30 Prozent Payback Förderung und seine Besonderheiten

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08.01.2018

Am 01. Januar 2018 traten die Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft. Anlass für die dritte große Reform der Betriebsrente nach 1974 und 2001  sind die Erkenntnisse der Bundesregierung, dass  in Deutschland die Betriebsrenten noch nicht ausreichend verbreitet seien. Dies gelte besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen. Deshalb seien auch neue Wege notwendig, um eine noch stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit einhergehend ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen. Einer dieser neuen Wege ist die Einführung eines Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sogenannte Geringverdiener.

Liebe Leserin, lieber Leser,


Ende 2015 hatten ca. 17,7 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Betriebsrentenanwartschaft, heißt es in der Gesetzesbegründung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das seien zwar knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Gleichwohl sei diese Zahl noch nicht zufriedenstellend. Insbesondere bei Beschäftigten mit nur einem geringen Einkommen müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um deren Versorgungsniveau im Alter anzuheben. Als Folge daraus schüttet die Bundesregierung in einer Art Payback-System ihr Füllhorn aus und bezuschusst den Aufbau einer kapitalgedeckten BAV für ebendiese Beschäftigten mit Hilfe eines im Einkommensteuergesetz verorteten BAV-Förderbetrags. Ob dieses System arbeitsrechtlich vor dem Hintergrund der Gleichstellung der Beschäftigten bestehen kann, sei mal dahingestellt.


Gefördert werden soll ein zusätzlicher Beitrag des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten BAV für einen sog. Geringverdiener im ersten Dienstverhältnis. Gehaltsumwandlungen sind nicht begünstigt. Als Geringverdiener gelten Beschäftigte, deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt. Förderfähig sind Beiträge von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 % des gesamten zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 Euro bis höchstens 144 Euro. Er wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt.  


Der Ansatz ist sicherlich gut und ein erster Schritt in die richtige Richtung. In den meisten Lebensbiographien der Beschäftigten mit einem Erwerbseinkommen < 1.500 Euro/Monat fehlt eine zusätzliche Absicherung fürs Alter allein schon deshalb, weil es am Geld für eine zusätzliche Vorsorge für die Zeit nach dem Erwerbsleben mangelt. Allerdings kann man sich natürlich trefflich darüber streiten, ob das Argument „kein Geld“ bisher nicht auch durch den Umstand verstärkt wurde, dass Leistungen aus eigener, zusätzlicher Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wurde. Im Klartext, rutschten Beschäftigte im Alter später in die Grundsicherung war es völlig gleichgültig, ob sie im Erwerbsleben zusätzlich vorgesorgt hatten oder nicht. Sie erhielten über die Grundsicherung dasselbe Versorgungsniveau wie diejenigen, die ebenfalls Grundsicherung beziehen und nicht zusätzlich vorgesorgt haben. Der Ausspruch meiner Großeltern: Wer spart, kann sich später mehr leisten zog hier jedenfalls bisher nicht. Nur der Vollständigkeit halber hierzu der Hinweis, ab 2018 justiert man auch in diesem Bereich neu. Zukünftig bleiben 100 Euro einer zusätzlichen Altersversorgung auf die Grundsicherung anrechnungsfrei. Ist die zusätzliche Rente höher steigt der anrechnungsfreie Betrag auf maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1, SGB XII (2018: 416 Euro) = 208 Euro. 


Zurück zum BAV-Förderbetrag. Die FinVerw wäre offensichtlich nicht sie selbst, würde sie nicht bei den weiteren Voraussetzungen für die Zuschussgewährung noch „Besonderheiten“ einbauen. So müssen besonders Arbeitgeber, die bereits zusätzliche Beiträge in einen Vertrag einzahlen, beachten, dass die Vertriebskosten des Vertrags nur als fester Bestandteil der laufenden Beiträge erhoben werden dürfen. Von der Förderung ausgeschlossen sind nämlich Verträge, in denen die Vertriebskosten zu Lasten der ersten Beiträge erhoben wurden bzw. werden. Eine Hürde, die von den Bestandsverträgen erst mal übersprungen werden muss.


Um den vollen BAV-Förderbetrag zu erhalten, muss der Arbeitgeber bei bereits vor 2017 bestehenden, förderfähigen Verträgen, den bisherigen Arbeitgeberbeitrag mindestens in der Höhe des sich aufgrund der Gesamtbeiträge in 2018 ergebenden BAV-Förderbetrags weiter aufstocken. Ist der Aufstockungsbetrag geringer, wird der BAV-Förderbetrag auf den Aufstockungsbetrag begrenzt. Mit dieser Regelung möchte man den Arbeitgeber motivieren, weitere zusätzliche Beiträge für die Altersversorgung seiner Beschäftigten aufzubringen. Diese, auf den ersten Blick zumindest kritisch zu hinterfragende Regelung sorgt jedoch dafür, dass zugunsten der Beschäftigten höhere Beiträge in einen bestehenden Vertrag eingezahlt werden können, ohne, dass der Arbeitgeber zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen muss. Dies setzt aber voraus, dass die Regelung in all seiner Konsequenz mit Leben gefüllt wird.   


Eine Beispiel: Zahlt der Arbeitgeber für einen Geringverdiener seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung i.H.v. 200 Euro jährlich und erhöht er den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 lediglich auf 240 Euro, um den Mindestbetrag für den BAV-Förderbetrag zu erreichen, verschenkt er ohne Not Beiträge, die zugunsten des Beschäftigten in den Vertrag hätten eingezahlt werden können. Zwar beträgt der BAV-Förderbetrag grundsätzlich 30% von 240 Euro = 72 Euro; wegen der vorstehend beschriebenen Begrenzung jedoch höchstens 40 Euro.


Um den kompletten BAV-Förderbetrag erhalten zu können, hätte der Arbeitgeber um 85,71 Euro aufstocken müssen (200 Euro x 0,3 : 0,7 = 85,71 Euro). Der BAV-Förderbetrag aus dem Gesamtbeitrag 2018 i.H.v. 285,71 Euro beträgt dann 85,71 Euro (30% von 285,71 Euro).


Man braucht keine prophetische Begabung, um zu erkennen, dass allein die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgeberbeitrags in einen kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgungsvertrags im Alter nicht dafür ausreichen um das Versorgungsniveau maßgebend anzuheben. Denn multipliziert  man z. B. zwanzig Beitragsjahre mit 480 Euro ergibt dies rechnerisch ein eingezahltes Kapital von 9.600 Euro. Sieht der Rentenauszahlungsplan fürs Alter ebenfalls eine Laufzeit von zwanzig Jahren vor, liegt der zusätzliche Rentenbetrag schätzungsweise zwischen 40 und 50 Euro. Ganz ohne eigenes Geld, idealerweise kombiniert mit weiteren staatlichen Zuschüssen (Riester), geht es halt doch nicht. Insofern lagen meine Großeltern doch nicht ganz falsch.      



Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky  

Fath / Urbitsch

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