Aktuelles I: Gesetzgebung – Steuer und Sozialversicherung

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Aus Sicht des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts sind durch das sog. Entlastungspaket III der Bundesregierung folgende Maßnahmen beabsichtigt:

  • Eine von den Arbeitgebern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Inflationsprämie soll bis zu einem Höchstbetrag von 3000 € steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden können. Der Höchstbetrag von insgesamt 3000 € soll für zusätzliche Zahlungen bis zum 31.12.2024 gelten, sodass die Steuer- und Beitragsfreiheit auch durch entsprechende Teilzahlungen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 genutzt werden kann.

  • Auch Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1.12.2022 eine Energiepreispauschale von 300 € von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Für Versorgungsempfänger ist eine entsprechende Regelung beabsichtigt. Studenten und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung von 200 € erhalten.

  • Die Home-Office-Pauschale von bisher höchstens 600 € jährlich (120 Tage á 5 €) soll über den 31.12.2022 hinaus fortgeführt und ab 2023 auf 1000 € (200 Tage á 5 €) jährlich angehoben werden. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen steuerlich nur noch dann berücksichtigt werden, wenn dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

  • Die Stundenlohngrenze bei kurzfristiger Beschäftigung und bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft soll von bisher 15 € auf 19 € erhöht werden.

  • Die sog. Midi-Job-Grenze (auch Übergangsbereich genannt), durch die die Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden, soll zum 1.1.2023 von 1600 € (Wert ab 1.10.2022) auf 2000 € monatlich angehoben werden.

  • Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden über den 30.9.2022 hinaus um weitere drei Monate bis zum 31.12.2022 verlängert. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt für die Betriebe von mindestens einem Drittel auf mindestens 10% abgesenkt und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.

  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen von 7% soll über den 31.12.2022 hinaus bis zum 31.12.2023 verlängert werden. Er gilt auch für die Mahlzeitenabgabe an Arbeitnehmer.

  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1.1.2023 durch das neue Bürgergeld abgelöst, das im Jahr 2023 für alleinlebende Erwachsene rund 500 € monatlich betragen wird.

Der Gesetzentwurf des Inflationsausgleichsgesetzes sieht folgende tarifliche Änderungen vor:

Höhe des Grundfreibetrags

 

2022 (wie bisher)

2023

2024

Einzelveranlagung

10.347 €

10.632 €

10.932 €

Zusammenveranlagung

20.694 €

21.264 €

21.864 €

Die weiteren Tarifeckwerte werden ebenfalls zugunsten der Steuerpflichtigen angehoben (sog. Abbau der kalten Progression).

Höhe der Kinderfreibeträge

 

2022 (auch neu)

2023

2024

halber Kinderfreibetrag

2.810 €

2.880 €

2.994 €

voller Kinderfreibeträge

5.620 €

5.760 €

5.988 €

Ab dem 1.1.2023 soll das Kindergeld für die ersten drei Kinder jeweils 237 € monatlich und ab dem vierten Kind sowie für jedes weitere Kind 250 € monatlich betragen. Der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz für Familien mit niedrigen Einkommen soll auf monatlich 250 € angehoben werden.

Der Ausgang der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.


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