Anspruch auf Kindergeld in Deutschland

Jetzt bewerten!

Ab dem Monat der Geburt eines Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, erhalten Eltern, die mit ihren Kindern im Inland leben, Kindergeld. Nach Vollendung der Volljährigkeit besteht für ein Kind auf Antrag ein Anspruch auf Kindergeld nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Über diese, und alle weiteren Regelungen rund um das Kindergeld, gibt die in unterschiedliche Kapitel aufgeteilte und jährlich aktualisierte Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Auskunft. Herausgeber ist das als Fachaufsichtsbehörde für den Familienleistungsausgleich zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Im Rahmen der Fachaufsicht stellt es sicher, dass die Familienkassen die Vorschriften zum Kindergeld einhalten und ihre Aufgaben zweckmäßig erfüllen.

 

Über die vielfältigen Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld, wird im Kapitel A der DA-KG ausführlich Stellung genommen Die aktuelle Version kann auf der Internetseite des BZSt abgerufen werden1. Über die wichtigsten Anpassungen bei den Anspruchsvoraussetzungen soll der folgende Beitrag Auskunft geben.

Liebe Leserin, lieber Leser,


jedes Jahr aufs neue bin ich wieder überrascht, wie viele Seiten Papier man bedrucken kann, um sich dem Thema Familienleistungsausgleich und damit auch dem Thema Kinder im Steuerrecht umfassend zu widmen. Die aktuelle Dienstanweisung zum Kindergeld in Deutschland enthält sage und schreibe 170 Seiten. Wobei man natürlich auch berücksichtigen muss, dass hier auch vielfältige organisatorische Regelungen bei der Auszahlung des Kindergeldes durch Familienkassen und steuerstrafrechtliche Hinweise abgehandelt werden.


Wie eingangs erwähnt, findet einmal im Jahr eine Anpassung der DA-KG statt, um die in der Zwischenzeit zum Bereich Kinder im Steuerrecht ergangene und im Bundessteuerblatt veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechungen sowie entsprechende BMF-Schreiben und Weisungen des BZSt aufzunehmen. Vorgenommene Anpassungen/Änderungen sind in der DA-KG als „fett markiert“ kenntlich gemacht.


In diesem Jahr sind folgende Anpassungen besonders zu erwähnen:



Identifikation eines Kindes:


Seit 2016 verlangt die Familienkasse zur Identifikation die Angabe der Steueridentifikationsnummer (IdNr) der Eltern und die der Kinder. Sollte die IdNr nicht mehr auffindbar sein, besteht die Möglichkeit, mit Hilfe eines Eingabeformulars im Internetportal des BZSt um erneute Zusendung zu bitten.    


Kann ein Kind nicht durch die angegebene IdNr identifiziert werden, sind die im Kindergeldantrag zum Kindschaftsverhältnis gemachten Angaben bei einem in Deutschland geborenen Kind durch eine Kopie der Geburtsbescheinigung für Kindergeld oder der Geburtsurkunde und bei einem im Ausland geborenen Kind durch einen amtlichen Nachweis (z. B. ausländische Geburtsurkunde, amtlicher Ausweis) zu belegen.


Hat das BZSt innerhalb von drei Monaten für ein Kind noch keine IdNr vergeben, und trifft den Kindergeldberechtigten daran keine Schuld, kann die Familienkasse Kindergeld unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO festsetzen. Dies setzt aber immer voraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld erfüllt sind. Spätestens nach zwölf Monaten überprüft die Familienkasse den Vorgang erneut.  


Bei einem kurz nach der Geburt verstorbenen Kind soll die Familienkasse davon absehen, eine fehlende IdNr des Kindes beim Kindergeldberechtigten zu erfragen und selbst Ermittlungen anstellen. Als Identifikationsnachweis gilt auch die Vorlage einer Kopie der Sterbeurkunde.    



