Ausblick auf das Jahr 2023

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Das neue Jahr 2023 ist bereits zwei Wochen „alt“, der Jahreswechsel schon wieder Geschichte, der Alltag hat Einzug gehalten. Es geht wieder weiter! Hohe Inflation, steigende Zinsen und Rezessionssorgen – viele Probleme sind mit ins neue Jahr gewandert, titelte der Stern1, aber was erwartet uns mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen in der Lohnsteuer im Jahr 2023?

Liebe Leserin, lieber Leser

in meinem Blog-Beitrag vom 03.12.20212 bin ich der Frage nachgegangen, was sich die neue Bundesregierung für die anstehende Legislaturperiode im lohnsteuerlichen Bereich vorgenommen hat. Quelle der Erwartungen ist der zwischen den Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag3. Seinerzeit habe ich die geplanten Anpassungen bei der Homeoffice-Pauschale, beim Ausbildungsfreibetrag, bei der Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren, den Überlegungen der Ampel-Koalition zu den steuerlichen Veränderungen bei an Arbeitnehmern auch zur Privatnutzung überlassenen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen und dem Corona-Pflegebonus vorgestellt.

Blickt man auf diese Punkte, erkennt man, dass ein Großteil der geplanten Anpassungen bereits in Gesetzgebungsverfahren im letzten Jahr umgesetzt wurde. So sind die Regelungen zum Abzug von Aufwendungen für eine in der häuslichen Wohnung ausgeübte berufliche Tätigkeit im Jahressteuergesetz 20224 neu gestaltet worden. Für die Berücksichtigung der Tagespauschale (ab 2023, bis 2022 Homeoffice-Pauschale) ist es lediglich notwendig, dass

  • entweder die betriebliche oder berufliche Tätigkeit an dem jeweiligen Tag überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, oder

  • bei einer am selben Tag stattfindenden Auswärtstätigkeit oder einem Aufsuchen der ersten Tätigkeitsstätte dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Zudem ist der Abzug der Tagespauschale aus Vereinfachungsgründen ab 2023 für alle Fälle der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung auf 6 Euro/Tag (Höchstbetrag von 1.260 Euro = 210 Tage) erhöht worden.

Liegen die räumlichen Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer vor und bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, kann man zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und einer Jahrespauschale in Höhe von 1.260 € wählen. Eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren ist nach wie vor in beiden Fällen (Tagespauschale und häusliches Arbeitszimmer) nicht möglich.5

Ebenfalls umgesetzt wurden im letzten Jahr die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von 924 Euro auf 1.200 Euro ab 20236, sowie die Einführung einer gesonderten Steuerfreiheit eines Pflegebonus von 4.500 Euro (vorgesehen waren ursprünglich 3.000 Euro) bis 31.12.20227. Das JStG 2022 erweitert nun den Begünstigungszeitraum bis 31.05.2023 für Sonderleistungen gem. § 150c SGB XI. Anspruch auf diese Sonderleistung, die im Zeitraum vom 01.10.2022 bis 30.04.2023 auszuzahlen ist, haben die in den zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen8 beschäftigten Personen (mit Ausnahme der Leitung) der Einrichtung, die für die Einhaltung der im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehenden gesetzlichen Regelungen zum Infektionsschutz sowie zur Koordinierung von entsprechenden Verfahren und Maßnahmen gegenüber der Pflegekasse verantwortlich sind. Die Höhe der Sonderleistung beträgt je nach Platzzahl der Pflegeeinrichtung und Monat zwischen 500 Euro und 1.000 Euro. Sofern mehrere Personen anspruchsberechtigt sind, ist die Sonderleistung von der jeweiligen Pflegeeinrichtung entsprechend aufzuteilen.

Gesetzgeberisch noch offen geblieben sind also die beiden großen Projekte, die lohnsteuerliche Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren, sowie die steuerlichen Veränderungen bei an Arbeitnehmern auch zur Privatnutzung überlassenen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen.

In Bezug auf die Überführung der Steuerklassen III/V in das für die Steuerklassenkombination IV/IV bereits bestehende Faktorverfahren soll es, so die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, zu einem einfacheren und unbürokratischen Lohnsteuerabzugsverfahren insgesamt bei der Familienbesteuerung kommen, dass zudem, zu mehr finanzieller Fairness bei den Ehe- bzw. Lebenspartnern führen soll.

