Die Krux mit dem Parken

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Parkplätze sind ein seltenes Gut, vor allem in den Großstädten. Gut, wenn der Arbeitgeber ausreichend Parkplätze am Arbeitsplatz (erste Tätigkeitsstätte) zur Verfügung stellt, oder alternativ Parkgebühren erstattet. Aber Vorsicht, auch wenn es wirtschaftlich für den Arbeitnehmer auf dasselbe hinausläuft, lohnsteuerlich besteht ein Unterschied zwischen der Gestellung eines Parkplatzes und der Erstattung von Parkgebühren.

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland fuhren im Jahr 2020, unabhängig von der Entfernung, mit dem Auto zur Arbeit. Gerade einmal gut 13 Prozent nutzten für den Arbeitsweg regelmäßig gängige öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn. Der verbleibende Rest ging zu Fuß oder fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit.

Ich persönlich bevorzuge seit ein paar Jahren das Auto. Das, auch aus den Erfahrungen in den Anfängen meiner Pendlerzeit zwischen meinem Wohnort und Köln. In den ersten Jahren habe ich den täglichen Weg zur Arbeit noch mit Bus und Bahn zurückgelegt; Fahrzeit mit Fußweg jeweils 75 Minuten. Zermürbt von verspäteten, ausgefallenen, häufig überfüllten und gerne auch mal „vor der Nase weggefahrenen“ Zügen, bin ich irgendwann vom ÖPNV auf den PKW umgestiegen. In der Entscheidung zum Umstieg auch dadurch beeinflusst - und dem bin ich mir durchaus bewusst - weil Parken vor Ort nie ein mit Kosten verbundenes Problem war bzw. auch nach wie vor nicht ist.

Mein Arbeitgeber stellt seinen Beschäftigten einen gewissen Anteil an Parkplätzen kostenfrei zur Verfügung. Über ein internes Parkplatzbuchungssystem kann ich mir einen Parkplatz für einen bestimmten Tag und das drei Wochen im Voraus, buchen. Sind die vorhandenen Parkplätze belegt, kostet mich die Tagespauschale in einem in der Nähe des Arbeitsplatzes gelegenen Parkhaus (mit Kundenkarte) 8 Euro. Das mein Arbeitgeber mir die Parkgebühren nicht erstattet ist zwar schade, aufgrund des Alimentierungsgrundsatzes von Beamten aber auch nicht verhandelbar.    

Lohnsteuerlich sollten Arbeitgeber generell die Übernahme von Parkgebühren vermeiden und stattdessen – wenn möglich – eine nicht steuerbare Parkplatzgestellung erreichen. Denn die Finanzverwaltung vertritt seit Jahren die Auffassung, dass es lohnsteuerlich ein Unterschied macht, ob der Arbeitgeber für die Belegschaft einen Parkplatz am oder in der Nähe des Arbeitsplatzes kostenfrei vorhält, oder ob er dem Arbeitnehmer seine Kosten für das Parken am Arbeitsplatz erstattet.

Die generelle Zurverfügungstellung eines unentgeltlich oder verbilligten Park- oder Einstellplatzes durch den Arbeitgeber wird stets noch als steuerfreie Arbeitgeberleistung in überwiegend eigenbetrieblichen Interesse behandelt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Park- oder Einstellplätze von einem Dritten anmietet und sie seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt überlässt1. Die Parkplatzkostenerstattung gegen Beleg führt hingegen allein aufgrund der Zahlung durch den Arbeitgeber zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

Auf der einen Seite steht also der betragsmäßig nicht oder nur schwer zu ermittelnde Vorteil der unentgeltlichen oder verbilligten Parkplatzgestellung des Arbeitgebers an seine Belegschaft, der nicht zu Arbeitslohn führt2. Auf der anderen Seite steht der zu Arbeitslohn führende geldwerte Vorteil einer betragsmäßig feststehenden Geldleistung in Form der Parkplatzkostenerstattung. Auch wenn praktisch gesehen in beiden Fallkonstellationen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kostenfreies Parken ermöglicht, handelt es sich aus steuerlicher Sicht nicht um vergleichbare Sachverhalte.

Das die beiden Fallkonstellationen nicht vergleichbar sind und das die Parkplatzkostenerstattung durch den Arbeitgeber zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, bestätigt nun auch ein Urteil des FG Niedersachen3. Das Niedersächsische FG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kostenerstattung der dem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anfallenden Parkgebühren zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Konkret ging es um den Fall einer Krankenhausgesellschaft (Arbeitgeber), die an einem ihrer Standorte über keinen eigenen Parkplatz verfügte, ihren dort beschäftigten Arbeitnehmern jedoch die ihnen nachweislich entstandenen Parkgebühren für einen gegenüber dem Klinikgelände gelegenen kostenpflichtigen Parkplatz erstattete. Der Arbeitgeber entsprach dadurch auch einer Forderung des Betriebsrates. Jeweils am Monatsende erhielt der Arbeitgeber von dem Parkplatzbetreiber eine Liste der Arbeitnehmer inklusive der von diesen entrichteten Parkgebühren.

Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, die Erstattung der Parkgebühren sei eine Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse und damit nicht steuerbar. Er begründete dies u. a. damit, dass das pünktliche Erscheinen der Arbeitnehmer bei der Arbeit für ihn betriebsnotwendig sei und nur über die Parkgebühren habe gewährleistet werden können. Zudem sei das Krankenhaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr schlecht erreichbar.

Der Ansicht folgte das FG Niedersachsen nicht und bestätigt damit die Auffassung der Finanzverwaltung. Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen generell zu Arbeitslohn. Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen der Beschäftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigen, so erfolgt die Übernahme der Parkkosten dennoch nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sondern immer auch im Interesse der Arbeitnehmer, die diese Kosten anderenfalls zu tragen hätten. Die Übernahme der Parkgebühren gleiche einer Prämienzahlung an die mit dem PKW anreisenden Arbeitnehmer. Prämienzahlungen hätten aber grundsätzlich Entlohnungscharakter.

In der Praxis kam hierzu die Frage auf, ob es denn nicht zulässig sei, die Kostenerstattung für Parkgebühren als pauschalierbaren Arbeitgeberzuschuss zu den Arbeitnehmeraufwendungen für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte4 mit einzuordnen? Dies ist nach meinem Dafürhalten so nicht möglich, da durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Parkgebühren abgegolten sind und der Arbeitnehmer diese Kosten deshalb nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend machen kann5. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Steuerbefreiung in Anlehnung an die Steuerbefreiungsvorschrift für Fahrtkostenzuschüsse6. Zu Überlegen wäre allenfalls, dem Arbeitnehmer einen allgemeinen Fahrtkostenzuschuss zu seinen Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte zu gewähren. Sofern für den einzelnen Arbeitnehmer die ansonsten als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen für die Wege zur ersten Tätigkeitsstätte nicht überschritten werden, kann eine individuelle Versteuerung durch die Anwendung der Lohnsteuerpauschalierung verhindert werden. Nur eben nicht zusätzlich zu diesen Aufwendungen.

Es ist also wie so häufig im Lohnsteuerrecht. Es kommt auf die Feinheiten in der Ausgestaltung des Lebenssachverhalts an und nicht auf das, was „unterm Strich“ wirtschaftlich für den Arbeitnehmer übrigbleibt.

Ein vergleichbares Beispiel für, pragmatisch betrachtet, vergleichbare Sachverhalte die steuerlich jedoch unterschiedlich zu behandeln sind, betrifft die Unterstützung des Arbeitgebers bei der sportlichen Betätigung seiner Arbeitnehmer. Schafft der Arbeitgeber Sport- und Übungsgeräte selbst an und/oder führt er bauliche Maßnahmen im Unternehmen durch, zum Beispiel zur Bereitstellung eines betriebseigenen Fitnessraums, führen diese Aufwendungen für die trainierenden Arbeitnehmer selbst dann nicht zu lohnsteuerlichen Konsequenzen, wenn sie dort unentgeltlich trainieren dürfen. Auch solche, der Belegschaft als Gesamtheit zugewendeten Vorteile, sind Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse, die nicht zu Arbeitslohn führen7. Die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen, Fitness-Studios und ähnlichen Einrichtungen durch den Arbeitgeber führt hingegen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Auch hier ist der wertmäßig nicht feststellbare Vorteil der unentgeltlichen Gestellung einer betriebsinternen Trainingsmöglichkeit unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht vergleichbar mit der Übernahme von betragsmäßig feststehenden Mitgliedsbeiträgen.

Rein pragmatisch betrachtet, ermöglicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in beiden Fällen kostenfreies Trainieren. Aber steuerlich gesehen werden unterschiedliche Rückschlüsse gezogen.


In dem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.      

Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 Erlass des Ministeriums der Finanzen Nordrhein-Westfalen vom 28.9.2006 (Az.: S 2334 – 61 – V B 3)
2 BFH Urteil vom 25.7.1986, VI R 203/83, BStBl II S. 868
3 Urt. v. 27.10.2021 – 14 K 239/18, EFG 2022, 877, rkr.
4 § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG
5 siehe auch Lexikon für das Lohnbüro unter C zu dem Stichwort Parkgebühren
6 § 3 Nr. 15 EStG
7 Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG des BMF vom 20.4.2021, BStBl I S. 700

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