Bundesrat stimmt über Änderungen im Steuerrecht ab – Steuerfreies Job-Ticket kommt!

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Der Bundesrat hat am 23.11.2018 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht abgestimmt, die der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen hat1. Aus lohnsteuerrechtlicher Sicht waren insbesondere die Abstimmungsergebnisse zu den geplanten Steuervorteilen aus dem sog. Jahressteuergesetz 2018 für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge, dem steuerfreien „Job-Rad“ und dem steuerfreien „Job-Ticket“ von Interesse. Aber auch die Abstimmung zu den Änderungen durch das Familienentlastungsgesetz, durch das u.a. Eltern ab Mitte nächsten Jahres ein um 10 Euro je Kind höheres Kindergeld erhalten sollen, stand auf der Tagesordnung.


Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist vollbracht. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Bundesrat am Freitag seine Zustimmung zum Familienentlastungsgesetz und zum sog. Jahressteuergesetz 2018 erteilt. Die Gesetze können nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Mit Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen dann in großen Teilen direkt, andere mit einer zeitlichen Verzögerung, in Kraft. Nachfolgend kurz und knapp die wichtigsten Neuerungen mit lohnsteuerrechtlichem Bezug.



Familienentlastungsgesetz:


Der Grundfreibetrag steigt von derzeit 9.000 Euro jährlich im nächsten Jahr auf 9.168 Euro an, 2020 dann auf 9.408 Euro. Erst ab dieser Grenze müssen steuerpflichtige Einkünfte versteuert werden. Die vorstehend genannten Grundfreibeträge sind zugleich die neuen Höchstbeträge, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuererklärung für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person (z.B. Kinder, für die kein Anspruch auf Kindergeld besteht) für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 geltend machen kann, da sich der Unterhaltshöchstbetrag am Grundfreibetrag orientiert.


Zum Ausgleich der kalten Progression, werden die Grenzwerte bei der Einkommenssteuer ab 2019 entsprechend der Inflation verschoben. In 2019 um 1,84% (geschätzte Inflationsrate 2018) und in 2020 um 1,95% (geschätzte Inflationsrate 2019).   


Mit einem übervollen Bankkonto aufgrund der Steuerersparnis ist trotz der Anpassungen nicht zu rechnen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags wirkt sich zudem erst bei höheren Einkommen aus. So hat z. B. eine Familie mit einem Bruttogehalt von 60.000 Euro ab dem nächsten Jahr  rund 20 Euro im Monat mehr im Portemonnaie. Verdoppelt man das Gehalt, beträgt die Entlastung rund 32 Euro im Monat.


Ebenfalls angepasst wird der Kinderfreibetrag. Dieser steigt in zwei Stufen ab 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro. Dies hat zur Folge, dass ebenfalls Anpassungen beim Kindergeld notwendig sind. Das Kindergeld steigt ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.



Jahressteuergesetz 20182:


Der private Nutzungswert eines im Zeitraum 2019 – 2021 angeschafften, betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs wird beim Arbeitnehmer steuerlich mit der Hälfte als geldwerter Vorteil angesetzt. Konkret bedeutet das, dass bei der Bruttolistenpreisregelung der halbe Bruttolistenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der Absetzung für Abnutzung bzw. der Leasingkosten angesetzt wird. Dies gilt für die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und etwaige steuerpflichtige Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Mangels eingrenzender Regelung gilt dies für im Begünstigungszeitraum angeschaffte Fahrzeuge nach 2021 so lange, wie das Fahrzeug zum Betrieb des Arbeitgebers gehört und einem Arbeitnehmer für entsprechende Fahrten zur Verfügung gestellt wird. Daneben gilt diese Regelung auch für ein Elektro-Bike, das verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist.

Ausgenommen von dieser Regelung sind schwere Hybridelektrofahrzeuge, die entweder keine elektrische Mindestfahrleistung von 40 Km erreichen, oder die über 50g CO2/Km ausstoßen3.


Ein Hinweis am Rande, ebenso wie bei der bisherigen Regelung zum Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge4 werden auch bei der Neuregelung, die lohnsteuerlichen Auswirkungen nicht bei der Umsatzsteuer nachvollzogen. Das heißt, bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Versteuerung der entgeltlichen Leistung aus dem Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird nicht der halbe Bruttolistenpreis bzw. die Hälfte der AfA/Leasingkosten angesetzt.


Auch die Steuerfreiheit von Job-Tickets ab 2019 ist beschlossene Sache. Insgesamt steuerbefreit sind zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers (Bar- oder Sachleistungen; keine Gehaltsumwandlungen!) für folgende Fahrten des Arbeitnehmers:

  • Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG (weiträumiges Tätigkeitsgebiet und sog. Sammelpunkt),

  • andere (private) Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr


Von der steuerfreien Kostentragung des Arbeitgebers für berufliche Fahrten seiner Beschäftigten mit öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit sind sämtliche Tickets im Linienverkehr umfasst. Dazu gehören neben den (Job-)Tickets zur Nutzung des Regionalexpress, von S-Bahnen oder Bus- und Straßenbahnen auch die Tickets für ICE-Verbindungen der Bahn.


Pendlern, die z. B. in Siegburg (bei Bonn) wohnen und in Frankfurt arbeiten, kann der Arbeitgeber zukünftig die Kosten der Bahnfahrt steuerfrei erstatten. Aufgrund der Entfernung zwischen Siegburg und Bonn wäre dem Grunde nach auch die Erstattung einer Bahn-Card 100 in der zweiten Klasse möglich. Dies setzt m. E. aber eine prognostische Vergleichsberechnung zwischen den Kosten für die Summe von Einzeltickets eines Jahres (15 Arbeitstage/Monat) und den Kosten einer Bahn-Card 100 voraus. Übersteigen die prognostischen Kosten, die Kosten für eine Bahn-Card 100, ist die Kostentragung durch den Arbeitgeber steuerfrei. Eine private Mitbenutzung wäre in dem Fall auch unschädlich.


Im Ergebnis müssen Beschäftigte die Kostenersparnis aus der (teilweisen) Übernahme durch den Arbeitgeber nicht mehr versteuern. Entsprechende Vorteile werden deshalb auch nicht mehr in die Berechnung zur 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze einbezogen. Bisher vereinbarten Arbeitgeber und Beschäftigte häufig eine Zuzahlung des Beschäftigten bis zur Höhe der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze um die Kostenersparnis zumindest zum Teil „steuerfrei“ zu stellen. Dies ist zukünftig nicht mehr erforderlich. Ob dieser Schritt allerdings auch in der Praxis nachvollzogen wird, hängt vom Arbeitgeber ab. Verzichtet er auf eine Zuzahlung seiner Beschäftigten, trägt er letzten Endes die Kosten des Job-Tickets alleine.


Der Gesetzgeber hofft, mit dieser Maßnahme einen stärkeren Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bieten. Allerdings wird die steuerfreie Leistung anders, als seinerzeit vom Bundesrat vorgeschlagen, auf die Entfernungspauschale der Beschäftigten angerechnet.


Ob hier allerdings bereits das letzte Wort gesprochen ist bleibt abzuwarten. Im Rahmen der Abstimmung des Gesetzes im Bundesrat sprach ein Mitglied aus Hessen davon, dass über die Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium, zeitnah eine alternative pauschalierende Abgeltungsmöglichkeit für entsprechende Leistungen des Arbeitgebers angeboten werden soll. Trägt der Arbeitgeber die Pauschalsteuer, könne dann eine Anrechnung der Leistung auf die Entfernungspauschale der Beschäftigten vermieden werden. Klingt zumindest für die Arbeitgeber interessant, die entweder ein ausgeprägtes grünes Gewissen haben oder, für öffentlich rechtliche Arbeitgeber, die das Produkt „Steuerfreiheit und Erhalt der Entfernungspauschale“ als (weiteren) Baustein zur Verbesserung der Luftreinheit in den Städten benötigen um dadurch möglichen oder bereits gerichtlich ausgesprochene Fahrverboten entgegen treten zu können. Ich mag mich ja täuschen, aber welcher Arbeitgeber ist denn ansonsten bereit – wenn er schon die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmittel seiner Beschäftigten zur Arbeit (alleine) trägt – zusätzlich noch eine Pauschalsteuer zu übernehmen, wenn er dieselbe Leistung auch steuerfrei erhalten kann? Und das nur, damit dadurch seinen Beschäftigten der uneingeschränkte Werbungskostenabzug bei der Entfernungspauschale erhalten bleibt? Ich bin gespannt!


