Betriebsveranstaltungen und die Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit Absagen

Jetzt bewerten!

In meinem Blog-Beitrag vom 08.10.20181 bin ich auf ein anhängiges BFH-Verfahren eingegangen, wo es um die Frage ging, ob die Absage eingeplanter Kollegen*innen bei einer Betriebsveranstaltung, Einfluss auf die Höhe des geldwerten Vorteils für die tatsächlich feiernden Kollegen*innen hat. Jetzt liegt das Urteil vor.

Liebe Leserin, lieber Leser,

jeder kennt die Situation noch aus „vor Corona-Zeiten“. Man plant eine private Feier und überlegt, wer kommen soll. Aufgrund der Zu- und Absagen überlegt man dann was es zu essen geben soll und wieviel man an Getränken einplanen muss. Und dann kommt der Tag der Feier und von den eingeplanten 20 Gästen kommen nur 15, weil 5 Personen plötzlich krank geworden sind. Mein Freund sagt dann immer: ist doch egal, dann essen und trinken wir halt für die anderen mit.

Auch Unternehmen planen ihre Betriebsfeiern für die Beschäftigten auf ähnliche Art und Weise. Man plant eine Feier und fragt den Teilnahmewunsch in der Belegschaft ab. Beauftragt man einen Externen mit der Organisation und Durchführung der Betriebsfeier kalkuliert dieser die Ausgestaltung der Feier unter Beachtung der Zusagen. Auch bei Feiern im betrieblichen Bereich sind kurzfristige Absagen nicht ungewöhnlich.

Bei Betriebsfeiern bzw. Betriebsveranstaltungen steht jedoch anders als im privaten Bereich immer auch der Begriff der Entlohnung mit im Raum. Unter dem Aspekt kommt die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung auch eine ganz andere Bedeutung zu, da diese seit jeher als eine feste Größe für die Berechnung eines möglichen geldwerten Vorteils gelten. Wobei sogenannte übliche Betriebsveranstaltungen nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führen, da sie – vor dem Hintergrund der Intention einer Betriebsfeier (Förderung des Gemeinsinns, Motivationsförderung) - im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Als üblich gilt seit 2015 gesetzlich bestimmt für den Arbeitnehmer die Teilnahme an zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr, bei denen die Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung (Freibetrag) und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen. Der den Betrag von 110 Euro übersteigende Betrag, gehört ebenso zum Arbeitslohn wie der auf den Arbeitnehmer, ab der dritten Betriebsveranstaltung im Jahr, ohne Freibetrag entfallene Anteil. Eine anderweitige Aufteilung der Gesamtkosten auf die Teilnehmer, für die die Veranstaltung geplant war, sieht das Gesetz nicht vor. Auch der BFH hat hierbei stets auf den tatsächlichen Teilnehmerkreis abgestellt2.

In dem vor dem BFH verhandelten Fall stand aber genau diese Frage im Raum. Ist bei der Ermittlung des auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteils, auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer oder der tatsächlich bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer abzustellen?  

Im Streitfall plante der Arbeitgeber die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses („vier Stunden Erlebniskochen in toller Location inklusive Sektempfang, Kochunterlagen und Schürze“) als Weihnachtsfeier, zu dem er alle Betriebsangehörigen einlud. Insgesamt 27 der Arbeitnehmer sagten daraufhin ihre Teilnahme an dieser Betriebsveranstaltung zu. Dementsprechend meldete der Arbeitgeber bei der Auftragserteilung an den Veranstalter eine Teilnehmeranzahl von 27 Personen an, anhand derer die Veranstaltung kalkuliert wurde. Nach dem Konzept des Veranstalters konnte jeder der Teilnehmer im Rahmen des Kochkurses unbegrenzt viele Speisen und Getränke verzehren. An dem Kochkurs nahmen tatsächlich nur 25 Arbeitnehmer teil. Dies führte jedoch nicht zu einer Verminderung der veranschlagten Veranstaltungskosten, da der Veranstalter entsprechend der ursprünglich angemeldeten Teilnehmerzahl die Menge an benötigten Lebensmitteln und Getränken kalkuliert und diese bereitgestellt hatte.  

