Corona Steuerhilfe die Vierte

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Rund zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie legt das BMF den Referentenentwurf zum mittlerweile vierten Corona-Steuerhilfegesetz vor1. Die dort vorgesehen gesetzlichen Regelungen bzw. Anpassungen, sollen auch Maßnahmen umsetzen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorformuliert waren2.

Liebe Leserin, lieber Leser,

rund zwei Monate hat es bis zum ersten Entwurf eines Steuergesetzes aus dem nun FDP geführten Bundesministeriums für Finanzen gedauert. Nun liegt er in Form des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vor, mit folgenden drei Inhalten, die die Lohnsteuer betreffen.

Steuerfreier Pflegebonus

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, den Pflegebonus3 von bisher maximal 1.000 Euro auf maximal 3.000 Euro anzuheben. Wer dann genau Anspruch auf den erhöhten Pflegebonus hat, steht aktuell genau so wenig fest, wie die Antwort auf die Frage, wann mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen ist. Jedenfalls ist die von Bundeskanzler Scholz selbst ins Spiel gebrachte Frist verstrichen. Bis Ende Januar 2022 sollte, so Scholz, ein Vorschlag zur insgesamten Ausgestaltung des Pflegebonus auf dem Tisch liegen4.

Der Referentenentwurf des BMF sieht jedenfalls schon mal vor, dass ein solcher Pflegebonus bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuerfrei bleiben soll. Genau sollen über eine neue Steuerbefreiungsvorschrift5 vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen(u.a. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Betreuungseinrichtungen) tätige Arbeitnehmer gewährte, zusätzliche Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise, bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Vorgesehen ist die erstmalige Anwendung für den Veranlagungszeitraum 2021, da der Auszahlungszeitraum vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 begünstigt sein soll6.

Der Kreis der steuerlich Anspruchsberechtigten ist weit gefasst. Er umfasst nicht nur Pflegekräfte, sondern auch weitere in Krankenhäusern sowie in Pflegeeinrichtungen und -diensten sowie in vergleichbaren Einrichtungen tätige Arbeitnehmer sowie die Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.

Nicht begünstigt sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die nicht aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt werden. Mit der vorgesehenen Aufnahme einer eigenen Steuerbefreiungsvorschrift für den gesetzlichen Pflegebonus steht meines Erachtens auch fest, dass die Vorschrift zur Steuerfreistellung einer Corona-Prämie bis zu 1.500 Euro, wie gesetzlich festgelegt, zum 31.03.2022 ausläuft.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld 

In meinem Blog-Beitrag Zuschuss zum Kurzarbeitergeld hatte ich darauf hingewiesen, dass die zeitlich befristete Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt, Ende 2021 ausgelaufen ist. Der Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht erfreulicherweise eine Verlängerung der zeitlichen Befristung von drei Monaten vor.

Die Steuerfreiheit entsprechender Zuschüsse soll damit insgesamt Lohnzahlungszeiträume umfassen, die nach dem 29.02.2020 begonnen haben und vor dem 01.04.2022 enden7.   

Homeoffice-Pauschale

Dem Koalitionsvertrag war es bereits zu entnehmen, die steuerliche Regelung der Homeoffice-Pauschale soll nun auch für den Veranlagungszeitraum 2022 gelten8.

Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale soll also um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert werden. Nur, muss man sagen. Mehr als eine zeitliche Verlängerung ist offenbar nicht angedacht. Dabei sprach man im Koalitionsvertrag noch davon, die Regelung insgesamt bewerten zu wollen. Im Referentenentwurf des BMF ist jedenfalls nichts davon zu lesen, dass eine angedachte Bewertung stattgefunden hat. Aufgrund des allgemeinen Wandels der Arbeitswelt, hin zu mehr flexiblem Arbeiten, insbesondere auch von zuhause aus, hatte ich mich jedenfalls der Hoffnung hingegeben, dass die Regelung zur Homeoffice-Pauschale um eine Steuerbefreiungsvorschrift ergänzt wird. Man also dem Arbeitgeber über eine flankierende Steuerbefreiungsvorschrift die Möglichkeit zum steuerfreien Ersatz, der dem Arbeitnehmer mit der Tätigkeit im Homeoffice entstandenen Kosten einräumt. Dies wäre gerade auch unter dem Aspekt der galoppierend ansteigenden Energiekosten, ein erfreuliches Zeichen für die im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer. 

 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky

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