Eine Anmerkung zur höheren Steuerentlastung für Alleinerziehende

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Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben worden.

Über die zeitlich befristete Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das grundsätzliche Procedere zur Inanspruchnahme des erhöhten Freibetrags im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren, habe ich Sie bereits in meinem Blog-Beitrag vom 22.06.20201 informiert.

Ende letzter Woche hat nun die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit einer Pressemitteilung die Betroffenen in NRW darüber informiert, dass die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags grundsätzlich antragslos erfolgen wird2. Vorgesehen ist eine antragslose Berücksichtigung aber auch in den anderen Bundesländern3.

Liebe Leserin, lieber Leser

Über das zweite Corona-Steuerhilfegesetz4 erhöht sich der bisherige (Grund-)Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Kalenderjahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro (um 2.100 Euro) auf 4.008 Euro. Unverändert hingegen bleibt der Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind in Höhe von 240 Euro.

Der (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird über die Steuerklasse II in der Lohnabrechnung in der gesetzlich bestimmten Höhe berücksichtigt5. Grundlage für die maschinelle Berechnung des Lohnsteuerabzugs  im Rahmen der Lohnabrechnung bilden die Ausführungen des Programmablaufplans für das jeweilige Kalenderjahr6. Gleichwohl ist trotz rückwirkender Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrags keine unterjährige Anpassung des Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge vorgesehen. Insofern wird der (Grund-)Entlastungsbetrag über die Steuerklasse II nach wie vor nur in der ursprünglichen Höhe von 1.908 Euro berücksichtigt.

Zeitgleich mit der Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurden jedoch die gesetzlichen Bestimmung zur antragsgebundenen Bildung von im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen Freibeträgen7 erweitert. Hier wurde zum einen festgelegt, dass der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro für die Kalenderjahre 2020 und 2021 grundsätzlich über einen Freibetrag beim Lohnsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Die veränderten Werte würden dann als Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Daten) dem Arbeitgeber elektronisch zum Abruf bereitgestellt und können so im Rahmen der laufenden Lohnabrechnung berücksichtigt werden. Wird in 2020 ein solcher Antrag gestellt, muss für 2021 kein weiterer Antrag gestellt werden, wenn dies in Zeile 21 des Antrags auf Lohnsteuerermäßigung so vermerkt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerklasse II auch in 2021 noch gegeben sind.     

Zum anderen besteht durch eine weitere gesetzliche Anpassung für die Finanzämter allerdings die alternative Möglichkeit, den Erhöhungsbetrag auch ohne Antrag der Alleinerziehenden als Freibetrag in die ELStAM-Datenbank einzupflegen bzw. den Erhöhungsbetrag zusätzlich zu einem bereits zuvor gebildeten Freibetrag zu gewähren8

Die konkrete Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Alternative beschäftigt momentan die Finanzämter in der Art und Weise, dass sie den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich (personell) in die Datenbank zur Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Daten) einarbeiten werden9. Dadurch soll sichergestellt werden, das diejenigen, die den bisherigen (Grund-)Entlastungsbetrag bereits über die Steuerklasse II erhalten, automatisch auch den Erhöhungsbetrag erhalten. Die so veränderten Werte werden sodann den Arbeitgebern der betroffenen Arbeitnehmer nach Abruf der geänderten ELStAM-Daten rückwirkend ab Juli 2020 zur Berücksichtigung im Rahmen der Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt. 

Übrig bleibt lediglich die Gruppe der Alleinerziehenden, die erstmalig eine Lohnversteuerung nach der Steuerklasse II in Anspruch nehmen wollen. Zur Berücksichtigung des (Grund-)Entlastungsbetrag im Rahmen der Lohnabrechnung in der für 2020 und 2021 geltenden Höhe, bedarf es dann eines entsprechenden Antrags beim Wohnsitz-Finanzamt. Alternativ besteht hier jedoch auch die Möglichkeit, die gesamte steuerliche Entlastung der Steuerklasse II über die Einkommensteuerveranlagung vornehmen zu lassen.

Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, haben hingegen keine Wahlmöglichkeit. Sie können den Erhöhungsbetrag – wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – nur bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Hier bietet sich jedoch ggfs. eine Beantragung der Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen an.

Bleiben Sie gesund!


Es grüßt Sie,  

Ihr Matthias Janitzky  

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