Anmerkungen zum steuerfreien Job-Ticket

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Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

wenn man wie ich, jeden Tag seinen Weg von Zuhause zur Arbeit (hier: Kurzform für erste Tätigkeitsstätte) nach Köln mit dem eigenen Auto zurücklegt und sich am späten Nachmittag durch den täglichen Stau wieder aus der Stadt herausquält, mag man kaum glauben, dass sich die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erneut erhöht haben. Nach einem Bericht des Handelsblatts, gab es in 2018 im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 11,4 Milliarden Fahrten und damit 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor3.

 

Immer mehr Menschen nutzen den ÖPNV, viele sicherlich auch, um den täglichen Weg von und zur Arbeit zurück zu legen. Übernahm der Arbeitgeber bisher ganz oder teilweise die Kosten, führte dies bisher immer zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. In der Regel übernahm der Arbeitgeber diese Steuer indem er den geldwerten Vorteil pauschal versteuerte.

 

Ab 2019 sind diese geldwerten Vorteile steuerfrei, werden aber nach wie vor auf die Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer angerechnet. Da diese Vorschrift erst kurz vor Ende des letztjährigen Gesetzgebungsverfahrens mit aufgenommen wurde, kamen sehr schnell sehr viele Fragen in der Praxis auf. Zudem herrschte eine große Ungläubigkeit, ob der Gesetzgeber tatsächlich von der Versteuerung solcher Vorteile zukünftig absehen will. Vieles war unklar, insbesondere auch in Bezug auf den Umgang mit den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten.

 

Nun also kommt die FinVerw aus der Deckung und nimmt zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift auf 16 Seiten umfangreich Stellung. Allerdings zeigt sich daran auch, die Komplexität der nur aus drei Sätzen bestehenden Vorschrift. Komplex auch deswegen, weil die Gewährung von entsprechendem Fahrtkostenersatz sich nicht nur auf der Ebene der laufenden Lohnabrechnung, sondern durch die Anrechnung auf die Entfernungspauschale auch auf der Ebene des Einkommensteuerverfahrens abspielt.

 

Unabhängig davon merkt man dem Schreiben an, dass die FinVerw – trotz oder gerade wegen des Umfangs -  um Vereinfachung (Ja!) bemüht ist. Zur Verdeutlichung verwendet das Schreiben an vielen Stellen die Wörter „aus Vereinfachungsgründen“. Das muss zugegebenermaßen nicht immer auch Vereinfachung bedeuten, trifft hier aber aus meiner Sicht, zumindest für die Regelanwendungsfälle der beruflichen Fahrten unter Verwendung eines Job-Tickets zu.

 

So grenzt das Schreiben z.B. klar verständlich die Bereiche Personenfernverkehr und Personennahverkehr voneinander ab, indem man nicht auf die Reiseweite oder die gesamte Reisezeit, sondern auf das gewählte Verkehrsmittel abzielt.4 Zum Personenfernverkehr zählen demzufolge alle Verkehrsmittel, die auf einer Fernstrecke eingesetzt werden, wie z. B. der ICE, IC oder EC der Deutschen Bahn. Alle Verkehrsmittel die nicht unter die Ziffer 2 des Schreibens fallen gehören grundsätzlich zum Anwendungsbereich Personennahverkehr. Es sei denn, es sind Verkehrsmittel, die in der Rz. 3 des Schreibens genau benannt sind. So ist die Nutzung von für konkrete Anlässe gemietete Busse oder Bahnen (z. B. bei Betriebsveranstaltungen), Taxen im Gelegenheitsverkehr außerhalb konzessionierter Linien oder Flugzeuge, in keinem Fall von der Steuerbefreiungsvorschrift umfasst.

 

Erhält der Arbeitnehmer eine Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr die lediglich die Nutzung für die Strecke zwischen seiner Wohnung und Arbeit zulässt, ist die Leistung steuerfrei. Wie der Arbeitnehmer die Fahrberechtigung tatsächlich nutzt, ist unbeachtlich. Geht die Fahrberechtigung über diese Strecke hinaus, ist nur die Differenz zwischen dem regulären Verkaufspreis einer Fahrberechtigung für den entsprechenden Gültigkeitszeitraum (Tag, Monat, Jahr) ausschließlich für die Strecke Wohnung – Arbeit und dem Wert der überlassenen Fahrberechtigung lohnsteuerpflichtig. Liegt keine Differenz vor, entsteht auch insoweit kein lohnsteuerpflichtiger Vorteil.

 

Auch für den Bereich gemischte Nutzung einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrberechtigung im Personenfernverkehr enthält das Schreiben umfangreiche Erläuterungen. Gemischte Nutzung meint, die Fahrberechtigung - in der Regel in Form einer BahnCard 100 oder 50 - kann/soll sowohl für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit und für Dienstreisen (steuerfreie Fahrtkosten) eingesetzt werden. Im Rahmen einer Prognoseberechnung kann hier eine Ermittlung der Anteile „steuerfreie Fahrtkosten“ und „steuerfreie Fahrten Wohnung-Arbeit“ vorgenommen werden. Wobei der Anteil „steuerfreie Fahrtkosten“ dem Anteil „steuerfreie Fahrten Wohnung-Arbeit“ immer vorgeht. Dies ist wichtig für die Frage, in welcher Höhe der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen in der Lohnsteuerbescheinigung ausweisen muss5 und als Folge daraus, die Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer zu mindern ist. 

