Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Steuerhilfegesetz und Konjunkturprogramm

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Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:

  • In Anlehnung an die entsprechende Regelung im Sozialversicherungsrecht werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ermittelten Soll-Entgelt und Ist-Entgelt nicht übersteigen. Diese Steuerfreiheit gilt nur für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, die für nach dem 29.2.2020 beginnende und vor dem 1.1.2021 endende Lohnzahlungszeiträume geleistet werden. Sie unterliegen zudem dem Progressionsvorbehalt und können daher bei der Einkommensteuer-Veranlagung zu einer Steuernachzahlung führen. Die vorstehenden Neuregelungen führen zu redaktionellen Folgeänderungen für das Lohnkonto, die Lohnsteuerbescheinigung und den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich.

  • Bereits bisher war durch ein BMF-Schreiben geregelt, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Betrag von 1500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen zuwenden können (vgl. auch den Newsletterservice des Lexikons für das Lohnbüro für die Monate Mai 2020 und Juni 2020 jeweils unter Nr. 1). Aus Gründen der Klarstellung ist diese Verwaltungsregelung in einen neuen gesetzlichen Steuerbefreiungstatbestand aufgenommen worden.

  • Der Umsatzsteuersatz für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen wird von bisher 19% auf 7% abgesenkt. Der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt aber nicht für die Abgabe von Getränken. Zur weiteren Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% in der zweiten Jahreshälfte 2020 siehe den folgenden Absatz.



Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einem Volumen von rund 130 Mrd. Euro sieht aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht folgende Maßnahmen vor:

  • Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 € für jedes kindergeldberechtigte Kind werden Familien unterstützt; der Bonus wird im September 2020 in Höhe von 200 € und im Oktober 2020 in Höhe von 100 € ausgezahlt. Auch dieser Bonus wird – wie das Kindergeld – mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet; sodass letztlich nicht alle Eltern mit Kindern von dem Bonus profitieren. Er wird allerdings nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1908 € jährlich um 2100 € auf 4008 € jährlich erhöht. Der Erhöhungsbetrag von 2100 € wird aber nicht automatisch über die Steuerklasse II berücksichtigt, sondern als (ggf. zusätzlicher) Freibetrag im ELStAM-Verfahren.


Beispiel

Eine alleinerziehende Krankenpflegerin mit zwei Kindern (Bruttoverdienst rund 40 000 € jährlich) hat durch die Erhöhung des Entlastungsbetrags in den Jahren 2020 und 2021 mehr als 600 € jährlich zusätzlich zur Verfügung. Zusammen mit dem Kinderbonus von 300 € für jedes Kind sind es im Jahr 2020 sogar mehr als 1200 € zusätzlich, die für das tägliche Leben zur Verfügung stehen.

  • Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten durch die Corona-Pandemie zu verhindern, sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 durch Bundeszuschüsse bei maximal 40% stabilisiert werden.

  • Bei der Firmenwagenbesteuerung wird der Bruttolistenpreis für die Anwendung der „Viertelung der Bemessungsgrundlage“ bei reinen Elektrofahrzeugen von derzeit 40 000 € rückwirkend ab dem 1.1.2020 auf 60 000 € angehoben.

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% abgesenkt. Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 vgl. auch den vorstehenden Absatz.

  • Die steuerliche Förderung der Beteiligung von Mitarbeitern am Arbeitgeberunternehmen (einschließlich Startup-Unternehmen) soll im Rahmen eines demnächst anstehenden Gesetzgebungsverfahrens ausgebaut werden.

  • Über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld ab dem 1.1.2021 soll im September 2020 entschieden werden.

 

Das Gesetzgebungsverfahren zum „Konjunkturprogramm“ ist durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bereits Ende Juni 2020 abgeschlossen worden.

 

(BR-Drs. 290/20(B) vom 5.6.2020)


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