BMF stellt Referentenentwurf für das „Jahressteuergesetz 2019“ online – Teil 2

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Das BMF stellt unter dem Datum 08.05.2019 den Entwurf zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2019 genannt) auf seiner Internetseite ein1. Über die weiteren, aus lohnsteuerlicher Sicht, geplanten Änderungen/Anpassungen sollen Sie in diesem Blog-Beitrag informiert werden.

Liebe Leserin, lieber Leser


nachdem ich in meinem letzten Blog-Beitrag auf die Kernpunkte des Jahressteuergesetzes 2019 aus lohnsteuerlicher Sicht eingegangen bin, möchte ich Sie nunmehr auch über die weiteren geplanten Gesetzesanpassungen bzw. Neuerungen aus diesem Bereich in Kenntnis setzen.



Steuerbefreiung:


„Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“)2


Bereits zweimal war der Bereich „Wohnen für Hilfe“ Anlass für einen meiner Blog-Beiträge3. Entsprechende Wohnmodelle, die in diversen Städten im Bundesgebiet angeboten werden und unterschiedlich ausgestaltet sein können, richten sich an Seniorinnen und Senioren sowie Studierende und Auszubildende, die eine auf die Dauer des Studiums bzw. der Ausbildung befristete Wohnpartnerschaft nach dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe eingehen möchten. Der Leitgedanke dieser Projekte ist demnach sozial geprägt und beruht auf der Idee der nachbarschaftlichen, gegenseitigen Hilfe.


Grundsätzlich eine lohnende Sache für beide Seiten, wenn da – unter anderem – nicht auch das Steuerrecht den friedlichen Ablauf stören würde. Zum einen liegt in den bekannten Fällen in aller Regel ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Wohnraumgeber und dem Wohnraumnehmer vor. Zum anderen kann der Wohnraumgeber Vermietungseinkünfte erzielen.


Dieses Problem soll mit einer neuen Steuerbefreiungsvorschrift gelöst werden. Sie stellt die wechselseitigen steuerlichen Wirkungsweisen, Arbeitslohn auf der einen und Vermietungseinkünfte auf der anderen Seite, steuerfrei. Allerdings - und darauf weist der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung hin – soweit in den Wohnmodellen ein Arbeitsverhältnis zwischen Wohnraumgeber und Wohnraumnehmer anzunehmen ist, sind trotz Steuerfreiheit der Einkünfte, die arbeitsrechtlichen Regelungen – insbesondere die Vorgabe des Mindestlohngesetzes zu beachten.


Der Mindestlohn muss bar gezahlt werden, was hierbei eher nicht der Fall ist. Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber – zum Beispiel durch eine Anpassung im Mindestlohngesetz – auch die letzte Hürde noch nimmt, um dem lobenswerten Projekt endlich den steuerlichen und administrativen Freiraum zu gewähren den es benötigt, um sich endlich unbeschwert als alternative Wohnform am Wohnungsmarkt etablieren zu können.



Bewertung:


„Einführung eines Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen“4


Das Thema „günstiger Wohnraum“ treibt den Gesetzgeber auch bei der Bewertung von Mietvorteilen, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, um. Die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung soll dazu beitragen, ein mögliches Spannungsfeld bei der Bewertung solcher Sachvorteile erst gar nicht aufkommen zu lassen.


Augenscheinlich entdecken immer mehr Unternehmen die kostengünstige Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer als schlagkräftiges Argument bei ihrer Personalgewinnung. Zuletzt berichtete (auch) die Welt über das neue Lockangebot für gute Mitarbeiter5.


Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Eigentümer der Wohnung ist oder sie nur angemietet hat, gilt als Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils in Form einer unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Wohnung, die ortsübliche Miete. Als ortsübliche Miete kommen in Betracht:

  • die Kaltmiete zzgl. umlagefähige Kosten einer vergleichbaren Wohnung, oder

  • der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für eine vergleichbare Wohnung zzgl. der umlagefähigen Kosten der konkreten Wohnung.

Das Problem ist, dass der Mietspiegel die Mietpreisentwicklung der letzten vier Jahre abbildet. Das heißt, gerade in Ballungszentren, wo die Mieten gefühlt stündlich in die Höhe steigen, kann es zu starken Unterschieden im Vergleich „Miete laut Mietspiegel“ und „niedrige Bestandsmiete langjähriger Mieter“ kommen. Dies hätte beim Anknüpfen zur Bewertung von Mietvorteilen an den Mietspiegel zur Folge, dass es für Arbeitnehmer zu ungerechtfertigten Steuermehrbelastungen kommen könnte.


