Drittes Entlastungspaket – Welche Entlastungen sind steuerlich vorgesehen?

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Letzte Woche veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Internetseite die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur (weiteren) Entlastung der Bürger und Unternehmen aufgrund der allgemein immer weiter steigenden Preise in Deutschland. Was können wir lohnsteuerlich erwarten?

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 bei 7,9 % und damit seit einem halben Jahr deutlich oberhalb von 7 %. Gleichwohl stehen wir damit im Vergleich zum Durchschnitt in Europa noch gut da. Die Inflation in der Eurozone hat die Neun-Prozent-Marke im August 2022 geknackt, sie liegt bei 9,1 %. Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor die hohen Kosten für Energie und Nahrungsmittel. Das spüren wir alle täglich beim Einkauf, an der Tankstelle oder auch in dem Moment, in dem ein erneutes Schreiben des Energieversorgers im Briefkasten liegt.    

Die immer weiter hohen Preise machen weitere Entlastungen seitens der Bundesregierung erforderlich. Bereits die bisherigen Entlastungen haben sich – wenn auch nur leicht – positiv auf die Höhe der Inflationsrate ausgewirkt1. Das Statistische Bundesamt kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass sich aus den bisherigen Entlastungsmaßnahmen insbesondere das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt, inflationsdämpfend ausgewirkt haben. Jetzt sollen also weitere Maßnahmen für Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürger sorgen und die Inflation dämpfen. In Summe 65 Milliarden Euro kostet das neue und nunmehr dritte Entlastungspaket den Staat. Das Paket an einzelnen beschlossenen Maßnahmen ist genauso vielfältig, wie die persönliche Lebenswelt des Einzelnen. Insofern können die Maßnahmen sich logischerweise nicht bei jedem in gleicher Weise entlastend auswirken.  

Beschlossen wurden Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Manches bleibt vage, wie beispielsweise die Frage nach Preisdämpfungsmaßnahmen gegen die explodierenden Gaskosten oder bei finanziellen Sonderleistungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten.

Schaut man sich die Beschlüsse im Einzelnen an, fällt auf, dass der steuerentlastende Bereich eher unspektakulär daherkommt2. Konkret soll das dritte Entlastungspaket die folgenden (Lohn)steuerlichen Maßnahmen umfassen:

Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner und Studierende:

Nachdem bisher bereits allen Personen, die während des Jahres 2022 in Deutschland wohnen oder sich gewöhnlich dort aufhalten und im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit3 beziehen, eine steuerpflichtige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro zugesprochen bekommen haben, soll jetzt eine vergleichbare Regelung für Rentnerinnen und Rentner und Studierende geschaffen werden.

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember 2022 eine EPP in Höhe von 300 Euro über die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt bekommen. Gleichzeitig werde der Bund eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes realisieren. Anzunehmen ist, dass auch die Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, die durch die Länder oder durch Städte und Gemeinden besoldet werden, ebenfalls eine entsprechende Einmalzahlung erhalten. Einige Länder haben sich jedenfalls dahingehend schon geäußert, dass sie diesen Weg mitgehen wollen4.

Bei Studierenden soll der Betrag 200 Euro betragen, wobei die Auszahlungsmodalitäten noch diskutiert werden.

Interessant wird sein, wie der Gesetzgeber sicherstellen möchte, dass keine Doppelzahlung erfolgt. So ist doch zum Beispiel nicht von der Hand zu weisen, dass Studierende, die neben dem Studium noch arbeiten gehen, in der Regel die EPP bereits über den Arbeitgeber im September ausgezahlt bekommen haben. Eine ungeprüfte, weitere Auszahlung im Dezember, würde in diesen Fällen unweigerlich zu einer Doppelgewährung führen. Eine nachträgliche Korrektur über die jeweilige Einkommensteuerveranlagung ist eher nicht die Lösung. Denn in den allermeisten Fällen werden Studierende nicht verpflichtet sein, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Ein weiteres Beispiel sind die noch auf Minijobbasis nebenberuflich tätigen Rentnerinnen und Rentner. Auch hier besteht die nicht unrealistische Möglichkeit einer Doppelgewährung. Und zwar immer dann, wenn diese von der Abgabe einer Steuererklärung befreit sind, weil ihr zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt und darin keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden, enthalten sind5.

Dahingehende erste Anfragen von Steuerberatern und Arbeitgebern, erreichen derzeit bereits die Finanzämter. Eine Antwort auf diese Anfragen kann man jedenfalls zum jetzigen Stand nicht geben. Ich bin gespannt.   

Kindergeld und kalte Progression

Wie bereits in dem politisch geprägten Eckpunktepapier6 angekündigt, sind Anpassungen zu dem von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern sowie über die Anpassung des Einkommensteuertarifs zum Abbau der kalten Progression erforderlich. Davon ausgenommen ist erstmalig die Anpassung des Tarifeckwerts, ab dem der sog. „Reichensteuersatz“ beginnt. Der Gesetzgeber nutzt hier seinen ihm zustehenden Ermessenspielraum aus.

