Lohnpfändung: Neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung ab 1.7.2019

Die Lohnpfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung ist in Anhang 16 des Lexikons für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, abgedruckt. In der Fußnote 1 wird darauf hingewiesen, dass die dort angegebenen Beträge bis zum 30.6.2019 gelten. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat nunmehr die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Beträge finden Sie hier. Sie gelten ab dem 1.7.2019. Im geschilderten Beispielsfall im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, beim Stichwort „Lohnpfändung“ verringert sich der Pfändungsbetrag ab 1.7.2019 von 194,75 € auf 163,92 €.

Bei einem Eintritt oder Austritt des Arbeitnehmers während des Monats ist die monatliche Lohnpfändungstabelle anzuwenden, wenn für den Arbeitnehmer eine monatliche Auszahlung des Arbeitslohns vereinbart wurde. Ein „runterbrechen“ der monatlichen Pfändungstabelle – in Anlehnung an die Regelungen zum lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Teillohnzahlungszeitraum (vgl. dieses Stichwort im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019) – ist nicht vorzunehmen.

(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 4.4.2019, BGBl. I S. 443)

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