 

Die Prognose für den Anteil „steuerfreie Reisekosten“ ist anhand der ersparten Kosten für einen Einzelfahrschein und die Prognose für den Anteil „steuerfreie Fahrten Wohnung-Arbeit“ anhand des regulären Verkaufspreises einer Fahrberechtigung für den entsprechenden Gültigkeitszeitraum (Tag, Monat, Jahr) für die Strecke Wohnung-Arbeit vorzunehmen. Führt die Prognose nur zu einer Teilamortisierung der Kosten der überlassenen Fahrberechtigung, finden sich im Schreiben ausführliche Erläuterungen und Beispiele, wie in diesen Fällen zu verfahren ist6.

 

Jedoch ist die Vornahme einer Prognoseberechnung nicht zwingend. Verzichtet der Arbeitgeber auf ein solches Vorgehen, fließt im Zeitpunkt der Übergabe der Fahrberechtigung in voller Höhe steuerpflichtiger Arbeitslohn zu. Am Ende des Kalenderjahres der Gültigkeit der Fahrberechtigung oder – und das dürfte der häufigere Fall sein – im Fall einer jahresübergreifenden Gültigkeit zum Ende der jeweiligen Kalenderjahre im Gültigkeitszeitraum, sind dann Lohnkorrekturen vorzunehmen. Wobei zunächst der Anteil „steuerfreie Fahrten Wohnung-Arbeit“, in Höhe des (ggfs. zeitanteiligen) regulären Verkaufspreises einer Fahrberechtigung für den entsprechenden Gültigkeitszeitraum (Tag, Monat, Jahr) ausschließlich für die Strecke Wohnung – Arbeit den versteuerten Arbeitslohn mindert. In Höhe des dann noch verbleibenden Teils ist dann eine Korrektur für den Anteil „steuerfreie Reisekosten“ vorzunehmen.  

 

Jedem muss klar sein, dass eine anfängliche Prognose in den Fällen einer gemischten Nutzung regelmäßig nicht deckungsgleich ist mit dem tatsächlichen Verlauf. Auffallend ist, dass die FinVerw bemüht ist, in Höhe des anzusetzenden Werts des Anteils „steuerfreie Fahrten Wohnung-Arbeit“ eine unveränderbare Konstante einzuführen. Dies unabhängig davon, ob die Prognose zu einer Voll- oder Teilamortisation geführt hat oder ob gänzlich auf eine Amortisationsprüfung verzichtet wurde. Der im Zeitpunkt der Prognose festgehaltene Wert des Anteils „steuerfreie Fahrten Wohnung-Arbeit“ bleibt immer unverändert, auch wenn der Anteil „steuerfreie Fahrtkosten“ sich zugunsten (höhere Fahrtkosten) oder zuungunsten (geringere Fahrtkosten als prognostiziert) verändert. Lediglich im Fall einer prognostizierten Teilamortisation kann bei höheren steuerfreien Fahrtkosten der verbleibende steuerpflichtige Arbeitslohn im Lohnsteuerabzugsverfahren noch in Höhe der ersparten Kosten für Einzelfahrscheine korrigiert werden7.

 

Eine Korrektur abweichend von den prognostizierten Werten hat nur zu erfolgen, wenn sich die der Prognose zu Grunde liegenden Annahmen grundlegend ändern. Als Beispiel für die Annahme einer grundlegenden Änderung wird hier der (unvorhersehbare) Wechsel vom Außendienst in den Innendienst genannt.

 

In Bezug auf die Minderung der Entfernungspauschale enthält das Schreiben noch folgende Besonderheiten bzw. Hinweise:

  • für die Anrechnung auf die Entfernungspauschale ist der Wert der Fahrberechtigung8 anteilig auf den Gültigkeitszeitraum der Fahrberechtigung zu verteilen und entsprechend zu bescheinigen,

  • eine Kürzung der Entfernungspauschale erfolgt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, also auch in Fällen der (ausschließlichen) Privatnutzung,

  • eine Minderung unterbleibt nur, wenn der Arbeitnehmer wirksam auf die Fahrberechtigung verzichtet hat (z. B. ungenutzte Fahrberechtigung zum Lohnkonto).

Ein persönliches Wort noch zur Minderung der Entfernungspauschale in Fällen der (ausschließlichen) Privatnutzung. Die vorgesehene Anrechnung für private Fahrten auf die beruflichen Werbungskosten des Arbeitnehmers (hier: Entfernungspauschale) ist nach meinem Dafürhalten sachlich nicht gerechtfertigt. Sie ist aber dem Zweck dienlich. Andernfalls müssten von Seiten der Arbeitgeber nachvollziehbare Aufzeichnungen geführt werden, für welche Fahrt (privat oder beruflich) die Fahrberechtigung tatsächlich eingesetzt wurde. Auf den Punkt gebracht heißt das, durch die Einbeziehung der Minderung der Entfernungspauschale auch für private Fahrten „erkauft“ man sich Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationserleichterungen. Vor dem Hintergrund, dass mit der Steuerbegünstigung klimaschonende Ziele verfolgt werden denke ich, ist dieser „steuersystematische Bruch“ zu verschmerzen.

 

Nichtsdestotrotz enthält das Schreiben auch Ausführungen zu Aufzeichnungs- und Nachweispflichten9. Diese sind allerdings relativ unspektakulär und gehen nicht über das hinaus, was man so oder so ähnlich bereits aus dem Lohnsteuerabzugsverfahren her kennt.          

  

 

Es grüßt Sie 

Ihr Matthias Janitzky    



2 Ziffer 2 und 3 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I S. xxx

3 Rz. 33 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I S. xxx

4 Rz. 19 – 21 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I S. xxx

5 zu Rz. 21 das Beispiel 3 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I S. xxx

6 Rz. 28 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I S. xxx

7 Ziffer 8 Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I S. xxx

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