Pflegeeltern:


Auch Pflegeeltern haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld. Eine Voraussetzung ist, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Kein ausreichendes Obhuts- und Pflegeverhältnis liegt beispielsweise vor, wenn:

  • ein Pflegekind von seinen Eltern nur gelegentlich im Haushalt der Pflegeperson besucht wird bzw. wenn es seine Eltern ebenfalls nur gelegentlich besucht,

  • Besuche allein dem Zweck dienen, die vom Gericht oder Jugendamt festgelegten Besuchszeiten einzuhalten, oder

  • die Kontakte mit den Eltern nicht geeignet sind, einen Beitrag für die Pflege und Obhut des Kindes zu leisten, Obhut und Pflege also im Wesentlichen durch die Pflegeperson erbracht werden.



Ernsthaftigkeit der Ausbildung:


Zur Beantragung von Kindergeld für volljährige Kinder verlangt die Familienkasse  jährlich einen Ausbildungsnachweis oder eine Bescheinigung der Hochschule. Bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Durchführung der Ausbildung, hakt die Familienkasse nach.


Als Beleg für die Ernsthaftigkeit erkennt die Familienkasse z. B. Leistungsnachweise („Scheine“, Bescheinigungen des Betreuenden über Einreichung von Arbeiten zur Kontrolle) an, die Aufschluss über die Fortschritte des Lernenden geben. Das gilt insbesondere bei Ausbildungsgängen, die keine regelmäßige Präsenz an einer Ausbildungsstätte erfordern (insbesondere bei als Fernstudium angebotenen Fernlehrgängen). Auch wenn die Familienkasse grundsätzlich kein zeitliches Mindestmaß an einer Ausbildungsmaßnahme fordern kann, kann die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme gleichwohl als Anhaltspunkt zur Überprüfung der Ernsthaftigkeit der Ausbildung herangezogen werden.


Bei einer Ausbildung in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang ist jedoch eine Prüfung der Ernsthaftigkeit, beispielsweise anhand zeitlicher Kriterien, regelmäßig nicht erforderlich.



Sprachaufenthalte im Ausland:


Auch Sprachaufenthalte im Ausland werden als Berufsausbildung angesehen, wenn sie mit dem Besuch allgemeinbildender Schulen, eines College oder einer Universität verbunden sind.


Ebenso können Auslandsaufenthalte im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen einen Berufsausbildungsabschnitt darstellen. Dies setzt aber voraus, dass das Kind an einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht teilnimmt. Als ausreichend wird hierbei ein Sprachunterricht von wöchentlich 10 Unterrichtsstunden angesehen.


Neu ist, dass ein Sprachaufenthalt im Ausland ebenfalls berücksichtigt werden kann, wenn der begleitende Sprachunterricht weniger als wöchentlich zehn Unterrichtsstunden umfasst, der Auslandsaufenthalt aber von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorausgesetzt wird. Gleiches gilt, wenn der Sprachaufenthalt der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest dient.



Ende der Ausbildung


Der Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Ende des Studiums/der Ausbildung.


Ein Studium gilt grundsätzlich als beendet, sobald das Prüfungsamt die Prüfungsergebnisse für den Abschluss bekannt gegeben hat.


Eine Ausbildung ist beendet, wenn das Ausbildungsverhältnis laut Vertrag beendet ist. Wenn die Dauer der Berufsausbildung durch Rechtsvorschrift festgelegt ist, endet die Ausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, auch wenn das Prüfungsamt die Prüfungsergebnisse schon eher versendet hat.



Volljährige behinderte Kinder


Für ein volljähriges Kind besteht dauerhaft Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Zur weiteren Konkretisierung verweist die DA-KG auf die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bestimmungen.


Zu dieser Gruppe gehören Kinder, die eine körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben und die in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate gehindert sind. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.


Um das Thema Kindergeld abzuschließen noch ein Hinweis. Die Familienkasse zahlt bei Anträgen auf Kindergeld, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse eingehen, Kindergeld rückwirkend nur maximal für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten und nicht mehr für bis zu vier Jahren. Denken Sie also bitte daran, den Antrag auf Kindergeld rechtzeitig zu stellen.

      

Es grüßt Sie,    

Ihr Matthias Janitzky  



1 www.bzst.de (Steuern National/Kindergeld (Fachaufsicht)/Familienkassen/Dienstanweisungen)

Lange / Sander † / Stahl / Weinhold

Fortsetzungspreis‎ 189,99 €
Loseblattwerk zzgl. Aktualisierungslieferungen
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung