro ein.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe April: Die aktuelle weltweite Krisenlage in Folge des Infektionsgeschehens mit dem sog. Corona-Virus wirkt sich in allen Lebenslagen aus. Ausgangsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen, für den Publikumsverkehr geschlossene Behörden etc. führen selbst im Bereich der Familienkassen zu verschiedensten Fragestellungen. In der aktuellen Krisensituation sollte hier unbedingt mit Augenmaß und unbürokratischem Verhalten agiert werden.Nachfolgend finden Sie Empfehlungen für die Familienkassen zum Umgang mit den wesentlichen Fallgestaltungen des Kindergeldes und den täglichen Auswirkungen in der aktuellen Krisenlage. Diese können natürlich konkrete Weisungen der Fachaufsicht nicht ersetzen oder gar außer Kraft setzen.
Weiterlesen...Die Gesetzesänderung§ 87a Absatz 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO) wurde mit Artikel 21 Nr. 5 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wie folgt gefasst:
Weiterlesen...Der BFH hat mit zahlreichen Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung mehraktiger Ausbildungen von Zweitausbildungen konkretisiert und weiterentwickelt (vgl. unter a). Drei dieser Entscheidungen wurden kürzlich im Bundessteuerblatt (BStBl) veröffentlicht und sind seither allgemeinverbindlich und von den Familienkassen bei der Bearbeitung ähnlich gelagerter Kindergeldfälle zu beachten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe November 2019: Für Ausländer, die eine Beschäftigungsduldung nach § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, besteht ab 1. Januar 2020 Anspruch auf Kindergeld.Ab dem 1. März 2020 besteht ein Kindergeldanspruch auch für Personen, die eine der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG genannten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, und sich seit mindestens 15 Monaten (bisher drei Jahre) erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Anders als bislang muss künftig nicht mehr geprüft werden, ob diese Personen auch erwerbstätig sind (oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen).Wer einen der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EStG genannten Aufenthaltserlaubnisse besitzt und erwerbstätig ist (oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt), hat ebenfalls ab dem 1. März 2020 Anspruch auf Kindergeld. Anders als bislang ist künftig nicht mehr zu prüfen, ob sich diese Personen seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
Weiterlesen...Mit Einzelweisung vom 9.7.2019 hat das BZSt die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2019) erlassen. Diese Dienstanweisung ersetzt die vorhergehende DA-KG 2018 und ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2019 anwendbar (insofern spiegelt es die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider). Die DA-KG 2019 ist zudem für davorliegende Zeiträume maßgeblich, die von der allgemeinen (vierjährigen) Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO erfasst sind.Nachfolgend werden wesentliche sich aus der Neufassung ergebende inhaltlichen Änderungen dargestellt, die in den Kapiteln O – Organisation, A – Anspruchsvoraussetzungen, V – Verfahrensvorschriften und R Rechtsbehelfsverfahren erfolgt sind.
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