Ausblick auf Entscheidungen des BFH in 2019

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Auch in diesem Jahr hat der BFH auf seiner Internetseite wieder eine Liste mit bedeutenden Verfahren veröffentlicht, zu denen wohl im Jahr 2019 eine Entscheidung fallen wird1. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein Überblick über die, die Lohnsteuer betreffende, Entscheidungs-Vorschau verschaffen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

gerade dann, wenn erste höchstrichterliche Entscheidungen zu einer neuen Gesetzeslage bevorstehen, werden sie mit Spannung erwartet. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass bisher ungeklärte Zweifelsfragen oder auch von den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilte Fragen, sich in der Entscheidung bündeln und als richtungsweisend für die tägliche Praxis herausstellen.

 

Erste Tätigkeitsstätte (VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 6/17, VI R 12/17, VI R 17/17 und VI R 27/17):

 

So sind z. B. bereits im April die mündlichen Verhandlungen zu unterschiedlichen Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Bestimmung einer ersten Tätigkeitsstätte terminiert. Der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ist 2014 durch die Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten (Reisekostenreform) ins Einkommensteuergesetz aufgenommen worden.  Er ersetzt den seinerzeitigen Orientierungsbegriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ und dient durch die gesetzliche Begrenzung auf maximal eine erste Tätigkeitsstätte, der besseren Abgrenzung von Entfernungspauschale und Reisekosten. Der beim BFHZ für Fragen zur Lohnsteuer zuständige VI. Senat wird in gleich sechs Verfahren die Gelegenheit haben,  die Grundsätze zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte zu konkretisieren.

 

In den anhängigen Verfahren ist zum einen fraglich,

  • ob und wo ein Hafenarbeiter, der im Gesamthafenbetrieb arbeitet,
  • ein Arbeitnehmer, der an täglich wechselnden Kontrollstellen eines Flughafens Sicherheitskontrollen durchführt und
  • ein Polizist im Streifendienst ihre erste Tätigkeitsstätte haben.

 

Zum anderen wird darüber zu entscheiden sein, ob ein befristet entliehener Leiharbeiter seine erste Tätigkeitsstätte bei der betrieblichen Einrichtung des Entleihers und ob ein Flugzeugführer bzw. ein Flugzeugbegleiter seine erste Tätigkeitsstätte am Stationierungs- oder Heimatflughafen haben.

 

 

Aufwand für Einrichtungsgegenstände und Hausrat als Unterkunftskosten (VI R 18/17):

 

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Reisekostenreform 2014 sind auch die Regelung der doppelten Haushaltsführung im Wesentlichen gegenüber der vorherigen Rechtslage geändert und gesetzlich normiert worden2. Sie enthält auch eine besondere Bestimmung zur steuerlichen Behandlung von Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland. Als Unterkunftskosten können danach die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, maximal 1.000 Euro im Monat. Damit sollen alle für die Unterkunft der Wohnung entstandenen Kosten abgedeckt sein: Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung oder -unterkunft, AfA für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel), Zweitwohnungsteuer, Rundfunk-beitrag, Miet- oder Pachtgebühren für KFZ-Stellplätze, Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden3. Dafür entfällt die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten; auch auf die Zahl der Wohnungsbenutzer (Angehörige) kommt es nicht an. Das heißt, die vor der gesetzlichen Neuregelung zu prüfende Verknüpfung von tatsächlichen Aufwendungen mit der flächenmäßigen Begrenzung von 60 qm laut BFH-Rechtsprechung ist damit entfallen. Allerdings findet sie noch Anwendung bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland.

 

Im Revisionsverfahren VI R 18/17 wird zu klären sein, ob auch Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro monatlich begrenzten Unterkunftskosten zählen. Termin für die mündliche Verhandlung ist der 04. April.

 

 

Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn (VI R 1/17):

 

In dem Streitfall betreibt der Arbeitgeber einen Paketzustelldienst, bei dem verschiedene Fahrer Pakete unmittelbar bei den Kunden abholen oder zustellen. Verwarnungsgelder wegen kurzfristigen Anhaltens in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen bezahlt der Arbeitgeber als Halter der Fahrzeuge.

