Drittes Bürokratieentlastungsgesetz durch den Bundesrat

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Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat nunmehr in seiner Sitzung am 08.11.2019 zugestimmt1.

Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung teilweise deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Über die Punkte, die für die Lohnsteuer von Bedeutung sind, möchte ich Sie nachfolgend informieren.


Liebe Leserin, lieber Leser,

der erste Gesetzentwurf mit Auswirkungen auf die Lohnsteuer hat den Bundestag und den Bundesrat passiert. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Bundeskanzlerin, der Fachminister und des Bundespräsidenten, dann kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Der Gesetzesentwurf betrifft vor allem außersteuerliche Bereiche, enthält aber auch die folgenden für den Lohnsteuerabzug ab 2020 geltenden Änderungen:


Steuerfreie Arbeitgeberleistung zur betrieblichen Gesundheitsförderung  

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, sind steuerfrei. Hierunter fallen z. B. Ernährungsberatung, Suchtprävention, Stressbewältigung oder gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme. Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern entsprechende Dienstleistungen entweder als betriebsinterne Maßnahmen anbieten oder Barzuschüsse für die Durchführung derartiger Maßnahmen durch externe Anbieter zuwenden. Bislang ist die Steuerfreiheit je Arbeitnehmer auf einen Betrag von 500 € im Kalenderjahr beschränkt.

Ab 2020 wird der steuerfreie Betrag auf 600 € je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben. Dadurch soll den Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten, ein größerer Spielraum bei der Auswahl der Maßnahmen eingeräumt werden.


Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern

Ändern sich die Voraussetzungen für die Steuerklasse oder für die Zahl der Kinderfreibeträge zu Gunsten des Arbeitnehmers, kann dieser beim Finanzamt die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale beantragen2. Für Ehegatten/Lebenspartner galt dies bisher nur eingeschränkt. Ein Steuerklassenwechsel war bei diesen Personen bislang nur einmalig im Laufe des Kalenderjahres möglich3.

Durch die Gesetzesänderung wird das Recht auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern künftig nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt. Ziel des Gesetzes ist es, den betroffenen Steuerpflichtigen eine größere Flexibilität bei der Steuerklassenwahl (Stichwort Elterngeld!) zu ermöglichen.


Pauschalierung nach § 40a EStG (insb. kurzfristig Beschäftigte)

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben4.

Für die Anwendung des Pauschsteuersatzes für eine kurzfristige Beschäftigung ist bislang u. a. Voraussetzung5, dass

  • der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,

  • die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und

  • der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 72 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt6.


Erhöhung Tageslohngrenze auf 120 €

Die vorgenannte Tageslohngrenze von 72 € orientierte sich am bisherigen gesetzlichen Mindestlohn und einem achtstündigen Arbeitstag. Das Mindestlohngesetz sieht eine Neufestlegung des gesetzlichen Mindestlohns alle zwei Jahre vor. Um die durchschnittliche Tageslohngrenze bei steigendem Mindestlohn nicht regelmäßig anpassen zu müssen, wird diese nun in einem größeren Schritt auf 120 € erhöht. Dabei wird auch berücksichtigt, dass für verschiedene Branchen höhere Mindestlöhne als der gesetzliche Mindestlohn gelten. Die erhöhte Tageslohngrenze ermöglicht, auch über dem Mindestlohn liegende Stundenlöhne für qualifizierte Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einzubeziehen.


Erhöhung Stundenlohngrenze auf 15 €


Die Pauschalierung für eine nur kurzfristige Beschäftigung (25%) und für Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft (5%) ist bislang u. a. nur dann zulässig, wenn der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich je Arbeitsstunde 12 € nicht übersteigt7.

Der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn wird aufgrund der allgemeine Lohnentwicklung und entsprechend der Anhebung der Tageslohngrenze von 12 € auf 15 € erhöht.

Die Änderung von § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 EStG sollen jeweils erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anwendbar sein.


Neue Pauschalierung im Inland ausgeübter Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer

Ab 2020 kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen8 die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent des Arbeitslohns erheben.

Von einer kurzfristigen Tätigkeit geht das Gesetz aus, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt. Demzufolge unterliegen längerfristige Inlandstätigkeiten beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer – wie bisher – der Regelbesteuerung.

Von dieser Neuregelung profitieren inländische Arbeitgeber, die im Ausland keine Tochterunternehmen, sondern Betriebsstätten als ausländische Niederlassungen unterhalten und deshalb zivilrechtlicher Arbeitgeber der in den ausländischen Betriebsstätten angestellten Mitarbeiter sind. Adressaten dieser Regelung sind in erster Linie Banken und Versicherungen.

Kommen also im Ausland angestellten Mitarbeiter aus beruflichen Gründen nach Deutschland, ist das inländische Stammhaus als Arbeitgeber verpflichtet, für den auf die Inlandsarbeitstage entfallenden Arbeitslohn Lohnsteuer abzuführen. Vielfach übernimmt das Stammhaus in solchen Fällen die zu erhebende deutsche Lohnsteuer Der geldwerte Vorteil aus der Übernahme der Lohnsteuer unterliegt jedoch ebenso der Lohnsteuererhebung, was zur Folge hat, dass die Lohnkosten dementsprechend in die Höhe gehen.

Die nun als Wahlmöglichkeit vorgesehene Lohnsteuerpauschalierung mit 30% für beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer erleichtert nicht nur die Lohnsteuerübernahme durch den Arbeitgeber, sondern verringert in den bisherigen Fällen der Steuerübernahme somit auch die Lohnkosten des Stammhauses. An dieser Stelle, 5 Euro fürs Phrasenschwein: ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Pauschalierung für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Der Arbeitgeber kann bei Gruppenunfallversicherungen die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der auf einen Arbeitnehmer entfallende Teilbetrag 62 € (ohne Versicherungssteuer) im Kalenderjahr nicht übersteigt9.

Da der Betrag von 62 € seit dem Jahr 2002 unverändert ist und in der Praxis mittlerweile als zu niedrig angesehen wird, um ein adäquates Absicherungsniveaus sicherzustellen, wird er auf 100 € angehoben.


Es grüßt Sie

Ihr Matthias Janitzky   


1 BR-Drs. 538/19

2 § 39 Abs. 6 Satz 1 EStG

3 § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG

4 § 40a Abs. 1 Satz 1 EStG

5 § 40a Abs. 1 Satz 2 EStG

6 § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

7 § 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG

8 § 39e Abs. 4 Satz 2 EStG

9 § 40b Abs. 3 EStG

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