Die in dem aktuellen Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angekündigte Erhöhung des Kindergeldes und dem Abbau der kalten Progression war also bereits Gegenstand von Überlegungen zu erforderlichen Gesetzesanpassungen. Die hierfür notwendige gesetzliche Umsetzung ist jetzt auch dem Regierungsentwurf zum Inflationsausgleichsgesetz7 zu entnehmen. Wobei es sich diesbezüglich um vorläufige Werte handelt. Endgültig feststehen werden die anzupassenden Werte erst, sobald der Bundesregierung der aktuelle Existenzminimumbericht und der Steuerprogressionsbericht im Herbst 2022 vorliegt. Aktuell geht man davon aus, dass der Grundfreibetrag ab 2023 von 10.347 Euro auf 10.632 Euro und in 2024 auf 10.932 Euro steigt. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2022, 2023 und 2024 ebenfalls entsprechend angepasst.

Das Kindergeld steigt ab 2023 für das erste und zweite Kind um 18 Euro und für das dritte Kind um 12 Euro monatlich zu erhöhen. Dadurch vereinheitlicht sich das Kindergeld monatlich für die ersten drei Kinder auf jeweils 237 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind verbleibt es bei monatlich jeweils 250 Euro. Das gilt für die Jahre 2023 und 2024.

Abschaffung der sog. Doppelbesteuerung (Rente)

Zwei Jahre früher als geplant sollen Rentenbeiträge bzw. Altersvorsorgebeiträge allgemein in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Eine entsprechende Regelung sieht der Regierungsentwurf zum sog. Jahressteuergesetz 20228 vor. Mit der Änderung wird der bisher ab dem Jahr 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug auf das Jahr 2023 vorgezogen.

Korrespondierend dazu entfällt ab 2023 im Lohnsteuerabzug auch die Abzugsbegrenzung entsprechender Altersvorsorgebeträge im Rahmen der Vorsorgepauschale9.    

Damit kommt der Gesetzgeber einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach, der bereits in seinem sog. Rentenurteil10 geurteilt hat: In jedem Fall die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.“

Auf eine bevorstehende drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen bei unveränderter Gesetzeslage, hatte der BFH erst kürzlich in zwei Verfahren in denen um ebendiese Problematik ging hingewiesen11

Entfristen und Verbessern der Home-Office Pauschale

Zu den Maßnahmen des dritten Entlastungspakets zählt auch die Entfristung und Verbesserung der Home-Office-Pauschale. Wie diese Verbesserung aussehen soll, wird klar, wenn man ein Blick in die Begründung zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes wirft12.

Zunächst muss man festhalten, dass der Bereich „Arbeiten von zuhause aus“ insgesamt ab 2023 reformiert und vereinfacht werden soll. Das betrifft zum einen die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein klassisches häusliches Arbeitszimmer13 und zum anderen eben die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen über die sog. Home-Office-Pauschale.


Häusliches Arbeitszimmer:

Es bleibt dabei, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind wie bisher grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar.

Ausgenommen davon sind zum einen die Fälle, in denen dem Steuerbürger dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Personen konnten bisher schon ihre für das häusliche Arbeitszimmer entstandenen Aufwendungen bis 1.250 Euro von der Steuer absetzten. Das setzte aber immer voraus, dass der Steuerpflichtige seine Kosten individuell ermitteln und belegen und das Finanzamt, diese Belege überprüfen musste.

Ab 2023 entfällt der Einzelbelegnachweis zugunsten einer Jahrespauschale. Der bisher bestehende Höchstbetrag von 1.250 Euro wird in einen – kostenunabhängigen - Pauschbetrag in gleicher Höhe umgewandelt (Jahrespauschale). Dieser Punkt ist eindeutig eine Verbesserung.

Die Steuerbürger, bei denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet und denen für die darin ausgeübten Tätigkeiten dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen14.

Die Frage, ob für die betriebliche und berufliche Betätigung ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, war bisher nur zu prüfen, sofern sich der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nicht bereits im häuslichen Arbeitszimmer befindet. Zukünftig ist es anders vorgesehen. Ein vollständiger Kostenabzug findet zukünftig nur Anwendung, wenn beide Voraussetzungen (Mittelpunkt und dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz) erfüllt sind. Dies wird sich für den Einen oder Anderen sicher nicht als Verbesserung darstellen.


Home-Office Pauschale

Der Abzug der Home-Office-Pauschale kommt – wie bisher - immer dann zum Tragen, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers nicht vorliegen. Auch das Wahlrecht bleibt erhalten. Steuerbürger, die die Voraussetzungen für den Abzug tatsächlicher Kosten oder für den Abzug der (neuen) Jahrespauschale für ein häusliches Arbeitszimmer15 erfüllen, können aus Vereinfachungsgründen zwischen diesen Abzügen und dem Abzug der Home-Office-Pauschale wählen.

