Die Krux mit der Sachbezugsfreigrenze

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Längst nutzen viele Arbeitgeber die, seit ihrer Einführung im Jahr 19961 eigentlich als Vereinfachungsgrenze gedachte Sachbezugsfreigrenze in Höhe von aktuell 44 Euro/Monat, um Arbeitnehmern gelegentlich eine kleine, steuer- und beitragsfreie Motivationsspritze in Form einer Sachzuwendung zu gewähren. Gängigste Form sind Warengutscheine, die bei einem Dritten eingelöst werden können (z.B. Saturn, Douglas- oder Amazon-Gutschein), Tankgutscheine, eine CD, eine Flasche Wein, ein Buch u.s.w.

 

Damit die Freude an dem Geschenk aber ungetrübt bleibt, sollte man in der Praxis nicht zu sorglos mit der Verteilung der Geschenke umgehen, wie der Fall zeigt, der kürzlich vor dem Sächsischen Finanzgericht verhandelt wurde.      

Liebe Leserin, lieber Leser,


Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährt und die nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, bleiben steuer- und beitragsfrei, wenn der gewährte Vorteil insgesamt nicht höher ist als 44 Euro/Monat2. Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil.


Das sind die Rahmenbedingungen. Überschreitet der Wert der Zuwendung den Betrag von 44 Euro/Monat ist nicht nur der übersteigende Teil, sondern der gesamte Wert der Zuwendung steuer- und beitragspflichtig, da es sich steuerlich gesehen um eine Freigrenze handelt, d. h. die Steuerfreiheit entfällt, wenn diese Grenze überschritten wird. Ebenso ist eine Übertragung der Freigrenze auf den Folgemonat sowie die Hochrechnung auf einen Jahresbetrag nicht möglich.


Insbesondere bei Warengutscheinen, die bei einem fremden Dritten eingelöst werden können, ist neben der Höhe der monatlichen Zuwendung, ein besonderes Augenmerk auf den Zuflusszeitpunkt beim Arbeitnehmer zu legen. Ganz allgemein gesprochen ist eine Einnahme dann zugeflossen, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt3. Dieser Allgemeinplatz wird bei Warengutscheinen, für bei einem Dritten zu beziehende Güter insoweit konkretisiert, dass der Zuflusszeitpunkt bereits mit Hingabe des Gutscheines angenommen wird4.


In dem Fall, der vor dem Sächsischen Finanzgericht verhandelt wurde, erhielten die Arbeitnehmer für besondere Leistungen jährlich einmalig (an einem Tag) auf freiwilliger Basis mehrere Tankgutscheine jeweils im Wert von 44 Euro (Tankkarten), die nicht personengebunden waren und die keine technische Beschränkung zur Einlösung zu bestimmten Zeitpunkten enthielten. Der Arbeitgeber erwarb diese Tankgutscheine zuvor bei einer Mineralölgesellschaft bei sofortiger Zahlung des Kaufpreises.


Die Arbeitnehmer wurden bei Übergabe der Tankkarten darauf hingewiesen, dass nur ein Tankgutschein monatlich eingelöst werden darf, um die Steuer- und Beitragsfreiheit nicht zu gefährden. Die Arbeitnehmer waren ferner angewiesen, die bei der Betankung der Privatfahrzeuge erhaltenen Quittungen mit Namen bis spätestens zum Monatsletzten beim Arbeitgeber einzureichen. Der Beleg diente dem Arbeitgeber als Nachweis, dass der Arbeitnehmer nur einmal im Monat für den Gesamtbetrag von 44 Euro getankt habe.


Eine beim Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung sah den Gesamtbetrag der Tankgutscheine jedoch in dem Moment als zugeflossen an, in dem sie dem Arbeitnehmer überreicht wurden. Die monatliche Sachbezugsfreigrenze sei durch die Überreichung mehrerer Tankgutscheine über jeweils 44 Euro an einem Tag, deutlich überschritten. Der Gesamtbetrag sei damit steuer- und beitragspflichtig.


Das Sächsische Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Lohnsteuer-Außenprüfung5. Es entschied, dass bei der Hingabe von Gutscheinen für bei einem Dritten zu beziehende Güter (Kraftstoff) der Zufluss beim Arbeitnehmer bereits mit Hingabe des Gutscheines erfolge, da der Arbeitnehmer bereits in diesem Zeitpunkt über den Gutschein verfügen könne, ohne dass der Arbeitgeber hierauf noch eine Einflussmöglichkeit habe. Der nicht personengebundene Tankgutschein stelle eine Art Wertpapier dar, mit dem der Arbeitnehmer ohne Zutun des Arbeitgebers grundsätzlich nach Belieben verfahren könne. Der Arbeitgeber habe nach Übergabe der Gutscheine rechtlich keinen Einfluss, wie der Gutschein verwendet wird, insbesondere wann er eingelöst wird. Die Tankkarten enthielten auch keine technischen Vorrichtungen, die eine Einlösung der Gutscheine nur zu bestimmten Zeitpunkten erlaube. Zudem habe der Arbeitgeber die begünstigten Arbeitnehmer nicht arbeitsrechtlich verpflichtet, nur einen Gutschein monatlich einzulösen.


Der Arbeitgeber handelte offensichtlich nach dem  Motto, warum kompliziert, wenn es auch einfach geht und übergab seinen Arbeitnehmer mehrere Tankgutscheine über jeweils 44 Euro auf einmal, anstatt jeden Monat einen. Den Hinweis an den Arbeitnehmer, monatlich nur einen zu verwenden und dies zu dokumentieren, sah der erkennende Senat nicht als arbeitsrechtliche Einschränkung an, die einen Zufluss der gesamten Gutscheine in einem Zeitpunkt verhindern konnte.


Ob man zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, wenn der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlich verbindlicher Abreden und gegenüber dem Aussteller der Tankkarten durch rechtliche Abreden und technische Vorkehrungen in seiner Verfügungsmacht beschränkt gewesen wäre, musste der erkennende Senat nicht beurteilen. Allerdings hat der BFH in der Frage der Überlassung von Aktien entschieden, dass obligatorische Sperr- und Haltefristen des Arbeitgebers für die wirtschaftliche Verfügungsmacht und damit auf den Zuflusszeitpunkt beim Arbeitnehmer keinen Einfluss haben, selbst wenn dadurch (arbeitsrechtliche) Sanktionen ausgelöst werden. Nur in dem Fall, in denen es dem Arbeitnehmer (Aktien-)rechtlich unmöglich ist, eine Aktie ohne Zustimmung des Arbeitgebers (der Gesellschaft) zu veräußern (vinkulierte Namensaktien), ist bei Nichterteilung der Zustimmung ein Zufluss von Arbeitslohn ausgeschlossen6


Wie auch immer, dieser Fall zeigt, dass bei der punktgenauen Ausnutzung der 44-Euro-Freigrenze Vorsicht geboten ist, gerade was den Zuflusszeitpunkt angeht. Fehler im Verfahrensablauf können zu einem Überschreiten der Freigrenze führen und damit Steuer- und Beitragsnachzahlungen auslösen.

  

Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky



1 BT-Drs. 13/901 S. 132

2 § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG

3 BFH-Urteil vom 12. 4. 2007 VI R 89/04, BStBl II 2007, 719

4 R 38.2 Abs. 3 Satz 1 LStR

5 Sächsisches FG Urteil vom 09.01.2018, 3 K 511/17

6 BFH-Urteil vom 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923

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