Aktuelle und geplante Gesetzgebung - Zusätzlichkeitsvoraussetzung

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Das Bundeskabinett hat Mitte Februar 2022 den Entwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende lohnsteuerliche Maßnahmen vor:

  • Vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18.11.2021 bis 31.12.2022 aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 3000 € steuerfrei gestellt (sog. Corona-Bonus für Pflegekräfte);

  • die Regelung zur Homeoffice-Pauschale (5 € arbeitstäglich, maximal 600 € jährlich) wird um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2022, das Stichwort „Home-Office“ unter Nr. 6);

  • die steuerliche Förderung (bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen Soll-Entgelt und Ist-Entgelt) der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld mit Anwendung des Progressionsvorbehalts wird um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert.

Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist nach dem bisherigen Zeitplan für Juni 2022 vorgesehen.

Außerdem hat das Bundeskabinett die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € je Arbeitsstunde, der Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen auf 520 € monatlich und des Übergangsbereichs von 1300 € auf 1600 € jeweils ab 1. Oktober 2022 auf den Weg gebracht.

Der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen hat sich darüber hinaus auf folgende
Steuerentlastungen verständigt, die rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft treten sollen:

  • Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 € je vollen Kilometer (= Vorziehen der bisher ab 2024 vorgesehenen Maßnahme). Die Anhebung wirkt sich auch positiv im Falle der Gewährung einer Mobilitätsprämie aus;

  • Anhebung des Grundfreibetrags von bisher 9984 €/19 968 € auf 10 347 €/20 694 € und

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von bisher 1000 € auf 1200 € jährlich.

Der Ausgang des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens bleibt allerdings abzuwarten.

(Kabinettbeschlüsse vom 16.2.2022 zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz und vom 23.2.2022 zum Mindestlohnerhöhungsgesetz sowie zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung; Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 23.2.2022)

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