Corona-Krise: Maßnahmen und Zweifelsfragen

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Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen getroffen worden sowie Zweifelsfragen aufgetreten. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:


Sonderzahlungen des Arbeitgebers

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2020 einen Betrag von 1500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese im Lohnkonto aufzuzeichnenden Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (z.B. Sonderprämien wegen des besonderen Arbeitseinsatzes). Andere Steuerbefreiungsvorschriften (insbesondere die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) und Bewertungsvergünstigungen (z.B. Rabattfreibetrag von 1080 € jährlich für Personalrabatte) bleiben hiervon unberührt und können neben dem zuvor erwähnten Steuerfreibetrag von 1500 € in Anspruch genommen werden.


Fristverlängerung für monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der von ihnen mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldung pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung beträgt in diesem Fall maximal zwei Monate. Die Entscheidung hierüber trifft im jeweiligen Einzelfall das zuständige Betriebsstättenfinanzamt.


Stundung der Lohnsteuer

Eine Stundung der Lohnsteuer – die nicht vom Arbeitgeber als Steuerschuldner pauschal erhoben wird – ist gesetzlich ausgeschlossen, da der Arbeitgeber den individuellen Lohnsteuerabzug im ELStAM-Verfahren für Rechnung des Arbeitnehmers vornimmt, der die Lohnsteuer bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung angerechnet bekommt. Bei nachgewiesenen Zahlungsschwierigkeiten wegen der Corona-Krise ist allerdings ein Vollstreckungsaufschub möglich.


Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Krise mindestens 50% weniger arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat des Bezugs von bisher 60% (bei Arbeitnehmern mit Kindern 67%) auf 70% bzw. 77% und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80% bzw. 87% des pauschalierten Nettoentgelts erhöht. Diese Erhöhungen gelten längstens bis zum 31.12.2020. In der Zeit vom 1.5.2020 bis zum 31.12.2020 wird zudem die Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Das vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahlte Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt und wirkt sich daher bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erhöhend auf den Steuersatz für das steuerpflichtige zu versteuernde Einkommen aus. Dadurch kann es auch zu einer Steuernachzahlung kommen.


Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind allerdings steuerpflichtig, allerdings bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen Soll-Entgelt und Ist-Entgelt beitragsfrei. Ebenfalls steuerpflichtig sind Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet.


Corona-Infektion des Arbeitnehmers

Spricht das Gesundheitsamt für eine Person aufgrund einer Corona-Infektion ein Beschäftigungsverbot aus, wird der Verdienstausfall durch die Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz kompensiert. Auch diese Zahlung ist steuerfrei, unterliegt jedoch ebenfalls dem Progressionsvorbehalt.


Arbeitslohnspenden der Arbeitnehmer

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer empfangsberechtigten Einrichtung, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außen vor. Der Arbeitgeber hat die Erfüllung der Verwendungsauflage zu dokumentieren. Diese steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers nicht als Spende berücksichtigt werden.


Öffentliche Zuschüsse z.B. wegen Grenzschließung

Die aufgrund der Corona-Krise aus öffentlichen Mitteln geleistete Zuschüsse bzw. Tagegeldzahlungen, die ein Arbeitgeber erhält und an seine Arbeitnehmer (= ausländische Grenzpendler) zur Finanzierung der ihnen entstandenen Mehraufwendungen für Unterbringung und Verpflegung wegen der Grenzschließung oder aus anderen Gründen leistet, sind kein Arbeitslohn und unterliegen daher nicht dem Lohnsteuerabzug.


Arbeitgeberleistungen für zusätzlichen Betreuungsbedarf beim Arbeitnehmer

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen sind bis zu einem Betrag von 600 € jährlich je Arbeitnehmer steuer- und beitragsfrei. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren oder eines behinderten Kindes unter 25 Jahren entstehen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert.

Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfs wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Zeiten arbeitet oder die Betreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen (z.B. Kindergärten) weggefallen ist. Dabei ist von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen können.


Übungsleiterfreibetrag für reaktivierte Ärzte und Pflegekräfte

Die ärztliche Versorgung und die Pflege von kranken Menschen zählen zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der sog. Übungsleiterfreibetrag in Betracht kommt. Werden Ärzte oder Pflegekräfte deren Beschäftigungsverhältnis z.B. aufgrund einer Elternzeit ruht oder die bereits im Ruhestand sind, als medizinische Kräfte in einem Gesundheitsamt oder einem staatlichen bzw. gemeinnützigen Krankenhaus tätig, sind die hierfür gewährten Vergütungen bis zum Übungsleiterfreibetrag von 2400 € jährlich steuerfrei. Voraussetzung ist jedoch, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von maximal 14 Stunden nicht überschritten wird.


Häusliches Arbeitszimmer bei Home-Office

Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Arbeitnehmers eingebunden ist, der Erledigung der beruflichen Arbeit dient und nahezu ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird (= mindestens 90%). Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum (z.B. Erledigung beruflicher Arbeit im Wohnbereich) können steuerlich selbst anteilig nicht berücksichtigt werden.

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können bis zum Höchstbetrag von 1250 € jährlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden, wenn es sich beim häuslichen Arbeitszimmer zwar nicht um den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers handelt, für die berufliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein solcher Abzug bis zum Höchstbetrag von 1250 € jährlich ist auch dann möglich, wenn der Büroarbeitsplatz im Betrieb durch die Corona-Krise nicht benutzt werden kann.


Home-Office bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Bei grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern im Verhältnis zu Luxemburg, den Niederlanden und Österreich können für die Zuweisung des Besteuerungsrechts bezahlte Home-Office-Tage aufgrund von Maßnahmen, die der deutsche oder ausländische Staat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffen haben, grundsätzlich als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage behandelt werden, in dem die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer ihre nichtselbständige Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgeübt hätten. Diese Tatsachenfiktion gilt allerdings nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Home-Office entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer ihre nichtselbständige Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird.

Die vorstehende beschriebene Tatsachenfiktion gilt aber nicht für Arbeitstage, die unabhängig von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie im Home-Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, also insbesondere nicht bei grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern, die nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen grundsätzlich im Home-Office tätig sind.


Entfernungspauschale: Zahl der Arbeitstage 2020

Für jeden Arbeitstag, an dem die Beschäftigten ihre Arbeitsstätte im Betrieb aufsuchen, ist eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Die ihm bekannte Zahl der tatsächlichen Arbeitstage im Betrieb hat der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung wahrheitsgemäß anzugeben. Wird der Arbeitnehmer im Jahr 2020 ggf. über einen längeren Zeitraum in seinem Home-Office tätig oder hat der Betrieb des Arbeitgebers „Kurzarbeit-Null“ angemeldet, ist die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage im Betrieb unter Umständen deutlich geringer als im Vorjahr.

(FAQ „Corona“ Steuern – Stand 24.4.2020; BMF-Schreiben vom 9.4.2020  IV C 5 –
S 2342/20/10009 :001, DOK 2020/0337215 sowie IV C 4 – S 2223/19/10003 :003, DOK 2020/0308754 und vom 23.4.2020  IV A 3 – S 0261/20/10001 :005; DOK 2020/0397950)


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