Um dies zu vermeiden, soll ein Bewertungsabschlag eingeführt werden, der wie ein Freibetrag wirkt. Dieser soll ein Drittel der ortsüblichen Miete betragen und nur für Wohnungen zu berücksichtigen sein, deren ortsübliche Kaltmiete nicht mehr als 20 €/qm beträgt. Ein geldwerter Vorteil entsteht demzufolge dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts für eine Wohnung, deren ortsübliche Kaltmiete nicht mehr als 20 €/qm beträgt, zahlt.



Reisekosten/Werbungskosten:


„Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer“6


An LKW-Fahrer, die zur Einhaltung ihrer Ruhezeiten und dem zu bestimmten Zeiten geltenden Fahrverbot in ihren Fahrerkabinen auf (übervollen) Parkplätzen an oder in der Nähe der Autobahn übernachten, haben wir uns längst gewöhnt. Auch für eine solche, auf einer Auswärtstätigkeit durchgeführte Übernachtung, entstehen in der Regel Kosten. Nach Auffassung der FinVerw handelt es sich bei diesen Kosten aber nicht um Übernachtungskosten im engeren Sinne.


Überwiegend entstehen Kosten für die Benutzung von Toiletten, Wasch- oder Duschgelegenheiten. Da diese Kosten aber nicht nur bei Fahrtätigkeit mit „Übernachtung“, sondern auch in Fällen ohne Übernachtung anfallen, hat die FinVerw mit einer Verwaltungsregelung7 eine  Vereinfachungsregelung festgelegt, die eine Berücksichtigung dieser Kosten für alle Fälle gleichermaßen ermöglicht.


Bei glaubhafter Aufzeichnung der tatsächlich im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit entstandenen Aufwendungen des LKW-Fahrers für z. B.

  • die Benutzung von Toiletten, Wasch- oder Duschgelegenheiten auf Raststätten und Autohöfen,

  • Park- oder Abstellgebühren auf Raststätten und Autohöfen oder

  • Aufwendungen für die Reinigung der eigenen Schlafkabine

über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten, kann dieser Betrag so lange als Reisenebenkosten bei den Werbungskosten absetzbar oder steuerfrei durch den Arbeitgeber erstattet werden, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Diese Möglichkeit gilt nach wie vor.


Alternativ dazu wird nunmehr die Möglichkeit eines Werbungskostenabzugs in Höhe von pauschal 8 €/Tag der Auswärtstätigkeit bzw. eine steuerfrei Erstattung durch den Arbeitgeber in gleicher Art und Weise vorgesehen. Die Entscheidung, tatsächliche Kosten oder Pauschale, soll nur einheitlich im Kalenderjahr getroffen werden können.


„Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen“8


Geplant ist zudem die Anhebung der inländischen Mehraufwendungen für Verpflegung mit Wirkung ab 2020:


Auswärtstätigkeiten ohne Übernachtung:

  • Abwesenheitsdauer bis zu 8 Stunden 0 EUR
  • Abwesenheitsdauer mehr als 8 Stunden 14 EUR


Auswärtstätigkeit mit Übernachtung:

  • Anreisetag 14 EUR
  • Abreisetag 14 EUR
  • Vollständiger Reisetag 28 EUR


Ob die Anhebung der inländischen Tagegeldsätze auch Auswirkungen auf die Auslandsreisekostensätze haben wird, bleibt abzuwarten.



Steuerabzug vom Arbeitslohn:


„Konkretisierung der Lohnsteuerabzugsverpflichtung in den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung“9


In den Fällen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung besteht eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des in Deutschland ansässigen und aufnehmenden Unternehmens nur dann, wenn es die Lohnkosten tatsächlich wirtschaftlich trägt.


Zur Vermeidung einer Umgehung sieht der Gesetzesentwurf nunmehr eine inländische Lohnsteuerabzugsverpflichtung auch in den Fällen vor, in denen das ausländische (verbundene) Unternehmen auf einen finanziellen Ausgleichanspruch gegenüber dem inländischen Unternehmer verzichtet, obwohl unter Fremden üblicherweise ein Ausgleich beansprucht worden wäre. 