Aus Sicht des Arbeitgebers seien Kosten, die auf die zwar angemeldeten, aber nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfielen - nicht Teil der Zuwendungen, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Es könne nicht sein, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung steuerrechtlich zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen.

Jetzt liegt das Urteil vor3. Um es kurz zu machen, es bleibt alles beim Alten. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen Und zwar ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bestimmte einzelne Aufwendungen des Arbeitgebers aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Die danach zu berücksichtigenden Bruttoaufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind dann zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen4. Denn nur insoweit ist zu bewertender Arbeitslohn zugeflossen und als Arbeitslohn anzusetzen. Eine andere Zurechnungsgröße als die der teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen sieht das Gesetz nicht vor.

Eine Aufteilung der Gesamtkosten auf die angemeldeten/eingeladenen Teilnehmer und die Zurechnung des so ermittelten individuellen Vorteils auf die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer/Begleitpersonen würde, so der BFH, dazu führen, dass nicht alle Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne der gesetzlichen Regelung als Arbeitslohn angesetzt würden, und damit dem dahingehenden Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen5. Nicht teilnehmende Arbeitnehmer und Personen, die beim Arbeitgeber Kosten verursacht haben, mindern den anzusetzenden Wert der Zuwendung deshalb nicht.

Mit der seit 2015 geltenden Norm wurde eine eigenständige, verfassungskonforme Bewertungsvorschrift ins Gesetz aufgenommen, die in ihrem Anwendungsbereich die die bisher bei Betriebsveranstaltungen zu beachtende allgemeine Bewertungsvorschrift6 verdrängt. Dadurch sei teilweise auch die jüngere Rechtsprechung des BFH7 zur Bewertung von Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen8 für Jahre ab 2015 überholt. Die gesetzliche Bezugnahme auf die teilnehmenden Arbeitnehmer begegnet keinen höchstrichterlichen Bedenken, führt sie dahingehend die langjährige Rechtsprechung des BFH fort. Wie auch der Gesetzgeber stellte der BFH für die Bewertung von Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen stets auf den tatsächlichen Teilnehmerkreis ab9.

Das Urteil führt in meinen Augen auch zu einem zutreffenden Ergebnis im Streitfall. Wie ich in meinem Blog-Beitrag vom 08.10.2018 geschrieben habe, sind den Teilnehmern an dem fraglichen Kochkurs neben dem äußeren Rahmen – vier Stunden Erlebniskochen in toller Location inklusive Sektempfang, Kochunterlagen und Schürze – auch sämtliche für die Veranstaltung vorgesehenen Lebensmittel und Getränke angeboten worden. Dass der Einkauf für Lebensmittel und Getränke sich an dem ursprünglich erteilten Auftrag einer Veranstaltung für 27 Personen orientiert hat, ändert daran nichts. Denn bei allen Veranstaltungen, in denen Lebensmittel nicht in portionierten Mengen (z.B. in Büffetform) und Getränke ohne besondere Begrenzung (z.B. Flatrate) angeboten werden, muss der Veranstalter die Mengen unabhängig vom tatsächlichen Verzehr kalkulieren und bereithalten. Es kommt nicht darauf an, dass der einzelne Teilnehmer Speisen und Getränke über- oder unterdurchschnittlich konsumiert. In Bezug auf die am Ende der Veranstaltung nicht konsumierten Lebensmittel und Getränke liegt demnach zumindest eine abstrakte Bereicherung der Teilnehmer vor. Würde man eine solche abstrakte Bereicherung unberücksichtigt lassen, müsste man für den umgekehrten Fall, dass die bereitgestellten Lebensmittel und Getränke für die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmer nicht ausgereicht hätten, einen Preisnachlass vorsehen, da das gedachte Ziel eines „all you can eat“ bzw. „all you can drink“ nicht erreicht werden konnte. Das ist realitätsfern und würde einer typisierenden Regelung im Massenverfahren Lohnsteuer zuwiderlaufen.