 

Mit Urteil vom 04.11.2016 hatte das FG Düsseldorf hierzu entschieden, dass die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber, einem Paketzustelldienst, nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. In seiner Urteilsbegründung schließt das FG im Wesentlichen aus zwei Punkten das Vorliegen von Arbeitslohn für die betroffenen Fahrer bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber aus. Zum einen fehle es an einem Zufluss von Arbeitslohn bei den betroffenen Fahrern. Denn mit der Zahlung der Verwarnungsgelder erfülle der Arbeitgeber lediglich eine eigene Verpflichtung; ein Regressanspruch gegenüber dem die Ordnungswidrigkeit begehenden Fahrer bestehe nicht. Zum anderen erfolge die Zahlung der Verwarnungsgelder im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse und nicht als Entlohnung für die Tätigkeit der betroffenen Fahrer.

 

Diesen Urteilsspruch gilt es in dem Verfahren VI R 1/17 zu überprüfen. Ganz interessant dabei wird sein, ob die jüngste Rechtsprechung des VI. Senats4 zu den steuerlichen Folgen der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber (tatsächlich) auch auf die Übernahme von Verwarnungsgeldern durchschlägt und wie belastbar seine dementsprechenden Aussagen in der Urteilsbegründung sind. Seinerzeit stellte der VI. Senat  unmissverständlich klar, dass er an der im Urteil VI R 29/00 vom 07.07.2004 (BStBl II 2005, 367) vertretenen Rechtsauffassung, wonach die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen könne, nicht weiter festhält. Entsprechend führt er in dem zweiten Leitsatz zu diesem Urteil aus:  Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.

Ein Termin für die mündliche Verhandlung ist noch nicht festgelegt.

 

 

Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Frühstück (VI R 36/17):

 

In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.2017 „Wann ist ein Frühstück ein Frühstück?“5 hatte ich Sie auf eine Entscheidung des FG Münster6 aufmerksam gemacht, dass zu den Mindeststandards eines Frühstücks neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich gehört. Mangelt es am Brotaufstrich liegt kein Frühstück in Form einer Mahlzeit vor. Eine solche Verpflegung unterfällt dann dem allgemeinen Begriff der „Kost“7; diese Sachbezüge bleiben nach Maßgabe der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze außer Ansatz. Keinesfalls handelt es sich um mit amtlichen Sachbezugswerten zu versteuernde Mahlzeiten, auf die die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze keine Anwendung findet.

 

Im Streitfall bestellte der Arbeitgeber arbeitstäglich Brötchen (Laugenbrötchen, Käsebrötchen, Käse-Kürbis-Brötchen, Rosinenbrötchen, Schokobrötchen und Roggenbrötchen etc.) sowie Rosinenstuten, die in Körben auf einen Büfett in der Kantine den gesamten Tag für die Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum unentgeltlichen Verzehr zur Verfügung standen. Es wurden dabei lediglich die trockenen Brotwaren, jedoch nicht Aufschnitt oder sonstige Beläge zur Verfügung gestellt. Weiterhin konnten die Mitarbeiter, sowie Kunden und Gäste sich ganztägig unentgeltlich aus einem Kaffee/Tee-Automaten bedienen.

 

Der VI. Senat wird deshalb zu entscheiden haben, ob und, falls ja, in welchem Umfang ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vorliegt. Dabei gilt es die Frage zu klären, ob davon ausgegangen werden kann, dass ein (trockenes) Brötchen plus Kaffee/Tee den Begriff des Frühstücks erfüllt oder nicht.

 

Auch in diesem Verfahren ist noch kein Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt.

 

Es grüßt Sie,   

Ihr Matthias Janitzky



3 siehe dazu auch BT-Drs. 17/10774, S. 21 und Rdnr. 104 im BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412

4 BFH-Urteil VI R 36/12 vom 14.11.2013, BStBl II 2014, 278

6 Urteil vom 31.05.2017, 11 K 4108/14

7 § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

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