Billige Handys

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Seit dem Jahr 2000 ist die private Nutzung von im Eigentum des Arbeitgebers verbleibenden betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei1. Ziel dieses Gesetzes war, die Verwendung und Verbreitung des Internets zu fördern und zugleich ein Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten2. Eine Ergänzung bzw. Aktualisierung erfuhr die Vorschrift in 20123. Steuerfrei sind nunmehr die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. Durch diese Anpassung sollte zum einen der Schnelllebigkeit des Computerzeitalters Rechnung getragen werden. Zum anderen erfolgte die Gesetzesänderung erneut in Anbetracht des Gebots der Steuervereinfachung, aber auch zur Unterstützung der Verbreitung von Heimarbeit auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens äußerten die Parteien zwar insgesamt Verständnis für das Ziel der Steuervereinfachung, gleichwohl warnten Einzelne aber gleichzeitig vor der Eröffnung neuer Möglichkeiten der Steuervermeidung durch Gewährung von steuerfreien Sachleistungen als Lohnbestandteil. Die Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs sei groß, deshalb müsse man Steuersparmodelle, die auf einen möglichst hohen Anteil steuerfreier Elemente bei den Lohnzahlungen an Arbeitnehmer abstellten, im Auge behalten4. Aus diesem Grund hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auch eine Evaluierung der neu gefassten Vorschrift auf missbräuchliche Nutzung angeregt.

Über einen solchen Fall hatte kürzlich das FG München zu entscheiden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

einzelsteuerliche Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG), die es ermöglichen, Lohn- oder Entgeltbestandteile ermäßigt zu besteuern, steuerfrei zu behandeln oder die klarstellend regeln, dass bestimmte Zahlungen und Zuwendungen an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer steuerlich nicht Lohnbestandteile darstellen, sind im Bereich der Lohnsteuer vielfältig vorhanden. Eine davon ist die Steuerfreiheit für die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten etc., die deshalb auch regelmäßiger Bestandteil von sogenannten Entgeltoptimierungsmodellen ist. Bekanntermaßen haben Entgeltoptimierungsmodelle das Ziel, dass „mehr Netto vom Brutto“ übrig bleibt. Das allein ist ja nichts Verwerfliches und auch allein das Bestreben Steuern sparen zu wollen, stellt noch keinen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar. 

Die Steuerbefreiungsvorschrift umfasst nach der Gesetzesänderung in 2021 neben der Privatnutzung des Telefons am Arbeitsplatz auch die private Nutzung von Telefaxgeräten und Internetanschlüssen am Arbeitsplatz. Sie ist nach ihrem Wortlaut daran geknüpft, dass es sich um betriebliche Telekommunikationsgeräte handelt. Begünstigt sind deshalb ausschließlich solche Geräte, die der Arbeitgeber als Eigentümer, als Leasingnehmer oder als sonstiger Berechtigter dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlässt. Die Steuerfreiheit gilt nur für die Überlassung zur Nutzung, nicht dagegen für den Fall der Übereignung der Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitgeber. Für die Steuerfreiheit ist es unerheblich, in welchem Verhältnis die berufliche Nutzung zur privaten Nutzung steht. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Herabsetzung von Arbeitslohn erbracht werden. Aufzeichnungen über den Umfang der Privatgespräche sind nicht erforderlich5. Sie umfasst bei der Nutzungsüberlassung auch die vom Arbeitgeber getragenen Verbindungsentgelte (Grundgebühr und sonstige laufende Kosten).

Ziemlich schnell und kreativ reagierten seinerzeit Dienstleistungsanbieter sogenannter Entgeltoptimierungsmodelle auf die neugewonnene „steuerliche Freiheit“. Neu im Programm war fortan auch der Baustein „1 €-Mitarbeiterhandykaufvertrag“. Bei diesem Modell kaufen Arbeitgeber die Handys ihrer Arbeitnehmer zu dem symbolischen Preis von jeweils 1 € an und stellen dieselben Handys anschließend den Arbeitnehmern, nunmehr aber als betriebliche Handys, wieder zur beruflichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Und auf wundersame Art und Weise ist dadurch die Kostentragung der privaten Verbindungsentgelte des Arbeitnehmers steuerfrei. Würde der Arbeitgeber lediglich einen Zuschuss an den Arbeitnehmer zu den Verbindungsentgelten seines Privathandys zahlen, wäre dieser als geldwerter Vorteil Lohnbestandteil und damit der Besteuerung zu unterwerfen.   

Insofern stieß diese Kreativität auf Seiten der Finanzverwaltung auf wenig Gegenliebe. Sie hält eine Steuerbefreiung der Verbindungsentgelte für ausgeschlossen, da der Kaufvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält und es sich somit bei der Zurverfügungstellung des Handys nicht um ein betriebliches Telekommunikationsgerät des Arbeitgebers handelt6. Als Konsequenz draus wäre die Übernahme der privaten Verbindungsentgelte der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber auch in diesen Fällen als geldwerter Vorteil Lohnbestandteil und damit der Besteuerung zu unterwerfen.

