Der Entwurf des Jahressteuergesetz 2022 ist online

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Ende Juli 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Internetseite den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2022 online gestellt1. Rein steuerrechtlich betrachtet enthält der Referentenentwurf des JStG 2022 wie üblich in erster Linie Reaktionen auf EuGH-, BVerfG- und BFH-Rechtsprechung sowie gesetzliche Anpassungen die sich aus dem Koalitionsvertrag herleiten. Auf die Lohnsteuer reduziert halten sich die relevanten Anpassungen jedoch im überschaubaren Rahmen.

Liebe Leserin, lieber Leser

nach derzeitigem Stand lassen sich aus dem Referentenentwurf zum JStG 2022 „rund um die Lohnsteuer“ keine gravierenden Änderungen bzw. Neuerungen entnehmen. Und mit Blick auf die Regelungen zur Energiepreispauschale bin ich darüber auch ehrlicherwerweise nicht unglücklich. Die „Unruhe“ die diese Regelung sowohl außerhalb, wie auch innerhalb der FinVerw ausgelöst hat, habe ich persönlich das letzte Mal wahrgenommen nach der sog. Reisekostenreform 2014. Nun kann man die Reisekostenreform, mit all ihren Auswirkungen „rund um die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte“ wahrlich nicht mit der einmaligen Gewährung einer Energiepreispauschale von brutto 300 EUR vergleichen. Aber die „Fragezeichen im Kopf“ bei der rechtlichen und technischen Umsetzung der vielfältigen Fallkonstellationen in der Praxis, sind von gleicher Qualität. Insofern schadet es nicht, wenn das JStG 2022 bezogen auf die Lohnsteuer wohltuend unaufgeregt daherkommt.

Klar ist aber auch, dass wir uns zum jetzigen Stand noch ganz am Anfang der „parlamentarischen Reise“ dieses Gesetzes befinden. So haben beispielsweise die Verbände noch Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.08.2022. Geplant ist, dass das parlamentarische Verfahren innerhalb des zweiten Halbjahres 2022 abgeschlossen wird. Und bis dahin – auch wenn der Pegelstand momentan sehr niedrig ist - fließt noch viel Wasser den Rhein herunter.

Aber was ist nun „rund um die Lohnsteuer“ genau geplant?

Altersvorsorgeaufwendungen

Ab 2023 ist der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen geplant. Mit der geplanten vollständigen Abzugsmöglichkeit wird zum einen den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) Rechnung getragen. Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.05.20212 zwar entschieden, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung3 zwar grundsätzlich verfassungsgemäß ist, es aber in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen darf. Der vollständige Abzug dient dazu, langfristig eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden. Zum anderen ist der vollständige Abzug von entsprechenden Altersvorsorgeaufwendungen eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden soll.

Diese Rechtsänderung hat auch Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2023. Entsprechende Altersvorsorgeaufwendungen wurden bisher über eine Übergangsregelung als Vorsorgeaufwendungen in den Kalenderjahren bis 2024 im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt4. Mit dem vollständigen Sonderausgabenabzug bereits ab dem Jahr 2023 wird diese Übergangsregelung überflüssig. Der Wegfall der Übergangsregelung wird bereits bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 berücksichtigt.

Ausbildungsfreibetrag

Für ein volljähriges Kind, das zur Berufsausbildung außerhalb des elterlichen Haushalts untergebracht ist und für das die Eltern Anspruch auf Kindergeld haben, wird  auf Antrag entweder bereits beim Lohnsteuerabzug5, spätestens aber bei der Veranlagung ein Ausbildungsfreibetrag6 berücksichtigt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 soll dieser Ausbildungsfreibetrag von derzeit 924 EUR auf 1.200 EUR angehoben werden. Die geplante Anhebung ist ebenfalls eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme.

Pauschalierung von Arbeitslohn kurzfristig beschäftigter Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent des Arbeitslohns erheben7. 

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt aktuell vor, wenn

  • der Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,

  • die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt,

  • der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 EUR durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt, oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.

Die Arbeitslohngrenze orientierte sich grundsätzlich an der Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, lag aber stets über diesem. Grund dafür ist, dass auch bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern die Möglichkeit einer über dem Mindestlohn liegende Vergütung möglich sein soll. Mit Blick auf die Anhebung des Mindestlohns ab Oktober 2022 auf 12 EUR/Stunde soll die Arbeitslohngrenze ab 2023 auf 150 Euro je Arbeitstag angehoben werden, damit die Pauschalversteuerungsoption ihre bisherige praktische Bedeutung auch in Zukunft nicht verliert.

Losgelöst von den rein steuerrechtlichen Anpassungen, möchte ich noch auf die geplante Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer hinweisen8.

Die Schaffung eines solchen Auszahlungsweges wird insbesondere zur Vorbereitung der Auszahlung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten sog. Klimageldes9 erforderlich. Angedacht ist die Auszahlung unter Verwendung der in der IdNr-Datenbank bereits gespeicherten Daten. Daten, die aktuell in dieser Datenbank gespeichert sind, sind: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden. Bekanntermaßen bedarf es zur Überweisung von Geld jedoch auch einer Kontoverbindung. Und genau hier setzt die geplante Regelung im JStG 2022 an. Die für die Auszahlung solcher öffentlichen Mittel (beginnend mit dem sog. Klimageld) bislang nicht in der IdNr-Datenbank enthaltenen Kontodaten (IBAN und gegebenenfalls BIC) der einzelnen Bürger sollen über die zu schaffende gesetzliche Regelung nun erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und genutzt werden dürfen. Wobei es in den allermeisten Fällen wohl auf ein „abgreifen“ bereits in behördlichen Datenbanken vorhandenen Kontodaten der Bürger (i. d. R. Finanzverwaltung, Städte- und Gemeinden, Agenturen für Arbeit) hinauslaufen wird.  

Gerade unter dem Eindruck der Erkenntnisse über die kurz bevorstehende Auszahlung der Energiepreispauschale (auch wenn diese steuerpflichtig ist) an Arbeitnehmer über den Arbeitgeber, halte ich persönlich die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank für begrüßenswert. Auch die dahingehende Formulierung in der Gesetzesbegründung zum JStG 2022 spricht für sich: Andere Lösungsmöglichkeiten (wie etwa die Auskehrung über bestehende Auszahlungswege zusammen mit dem Lohn, der Rente, der Grundsicherung, etc. oder über die Ausgabe von Verrechnungsschecks) würden zu erheblichen bürokratischen Belastungen führen.

In dem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

 

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky   


https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-07-28-JStG-2022/0-Gesetz-JStG.html
2 X R 33/19, BFHE 273, 266
3 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG
4 § 39b Abs. 4 EStG
5 § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
6 § 33a Abs. 2 EStG
7 § 40 a Abs. 1 EStG
8 § 139b Abs. 3a und 4c – neu - EStG
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-899474

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