„Erstmalige Zuteilung einer ID-Nr. für einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer auf Antrag des Arbeitgebers“10 


Die geplante Gesetzesanpassung ist der Türöffner dafür, dass im Inland nicht meldepflichtige, beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, zukünftig in das ELStAM-Verfahren einbezogen werden können.


Die Bildung der für die Teilnahme an diesem Verfahren zwingend erforderlichen steuerlichen Identifikationsnummer erfolgt grundsätzlich auf Antrag des Arbeitnehmers beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers. Zur Verfahrenserleichterung sieht der Gesetzesentwurf jedoch vor, dass der Arbeitnehmer auch seinen Arbeitgeber mit der Antragstellung bevollmächtigen11 kann. In diesem Fall wird die Finanzverwaltung das Mitteilungsschreiben über die gebildete Identifikationsnummer auch direkt an den Arbeitgeber zusenden.



Pauschalierung:


„Neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die E-Pauschale insbesondere bei Jobtickets“12


Seit 2019 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) für

  • Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG (weiträumiges Tätigkeitsgebiet und sog. Sammelpunkt) und

  • andere (private) Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr


steuerfrei. Werden entsprechende Leistungen steuerfrei gewährt, mindern diese die abziehbaren Entfernungspauschale des Arbeitnehmers. Die Anrechnung der steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale soll eine systemwidrige Überbegünstigung gegenüber Arbeitnehmern verhindern, die die betreffenden Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen13.

Zu diesen Arbeitgeberleistungen sieht der Gesetzentwurf eine neue Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25% durch den Arbeitgeber, als eine zusätzliche Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers zu der Steuerfreistellung vor. Die Inanspruchnahme der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber, hätte für den Arbeitnehmer den Charme, dass – m. E. zwar systemwidrig, aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel – die Minderung der als Werbungskosten abziehbaren Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer entfällt! Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung sollen die Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers sein. Die neue Pauschalbesteuerungsmöglichkeit sieht zudem keine Begrenzung auf Leistungen vor, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (sondern mittels Gehaltsumwandlung) erbracht werden.


Was hat das für weitere Folgen? Zum einen müssen die pauschal besteuerten Bezüge nicht auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden. Zum anderen ist aber auch – und an dieser Stelle rechnet sich eine Pauschalsteuer dann auch für den Arbeitgeber – eine individuelle Zuordnung zum einzelnen Arbeitnehmer nicht erforderlich. Ein zusätzlicher administrativer Aufwand entfällt für den Arbeitgeber damit gänzlich.  



Lohnsteuerbescheinigung:


„Verpflichtung zur Übersendung einer auf Papier ausgestellten LSt-Bescheinigung an das Betriebsstättenfinanzamt für bestimmte Arbeitgeber“


§ 41b EStG wird insoweit ergänzt, dass der nicht zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung verpflichtete Arbeitgeber eine auf Papier ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung an sein Betriebsstättenfinanzamt zu übersenden hat. Zudem hat er dem Arbeitnehmer eine Zweitausfertigung der an das Betriebsstättenfinanzamt übersandten Lohnsteuerbescheinigung auszuhändigen.

Hier werden die Arbeitgeber angesprochen, die auf eigenen Antrag hin unter die Härtefallregelung fallen und keine ELStAM abrufen müssen (jährliche Papierbescheinigung des Finanzamts; § 39e Abs. 7 Satz 1 EStG).



Lohnsteuer-Jahresausgleich:


„Gleichstellung unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer“14


Bisher setzt die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs unter anderem voraus, dass der Arbeitnehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Diese Voraussetzung soll zukünftig entfallen. Die Aufhebung der Beschränkung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zukünftig in das ELStAM-Verfahren einbezogen werden sollen.

 

Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky  



2 § 3 Nr. 49 EStG – neu -

4 § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG – neu -

6 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG – neu -

7 BMF-Schreiben vom 04.12.2012 , BStBl I, S. 1249

8 § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1 – 3 EStG

9 § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG

10 § 39 Abs. 3 EStG

11 § 80 Abs. 1 AO

12 § 40 Abs. 2 Satz 2 – 4 EStG

14 § 42b Abs. 1 Satz 1 EStG

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