Die Tücken des Briefgeheimnisses in einer Ehe

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Will man gegen einen Steuerbescheid oder einen Bescheid der Familienkasse Einspruch einlegen, ist dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Was aber, wenn man diese Einspruchsfrist versäumt hat? Verfahrensrechtlich ist es nach Ablauf der Einspruchsfrist jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich, in den Stand vor Ablauf der Einspruchsfrist zurückversetzt zu werden. Allerdings nur dann, wenn der Einspruchsführer ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Über einen besonderen Fall bei Ehegatten hatte zuletzt das FG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

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Liebe Leserin, lieber Leser,


Vertrauen, so heißt es landläufig, ist das Fundament jeder Partnerschaft. Dies sollte das sog. Briefgeheimnis eigentlich einschließen. Bei mir zu Hause ist es jedenfalls so, dass derjenige, der zuerst nach Hause kommt, die Post mit rein nimmt und auch öffnet. Gleich an wen sie adressiert ist. Die Briefe bleiben dann auf dem Küchentisch liegen, bis der andere sie ebenfalls gesehen hat. Das hat dann natürlich auch den Vorteil, dass zwei Personen (Vier-Augen-Prinzip) davon Kenntnis haben, wenn noch etwas (fristgerecht) zu erledigen ist. „Hast du daran gedacht, dieses oder jenes zu erledigen?“ Wer kennt diese Frage nicht in einer Partnerschaft.


Unabhängig davon, wie man in einer Beziehung mit solchen Dingen umgeht, besteht aber immer ein menschliches Restrisiko, dass Briefe auch innerhalb der Wohnung noch „verloren“ gehen können und dadurch Fristen versäumt werden. Dies schildert der Fall eines Ehepaars, welches vor dem FG Berlin-Brandenburg auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Einspruchsfrist (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) geklagt hat. Im Umgang mit Post trafen Sie die Vereinbarung, dass jeder Ehegatte den gemeinsamen Briefkasten leeren darf, aber jeder nur die an ihn gerichtete Post selbst öffnet. Die an den anderen Ehegatten gerichtete Post ist diesem grundsätzlich ungeöffnet auszuhändigen oder auf den Esstisch im Wohnzimmer zu legen.


Dies ging in dem Klagefall offensichtlich daneben. Verfahrensrechtlich ging es deshalb um die Frage, ob einem Steuerpflichtigen, der die Einspruchs- oder Klagefrist versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil ihm sein Ehegatte einen an ihn adressierten Steuer- oder sonstigen Bescheid versehentlich erst nach Ablauf der Einspruchs- oder Klagefrist ausgehändigt hat.


In dem Klagefall hatte die Familienkasse an die Ehefrau einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld gesandt. Der Postbote hatte diesen auch in den gemeinsamen Briefkasten eingeworfen. Entsprechend der zwischen den Ehegatten getroffenen Vereinbarung, hatte der Ehemann den Brief mit dem Bescheid der Familienkasse auch tatsächlich aus dem Briefkasten entnommen, es dann allerdings versäumt, diesen seiner Ehefrau zu übergeben bzw. an den dafür vereinbarten Platz abzulegen. Erst, nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen war und die Ehefrau eine Mahnung über die ausstehende Kindergeldrückzahlung erhalten hatte, fand sich der ungeöffnete Briefumschlag mit dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid auf dem Schreibtisch des Ehemanns wieder.


Offensichtlich war die Ehefrau mit der Entscheidung der Familienkasse nicht einverstanden. Jedenfalls klagte sie auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist. Sie argumentierte, dass ihr das Verschulden ihres Ehemanns bei der verspäteten Weitergabe des ungeöffneten Briefumschlags an sie nicht zurechenbar sei.


Dem ist das FG nicht gefolgt. Es hat vielmehr entschieden, dass der Ehefrau ein eigenes Verschulden bei der Versäumung der Einspruchsfrist vorzuwerfen sei. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ habe Sie jedenfalls versäumt, regelmäßig bei ihrem Ehemann nach für sie eingegangener Post nachzufragen und sich stichprobenartig darüber zu vergewissern, dass ihr Ehemann keine Post versehentlich übersehen hat. Dadurch könne das Risiko minimiert oder sogar gänzlich ausgeschlossen werden, dass fristgebundene Schriftstücke, die durch Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten von Ehegatten ordnungsgemäß bekanntgegeben sind, durch ein Versehen des einen Ehegatten dem anderen, an den der Brief adressiert ist, nicht oder nur deutlich verspätet zur Kenntnis gelangt. Ob ein solch regelmäßiges Nachfragen dem Familienfrieden zugänglich ist wage ich mal zu bezweifeln, sei hier aber nur am Rande angemerkt!


Jedenfalls sieht das FG eine Pflicht zur regelmäßigen Nachfrage und stichprobenartigen Kontrolle. Dies auch unabhängig von der individuellen Zuverlässigkeit des anderen Ehegatten. Der Steuerpflichtige, der die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Posteingang in den gemeinsamen Briefkasten verletzt habe, könne sich nicht damit aus der Verantwortung stehlen, dass sein Ehegatte, auch wenn dieser im Umgang mit Post im Regelfall sehr zuverlässig sei, hier geschlampt habe. Das Versäumnis des einen Ehegatten, geht somit nach der Entscheidung des FG zu Lasten des anderen Ehegatten.  


Was bleibt ist die Erkenntnis, dass auch in der Partnerschaft das Vier-Augen-Prinzip eigentlich keine schlechte Wahl ist. Also, bleiben Sie offen in Ihrer Beziehung. „So schwer drückt nichts wie ein Geheimnis drückt“, fand schon der Politiker Oskar Lafontaine.


Es grüßt Sie   

Ihr Matthias Janitzky  

Schönfeld / Plenker / Schaffhausen

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