Ich persönlich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. In Bezug auf das bereits bestehende Faktorverfahren, muss dafür das geplante Verfahren für einen Quatensprung sorgen. Denn auch das bisherige Faktorverfahren war angetreten mit dem Ziel, unter Gleichstellungsgesichtspunkten, einen Anreiz zur Aufnahme einer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - besonders für geringer verdienende Ehe- bzw. Lebenspartner - zu schaffen und mögliche Vorbehalte gegen eine Erwerbsaufnahme dahingehend abzubauen. Nach Erkenntnis des Bundesrechnungshofs nutzen Ehegatten und Lebenspartner das bestehende Faktorverfahren kaum. 99,4 % der Antragsberechtigten sind bei den bisherigen Steuerklassenkombinationen geblieben. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes liegt es nahe, dass sie sich bewusst gegen das Faktorverfahren entschieden haben. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass das Verfahren ungenau, aufwendig und im Ergebnis in den meisten Fällen trotz veränderter Verteilung lohnsteuerlich unvorteilhaft ist. Das Faktorverfahren ist sowohl für die Steuerpflichtigen, ihre Arbeitgeber als auch für die Finanzämter aufwendig. Der damit einhergehende Informations-, Erläuterungs- und Bearbeitungsaufwand steht nicht im Verhältnis zum Nutzen9.  Aufgrund der ambitionierten Vorgabe: Einfacher, unbürokratischer und fair, rechne ich persönlich deshalb nicht mit einer Gesetzesvorlage in diesem Jahr.

Gleiches, aber aus einem anderen Grund, gilt meines Erachtens für die steuerlichen Veränderungen bei an Arbeitnehmern auch zur Privatnutzung überlassenen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen. Auch hier rechne ich nicht mit einer Gesetzesvorlage in diesem Jahr. Denn die geltenden einkommensteuerlichen Regelungen10 sehen bereits bis zum Jahr 2030 steuerliche Vergünstigungen vor11. Konkret erfolgt bei der Lohnversteuerung geldwerter Vorteile für die Privatnutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen unter bestimmten Vorgaben (Emissionsausstoß oder Reichweite; Bruttolistenpreis) eine Halbierung, teilweise sogar eine Viertelung der Bemessungsgrundlage. Maßgebend für die Einordnung bleibt der Zeitpunkt der Anschaffung; bei Arbeitnehmern der Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung. Damit soll Unternehmen, unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer von Firmenwagen, eine hinreichende Planungssicherheit gegeben werden. Insofern besteht hier für den Gesetzgeber keine Eile, zumal der Koalitionsvertrag selbst erst Anpassungen für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2025 vorsieht. Gleichwohl sollte es mich überraschen, wenn – aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen bis 2030 - das Vorhaben überhaupt in der aktuellen Legislaturperiode, die regulär bis 2025 dauert, aufgegriffen wird. An eine gesetzliche Neuregelung zum Nachteil der Unternehmen und deren Arbeitnehmer vor Ablauf des Jahres 2030, glaube ich jedenfalls nicht.

In welchem Bereich ich allerdings mit einem Gesetzgebungsverfahren in 2023 rechne, sind Verbesserungen bei den steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Hierzu hat das BMF auf seiner Internetseite bereits ein sog. Eckpunktepapier12 eingestellt. Vorgesehen sind unter anderem die Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen13 von derzeit 1.440 Euro auf 5.000 Euro, sowie die Ausweitung der Vorschriften zur aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern sog. Startup-Unternehmen14.

Unabhängig davon bin ich mir sicher, dass dies nicht die einzige gesetzgeberische Veränderung bei der Lohnsteuer sein wird. Ich bin gespannt was das Jahr 2023 bringen wird.

In dem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich. 


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 https://www.stern.de/wirtschaft/ausblick-auf-2023--wird-dieses-jahr-besser-fuer-die-wirtschaft--33064504.html
2 https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/was-kommt-auf-uns-zu-ein-blick-in-den-koalitionsvertrag/
3 U. a.: https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
4 BGBl I, 2294
5 Umfassender siehe auch Blog-Beitrag vom 22.12.2022 
6 JStG 2022, BGBl I, 2294
7 § 3 Nr. 11b EStG durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, BGBl. 2022 I 911; näheres siehe auch Blog-Beitrag vom 28.07.2022
8 Einrichtungen die nach § 35 Abs. 1 Satz 6 IfSG benannt und gegenüber den Pflegekassen gemeldet sind
9 Seite 3: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/steuerklassenwahl-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1
10 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG; Regelungen gelten nicht für die Umsatzsteuer!
11 BMF-Schreiben vom 05.11.2021, BStBl I 2021, 2205
12 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zukunftsfinanzierungsgesetz.html
13 § 3 Nr. 39 EStG
14 § 19a EStG

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