Zudem steuerfrei sind für drei Jahre zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads (sog. Job-Rad), das nicht als Kraftfahrzeug eingestuft ist. Die Steuerbefreiung gilt für Elektrofahrräder als auch für „normale“ Fahrräder. Gleich wie beim steuerfreien Job-Ticket, erfolgt auch beim steuerfreien Job-Rad keine Anrechnung auf die  44-Euro-Sachbezugsfreigrenze.


Wird das Fahrrad (auch) zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, sind die steuerfreien Sachbezüge, nicht auf die Entfernungspauschale anzurechnen.


Wichtig:
Job-Räder, die dem Beschäftigten vom Arbeitgeber über eine Gehaltsumwandlung angeboten werden, sind von der Steuerfreiheit nicht umfasst. In diesen Fällen ergeben sich keine Änderungen. Umsatzsteuerlich liegt auch bei der Überlassung eines Job-Rads ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch nach den allgemeinen Regeln vor. Die lohnsteuerlichen Auswirkungen werden nicht bei der Umsatzsteuer nachvollzogen.  

 

Es grüßt Sie,   

Ihr Matthias Janitzky



1 BR-Drs. 559/18; siehe dazu auch die Blog-Beiträge vom 09.07.2018, BMF stellt den Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 vor, vom 08.08.2018 Attraktive Steuervorteile für E-Autos ab 2019 geplant, vom 27.08.2018 Bundesrat berät steuerliche Vereinfachungen und vom 22.10.2018 Kommt das steuerfreie Job-Ticket? Ein Update der lohnsteuerrechtlichen Gesetzesvorhaben

2 Jahressteuergesetz 2018 = Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ehemals Jahressteuergesetz 2018

3 § 3 Abs. 2 EmoG

4 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG

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6 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 04.05.2019 um 14:00:
Ab 1.1.2019 sind steuerfrei: 1. Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) für u. a. Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) steuerfrei gestellt und 2. Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachleistungen) für (private) Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr. Die Arbeitgeberleistungen müssen zudem zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden mit der Folge, dass eine Gehaltsumwandlung nicht zulässig ist. Zudem mindern diese steuerfreien Leistungen den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 abziehbaren Betrag (§ 3 Nr. 15 EStG). Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach Alternative 1 beziehen sich somit auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten abziehbar wären. Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind jedoch Werbungskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG abziehbar wären. Dies gilt für eine durchgeführte Familienheimfahrt in der Woche. Übernimmt der Arbeitgeber diese Kosten, sind sie steuerfrei nach § 3 Nr. 13 (öffentlicher Dienst) oder 16 (private Arbeitgeber) EStG. Der Arbeitgeber hat daher nicht die Möglichkeit, Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nach § 3 Nr. 15 EStG nach der 1. Alternative steuerfrei zu belassen. Viele Grüße Matthias Janitzky
kommentiert am 30.04.2019 um 10:02:
Kann die Steuerfreiheit auch für die Erstattungen von Familienheimfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelten?
kommentiert am 28.12.2018 um 15:09:
Wenn alle Fahrten steuerfrei erstattet werden dürfen wie verhält es sich mit der Belegpflicht? Muss der Mitarbeiter eine Rechnung im Original vorlegen oder reicht auch eine Abbuchungsbestätigung von der Gesellschaft (z.B. RMV, VGF) aus?
kommentiert am 28.11.2018 um 14:01:
Vielen Dank für Info!!!!
kommentiert am 28.11.2018 um 12:35:

Von der steuerfreien Kostentragung des Arbeitgebers für Fahrten seiner Beschäftigten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmittel sind sämtliche Tickets im Linienverkehr umfasst. Dazu gehört auch ein Job-Ticket. 

Viele Grüße
Matthias Janitzky

kommentiert am 27.11.2018 um 09:37:
Wenn der Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss zu den Fahrtkosten leistet, ist dieser künftig bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch steuerfrei oder muss es ein "Jobticket" sein, welches der Arbeitgeber anbietet?
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