Aller guten Dinge sind drei

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Nun ist also durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das dritte Corona-Steuerhilfegesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht1. Mit dem Gesetz sollen Bürger und Wirtschaft durch bekannte Maßnahmen erneut wirtschaftlich unterstützt werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den ersten beiden Corona-Steuerhilfegesetzen hat der Gesetzgeber noch ein Bündel an Maßnahmen bereitgehalten um für finanzielle Entlastung bei besonders durch die pandemiebedingten Einschränkungen betroffenen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu sorgen2. Während einige lohnsteuerrechtliche Maßnahmen, wie z. B. die nunmehr dauerhafte deutliche Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende sicherlich zu einer spürbaren finanziellen Entlastung an dieser Stelle führt, stieß insbesondere der im letzten Jahr, an Eltern mit kindergeldpflichtigen Kindern, ausgezahlte Corona-Kinderbonus in Höhe von 300 Euro auf ein unterschiedliches Echo. Aufgrund der in weiten Teilen Deutschlands noch schwachen digitalen Ausstattung der Schulen, war immer wieder die Anregung zu hören, dieses Geld doch besser insgesamt in die Schulen zu investieren3. Und dabei kann es m. E. nicht nur um die digitale „Aufrüstung“, sondern auch um die Verbesserung der infrastrukturellen Gesamtsituation in den Schulen gehen.   

Aber auch die für den Staat sehr kostspielige befristete Absenkung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf 5 Prozent im zweiten Halbjahr 2020 stand in der Kritik‎. Kritik kam insbesondere vom Bundesrechnungshof, den Steuerberatern und Verbraucherschützern auf. Während der Bundesrechnungshof Mitnahmeeffekte befürchtete und sich für direktere Hilfen für betroffene Unternehmen ausgesprochen hat, bemängelten Steuerberater insbesondere den hohen administrativen Aufwand und die Fehleranfälligkeit bei der Buchung von Umsätzen, die mit der kurzfristigen, zeitlich befristeten Senkung einhergehen. Die Verbraucherzentralen gingen indes nicht von einer spürbaren Entlastung für die Verbraucher durch diese Maßnahme aus4.

Mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz sind es nunmehr wenige ausgesuchte Maßnahmen, die erneut dafür Sorge tragen sollen, auf der einen Seite die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, auf der anderen Seite aber auch Unternehmen finanziell zu stützen.

So soll der durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Wobei der ermäßigte Steuersatz von 7% nach wie vor nicht für die Abgabe von Getränken gilt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt natürlich auch bei der umsatzsteuerlichen Behandlung des geldwerten Vorteils aus einer Mahlzeitenabgabe des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer.

Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind soll zudem erneut ein Kinderbonus, diesmal von 150 Euro, gewährt werden. Geplant ist die antragslose Auszahlung des Kinderbonus mit dem Kindergeld für Mai 2021. Auch der Kinderbonus 2021 wird bei der Einkommensteuerveranlagung 2021 neben dem monatlich gezahlten Kindergeld im Rahmen des Familienleistungsausgleichs mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Im Familienleistungsausgleich ermittelt das Finanzamt von Amts wegen, ob bei den Eltern die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung durch den Anspruch auf Kindergeld – einschließlich Kinderbonus 2021 – bewirkt wird oder hierfür die Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen sind. Der Kinderbonus mindert somit eine mögliche steuerliche Entlastungswirkung. Je nach Höhe des Einkommens kann es also passieren, dass wirtschaftlich gesehen wenig bis gar nichts vom Kinderbonus übrigbleibt.  

Darüber hinaus ist für die Jahre 2020 und 2021 beabsichtigt, den steuerlichen Verlustrücktrag nochmals zu erweitern und auf zehn Millionen Euro (20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) anzuheben. Dies soll auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 gelten.     

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise - Drittes Corona-Steuerhilfegesetz - (Drucksache 19/26544)
2 siehe dazu auch meine Blog-Beiträge vom 10.06.2020 und 22.06.2020 
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