Darüber hinaus müssen aber zukünftig auch die Steuerbürger auf die Home-Office-Pauschale zurückgreifen, deren Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung zwar im häuslichen Arbeitszimmer liegt, ihnen aber für die darin ausgeübten Tätigkeiten ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das sind insbesondere die Steuerbürger, die zwei Tage in der Woche im Unternehmen arbeiten und drei Tage die Woche die qualitativ gleiche Arbeit im häuslichen Arbeitszimmer erledigen.

Vielleicht auch deshalb wurde der maximal abziehbare Betrag der Home-Office-Pauschale auf 1.000 Euro (200 Tage x 5 Euro) erhöht. Darüber hinaus soll die Einschränkung, dass die Home-Office-Pauschale nur für Tage gewährt wird, an denen die betriebliche und berufliche Tätigkeit ausschließlich im Home-Office ausgeübt wird, entfallen. Der Ansatz der Home-Office-Pauschale soll nun möglich sein, wenn die Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird und die erste Tätigkeitsstätte nicht aufgesucht wird. Wenn man so will, bleibt dadurch eine kurze Dienstreise zwischendurch unschädlich, der Besuch am Arbeitsplatz führt zu einem Ausschluss der Home-Office-Pauschale für diesen Tag. Im Ergebnis ist dadurch – wie bisher – ein Abzug der Home-Office-Pauschale und der Entfernungspauschale für einen Kalendertag unzulässig.

Allerdings, und da zeigt sich dann doch auch wieder „die ganze Stärke des deutschen Steuerrechts“, der Ausschluss soll nicht in den Fällen gelten, in denen dem Steuerbürger für die betriebliche oder berufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen kann dann für den jeweiligen doch sowohl die Entfernungspauschale als auch die Home-Office-Pauschale abgezogen werden. Soweit zur Steuervereinfachung!  

Was ich nach wie vor vermisse, ist, dass die Regelung zur Home-Office-Pauschale um eine Steuerbefreiungsvorschrift ergänzt wird. Man also dem Arbeitgeber über eine flankierende Steuerbefreiungsvorschrift die Möglichkeit zum pauschalen steuerfreien Ersatz, der dem Arbeitnehmer mit der Tätigkeit im Homeoffice entstandenen Kosten einräumt. Dies wäre gerade auch unter dem Aspekt der galoppierend ansteigenden Energiekosten, ein erfreuliches Zeichen für die im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer.

 „Inflationsprämie“

Noch gänzlich unkonkret sind die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden diskutieren Maßnahmen zur Abwehr realer Einkommensverluste der Beschäftigten aufgrund immer weiter steigender Lebenshaltungskosten. Von der Bundesregierung ins Spiel gebracht wurde die Möglichkeit zur Zahlung einer sog. Inflationsprämie pro Arbeitnehmer bis zu 3.000 Euro. Wobei die Zahlung nicht durch die Bundesregierung erfolgen soll, sondern vielmehr durch die Unternehmen. Die Bundesregierung signalisierte jedenfalls lediglich ihre Bereitschaft, zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten bis zu einem Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.

Auch wenn sich die Bundesregierung mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zunächst erstmal nur darauf verständigt hat, dass diese eine praxisnahe Lösung entwickeln sollen, so kann man wohl annehmen, dass eine solche Lösung im Ergebnis einer Corona-Prämie16 2.0 gleichkommen wird. Da die Bundesregierung nicht zahlt, kann es auch keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistung geben. Ob und wie viel die Unternehmen ihren Beschäftigten im Fall der Fälle zahlen werden, liegt dann bei ihnen.

Genau das wurde auch in dem Gespräch des Kanzlers mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden am 15. September deutlich: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte die Anregung des Kanzlers zur abschlagsfreien Einmalzahlung, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen könnten. Es sei aber wichtig, diese Einmalzahlung flexibel und freiwillig zu gestalten, da sich derzeit nicht alle Unternehmen diese Zahlungen leisten könnten17.

In dem Sinne, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky


1 Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 383 vom 13. September 2022

3 § 113 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit oder nichtselbständiger Tätigkeit aus einem aktiven (ersten) Arbeitsverhältnis)

4 z.B. NRW und Schleswig-Holstein

5 § 56 EStDV

7 Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)

8 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)

9 Aufhebung des § 39b Abs. 4 EStG ab 2023

10 Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73

11 BFH-Urteile vom 19. Mai 2021, X R 20/19 und X R 33/19 

12 JStG 2022: Seiten 88 – 89 zu § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6c EStG – neu –

13 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG – neu gefasst

14 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG – neu gefasst

15 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG – neu gefasst

16 § 3 Nr. 11a EStG

17 https://www.zeit.de/arbeit/2022-09/olaf-scholz-inflation-arbeitnehmer-arbeitgeber-krise

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