Und so kam es, wie es kommen musste. Der Baustein „1 €-Mitarbeiterhandykaufvertrag“ landete vor Gericht, genau genommen vor dem FG München. Die Münchener Richter erkennen den Kaufvertrag an, sie sehen keine Indizien für ein sog. Scheingeschäft. Die getroffene Vereinbarung sei auch kein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO. Die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung des Handys seien daher steuerfrei7.

Der Arbeitnehmer habe zivilrechtlich wirksam sein damaliges Handy zum Preis von 1 € an den Arbeitgeber verkauft, so das FG München. Es lägen keine Indizien für ein sog. Scheingeschäft vor. Das vom Arbeitnehmer erworbene Gerät sei daher dem Arbeitgeber als eigenständiges Wirtschaftsgut zuzurechnen, da er sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum an dem Handy erworben habe. Dieser Rückschluss sei insbesondere aus der auf den Kauf folgenden Überlassungsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu ziehen. Darin sei festgehalten, dass der Arbeitgeber infolge eines nicht vorhersehbaren Umstands und aus dringendem betrieblichen Interesse berechtigt sei, den Überlassungsvertrag zu kündigen. Dasselbe gelte für einen vertragswidrigen Gebrauch des Handys. Schließlich sei die Überlassung des Handys an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Bei Beendigung des Arbeitsvertrages war das Telefon an die Klägerin auszuhändigen. Insofern sei das dem Arbeitnehmer überlassene Handy ein dem Arbeitgeber gehörendes betriebliches Wirtschaftsgut.

Auch eine missbräuchliche Gestaltung sieht das FG München nicht. Dies auch dann nicht, wenn man den Gedanken mit einbeziehe, dass primäres oder alleiniges Ziel der zu beurteilenden Gestaltung (Kauf unter möglichem Wert) die Inanspruchnahme der gesetzlich zulässigen Steuerbefreiungsvorschrift gewesen sein sollte. Denn Missbrauch läge nur vor, wenn die gewählte Gestaltung gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen, d.h. ungewöhnlich sei und der Steuerminderung dienen solle und nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe zu rechtfertigen sei. Da das vom Arbeitnehmer erworbene Handy dem Arbeitgeber aber als eigenständiges Wirtschaftsgut zuzurechnen sei, sei es für die Anwendung der Steuerbefreiung unerheblich, zu welchem Kaufpreis der Arbeitgeber die danach an den Arbeitnehmer zur Nutzung überlassenen Handys erwarb. Ferner handele es sich bei Verträgen zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern nicht um nahe Angehörige, sondern um Dritte, bei denen anzunehmen sei, dass sie bei einem Rechtsgeschäft ihre jeweiligen wirtschaftlichen Interessen gegenüber der anderen Vertragspartei vertreten.

Zum Ende des Urteils erkennt man dann aber doch das Dilemma, in dem das FG München steckte. Auf der einen Seite die erforderliche juristische Abwägung, Beurteilung und Wertung des streitigen Sachverhalts. Auf der anderen Seite, dass dieser Fallkonstellationen immanente Problem. Denn wie das FG München zutreffend ausführt, kann in dieser Fallkonstellationen die Grenze zwischen einem Zuschuss des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Mobilfunkgebühren seines Privathandys, der als geldwerter Vorteil Lohnbestandteil und damit der Besteuerung zu unterwerfen wäre, und einem vom Arbeitgeber für 1 € erworbenen betrieblichen Handy, das er dann seinem Arbeitnehmer zur Privatnutzung unter Bezahlung der Verbindungsentgelte steuerfrei zur Verfügung stellt, wirtschaftlich nicht eindeutig gezogen werden. Hier sei aber, wenn er denn wollte, der Gesetzgeber gefragt.

Das Verfahren geht auf jeden Fall in die nächste Runde. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidungen Revision beim BFH eingelegt8. Ich bin gespannt, welche Leidenschaft beim BFH gegenüber dem freien privaten Telefonieren für alle vorherrscht.

Wie sagte ein bekannter Autor mal: „ein defektes Handy ist für viele gleichbedeutend mit einem verkorksten Leben“9. Ich möchte nicht wissen was der Arbeitnehmer sagt, wenn der Arbeitgeber im Fall seines Ausscheidens aus dem Unternehmen, tatsächlich das ihm überlassene Handy einzieht. Aber dafür gibt es im Fall der Fälle bestimmt eine Lösung. Und sagen Sie jetzt nicht, er kauft das Handy einfach für 1 € zurück....    

Wie immer in diesen Monaten gilt, bitte bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky  


1 § 3 Nr. 45 EStG BGBl I 2000, 1850
2 BT-Drucks. 14/4626, Seite 6
3 BGBl I 2012, 1030
4 BT-Drucks. 17/8867, Seite 11
5 § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV
6 LStH zu § 3 Nr. 45 H 3.45 Beispiel 2
7 gleichlautende Urteile des FG München, jeweils vom 20.11.2020, Az. 8 K 2654/19, Az. 8 K 2655/19 sowie 8 K 2656/19
8 Aktenzeichen VI R 51/20, VI R 50/20, VI R 49/50
9 Klaus Ender, deutsch-österreichischer Fachbuchautor, Poet, bildender Künstler der Fotografie
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