In der Hoffnung, dass betriebliche Sommerfeste oder Weihnachtsfeiern in absehbarer Zeit wieder „live und in Farbe“ möglich sind und uns Allen mögliche Peinlichkeiten und Fettnäpfchen in die man treten kann, erspart bleiben!     

Bleiben Sie gesund!  

 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


2 zuletzt BFH-Urteil vom 28.04.2020, VI R 41/17, BFHE 268, 500, BStBl II 2020, 531, Rz 23 f.
3 BFH-Urteil vom 29.4.2021, VI R 31/18
4 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 5 i.V.m. Satz 2 EStG
5 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG, BT-Drs. 18/3017
6 § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG
7 BFH-Urteile vom 12.12.2012, VI R 79/10, BFHE 240, 44, vom 16.05.2013, VI R 94/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186 und VI R 7/11, BFHE 241, 525, BStBl II 2015, 189
8 a) zu den aufzuteilenden Gesamtkosten gehören nur die Aufwendungen, durch die die Teilnehmer objektiv bereichert sind und b) der auf Begleitpersonen entfallende Anteil (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder) ist grundsätzlich nicht mehr dem Arbeitnehmer zuzurechnen.
9 zuletzt BFH-Urteil vom 28.04.2020 - VI R 41/17, BFHE 268, 500, BStBl II 2020, 531, Rz 23 f.
Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 27.08.2021 um 10:10:

Guten Morgen Frau Schleif, vielen Dank für Ihren Kommentar. Bei diesem Thema kann man durchaus geteilter Meinung sein. Auch wir haben im Referat als das Verfahren aufkam, kontrovers darüber diskutiert. Bei konkreten Fragen ist es zudem der richtige Weg, sich direkt mit seinem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Genau dafür gibt es ja auch das Verfahren "Anrufungsauskunft" und die Antwort, die man da bekommt, wirkt so halt auch bei der Prüfung. Ihre geschilderten Erfahrungen spiegeln das ja auch genau so wieder. Allerdings ist es bei der Abrechnung von Betriebsveranstaltungen tatsächlich so, dass auch nicht erstattbare Kosten, z.B. für ein bezahltes, aber nicht genutztes Ticket für eine Dampfschifffahrt, in die Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung einbezogen werden und auf die tatsächlichen Teilnehmer der Veranstaltung umgelegt werden. Das ist leider der Nachteil einer typisierenden Regelung, ist aber, wie ich ja schon in meinem Blog geschrieben habe, die Fortführung der langjährigen Rechtsprechung des BFH. Viele Grüße, Matthias Janitzky

kommentiert am 24.08.2021 um 06:05:

Hallo, bezüglich der verzehrten Speisen und Getränke kann ich das Urteil auch verstehen und finde es in Ordnung. Aber was ist mit festen Kosten pro Person wie z.B. bezahlte Tickets für eine Dampferfahrt, Theater usw. Diese müssten demnach auch auf den nur teilnehmenden Personenkreis umgelegt werden, was wirklich sehr ungerecht ist. Bei meiner letzten Prüfung hatte mit das Finanzamt eine Aufteilung der Fixkosten die pro Person berechnet werden nach angemeldeten Personen und der variablen Kosten (z.B. Speisen/Getränke) nach tatsächlich teilnehmenden Personen zugelassen. Ich hatte allerdings schon bereits nach der Veranstaltung eine Anfrage an das Finanzamt gemacht, ob ich eine Aufteilung vornehmen kann, dass kam mir dann zur Prüfung zugute. Und so finde ich aus auch gerecht. Viele Grüße

HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
Banner_LexLohn2021_Beitragsseiten-min.jpg
Banner_Corona-bedingte_Rechtsänderungen_Detailbeitrag_355px.jpg
banner-arbeits-und-lohnsteuerrecht.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung